Wandelhalle

Der Lockdown 2.0 wird die USA bis zu den Wahlen beschäftigen

Die Demokraten sind dafür, die Republikaner dagegen, doch das Blatt könnte sich wenden.

weiterlesen    16. Juli 2020

Gericht kippt Lockdown in Gütersloh

Erstmals hat in Deutschland ein Gericht eine Corona-Verordnung eines Bundeslandes kassiert.

weiterlesen    8. Juli 2020

Maskenpflicht im öV - die erste Verschärfung nach Beginn der Lockerungen markiert den Start der zweiten Welle

Hinter der erneuten Aktivierung von Notrecht stehen eine Ausweitung der Tests und nachweislich falsche Hochrechnungen

weiterlesen    2. Juli 2020

Bluetooth-Sniffer outet Corona-App-Nutzer

Anonym geht anders: Wer die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts nutzt, kann erkannt werden.

weiterlesen    30. Juni 2020

Trotz Beendigung der Pandemie soll die Einschränkung der Grundrechte bis Ende März 2022 gelten

Dem Bundestag liegt ein Entwurf für ein «Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz» vor

weiterlesen    24. Juni 2020

Bundespräsidentin Sommaruga soll die Gräben zwischen Regierung und Volk schliessen

Ein offener Brief fordert die Regierung auf, sich für den gesellschaftlichen Wandel einzusetzen anstatt gegen vermeintliche virale Feinde

weiterlesen    24. Juni 2020

Das Notrecht ist sofort zu beenden und die Verhältnismässigkeit zu prüfen

Die «Initiative pro Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Schweiz» fordert die Parlamentarier zum Handeln auf.

weiterlesen    22. Juni 2020

«Covid Immunity Passport» ist startbereit

Israelische Firma lanciert einen Corona-Identitäts-Chip

weiterlesen    20. Juni 2020

Coronavirus: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Covid-19-Gesetz

Bern, 19.06.2020 - Der Bundesrat will mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragen für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. Mit der Vorlage soll das bisherige (...)

weiterlesen    19. Juni 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt Aushöhlung der Grundrechte

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung vom 18. Juni die faktische Aufhebung wichtiger Grundrechte erneut als richtige Maßnahmen in der Coronakrise deklariert. «Merkel verteidigte erneut die weitreichenden Einschränkungen von Freiheitsrechten zur (...)

weiterlesen    18. Juni 2020

Der Bundesrat hat die geltende Rechtsordnung verlassen

«Die Bundesversammlung muss ihre Kompetenzen wahrnehmen und kann sich nicht einfach fluchtartig zurückziehen», sagt der Staatsrechtler Prof. Andreas Kley von der Universität Zürich in einem Gespräch mit Thomas Kaiser in der Publikation Zeitgeschehen im Fokus. Der Bundesrat könne an Stelle der (...)

weiterlesen    16. Juni 2020

Genötigt, diskriminiert, der Freiheit beraubt: Menschen in Pflegeheimen als Opfer der Massnahmen

Werden ältere Menschen während der Coronakrise diskriminiert? Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bejaht diese Frage, wie dessen Vorstand, der Politikwissenschaftler Eugen Brysch in einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland am vergangenen Sonntag erklärte. «Aktuell werden (...)

weiterlesen    16. Juni 2020

Polizeigewalt gegen Mahnwache für Grundrechte

Bittel TV im Interview mit Heidi Joos und Gian Andres. Heidi Joos (Geschäftsführerin von https://avenir50plus.ch/) hatte die wohl heftigste Konfrontation mit der Polizei, als sie am 30. Mai allein auf dem Luzerner Bahnhofplatz Mahnwache für Grundrechte hielt und von der Polizei in Handschellen (...)

weiterlesen    13. Juni 2020

Rubrik: Recht
Genfer Gewerkschaftsbund klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Demonstrationsverbot

Das vom Bundesrat angeordnete und generelle Demonstrationsverbot bei einer Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentzug sei ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zu diesem Schluss kommt der Dachverband der Genfer Gewerkschaften Communauté genevoise d’action syndicale (...)

weiterlesen    11. Juni 2020

Rubrik: Recht
Coronavirus: Überführung der Notverordnungen des Bundesrates in ein dringliches Bundesgesetz

Schweizerische Eidgenossenschaft Bundeskanzlei BK Bern, 29.04.2020 Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. April 2020 die Eckwerte für die Überführung der Notverordnungen, die er zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassen hat, in ein Bundesgesetz beschlossen. Er will im Juni ein (...)

weiterlesen    10. Juni 2020

Coronavirus: Bericht des Bundesrates über die Ausübung der Notrechtskompetenzen

Bern, 28.05.2020 - In seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 hat der Bundesrat den ersten Bericht über die Ausübung seiner notrechtlichen Kompetenzen während der Coronakrise verabschiedet. Er informiert über die erlassenen Notverordnungen sowie über die Umsetzung der Kommissionsmotionen, die das Parlament (...)

weiterlesen    10. Juni 2020

Ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin von der Luzerner Polizei verhaftet

Heidi Joos, ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin, erhebt nach ihrer Verhaftung wegen ihrer stillen Mahnwache schwere Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei. Die 65-jährige habe rohe Gewalt und entwürdigende Eingriffe über sich ergehen lassen müssen, schreibt sie in ihrer 11-seitigen (...)

weiterlesen    8. Juni 2020

Die Linke soll den Kampf gegen die Bewegung für Grundrechte aufnehmen

Andreas Wehr und Marianna Schauzu, die Gründer des Marx-Engels-Zentrums in Berlin, rufen zum «Kampf gegen den Irrationalismus», der ihrer Ansicht nach den Widerstand gegen die Corona-Massnahmen beherrscht. Sie schreiben: «Jetzt versammeln sich die gläubigen Leser einer seit Jahrzehnten boomenden (...)

weiterlesen    3. Juni 2020

Norwegens Ministerpräsidentin gibt zu, aus Angst gehandelt zu haben und zu weit gegangen zu sein

Am Mittwochabend legte die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg im norwegischen Fernsehen ein erstaunliches Geständnis ab: Sie sei in Panik geraten. Einige, ja sogar die meisten der harten Massnahmen, die im Zuge des Lockdowns verhängt wurden, seien zu weit gegangen. Es war ein (...)

weiterlesen    2. Juni 2020

Rubrik: Politik
Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.

Aus der Selbstdarstellung Die Initiative „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) ist ein Zusammenschluss von Ärzten gemeinsam mit Angehörigen unterschiedlicher Heil- und Pflegeberufe sowie im Bereich der Medizin tätiger Menschen und Wissenschaftlern, die (...)

weiterlesen    26. Mai 2020