Pablo Hess, der Initiant der «Petition für Evidenz, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit» beschwert sich in einem offenen Brief an Bundespräsidentin Sommaruga, dass seine Petition weder im Bundesrat noch im Parlament angekommen ist.
Er schreibt u.a.:
«Nachdem die direkte Not durch das Virus abgewendet scheint, folgt die Gefahr einer Demontage unseres Rechtsstaates. Das Notrecht ist gemäss Bundesverfassung an wesentliche Bedingungen geknüpft. Art. 36 besagt, dass schwerwiegende Einschränkungen der Grundrechte nur in Fällen ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr angewendet werden dürfen. Ebenfalls werden im obigen Artikel die Verhältnismässigkeit und die im Kerngehalt unantastbaren Grundrechte eingefordert.
Durch die Überführung des Notrechtes ins Bundesgesetz können die Grundrechte der Schweizer_innen noch leichter und länger eingeschränkt und aufgehoben werden. Dies mit der von Ihnen und von offiziellen Medien immer wieder beschriebenen Gefahr durch Covid19 zu begründen ist zumindest fragwürdig. Da Fragen diesbezüglich (siehe Offener Brief III) nicht offen diskutiert und schon gar nicht seriös beantwortet werden, könnten leicht andere Absichten hinter den Massnahmen und dieser Überführung des Notrechtes vermutet werden.
…
Stellen Sie sich vor, wie sich Hunger, Armut, Umweltverschmutzung und Ausbeutung von Menschen, Tieren, Pflanzen und der Erde verändern werden, wenn wir nur ein Drittel der Milliarden, die wir jetzt gegen Corona ausgeben, zur Linderung des Elends der Welt investieren!
…
Ich fordere Sie auf, den Kampf gegen vermeintliche Feinde – radikal – mit dem Kampf für den Gesellschafts-Wandel zu ersetzen.»
Pablo Hess fordert die Unterzeichner_innen seiner Petition auf, seinen offenen Brief an Bundespräsidentin Sommaruga zu senden.