Wandelhalle

Genfer Gewerkschaftsbund klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Demonstrationsverbot

Das vom Bundesrat angeordnete und generelle Demonstrationsverbot bei einer Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentzug sei ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zu diesem Schluss kommt der Dachverband der Genfer Gewerkschaften Communauté genevoise d’action syndicale (...)

weiterlesen    11. Juni 2020

Rubrik: Recht
Verstoss gegen Mindestabstand darf in Berlin nicht mehr mit Bussgeld geahndet werden

In Berlin dürfen Verstösse gegen den Mindestabstand und die Reduktion von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bussgeldern geahndet werden. Das Berliner Verfassungsgericht setzte die entsprechenden Bussgeldvorschriften des Senats mit einem am 25. Mai veröffentlichten Beschluss vorläufig außer (...)

weiterlesen    29. Mai 2020

Raus zu den Leuten an den Demos! Medienkritik von Aline Wanner im NZZ ePaper vom 24.5.20

«Es ist eine merkwürdige Diskussion darüber entstanden, ob Medien über «Corona-Gegner» berichten sollen. So nennen Journalisten nun Leute, die gegen staatliche Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus protestieren. Und bei diesem unpräzisen Begriff beginnt schon das Problem: Die Demonstranten haben (...)

weiterlesen    25. Mai 2020

Rubrik: Medien
Der Bundesrat lanciert in Zusammenarbeit mit einem Software-Konzern aus dem Silicon-Valley eine Tracing App, vorläufig als Test und frewillig

Der Bundesrat am 13. Mai 2020 eine Verordnung über den Pilotversuch des sogenannten "Swiss Proximity Tracing System" erlassen. Dabei handelt es sich um eine Software, die mittels Smartphone Teilnehmende, die potenziell dem Coronavirus ausgesetzt waren, "unter Wahrung des Datenschutzes", zu (...)

weiterlesen    16. Mai 2020

Amnesty fordert: Klare Richtlinien für freie Meinungsäusserung im öffentlichen Raum

Amnesty International (Schweiz) ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am 1. Mai in diversen Städten, namentlich Bern, Zürich und Lausanne, Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum auch dann nicht toleriert hat, wenn sie etwa von Einzelpersonen mit Transparenten ausgingen. Amnesty (...)

weiterlesen    12. Mai 2020

Rubrik: Recht
Warnung von Kardinälen: „Es gibt Mächte, die Corona für den Griff nach der Weltherrschaft mißbrauchen wollen“

In einem dramatischen Aufruf warnen namhafte Kardinäle wie Robert Sarah, Janis Pujats, Gerhard Müller und Joseph Zen sowie Dutzende von Bischöfen, Priestern und Intellektuellen, die Etablierung totalitärer Praktiken zu stoppen, die unter dem Vorwand der Covid-19-Eindämmung in den meisten Ländern (...)

weiterlesen    11. Mai 2020

Das Verwaltungsgericht Hannover hebt ein Versammlungsverbot für ein Corona-kritisches Treffen in Hildesheim auf.

„Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren" – eine für morgen Samstag, 18. April geplante Versammlung unter diesem Titel ist von der Stadt Hildesheim verboten worden. Sie stützte das Verbot auf die «Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung (...)

weiterlesen    17. April 2020