Die Vereinigten Staaten haben die Überwachung von US-Amerikanern gemäß Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act neu genehmigt und ausgeweitet, berichten Natural News und andere Medien.
Ron Wyden, Senator der Demokraten, habe dies als «eine der dramatischsten und erschreckendsten Ausweitungen der staatlichen Überwachungsbefugnisse in der Geschichte» bezeichnet. Natural News zufolge könnte diese «enorme Entwicklung» erhebliche Auswirkungen auf die Privatsphäre eines jeden US-Amerikaners haben. Sie erhalte aber nicht annähernd die Aufmerksamkeit, die sie verdiene.
In dem, was die Abgeordnete Zoe Lofgren als «Patriot Act 2.0» bezeichnet, wurde gemäß dem Portal die Definition von Dienstleistern erweitert und damit die Befugnis der Regierung, Unternehmen im ganzen Land zu zwingen, sie bei der Überwachung ohne Durchsuchungsbefehl zu unterstützen, drastisch erhöht:
«Obwohl Abschnitt 702 ursprünglich dazu gedacht war, Nicht-US-Bürger im Ausland auszuspionieren, wurde er genutzt, um den unbefugten Zugriff auf private E-Mails, Textnachrichten und Telefongespräche der US-Amerikaner zu erleichtern.»
Senator Wyden sei einer der Gesetzgeber gewesen, die hart gegen eine Bestimmung gekämpft haben, die viele Kritiker als «Make Everyone a Spy» (mach jeden zum Spion) bezeichnen. Er erklärte:
«Sie erlaubt es der Regierung, jeden Amerikaner, der irgendetwas installiert, wartet oder repariert, das Kommunikation überträgt oder speichert, zu zwingen, im Namen der Regierung zu spionieren. Das heißt, jeder, der Zugang zu einem Server, einem Kabel, einer Kabelbox, einem WLAN-Router oder einem Telefon hat. Es wäre geheim: Die US-Amerikaner, die die Regierungsanweisungen erhalten, wären zum Schweigen verpflichtet, und es gäbe keine gerichtliche Aufsicht.»
Natural News erläutert:
«Jeder, von Vermietern und Zustellern bis hin zu Energieversorgern und Reinigungsfirmen, könnte gezwungen werden, Menschen ohne hinreichenden Grund auszuspionieren, und sie dürften nicht darüber sprechen.»
Die Regierung Biden habe angekündigt, dass der Präsident das Gesetz «rasch» unterzeichnen werde. Das Portal zitiert den NSA-Whistleblower Edward Snowden:
«Amerika hat heute etwas Wichtiges verloren, und kaum jemand hat es gehört. Die Schlagzeilen der staatsnahen Medien kreischen und krähen über die ruchlosen Pläne Ihrer Mitbürger und die Notwendigkeit ausländischer Kriege ohne Ende, aber sie finden kaum Worte für ein Verbrechen gegen die Verfassung.»
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, behauptet, er sei nicht mehr gegen eine Überwachung ohne Durchsuchungsbefehl im Rahmen des FISA, weil «vertrauliche Briefings», an denen er in seiner Funktion als Sprecher teilgenommen habe, die Notwendigkeit von Abschnitt 702 aus Gründen der «nationalen Sicherheit» gezeigt hätten.
Snowden glaubt das nicht. Als jemand, der die 702-Befugnisse in der Vergangenheit genutzt hat, sagte er, es gebe «absolut nichts in irgendeinem Briefing auf irgendeiner Ebene», das die Unterstützung einer Überwachung ohne richterlichen Beschluss rechtfertige.
Könnten politische Demonstranten ins Visier genommen werden?
Bei einem privaten Treffen Ende letzten Jahres, bei dem es um die erneute Genehmigung des Überwachungsprogramms ging, benutzte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Turner, laut Natural News ein Bild von US-Amerikanern, die gegen den Krieg in Gaza protestierten, um für die Überwachungsbefugnis zu argumentieren. Dabei habe er angedeutet, dass die Teilnehmer des Protests Verbindungen zur Hamas haben könnten. Das Portal weiter:
«Daher wäre es nicht verwunderlich, wenn Antikriegs- und pro-palästinensische Proteste, wie die, die in letzter Zeit auf den Universitätscampus stattfinden, zur Zielscheibe der neuen erweiterten Überwachungsbefugnisse werden. Tatsächlich sagte der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, am Tag nach der Unterzeichnung der Gesetzesvorlage durch den Präsidenten, dass die Studenten, die gegen den Völkermord in Gaza protestieren, ‹die Rhetorik terroristischer Organisationen wiederholen›.»
Gemäß einem legislativen Direktor eines republikanischen Abgeordneten kann man Demonstranten nicht unter 702 «ins Visier nehmen». Das bedeute aber nicht, dass «das FBI nicht immer noch die Macht hat, auf diese E-Mails zuzugreifen oder ihre Anrufe abzuhören, wenn es das möchte».
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