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«Verurteilung Trumps ist düsterer Tag für die Demokratie und Höhepunkt rachsüchtiger Politstrafverfolgung»

Dies schreibt der Journalist Michael Lind in einem Beitrag für «Unherd». Er selbst halte zwar von Donald Trump «sehr wenig», doch seiner Auffassung nach werden «die langfristigen Auswirkungen des Schuldspruchs wahrscheinlich weitaus gravierender sein als die Stürmung des US-Kapitols durch einen Trump-freundlichen Mob nach der Wahl 2020». «Was auch immer man von Donald Trump halten mag – und ich für meinen Teil halte sehr wenig von ihm – seine Verurteilung als Schwerverbrecher für ein normalerweise geringfügiges Vergehen durch eine voreingenommene Jury ist ein düsterer Tag für die Demokratie in Amerika.» Das schreibt der Journalist (...)

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Alijew: «Im September beginnt die Besiedlung der Hauptstadt von Karabach»

Bergkarabach wird nach dem Blitzkrieg und der Vertreibung der alteingesessenen Armenier von Aserbaidschan neu besiedelt. Baku bestreitet den Vorwurf der «ethnischen Säuberung». Nach der Flucht der Armenier aus ihrer angestammten Heimat im Herbst 2023 wird die Hauptstadt von Bergkarabach ab September von Aserbaidschan besiedelt. Der aserische Präsident Ilham Alijew hat erklärt, dass Baku ab September mit der Besiedlung der Hauptstadt von Berg-Karabach beginnen wird, die (...)

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«Humanitäre» Bomben auf Serbien - Teil 11

Der NATO-Angriff auf Serbien jährt sich zum 25. Mal. Es war der Höhepunkt einer zehnjährigen bewussten Fragmentierung des ehemaligen sozialistischen Jugoslawien im Namen des Neoliberalismus. In Serbien folgte die erste «Farbenrevolution». Diese Strategie wurde danach in vielen anderen Ländern wiederholt. Von Konstantin Demeter In diesen kriegerischen Zeiten ist es wichtiger denn je, die wahren Gründe vergangener Kriege zu verstehen, damit man weiteren Eskalationen entgegenwirken kann. Um die Erinnerung an den NATO-Angriffskrieg auf Serbien vor genau einem Vierteljahrhundert wachzuhalten, werden wir in dieser Serie elf (...)

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Georgien: Entscheidende Wahlen im Herbst

Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das NGOs und Medien verpflichtet, ausländische Finanzierung offenzulegen. EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi soll dem georgischen Ministerpräsident Irakli Kobachidse in der Sache gedroht haben. Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das sogenannte «Gesetz über ausländische Agenten». Dieses Gesetz verlangt von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Medien, ihre ausländische Finanzierung offenzulegen, wenn diese mehr als 20 Prozent ihres Budgets ausmacht. Das (...)

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Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Ein Wort wider die Heuchelei

Mit dem Finger zeigen, das ginge ja noch. Aber sie nehmen die Faust, politisch wie medial, und vernichten Existenzen. Von Lothar Mack Das Thema ist eigentlich zu groß für ein Wort zum Sonntag. Aber es rumort, es wurde zum Rumoren gebracht: die Leute von Sylt und ihr Liedchen, um das gleich schon ’mal potentiell verfänglich zu «framen». Ein guter Freund − den ich hier aber nicht befragt habe − würde mir wohl raten: «Lass die Finger (...)

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Westen dreht an der Eskalationsschraube – bis zum Dritten Weltkrieg?

Schritt für Schritt nähert sich der Westen einem direkten Eintritt in den Krieg in der Ukraine. Weitere bisherige «rote Linien» werden überschritten. Deutsche Militärexperten warnen vor den Folgen – doch es gibt Anzeichen einer geplanten Eskalation. Erst hat die US-Regierung Medienberichten zufolge der Ukraine erlaubt, US-Waffen «in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen». Kurz danach hat die bundesdeutsche Regierung ebenfalls grünes Licht für den Einsatz deutscher Waffen durch Kiewer Truppen gegen Ziele in (...)

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