Wandelhalle

In Mecklenburg-Vorpommern haben geimpfte und nicht geimpfte Menschen nicht dieselben Rechte

Einreiseverbote seien für vollständig geimpfte Personen rechtswidrig, urteilte das Oberverwaltungsgericht. Doch die Regelung bleibt «wegen Gefahr für Leib und Leben» dennoch in Kraft.

Datum: 6. Mai 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Ein Frühling der Unruhen in Sicht?

Junge Leute wollen sich treffen und feiern, doch die Behörden greifen hart durch. Ein Update zur aktuellen Situation von Sarah Dor (bonpourlatete.com)

Datum: 23. April 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Gericht spricht Guido B. frei: kein Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

Das Regionalstrafgericht Bern-Mittelland erklärt Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nach polizeilicher Wegweisung für ungültig.

Datum: 18. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Weimarer Familienrichter droht Verfahren

Gegen den Familienrichter von Weimar, der die Maskenpflicht an zwei Schulen aufhob, wurde Strafanzeige erstattet.

Datum: 15. April 2021

Rubrik: Recht

Das Schweigen nach dem Weimarer Urteil versinnbildlicht den Verfall des Rechtsstaats

Das Urteil war auch Thema im Zürcher Kantonsrat. Urs Hans machte seine Kollegen darauf aufmerksam, doch diese schwiegen. Auch die Schweizer Medien berichteten bisher nichts dazu.

Datum: 14. April 2021

Rubrik: Recht

Amtsgericht Weimar kippt Corona-Massnahmen an Schulen – doch die Regierung setzt sich über den Richterspruch hinweg

Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests an Schulen sind verfassungswidrig und nichtig. Zu diesem Urteil gelangte das Familiengericht Weimar.

Datum: 13. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Impfpflicht kann in einer Demokratie «notwendig» sein

Das Urteil schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die weltweite Durchsetzung von Covid-19-Impfungen. Von LifeSite

Datum: 9. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Widerstandsrecht im Unrechtsstaat?

Rechtsgelehrte äussern sich zum Recht auf Widerstand – zum Bruch der Verfassung durch den Bundesrat und zur Beschwerde vor Bundesgericht.

Datum: 9. April 2021

Rubrik: Recht

Versammlungsverbote sind nicht zu rechtfertigen

Für Versammlungsverbote und Freiheitseinschränkungen gibt es keine rechtliche Grundlage, urteilt das Verwaltungsgericht Wien.

Datum: 1. April 2021

Rubrik: Recht

Wer die Ausbreitung des Coronavirus mit dem Velo verhindern will – wird in der Stadt Zürich bestraft

Weil eine SP-Gemeinderätin mit einer Aktion auf mehr Velowege aufmerksam machte, wurde sie mit 1000 Franken gebüsst.

Datum: 29. März 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Amtsgericht Heidelberg will von Drosten wissen, ob der PCR-Test eine Infektion nachweisen kann

Eine Bürgerin weigerte sich einen PCR-Test zu machen. Begründung: Dieser weise keine Infektion nach. Nun soll Virologe Drosten das Gericht über die Zuverlässigkeit des Tests informieren.

Datum: 12. Februar 2021

Rubrik: Recht

Die Luzerner Staatsanwaltschaft weist Klage wegen fahrlässiger Tötung nach Impfzwischenfall ab

Der Gestorbene erhielt trotz bekannter Unverträglichkeit gegen Grippeimpfungen eine erste Dosis

Datum: 9. Februar 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Erste Beschwerde wegen Coronamassnahmen beim EGMR eingereicht

Alle zuständigen Gerichte in Deutschland wiesen die Beschwerde eines Fachanwaltes ab. Nun gelangt er an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR in Strassburg.

Datum: 6. Januar 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Warnhinweis für Ärzte: Aufklärungspflicht bei Impfungen beachten

Die höchstrichterliche Rechtsprechung legt klare Regeln fest.

Datum: 11. Dezember 2020

Rubrik: Recht

Fitnessstudios in Bayern dürfen wieder öffnen

Der Verwaltungsgerichthof kassierte Lockdown-Massnahme der Landesregierung.

Datum: 17. November 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Entlassener Amtsarzt vollständig rehabilitiert

Der in eine Medienfalle getappte Dr. Schregel aus Wattwil wurde zu unrecht entlassen, urteilte das St. Galler Verwaltungsgericht.

Datum: 16. November 2020

Rubrik: Medien

Finanzgericht erlaubt steuerfreien Handel mit Gold-Zertifikaten

In Deutschland können sich Anleger zukünftig günstig mit dem Edelmetall eindecken.

Datum: 26. Oktober 2020

Rubrik: Finanzsektor

Wer haftet für Schäden, die durch staatlich angeordnete Corona-Massnahmen entstehen?

Niemand, meint das Bundesamt für Gesundheit (BAG) – ausser Staat und Kantone hätten widerrechtlich gehandelt.

Datum: 19. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Kind unrechtmäßig in Quarantäne geschickt

Die Eltern erheben erfolgreich Einspruch.

Datum: 12. Oktober 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Corona Cockpit

Multipolar: Kinder impfen?
vor 13 Minuten

Die Stimmen häufen sich, nun auch rasch die junge Generation mit einem Impfstoff gegen Covid-19 zu schützen.


Reitschuster: «Du Schweine, ich Völkerrecht» – kann Baerbock Kanzlerin?
vor 14 Minuten

Wahlkämpfe sind schmutzige Angelegenheiten. Das musste gerade Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erleben. In der stramm linksgrünen ARD wurde er bei Anne Will als Antisemit diffamiert, von der Grünen-Aktivistin Luisa Neubauer aus der Reemtsma-Familie. 


KenFm: Verstoßen die COVID-19-Impfungen bei Kindern gegen den Nürnberger Kodex?
vor 18 Minuten

In Deutschland leben ca. 5,3 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 18 Jahren. Seit Beginn diesen Jahres wird die Bevölkerungsgruppe der 12- bis 16-Jährigen ausgehend der internationalen Pharmaindustrie, medial begleitet, in den Fokus der vermeintlich weiterhin grassierenden Corona-Pandemie gerückt.


RT: EU-Gericht sei Dank: Krisenprofiteur Amazon von Steuerrückzahlung befreit
vor 23 Minuten

Seit Langem ist bekannt, dass große Digitalkonzerne wie Amazon, die besonders in der Corona-Krise enorme Profite machen, kaum Steuern zahlen. Der Versuch der EU, 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen von Amazon nachzufordern, scheiterte vorerst vor Gericht.


Focus: Multimilliardär vs. Hartz-IV-Empfänger: Regierung verschleiert ein deutsches Mega-Problem
vor 26 Minuten

Die Covid-19-Pandemie hat große Auswirkungen auf die Vermögensverhältnisse. Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert diese soziale Ungleichheit - jedoch wird ein wichtiger Aspekt verschwiegen.


RT: Datenschützer entsetzt: Der digitale Impfnachweis kommt per Post
vor 17 Stunden

In Deutschland soll der digitale Impfnachweis, der "CovPass", in wenigen Wochen verfügbar sein. Den Impfcode gibt’s per Postboten. Bundesdatenschützer wissen von nichts.


Nachdenkseiten : Schämst du dich schon oder bist du noch ein böser Mensch?
vor 17 Stunden

Die Journalistin Judith Sevinç Basad hat ein Buch über Identitätspolitik geschrieben, das es in sich hat. Man spürt bei der Lektüre: Die Autorin ist echt sauer und schreibt sich etwas von der Seele. Und das vollkommen zu Recht. Sie bietet ihren Lesern eine wahre Fundgrube an Absurditäten der Identitätspolitik.


NZZ: Gegen Österreichs Bundeskanzler Kurz und seinen Kabinettschef laufen Ermittlungen wegen Falschaussage
vor 23 Stunden

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Die beiden werden der Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss verdächtigt.


Achgut.com: Tagebuch einer Hinrichtung
vor 23 Stunden

Zwei Wochen lang führte der Tagesspiegel mit einer ganzen Armee an Redakteuren und zusätzlichen Hilfstruppen eine bisher in diesem Blatt noch nicht erlebte Kampagne gegen die Schauspieler, die sich an der Aktion «allesdichtmachen» beteiligt hatten.


The Guardian: McDonald’s und Uber sollen dazu beitragen, impfzögernde Amerikaner zu ermutigen
vor 23 Stunden

McDonalds wirbt mit Impfstoffinformationen auf Kaffeetassen, während Uber und Lyft kostenlose Fahrten zu Impfzentren anbieten


Nebelspalter : Jetzt wird es peinlich für die Taskforce
vor 23 Stunden

Die Schweiz schreitet weiter in Richtung Normalität – auch weil der Bundesrat nicht mehr den Empfehlungen der Wissenschafts-Taskforce folgt.


Reitschuster.de: Spahn verspricht erneut Verzicht auf Impfpflicht – diesmal für Kinder
vor 23 Stunden

Viele Eltern waren alarmiert durch die Nachricht: «Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen COVID-19-Impfung gesichert werden», heißt es in einem Beschluss des Ärztetages, der Hauptversammlung der Bundesärztekammer.


NZZ: Mittagessen im Restaurant, Fussballspiele vor 300 Zuschauern – aber weiterhin Masken und beschränkte Kontakte
gestern

Der Bundesrat plant für den 31. Mai einen grossen Lockerungsschritt. Vorausgesetzt, die Fallzahlen bleiben tief, macht die Schweiz einen grossen Schritt in Richtung Normalität.


tkp.at: Kanarische Inseln: Oberstes Gericht kippt Massnahmen der Inselregierung
gestern

Beobachter vermuten, dass der fulminante Wahlsieg der Lockdown- und Maßnahmen-Kritiker bei den Wahlen in Madrid eine Änderung der bisherigen strikten Politik verursacht hat.


RT: «Bürgerkrieg braut sich zusammen»: Französische Militärs lancieren erneut offenen Brief an Macron
gestern

Eine Gruppe aktiver französischer Militärangehöriger hat erneut einen offenen Brief an den Präsidenten Emmanuel Macron veröffentlicht, in dem sie ihn vor einem «Bürgerkrieg» warnt, der sich im Land zusammenbraut, weil er «Zugeständnisse» an den Islamismus gemacht hat.


Rubikon: Die Pflichtenfalle
gestern

Ein Beschluss der deutschen Ärzteschaft stellt Eltern vor eine heikle Wahl: Flucht ins Exil oder Zwangsimpfung der Kinder?


Die Ostschweiz : Unser Problem ist nicht die Regierung, sondern der kollektive Gehorsam
gestern

Dass unsere Regierungen versuchen, ihre Macht auszubauen, ist nicht tragisch. Das haben alle Regierungen in der Geschichte versucht.


T-online: Berliner Unternehmen starten Impfungen von Mitarbeitern
vor 2 Tagen

Das Pilotprojekt startet mit 13’000 Impfdosen. Ab dem 7. Juni sollen Betriebsärzte bundesweit mit dem Impfen starten.


Achgut.com: Ein Wasserwerfer für den Deutschen Journalistenverband!
vor 2 Tagen

Geschäftsführer des thüringischen Journalisten-Verbandes (DJV) stellt einem Corona-Kritiker an der Demo absichtlich das Bein.


ClubDerKlarenWorte: Bildung und Teilhabe nur für geimpfte Kinder?
vor 3 Tagen

Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien nur noch mit geimpften Kindern zurück.


Gesundheitsberater.de: Was passiert mit unseren Kindern? – Prof. Dr. Gerald Hüther
vor 3 Tagen

In seinem Vortrag spricht der Neurobiologe und Hirnforscher Prof. Dr. Gerald Hüther über die Auswirkungen dieser schwierigen Zeit auf die Kleinsten der Gesellschaft (mit Video).


Wie es uns im verrückten Jahr 2020 ergangen ist

Buchtipp: Prisca Würgler hat die ganz persönlichen Corona-Geschichten von 32 Menschen gesammelt.

Dmitry Orlov: Die Lehre vom Kollaps – die fünf Stufen des Zusammenbruchs und wie wir sie überleben. edition Zeitpunkt, 2020. 144 Seiten, Fr. 15.00.-/€ 15.00.-
Bestellung hier.