Bis zum Mai 2024 möchte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den sogenannten «Pandemievertrag» beschliessen. Ein grosser Schritt dorthin wurde am 20. September an der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) in New York getan. Wie das Gremium mitteilte, verabschiedeten die Mitglieder eine «bahnbrechende Erklärung» und riefen zu «verstärkter internationaler Koordinierung auf hoher Ebene auf, um die Pandemieprävention, -vorbereitung und -reaktion zu verbessern».

Die Mitgliedstaaten hätten sich verpflichtet, «einen rechtzeitigen und gleichberechtigten Zugang zur Behandlung zu gewährleisten», heisst es in der Mitteilung. Dazu würden Impfstoffe, Diagnostika und Therapeutika gehören. Die Länder hätten zudem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgefordert, dies mit den einschlägigen Partnern zu koordinieren.

In der ganztägigen Debatte bezeichnete der Präsident der Versammlung, Dennis Francis aus Trinidad and Tobago die «Covid-19-Pandemie» als «eine der drängendsten globalen Herausforderungen» und betonte eine «mangelnde Vorbereitung und Reaktionsfähigkeit». Er wies auch auf die Notwendigkeit hin, die weltweiten Ungleichheiten beim Zugang zu Impfstoffen zu beseitigen.

Die Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen, Amina J. Mohammed, rief zu Massnahmen auf, um das Horten von Impfstoffen zu verhindern, und empfahl eine «gerechte» Verteilung von Medikamenten. Sie schlug Finanzreformen vor, um die Schuldenlast der Entwicklungsländer zu verringern.

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte die Mitgliedstaaten auf, die Verpflichtungen aus der politischen Erklärung umzusetzen. Bis Mai 2024 solle «eine solide Einigung» erzielt werden, «um ein internationales WHO-Instrument zur Prävention, Bereitschaft und Reaktion auf Pandemien» auszuarbeiten.

Axel Van Trotsenburg, Senior Managing Director der Weltbank, begrüsste indes den ersten Jahrestag des Pandemiefonds, der Zusagen von 133 Ländern in Höhe von zwei Milliarden Dollar erhalten hat. Dennoch ist er der Ansicht, dass zehn Milliarden Dollar bereitgestellt werden sollten, und forderte die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Hinter den hehren Worten lauern allerdings Gefahren. So hatte die Gesellschaft Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) im Juni darauf aufmerksam gemacht, dass der Verband Rechtsanwälte für Grundrechte (Anwälte für Aufklärung) derzeit eine umfassende Analyse des WHO-Vertrags durchführt (wir berichteten). Ziel sei es aufzudecken, wie die Weltgesundheitsorganisation mit dem neuen Pandemievertrag und den internationalen Gesundheitsvorschriften («WHO CA+») Parlamente und Bürger entmachten wird.

Gemäss MWGFD ist eine fundierte Analyse durch demokratisch gesinnte Juristen unabdingbar. Die WHO habe nämlich laut dem ehemaligen LKA-Präsidenten von Thüringen, Uwe Kranz, «eine Meisterschaft darin entwickelt, die wahren Geheimnisse zwischen den Zeilen zu verstecken». Die MWGFD machte klar:

«Wir hoffen sehr, dass nun auch die letzten ahnungslosen Einhornstreichler begreifen, welches totalitäre Ausmass sich in diesen Papieren verbirgt.»