Ein Artikel auf der Internetplattform Republik – wir hatten hier darüber berichtet – lancierte in der Schweiz die Debatte über die Zulässigkeit von Überwachungsmassnahmen durch den Schweizer Nachrichtendienst (NDB) neu.
Aktivist Erik Schönenberger, Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft, sieht in der Kabelaufklärung des NDB ein «Programm zur Massenüberwachung». Der Geheimdienstchef Christian Dussey hingegen verteidigt die Praxis und betont die gesetzlichen Kontrollen, wie die Tamedia-Zeitungen am Wochenende berichteten.
Die Kabelaufklärung erlaubt dem NDB seit 2017, Datenverkehr aus Glasfaserkabeln abzuleiten und zu analysieren. Schönenberger warnt vor der Anhäufung von Informationen über unbescholtene Bürger ohne konkreten Verdacht. Er befürchtet, dass Menschen ihr Verhalten ändern, wenn sie sich beobachtet fühlen. Zudem betont er die Unvermeidbarkeit von Fehlern in solchen Systemen, die zu falschen Verdächtigungen führen könnten.
Dussey weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die Kabelaufklärung gesetzeskonform sei und regelmässig extern kontrolliert werde. Er betont die Notwendigkeit, Informationen über Vorgänge im Ausland mit sicherheitspolitischer Bedeutung zu sammeln.
Die Kritiker, darunter auch der IT-Unternehmer Fredy Künzler, befürchten, dass die gesammelten Datenströme private Informationen in die Hände des NDB bringen, was sie als «Massenüberwachung» betrachten.
Das Recht auf Privatsphäre steht im Mittelpunkt des Konflikts, und es wird darüber diskutiert, ob die aktuellen Überwachungsmassnahmen den Schutz individueller Grundrechte verletzen. Die Debatte geht weiter, da eine nächste Gesetzesrevision die Kompetenzen des NDB weiter ausweiten soll, was zusätzliche Kritik auslöst.
Inmitten dieser Kontroverse versucht der NDB, die Öffentlichkeit zu beruhigen, indem betont wird, dass die Kabelaufklärung nur bei Terrorverdacht, Spionageabwehr und ähnlich schweren Bedrohungen eingesetzt wird. Die politische Aufsichtsbehörde des NDB argumentiert, dass die aktuellen Kontrollen effektiv seien und dass die Bevölkerung nicht in grossem Masse überwacht werde.
Die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern der Überwachungsmassnahmen zeigt, dass die Themen Spionage im Internet und Massenüberwachung in der Schweiz bald wieder auf der Tagesordnung stehen dürften.