Am 5. Mai 2021 habe die damalige Pressesprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, eine unmissverständliche Botschaft and die Social-Media-Konzerne gesendet, so Jeffrey Tucker in seinem Beitrag «Why the Department of Justice Wants to Take Down Apple» (Warum das Justizministerium Apple zu Fall bringen will):
«Der Präsident ist der Ansicht, dass die grossen Plattformen im Hinblick auf die Gesundheit und Sicherheit aller Amerikaner die Verantwortung tragen, die Verbreitung von nicht vertrauenswürdigen Inhalten, Desinformationen und Fehlinformationen zu stoppen, insbesondere im Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen und Wahlen ... Der Präsident unterstützt auch einen besseren Schutz der Privatsphäre und ein solides Kartellprogramm. Seiner Ansicht nach muss ... noch mehr getan werden, um sicherzustellen, dass diese Art von Fehlinformationen, Desinformationen, schädlichen und manchmal lebensbedrohlichen Informationen nicht an die amerikanische Öffentlichkeit gelangen.»
Das Ganze geht jetzt so weit, dass das US-Justizministerium gegen Apple vor einigen Tagen eine Kartellklage eingereicht hat. Vorgeworfen wird dem Tech-Konzern, die Marktmacht seines iPhones auszunutzen, um Konkurrenten auszuschalten. Dazu Tucker:
«Oberflächlich betrachtet ... möchte das Justizministerium, dass das Unternehmen seine Dienste mit anderen Netzwerken teilt. Wie bei so vielen anderen Kartellverfahren in der Geschichte geht es hier aber in Wirklichkeit darum, dass die Regierung in Wettbewerbsstreitigkeiten zwischen Unternehmen, in diesem Fall Samsung und anderen Smartphone-Anbietern, Partei ergreift. Sie ärgern sich über die Art und Weise, wie Apple-Produkte alle zusammenarbeiten. Sie wollen, dass sich das ändert.»
Doch die Vorstellung, dass die Regierung hier versuche, die Verbraucher zu schützen, sei absurd, ist Tucker überzeugt. Vielmehr «gibt es hier eine dunklere Agenda. Es geht darum, neue Medien in den Propagandabereich der Regierung einzubinden, genau wie Psaki es angedroht hatte.»
So sei Apple landes- und weltweit einer der Hauptvertriebspartner für Podcasts. Vor Apple rangiere in diesem Bereich nur die im schwedischen Stockholm ansässige Firma Spotify, die unter ausländischer Kontrolle stehe. «In den USA gibt es 120 Millionen Podcast-Hörer – und damit weit mehr als es Menschen gibt, die den Regimemedien insgesamt Aufmerksamkeit schenken», wie Tucker anmerkt. Und weiter:
«Wenn das Ziel darin besteht, die öffentliche Meinung zu kontrollieren, muss etwas getan werden, um diese unter Kontrolle zu bringen. Es reicht nicht aus, nur Facebook und Google zu verstaatlichen. Wenn das Ziel darin besteht, die freie Meinungsäusserung, wie wir sie kennen, zu beenden, müssen sie sich auch dem Podcasting widmen und dabei jedes verfügbare Werkzeug nutzen ... Und so ist auch bei Apple das Ziel, es konformer zu machen.»
In den vergangenen vier bis sechs Jahren hätten Regierungen verschiedenste Methoden angewendet, um das Recht auf freie Meinungsäusserung mit Füssen zu treten. «Wir sind sitzen auf Zehntausenden von Seiten, die hierfür Beweis liefern», so Tucker.
Dabei habe sich gezeigt, dass es einen regelrechten «Zensur-Industriekomplex» gibt. An diesem seien Dutzende von Agenturen, fast einhundert Universitäten und viele Stiftungen und gemeinnützige Organisationen beteiligt, die direkt oder indirekt von der Regierung finanziert würden. Tucker:
«Man müsste vorsätzlich blind sein, um nicht den langfristigen Ehrgeiz zu erkennen. Das Ziel ist eine Massenrückkehr in die Vergangenheit, in eine Welt wie in den 1970er Jahren mit drei Netzwerken und begrenzten Informationsquellen zu allem, was in der Regierung vor sich geht. Damals wussten die Menschen nicht, was sie nicht wussten. So effektiv war das System. Dies geschah nicht ausschliesslich aufgrund aktiver Zensur, sondern aufgrund technologischer Einschränkungen.»
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