Vor allem die US-Demokraten scheinen zunehmend in Panik zu sein ob der zunehmenden Beliebtheit ihres Ex-Parteikollegen Robert F. Kennedy Jr., der die US-Präsidentschaft anstrebt. Als Folge davon versucht die Partei des US-Präsidenten Joe Biden, dem Neffen des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy durch Manöver das Leben schwer zu machen, anstatt sich auf eine sachliche Debatte einzulassen.
Kürzlich erst kam ans Tageslicht, dass das Democratic National Committee (DNC), also das nationale Organisationsgremium der Demokratischen Partei der USA, Demonstranten Geld dafür gezahlt hat, Wahlkampfaktivitäten des Teams von Kennedy Jr. zu stören (Transition News berichtete).
Eine andere Art der Attacke besteht darin, zu verhindern, dass die «We the People Party» von RFK Jr. auf den Stimmzetteln für die Wähler erscheint.
Nun hat der 70-Jährige den ersten juristischen Versuch einer Streichung von den Wahlzetteln erfolgreich abwehren können. So hatte «die Demokratische Partei des Bundesstaates Hawaii versucht, die neue ‹We the People Party› zu disqualifizieren, die gegründet wurde, um RFK Jr. auf den Wahlzettel zu bringen», wie die Zeitung Politico schreibt.
So heisse es in einer Verfügung des Wahlamtes, die Demokratische Partei des Bundesstaates Hawaii sei «ihrer Beweislast nicht nachgekommen», um Kennedys neu gegründete «We the People Party» von den Wahlzetteln streichen zu können. Dazu kommentiert das Wahlkampfteam von Kennedy Jr.:
«Das Urteil markiert einen Sieg der Kampagne im ersten Versuch des DNC, das Kennedy-Shanahan-Ticket in einem Bundesstaat von den Wahlzetteln zu streichen. Das Urteil (...) ist ein weiterer juristischer Sieg für die Kennedy-Kampagne.
Unsere rein ehrenamtliche Führung auf Hawaii hat die Mitarbeiter und das Anwaltsteam der Demokratischen Partei besiegt. Wir haben (...) bewiesen, dass die DNC nicht unbesiegbar ist. Wir können (...) diese Wahl gewinnen.»
Politico wiederum wertet diesen «ersten Sieg gegen eine Anfechtung als Zeichen dafür, dass die Bemühungen, den unabhängigen Kandidaten von den Wahlzetteln fernzuhalten – Bemühungen, die bisher vor allem von den Demokraten unternommen wurden – kaum Aussicht auf Erfolg haben». Weiter heisst es dort:
«Die Anfechtung durch den Parteivorsitzenden des Bundesstaates stellte auch die Fähigkeit von Kennedys Wahlkampfteam auf die Probe, die kommenden juristischen Auseinandersetzungen zu bestehen. In diesem Fall hatte Kennedys Team nicht einmal einen Rechtsbeistand.»
In diesem Zusammenhang wird Kim Haines, die Vorsitzende von Kennedys Kandidatur auf Hawaii, zitiert. Während einer Anhörung, die Anfang dieses Monats via Zoom stattfand, sagte sie:
«Ich bitte Sie um etwas Geduld. Ich bin keine Anwältin. Ich bin nur eine Mutter mit vielen Kindern und ich tue dies, weil ich ihre Zukunft ein wenig heller machen möchte.»
Politico macht zudem darauf aufmerksam, dass Kennedy und seine Vize Nicole Shanahan, obwohl beide Anwälte seien, bei der Anhörung nicht anwesend gewesen seien.
Die Demokratische Partei des Bundesstaates habe nun 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Weiter heisst es:
«In Hawaii, wie auch in einigen anderen US-Bundesstaaten, ist die Unterschriftenhürde für die Zulassung einer neuen dritten Partei auf dem Wahlzettel niedriger als für unabhängige Kandidaten. Daher hat das Kennedy-Kampagnenteam eine neue dritte Partei namens We the People Party gegründet, einen Zentralausschuss gebildet und 862 Unterschriften gesammelt. Sie hat die We the People Party auch in mehreren anderen Bundesstaaten ins Leben gerufen, um von den geringeren Anforderungen zu profitieren, darunter auch im stimmgewaltigen Kalifornien.»
Die Demokratische Partei habe nun versucht, die Gründung der Partei anzufechten, allerdings nicht durch Anfechtung der gesammelten Unterschriften, sondern durch eine Formalität in den Statuten der «We the People Party». Doch daran sei die Biden-Partei gescheitert.
Gemäss dem Kennedy-Team sei der Sieg in Hawaii der dritte juristische Triumph des Kampagnenteams. So habe man im Dezember einen Sieg in Utah errungen, als der Vizegouverneur Deidre Henderson zugestimmt habe, die verfassungswidrige Frist für den Wahlzugang in Utah vom 8. Januar auf den 5. März zu verschieben.
Und im März habe man in Idaho in einem Rechtsstreit obsiegt, in dem eine weitere verfassungswidrige Unterschriftenfrist aufgehoben worden sei.
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