Wandelhalle

Maskenpflicht im öV - die erste Verschärfung nach Beginn der Lockerungen markiert den Start der zweiten Welle

Hinter der erneuten Aktivierung von Notrecht stehen eine Ausweitung der Tests und nachweislich falsche Hochrechnungen

weiterlesen    2. Juli 2020

Schweizer stürzen sich auf die SwissCovid-App

Mehr als eine halbe Million Schweizer mögen die Totalüberwachung via App

weiterlesen    29. Juni 2020

Bundesrat könnte Medikamente zulassen, wie es ihm gefällt

Das Kleingedruckte im neuen Covid-19-Gesetz

weiterlesen    26. Juni 2020

Das Notrecht ist sofort zu beenden und die Verhältnismässigkeit zu prüfen

Die «Initiative pro Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Schweiz» fordert die Parlamentarier zum Handeln auf.

weiterlesen    22. Juni 2020

Coronavirus: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Covid-19-Gesetz

Bern, 19.06.2020 - Der Bundesrat will mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragen für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. Mit der Vorlage soll das bisherige (...)

weiterlesen    19. Juni 2020

Genfer Gewerkschaftsbund klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Demonstrationsverbot

Das vom Bundesrat angeordnete und generelle Demonstrationsverbot bei einer Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentzug sei ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zu diesem Schluss kommt der Dachverband der Genfer Gewerkschaften Communauté genevoise d’action syndicale (...)

weiterlesen    11. Juni 2020

Rubrik: Recht
Coronavirus: Überführung der Notverordnungen des Bundesrates in ein dringliches Bundesgesetz

Schweizerische Eidgenossenschaft Bundeskanzlei BK Bern, 29.04.2020 Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. April 2020 die Eckwerte für die Überführung der Notverordnungen, die er zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassen hat, in ein Bundesgesetz beschlossen. Er will im Juni ein (...)

weiterlesen    10. Juni 2020

Der Bundesrat ging zu weit.

Seit rund zwei Monaten kritisieren immer mehr Virologen, Epidemiologen, Mediziner und Statistiker mit sachlichen Argumenten die meisten Landesregierungen. Auch den Schweizer Bundesrat und dessen Umgang mit der Corona-Krise. Diesen Lockdown-Notrecht kritischen Geistern und ebensolchen Bürgern – (...)

weiterlesen    16. Mai 2020

Der Bundesrat lanciert in Zusammenarbeit mit einem Software-Konzern aus dem Silicon-Valley eine Tracing App, vorläufig als Test und frewillig

Der Bundesrat am 13. Mai 2020 eine Verordnung über den Pilotversuch des sogenannten "Swiss Proximity Tracing System" erlassen. Dabei handelt es sich um eine Software, die mittels Smartphone Teilnehmende, die potenziell dem Coronavirus ausgesetzt waren, "unter Wahrung des Datenschutzes", zu (...)

weiterlesen    16. Mai 2020