Das Drama um den WikiLeaks-Gründer Julian Assange zieht sich seit Jahren hin und geht nun in ein besonders heisse Phase. So wird der 52-Jährige in den USA wegen Spionage gesucht und sieht sich 18 Anklagen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung einer Reihe von streng geheimen Informationen über die von den USA geführten Kriege in Afghanistan und im Irak gegenüber.
Vor diesem Hintergrund fordert die US-Regierung die Auslieferung von Assange aus Grossbritannien. Assange, der seit 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist, drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Am Dienstag und Mittwoch wird es vor dem Londoner High Court (dem Hohen Gericht in London) die womöglich letzte Anhörung im Rechtsstreit um seine Auslieferung geben. Dabei geht es um die Frage, ob Assange in Grossbritannien die Möglichkeit bekommen wird, Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss der britischen Regierung einzulegen. Dies war ihm bislang verweigert worden.
Derweil hat der Investigativjournalist prominente Fürsprecher bekommen, und zwar Australiens Premierminister Anthony Albanese und US-Präsidentschaftskandidat Rober F. Kennedy Jr.
Albanese hat zusammen mit Bundesabgeordneten vor einigen Tagen einen Antrag durchbekommen, in dem die USA und Grossbritannien dazu aufgefordert werden, die Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers aufzugeben und ihm die Rückkehr in sein Heimatland Australien zu ermöglichen.
Der unabhängige Abgeordnete Andrew Wilkie brachte den Antrag mit 86 Ja- und 42 Nein-Stimmen erfolgreich ein. Unterstützt wurde er dabei von Abgeordneten der Labour Party, der Unabhängigen und der Grünen. Das berichtet ABC News.
Der Premierminister Albanese hatte die Bestrafung von Assange bereits früher als unverhältnismässig bezeichnet und dazu aufgerufen, die Angelegenheit zu einem «Abschluss» zu bringen. Aber seine Unterschrift unter dem jetzigen Antrag sei das deutlichste Statement von ihm in diesem Zusammenhang, so ABC News.
Wilkie wiederum wird mit der Aussage zitiert, das Ergebnis des Antrags sei eine beispiellose Demonstration der politischen Unterstützung für Assange durch das Parlament:
«Die heutige Abstimmung ist die bisher grösste Demonstration, dass die Inhaftierung von Herrn Assange ungerecht ist, und zeigt einmal mehr die breite Unterstützung für ihn in den Hallen des Parlaments. Die USA müssen das Gewicht der politischen Unterstützung Australiens anerkennen und das Auslieferungsverfahren aufgeben.»
Wie ABC News weiter berichtet, habe der australische Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus den Fall vergangene Woche bei seinem US-Kollegen angesprochen. Dreyfus bestätigte dies und sagte:
«Dies war eine private Diskussion, aber die Position dieser [US-]Regierung zu Herrn Assange ist sehr klar und hat sich nicht geändert. Es ist an der Zeit, diese Angelegenheit zu einem Ende zu bringen.»
ABC News zitiert Wilkie auch mit der Aussage, er habe dem Parlament seine Sorge mitgeteilt, dass «uns die Zeit so gut wie ausgegangen ist, Julian Assange zu retten». Erst vor kurzem hatte Assanges Anwalt gewarnt, dass er psychisch krank sei und Selbstmord begehen könnte, sollte seine Berufung diese Woche abgelehnt werden.
Es gebe Leute, die Assange verabscheuten, und Leute, die ihn verehrten, so Wilkie. «Aber so gut wie alle sind sich einig, dass die Angelegenheit schon zu lange andauert, es muss daher beendet werden.» Und weiter:
«Wenn Herr Assange an die USA ausgeliefert wird, wäre das ein direkter Angriff auf die Medienfreiheit, da es einen erschreckenden Präzedenzfall für alle Journalisten schaffen würde, dass auch sie Gefahr laufen, eingesperrt zu werden, nur weil sie ihre Arbeit machen.»
Wilkie werde auch bei der Anhörung vor dem High Court in London anwesend sein, so ABC News.
Eine Lanze für Assange hat unterdessen ganz aktuell auch der unabhängige amerikanische Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. gebrochen. Er veröffentlichte heute ein Video und startete eine Petition, in denen er die sofortige Freilassung und Begnadigung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange fordert. Kennedy:
«Der Krieg der Regierung gegen Whistleblower hat Helden in Kriminelle verwandelt. Nur wenn wir zusammenstehen, können wir die Meinungsfreiheit schützen. Deshalb fordere ich jeden Amerikaner auf, unsere Petition zu unterzeichnen, in der wir die sofortige Begnadigung und Freilassung von Julian Assange aus der Haft fordern.»
Kennedy hat versprochen, dass, wenn Präsident Biden diesem Aufruf nicht folgt, er Julian Assange an seinem ersten Tag im Amt begnadigen und die Korruption und die Verbrechen, die er aufgedeckt hat, untersuchen werde.
Kennedy sagte auch, dass er «eine Durchführungsverordnung erlassen wird, um alle Versuche von Bundesagenten und Bundesbehörden zu beenden, die politische Rede von Julian Assange zu zensieren».
Kommentare