In einem umstrittenen Schritt, der von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsaktivisten abgelehnt wird, hat Luxemburg vor kurzem das Betteln in den Strassen seiner wohlhabenden Hauptstadt Luxemburg-Stadt verboten. Wie Euronews berichtet, soll offiziell mit dem Gesetz die Präsenz organisierter Banden eingedämmt werden.
Die neue Gesetzgebung wurde in der Stadt, in der über 114’000 Menschen leben, am 15. Dezember 2023 vom neu ernannten Innenminister Léon Gloden offiziell eingeführt. Seine Vorgängerin Tania Bofferding hatte sich noch dagegen ausgesprochen.
Ursprünglich hatte der luxemburgische Stadtrat das Verbot im März 2023 gebilligt, aber Bofferding hatte die nationale Polizei daran gehindert, das Verbot durchzusetzen. Am 15. Januar ist das Verbot nach einer stadtweiten Informationskampagne nun vollständig in Kraft getreten ist.
Auf ihrer Website schreibt die Stadtverwaltung, dass die neue Gesetzgebung eine Reaktion sei auf die «Zunahme des Bettelns, insbesondere des Bettelns durch organisierte Banden und aggressives Betteln». Ziel des Verbots sei es, «das Wohlergehen der Anwohner und Besucher zu schützen und die lokale Wirtschaftstätigkeit zu erhalten».
Einwohner, die Euronews befragte, hätten angegeben, dass in den letzten Jahren immer mehr Menschen auf der Strasse leben. Eine Ursache sei die Wohnungskrise, denn es gebe zu wenig bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Ein Bettelverbot sei keine Lösung für ein tiefer liegendes Problem. Anfang dieses Monats seien Demonstranten auf die Strassen gegangen, um gegen die neue Gesetzgebung zu protestieren.
Nach den neuen Rechtsvorschriften könnten Bettler, die auf den Strassen von Luxemburg-Stadt angetroffen werden, zu einer Geldstrafe zwischen 25 und 250 Euro verurteilt werden, so das Nachrichtenportal. Wenn sie nicht zahlen können, müssten sie sogar mit einer mehrtägigen Haftstrafe rechnen.
Das Verbot sei jedoch auf heftigen Widerstand von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsaktivisten gestossen, die das neue Gesetz als unmenschlich bezeichneten und seine Rechtmässigkeit in Frage stellten. Die lokale Sektion von Amnesty International habe auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hingewiesen. Dieser habe festgestellt, dass es nicht rechtens sei, Sanktionen wie Geldbussen gegen Personen zu verhängen, die auf der Strasse betteln.
Derzeit befinde sich das Bettelverbot in einer rechtlichen Schwebe, schliesst Euronews den Bericht. Die luxemburgische Regierung habe versprochen, eine Reihe geplanter Reformen des Strafgesetzbuches durchzuführen, die der «Unsicherheit» im Zusammenhang mit der Massnahme ein Ende setzen sollen. Bis dahin werde das Verbot in der Hauptstadt aber weiterhin umgesetzt.
Kommentare