Mehrere Städte und Kantone in der Schweiz haben bereits ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum beschlossen oder auf den Weg gebracht. 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen im Oktober kandidierten, sind zudem gegen die biometrische Massenüberwachung.
Die Organisation «Gesichtserkennung stoppen» vereint Politiker und Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, die sich für ein nationales Verbot einsetzen.
Ein solches Verbot ist insofern realistisch, als fast alle Parteien diese Form der Massenüberwachung ablehnen. Die Organisation wird die gewählten Politiker denn auch an ihr Wahlversprechen erinnern!
Die Nutzung biometrischer Erkennungssysteme, insbesondere Gesichtserkennung, verbreitet sich rasant in der Schweiz, Europa und dem Rest der Welt. Diese Systeme dienen der Identifizierung von Individuen und werden in verschiedenen Bereichen eingesetzt, von Grenzkontrollen bis hin zu Schulen. Die rechtliche Lage in der Schweiz, insbesondere im revidierten Datenschutzgesetz von 2023, betrachtet biometrische Daten als besonders schützenswert und verlangt eine gesetzliche Grundlage für ihre Verarbeitung.
Auf kantonaler Ebene fehlt jedoch oft diese klare gesetzliche Grundlage, was zu Unsicherheiten und Kontroversen führt, wie beispielsweise vor einiger Zeit in Bern. In einigen Kantonen, wie Aargau, Neuenburg, Schaffhausen, St. Gallen und Waadt, werden Gesichtserkennungssysteme bereits für Strafverfolgungszwecke eingesetzt, was von einigen Rechtsexperten als rechtswidrig angesehen wird.
Die Forderungen der Kampagne «Gesichtserkennung stoppen» umfassen ein Verbot des Einsatzes biometrischer Erkennungssysteme im öffentlich zugänglichen Raum. Diese Forderung erstreckt sich auf alle Akteure, sowohl öffentliche als auch private, und bezieht sich auf Echtzeit- sowie nachträgliche Erkennungssysteme auf Fotos oder Videos. Die Kampagne argumentiert, dass solche Systeme nicht nur diskriminierend wirken können, sondern auch eine Gefahr für die Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsäusserungsfreiheit und Versammlungsfreiheit darstellen.
Die Kampagne beruft sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen in anderen Ländern, in denen bereits Verbote oder Einschränkungen für biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum erlassen wurden.
Die Befürworter der Kampagne betonen nicht nur die Bedeutung klarer gesetzlicher Regelungen in diesem Bereich, sondern fordern eine öffentliche Debatte über die Nutzung solcher Technologien, um die Grundrechte und demokratische Prinzipien zu schützen.
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