Wandelhalle

Die «Bundesnotbremse» ist nicht zustande gekommen

Der Reform des deutschen Infektionsschutzgesetzes fehlt die Zustimmung des Bundesrates. Von Holger Grefrath

Datum: 1. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Niedersachsen: Rodelverbot mit bis zu 25’000 Euro Bussgeld

Erster Landkreis in Deutschland verbietet das Rodeln. Wer es trotzdem tut, macht sich strafbar.

Datum: 14. Januar 2021

Rubrik: Demokratiefragen

FDP-Generalsekretär kritisiert Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Merkel erfährt Kritik aus Reihen der etablierten Parteien.

Datum: 11. Januar 2021

Rubrik: Demokratiefragen

EILMELDUNG: Verfassungsschutz beobachtet «Querdenken 711» in Baden Württemberg

Erstmals nimmt ein Inlandsgeheimdienst Kritiker der Coronapolitik in Deutschland ins Visier.

Datum: 9. Dezember 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Anzeichen von Machtmissbrauch: Söder kündigt Ausgangssperren für Bayern an

Die Entscheidung von Ministerpräsident Söder lässt Zweifel an dessen Demokratieverständnis aufkommen.

Datum: 8. Dezember 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Ohne Impfpass kein Veranstaltungsbesuch

Die indirekte Impfpflicht rückt näher.

Datum: 1. Dezember 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Deutsche Corona-Warn-App (CWA) erfasst ab Januar persönliche Kontakte

Die Bundesregierung hat die Einführung des digitalen Kontakttagebuchs via App beschlossen.

Datum: 28. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

EILMELDUNG: Bundesregierung will Lockdown massiv verschärfen

Angela Merkels Absicht ist klar: Die Bevölkerung soll mehr oder weniger eingesperrt werden.

Datum: 16. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Berliner Gerichte schwenken auf Merkel-Kurs um

Etliche Eilanträge werden abgelehnt, Kindergeburtstage und Laternenfeste sind betroffen.

Datum: 16. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

EILMELDUNG: Verfassungsschutz soll Querdenker beobachten

Der bayerische Ministerpräsident eröffnet die Jagd auf Kritiker der Corona-Massnahmen.

Datum: 13. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bald Totalüberwachung nach chinesischem Modell?

Die deutsche Corona-Warn-App soll Pflicht werden – inklusive neue massive Überwachungsfunktionen.

Datum: 9. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Spahn darf doch nicht BMG-Diktator werden

Die vom deutschen Bundesgesundheitsminister (BMG) für ihn selbst geforderten Sonderbefugnisse bleiben Wunschtraum.

Datum: 7. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Niedersachsens Ministerpräsident ruft zur Denunziation auf

Stephan Weil etabliert eine Blockwart-Politik.

Datum: 4. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bundestagswahl 2021 könnte verschoben werden

Brisantes Papier offenbart juristische Winkelzüge - Merkel würde vorerst Kanzlerin bleiben.

Datum: 2. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bundestagsvizepräsident fordert Ende des «aktionistischen Übereifers»

Wolfgang Kubicki kritisiert die Politik und sieht die Grundrechte in Gefahr.

Datum: 28. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Deutsche Gesundheitsexperten schlagen ein neues Separierungsmodell vor: Covid-19-Apartheid.

Mobile Massentestungen, Kanalisation der Kommunikation unter Jugendlichen und die Abspaltung von Risikogruppen – so lautet der Plan.

Datum: 27. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Doppelmoral: Merkels Kabinett umgeht Quarantäneregeln

Obwohl Bundesgesundheitsminister Jens spahn positiv auf Covid-19 getestet wurde, tagt das Kabinett Merkel weiter — Kindergärten indes schliessen schon beim ersten Fall.

Datum: 24. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

EILMELDUNG: Verein von Prof. Sucharit Bakhdi unter staatlichem Beschuss

Das Finanzamt entzieht dem Verein MWGFD e.V die Gemeinnützigkeit — ohne Angabe von Gründen.

Datum: 23. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Im Parlament regt sich Widerstand gegen die Exekutive

Die geplanten Sondervollmachten für den Bundesgesundheitsminister bedrohen die Demokratie.

Datum: 23. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Deutsche Soldaten dürfen wegen Covid-19 ins Ausland einmarschieren

Das Verteidigungsministerium gibt grünes Licht für die Operation «Allied Hand» — ohne Einbindung des Parlaments.

Datum: 23. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Corona Cockpit

reitschuster.de: Brisant: Das Kanzleramt hat bei den tödlichen Sinusvenenthrombosen auf Zeit gespielt
vor 4 Stunden

«Wir leben in einer neuen Pandemie» (Teil 1) – Ein Gastbeitrag von Gregor Amelung


Die Ostschweiz: Wir haben keine Virus-Pandemie
vor 9 Stunden

Lieber Bundesrat, falls ihr es noch nicht mitbekommen habt: es ist jetzt Sommer. Coronaviren kursieren von November bis April. Jetzt haben wir Mitte Juni, und es ist 30 Grad warm draussen. Also weg mit den unsinnigen Einschränkungen! Und zwar mit allen.


RT: Anwälte demonstrieren für Grundrechte
vor 14 Stunden

Anwälte demonstrierten am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sie forderten den Rücktritt des Präsidenten und einen sofortigen Stopp aller corona-bedingten Einschränkungen der Grundrechte.


20 Minuten: Lissabon riegelt Stadt wegen Delta-Variante ab, Weltärzteverband warnt
gestern

Die Pandemie scheint fast bezwungen. Sorgen bereitet Ärzten und Behörden aber nach wie vor die zuerst in Indien entdeckte Variante Delta. Müssen Lockerungsschritte zurückgenommen werden?


Der Spiegel: EU bekommt 50 Millionen Impfstoffdosen
gestern

AstraZeneca lieferte weniger Impfstoff als geplant, die EU-Kommission klagte deshalb. Ein belgisches Gericht legte dem Hersteller nun einen Zeitplan auf. Sowohl EU als auch AstraZeneca fühlen sich bestärkt.


Tages-Anzeiger: Steht die Homeoffice-Pflicht vor dem Aus?
gestern

Die Kantone fordern vehement die Abschaffung der verordneten Heimarbeit. Sie folgen damit den Arbeitgebern. Das letzte Wort hat aber der Bundesrat.


Nachdenkseiten: Curevac erreicht nur 47 % Wirksamkeit. Trotz massiver Unterstützung durch Kretschmann und Altmaier = Steuerzahler. Wie begründen sie ihre frühe Unterstützung?
gestern

Vetterleswirtschaft? – Ohne Frage ist die Erforschung von neuen Medikamenten und Impfstoffen kompliziert und voller Risiken. Das kann schiefgehen – wie jetzt erkennbar bei CureVac. Der von diesem Unternehmen entwickelte Impfstoff hat nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 %.


Reitschuster: Trauern auf Beerdigungen? Nur noch mit Test, Impfung oder Genesenennachweis
gestern

Der Berliner Senat hat am 4.6.2021 mit sofortiger Wirkung beschlossen, dass zu Trauerfeiern bzw. Bestattungen nur noch Hinterbliebene zugelassen werden, die in Bezug auf Corona getestet, geimpft oder genesen sind. Nach den Informationen eines Bestatters, die reitschuster.de vorliegen, müssen die Kontrolle der Einhaltung dieser Regel die Bestatter selbst durchführen.


20 Minuten: Jede dritte Person unter 35 Jahren will sich nicht impfen lassen
gestern

Bei jungen Menschen ist die Impfbereitschaft laut einer Umfrage von 20 Minuten besonders tief. Das BAG habe sich in seiner Kampagne vor allem auf die älteren Menschen konzentriert, lautet die Kritik.


Infosperber: Warum ich zögere, mich impfen zu lassen
gestern

Auch Personen, die keine Impfgegner sind, sind unsicher, ob sie sich gegen Corona impfen sollen. Ein Leser schildert seine Gründe.


Rubikon: Das nackte Leben
vor 2 Tagen

Mit der Impfideologie wird jeder Mensch als asymptomatisch erkrankt definiert — die Sorge um die Existenz hat jeden Wertepluralismus eingeebnet.


Tages-Anzeiger: Müssen Angestellte dem Chef sagen, ob sie geimpft sind?
vor 2 Tagen

Die Mitarbeitenden einer Raiffeisen-Niederlassung sollen Auskunft über ihre Covid-Impfung geben. Für Fachleute ist das nicht zulässig. Und was sagt das Gesetz dazu?


Reitschuster: 44 Prozent der Deutschen finden, man kann seine Meinung nicht mehr frei sagen
vor 2 Tagen

Es sind Zahlen, die auf den ersten Blick vielleicht gar nicht so dramatisch wirken. Die aber für eine freiheitliche Demokratie absolut niederschmetternd sind. „Im Juni 2021 sagten gerade noch 45 Prozent, man könne seine Meinung frei sagen, praktisch gleich viele, 44 Prozent, widersprachen“, schreibt Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach.


Spiegel: Rechnungshof kritisiert chaotische Maskenbeschaffung:
vor 2 Tagen

Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung weiter unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen urteilt der Rechnungshof, es sei zu viel Schutzausrüstung beschafft worden – dies sei »vermeidbar« gewesen.


Nicolas Lindt: Warum wir uns nicht verstehen
vor 2 Tagen

Seit Corona geht ein Riss durch die Schweiz. Unversöhnlich stehen wir uns gegenüber. Was trennt uns


Ostschweizer Kantone fordern einfachere Regeln
vor 2 Tagen

Die detaillierten, kleinteiligen Regelungen hätten noch Verbesserungspotential.


Wie es uns im verrückten Jahr 2020 ergangen ist

Buchtipp: Prisca Würgler hat die ganz persönlichen Corona-Geschichten von 32 Menschen gesammelt.

Dmitry Orlov: Die Lehre vom Kollaps – die fünf Stufen des Zusammenbruchs und wie wir sie überleben. edition Zeitpunkt, 2020. 144 Seiten, Fr. 15.00.-/€ 15.00.-
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