Die Europäische Bürgerinitiative «Trust and Freedom» hat erfolgreich eine offizielle europäische Bürgerinitiative registriert und bemüht sich nun weltweit um 1’000’000 Unterschriften. Diese müssen bis zum 28. November 2024 eingehen (siehe hier und hier).
Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, die Menschenwürde, die Freiheit, die körperliche Autonomie und die Anerkennung der Einwilligung nach Aufklärung zu wahren. Zudem soll sie einen Rechtsakt zu erlassen, der die Transparenz und den Zugang zu Informationen in den Entscheidungsprozessen der EU verbessert.
Sobald 1’000’000 Unterschriften verifiziert sind, will «Trust and Freedom» seine Initiative bei der EU-Kommission und bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorstellen. Die Europäische Kommission müsse dann entscheiden, welche Massnahmen sie zu ergreifen gedenke. So könne die EU-Kommission ein neues Gesetz vorschlagen und es dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung vorlegen.
Wenn Sie Bürgerin oder Bürger eines der 27 Länder der Europäischen Union sind und die Petition unterzeichnen möchten, klicken Sie auf diesen Link.
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