Abgeordnete der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hätten am Montag eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments boykottiert, in der über den schwedischen Antrag auf NATO-Beitritt abgestimmt werden sollte. Das meldet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP).
Die Parlamentssitzung sei von sechs Oppositionsparteien unterstützt worden, aber die Fidesz-Abgeordneten seien nicht erschienen. Somit sei der Versuch gescheitert, eine Abstimmung auf die Agenda der Legislaturperiode zu setzen.
Damit verzögert sich die Abstimmung nun seit 18 Monaten, was Ungarns Verbündete verärgert habe. Orbán hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg letzten Monat zugesagt, dass er seine Partei dazu drängen werde, den Antrag «bei der erstmöglichen Gelegenheit» zu ratifizieren.
Nachdem das türkische Parlament im Januar für den Beitritt Schwedens gestimmt hatte, war Ungarn das letzte der 31 Mitglieder des Militärbündnisses, das dies nicht getan hatte. Das habe seine Verbündeten dazu veranlasst, die nationalistische Regierung unter Druck zu setzen, damit diese unverzüglich eine Abstimmung durchführt, so AP.
Eine Gruppe von US-Parlamentariern beider Parteien habe Orbán letzte Woche aufgefordert, Schwedens Beitrittsgesuch unverzüglich zu ratifizieren. Die Geduld mit Ungarn sei am Ende, da es seine Zustimmung weiterhin verzögere, hätten sie geäussert.
Die Regierungspartei Fidesz, die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt, hat die Bewerbung Schwedens seit Juli 2022 blockiert. Gemäss der Agentur habe sie behauptet, schwedische Politiker hätten «eklatante Lügen» über den Zustand der ungarischen Demokratie verbreitet.
Ungarische Politiker hätten angedeutet, dass die Fidesz-Abgeordneten eine Abstimmung erst dann unterstützen würden, wenn der schwedische Premierminister Ulf Kristersson eine Einladung Orbáns zu Verhandlungen in Budapest annimmt. Kristersson habe gesagt, er werde die Reise antreten, aber erst, nachdem Ungarn die NATO-Mitgliedschaft seines Landes genehmigt hat.
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