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Schweiz unter Beschuss
19. April 2024
Auf der Westschweizer Plattform Bon pour la tête kritisiert der bekannte Westschweizer Journalist Jaques Pilet das (...)
Klima-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof: Menschenrechte und Verstand ade!
11. April 2024
Eines vorweg: Niemand stellt in Frage, dass ältere Menschen besonders unter der Klimaerwärmung leiden. Damit hat es (...)
Corona-Symposium: Neue Gesetzesvorhaben und die Gewaltenteilung
10. April 2024
Der Themenblock «Recht» des Symposiums wurde von der Anwältin und Mediatorin Andrea Staubli moderiert. In ihren (...)
Strafanzeige 2.0 gegen Swissmedic eingereicht
30. März 2024
Kruse hatte gemeinsam mit Kollegen schon 2022 eine Strafanzeige gegen Swissmedic eingereicht. In dieser wird der (...)
Klage gegen Biontech: «Rumgepfuscht, manipuliert, getrickst, gelogen und getäuscht»
23. März 2024
Warum gehen Sie ausgerechnet gegen Biontech vor? Warum nicht gegen weitere Hersteller der mRNA-Präparate? Biontech (...)
Afrikanische Wissenschaftler erheben Einspruch gegen WHO-Reform
11. März 2024
Afrikanische Wissenschaftler werfen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor, einen «westlichen Imperialismus (...)
Schuldig wegen Volksverhetzung
11. März 2024
Die Verhandlung gegen den Aktivisten Eduard Pröls fand am 22. Februar 2024 in einem bayrischen Gerichtssaal statt. (...)
Deutschland: Abschied von Mama und Papa?
8. März 2024
Die deutsche Bundesregierung bestehend aus Grünen, SPD und FDP (Ampelkoalition) plant umfassende Anpassungen am (...)
Spanien: Klage gegen das Gesundheitsministerium
1. März 2024
Kürzlich hat das spanische Gesundheitsministerium schriftlich zugeben müssen, dass es den Bürgern die unsinnige (...)
Impfzwang in Queensland: Menschenrechte ungenügend berücksichtigt
28. Februar 2024
In der Coronazeit hatte der australische Bundesstaat Queensland von Polizei- und Rettungsdienstmitarbeitern die (...)
Spanien: Gesundheitsministerium gesteht ein, dass Maskenplicht willkürlich auferlegt wurde
25. Februar 2024
Illegalitäten und Verfassungswidrigkeiten waren Teil der «Pandemie». Corona-Vorschriften wurden den Bürgern (...)
«Der gesamte Assange-Fall beruht auf einer unbewiesenen Behauptung! Ich werde für Assange eine Statue errichten!»
23. Februar 2024
«Die CIA und die Regierung Biden behaupten, Julian Assange habe sich mit Chelsea Manning verschworen, um sie zu (...)
Bussgeldverfahren wegen fehlendem Masernimpfung-Nachweis bei Schulkindern sind auszusetzen
20. Februar 2024
Eltern, die ein Bussgeld zahlen sollen, weil sie ihre schulpflichtigen Kinder nicht gegen Masern haben impfen (...)
Philipp Kruse: «Schützen wir uns, unsere Kinder und unsere Demokratie vor der WHO!»
19. Februar 2024
Am 7. Februar sprach der international gefragte WHO-Experte Philipp Kruse, Rechtsanwalt in Zürich, im (...)
Rom macht Julian Assange zum Ehrenbürger
16. Februar 2024
Seit 2019 sitzt der Wikileaks-Gründer Julian Assange in einer Hochsicherheitszelle im Gefängnis Belmarsh in (...)
Weltweite Kundgebungen: Freiheit für Julian Assange!
15. Februar 2024
Im April 2019 wurde Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft, wo er Asyl gefunden hatte, in das (...)
Wenn wir Ohren und Augen nicht mehr trauen können
12. Februar 2024
Am 6. Februar einigten sich die EU-Unterhändler auf einen Gesetzesentwurf, der das Teilen von sogenannten «Deepfakes» (...)
«Bahnbrechender Sieg für die Impfgeschädigten vor australischem Gericht»
5. Februar 2024
Das Department of Child Protection, kurz DCP, also das Ressort für Kinderschutz der australischen Regierung, muss (...)
«Behörden können Zwangsgeld bei Schulkindern ohne Masern-Impfnachweis nicht durchsetzen»
3. Februar 2024
Am 15. Januar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf eine durch den Nürnberger Rechtsanwalt Christian (...)
WHO-Mailaktion an Gemeinderäte in ganz Österreich
29. Januar 2024
Die Gruppe «Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung» (AFA) hat an alle österreichischen Gemeinderäte (...)
Kanada: Bundesgericht erklärt Trudeaus Anwendung des Notstandsgesetzes für verfassungswidrig
25. Januar 2024
In einer lang erwarteten Entscheidung hat das kanadische Bundesgericht festgestellt, dass die Massnahmen, die (...)
Aufruf zur Einreichung von Strafanzeigen gegen die «Pandemie»-Verantwortlichen
25. Januar 2024
Screenshot: Website MWGFD Die Gesellschaft der «Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und (...)
WHO-Reformen: Ethische Fragen sollten endlich breit debattiert werden
20. Januar 2024
In der Schweiz hatte die Partei Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) am 21. November 2023 bei der Bundeskanzlei (...)
«Bergoglio unterstützt ausdrücklich den globalistischen Putsch und arbeitet aktiv an der Errichtung der Neuen Weltordnung mit»
18. Januar 2024
Der italienische Erzbischof Carlo Maria Viganò hat am Mittwoch eine Erklärung auf X veröffentlicht, nachdem Papst (...)
Wie eine Show den britischen Postskandal aufdeckte
15. Januar 2024
Die schockierenden Informationen über einen der schwersten Justizirrtümer in der Geschichte Grossbritanniens sind (...)
Covid-Impfzwang: Über 200 US-Soldaten fordern Gerechtigkeit
4. Januar 2024
Mehr als 200 aktive Soldaten, Veteranen und andere Betroffene haben am 1. Januar 2024 einen offenen Brief (...)
«Liberum» reicht Klage gegen WHO-Chef Ghebreyesus in Eritrea ein
22. Dezember 2023
Am Dienstag hat die spanische Menschenrechtsgruppe Liberum im rumänischen Bukarest eine Klage gegen die (...)
Corona-Massnahmen: Globale Klage gegen WHO und EU-Verantwortliche
19. Dezember 2023
In der Vorweihnachtszeit hat es auf europäischer und nationaler Ebene Klagen gehagelt – gegen die (...)
Völkerrechtliche Strafanzeige gegen Merkel, Spahn, Drosten & Co.
15. Dezember 2023
Uwe Kranz, ehemaliger LKA-Chef Thüringens und langjähriger nationaler Experte bei Europol, hat gemeinsam mit Marianne (...)
Italien: Ehemaliger Gesundheitsminister des Mordes verdächtigt
24. November 2023
Der ehemalige italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza und der Direktor der Arzneimittelbehörde AIFA, (...)
Harte Strafen für Klimaprotestler «völlig richtig», sagt Briten-Premier Rishi Sunak
22. November 2023
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Kritik der Vereinten Nationen an den Strafen für Klimaprotestler (...)
«AstraZenecas Covid-Impfstoff in millionenschwerem Gerichtsverfahren als ‹mangelhaft› eingestuft»
11. November 2023
«Der Covid-19-Impfstoff von Oxford-AstraZeneca wurde in einem millionenschweren Gerichtsverfahren als ‹mangelhaft› (...)
Gegen Maskenpflicht an die Schulbank gekettet: 18-jähriger Italiener freigesprochen
7. November 2023
Im Mai 2021 bestanden in Italien unter der Regierung von Mario Draghi noch restriktive Covid-Massnahmen, darunter (...)
Gericht in Düsseldorf erklärt Kontrolle von Maskenattesten auf einer Versammlung für rechtswidrig
6. November 2023
Es sei ein «bemerkenswertes Urteil», das in Düsseldorf ergangen sei, so der Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier auf seinem (...)
Bayer im Roundup-Prozess zur Zahlung von 332 Millionen Dollar verurteilt
3. November 2023
Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer hat in der Prozess-Flut um das Herbizid Roundup erneut eine Runde verloren. (...)
Hohes Māori-Gericht in Neuseeland: Zehn Jahre Haft für Premier Hipkins wegen Covid-Politik
31. Oktober 2023
Paukenschlag in Neuseeland. Hier hat eine Māori-Gericht vier hochrangige Personen hart verurteilt. Dabei handelt es (...)
Im Einsatz für die Wahrheit
30. Oktober 2023
Die Deutsche Brigitte Burchartz lebt seit 40 Jahren in Katalonien, ist Psycho-Körpertherapeutin und Präsidentin der (...)
«EU hat keine Kompetenzen, um mit der WHO zu verhandeln»
27. Oktober 2023
Die spanische Bürgerbewegung «Iustitia Europa» hat eine ziviljuristische Initiative gestartet, um sicherzustellen, (...)
Verurteilt wegen Handel mit Covid-Zertifikaten
26. Oktober 2023
Die bernische Staatsanwaltschaft witterte den ganz grossen Fall. Einen grossen Fälscher im Hintergrund, der beim (...)
EU droht Elon Musk mit Abschaltung von X
17. Oktober 2023
Brüssel zensiert immer härter: Nun droht EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Musk sogar mit der Abschaltung von X. (...)
Staatsanwaltschaft Göttingen: Reiner Fuellmich wird verdächtigt, «insgesamt 700’000 Euro veruntreut zu haben»
16. Oktober 2023
Reiner Fuellmich, Rechtsanwalt und Gründer des Corona-Ausschusses, wurde am vergangenen Freitag «am Flughafen (...)
Berner Brasserie wegen Rassendiskriminierung gebüsst
15. Oktober 2023
Die Brasserie Lorraine ist ungefähr das linkeste aller linken und das «wokeste» aller «woken» Lokale in Bern. Mit ihrem (...)
«Geimpfte» verklagt spanischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
12. Oktober 2023
Vor wenigen Tagen wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die erste Klage wegen (...)
Zensur-Sieg für Google vor polnischem Gericht
12. Oktober 2023
Google hatte Inhalte mit der Begründung, es handle sich um «Hassrede», entfernt. Eine Klage dagegen wurde nun von (...)
Yanis Varoufakis über Julian Assanges Haft: «Es ist langsamer Mord»
10. Oktober 2023
Letzte Woche besuchte der griechische Wirtschaftswissenschaftler und Politiker Yanis Varoufakis Julian Assange im (...)
«Niemand kann frei sein, wenn Julian im Gefängnis ist»
5. Oktober 2023
Vor einigen Tage besuchten der Musiker Roger Waters und der griechische Wirtschaftswissenschaftler und Politiker (...)
Grossbritannien: Zensur von Anwälten durch Berufsverband
5. Oktober 2023
Die Zensur am Arbeitsplatz könnte ein alarmierendes Ausmass annehmen, wenn sich auch die Berufsverbände in die (...)
Drohende Zwangsimpfung: Gespräch mit Polizei verlief positiv
4. Oktober 2023
Im Fall der beiden Jungen, die gemäss einem Bundesgerichtsurteil zwangsweise gegen Masern geimpft werden können, gibt (...)
Italienisches Gericht: Suspendierung eines «Ungeimpften» rechtswidrig
27. September 2023
Ende letzter Woche wurde in Italien ein bedeutendes Gerichtsurteil veröffentlicht. Wichtig ist es deshalb, weil (...)
Mahnwache in Sissach: Aufruf zum gemeinsamen Gebet
26. September 2023
In Sissach im Schweizer Kanton Baselland findet seit letztem Donnerstag eine Mahnwache statt. Protestiert wird (...)
«Wir hatten keine Pandemie, wir hatten einen Völkermord»
23. September 2023
Am 13. September 2023 fand im EU-Parlament in Strassburg eine hochkarätige Konferenz zum Thema «Gesundheit und (...)
Fall Heinrich Habig: Nach dem Deal die Freiheit
21. September 2023
Es gibt Ärzte, die nicht mitmachen. Zu ihnen gehört Heinrich Habig. Heute, Donnerstag, dem 21. September, kommt der (...)
«US-Regierung führt Bevölkerung mittels Zensur von Medien in die Irre»
19. September 2023
Quelle: childrendshealthdefens.org/defender/ Samuel Alito, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, hat vor (...)
Richter vergleicht die Zensurpolitik der US-Regierung mit einem «Orwellschen Wahrheitsministerium»
17. September 2023
Quelle: The Free Press In seinem Beitrag für das Medium The Free Press beschreibt Jay Bhattacharya, Professor für (...)
Impfung mit Polizeigewalt?
15. September 2023
Nun haben auch die Leitmedien den Fall entdeckt (hier, hier,
«Systematische Menschenrechtsverletzungen» durch die WHO und UN
11. September 2023
Die spanische Menschenrechtsvereinigung Liberum hat in Genf in der Schweiz vier Klagen vor internationalen Gremien (...)
Polizeigewalt: New York muss Polizeigesetze reformieren
7. September 2023
Wegen übermässiger Polizeigewalt bei Demonstrationen müsse die Stadt New York nach einem Rechtsstreit jetzt die (...)
Prozess gegen Heinrich Habig geht weiter
31. August 2023
Am Landgericht Bochum liess sich Heinrich Habig am Mittwoch auf einen Vergleich ein. Der Arzt sitzt seit 14. Mai (...)
Elon Musks X will NGOs des Soros-Netzwerks verklagen
30. August 2023
Elon Musks Unternehmen X (ehemals Twitter) will Organisationen, die mit den Open Society Foundations (OSF) von (...)
Zeugin vor Gericht: «Heinrich Habig hat mein Leben geschützt»
29. August 2023
Monika Schön (Name von der Redaktion geändert) musste nach einer Tetanus-Impfung reanimiert werden. Die Beamtin, die (...)
Anwalt von Bianca Witzschel: «Das ist eindeutig eine politische Justiz»
25. August 2023
Transition News: Dr. Bianca Witzschel sitzt seit 28. März 2023 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt (...)
Wegen falscher Impfbescheinigungen seit Mai 2022 in Untersuchungshaft
24. August 2023
Ende Juni wurde der Arzt Heinrich Habig in einem Teilurteil zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, ohne (...)
Südafrikanische Regierung muss Covid-19-Impfstoffgeschäfte offenlegen
20. August 2023
Das südafrikanische Gesundheitsministerium muss die Verträge veröffentlichen, die mit den Anbietern von (...)
Elon Musk will Anwaltskosten von X-Benutzern übernehmen, die von Arbeitgebern wegen ihrer Posts «ungerecht behandelt» wurden
8. August 2023
Elon Musk hat erklärt, dass seine Social Media-Plattform X, früher bekannt als Twitter, die Anwaltskosten von (...)
Weitere Ermittlungen gegen Hunter Biden
28. Juli 2023
Hunter Biden hat in allen Anklagepunkten auf «nicht schuldig» plädiert, nachdem der «Sweetheart»-Deal am vergangenen (...)
Warum hat sich die gesamte westliche Welt von der Gerechtigkeit abgewendet?
12. Juli 2023
Julian Assange wird seit mehr als einem Jahrzehnt mit falschen Anschuldigungen schikaniert und seit einem Jahrzehnt (...)
Prozesse gegen Hersteller von Corona-Impfstoff
9. Juli 2023
Zwei Gerichte in Deuschland befassen sich derzeit mit Schadenersatzklagen gegen die Hersteller von (...)
Frankreich: Polizisten dürfen Telefonkameras, Mikrofone und GPS aktivieren, um Bürger auszuspionieren
9. Juli 2023
Nach der Verabschiedung eines umfassenden Justizreformgesetzes haben Polizisten in Frankreich die Befugnis (...)
Anwälte für Aufklärung: Nein zum WHO-Vertrag
7. Juli 2023
Rechtsanwälte aus zehn Staaten haben sich Anfang Juli in Köln auf einem internationalen Anwaltskongress mit dem (...)
Spanien: Klage gegen Regierungschef Pedro Sánchez
30. Juni 2023
Wegen der während der «Pandemie» verhängten Massnahmen wird die spanische Menschenrechtsgruppe Liberum vor dem Obersten (...)
Über 300 kanadische Armeeangehörige und Veteranen erheben 500-Millionen-Dollar-Klage gegen das Militär wegen Impfmandaten
28. Juni 2023
Rund 330 aktive und ehemalige Angehörige der kanadischen Streitkräfte (CAF), die behaupten, durch die Covid-Impfung (...)
Rechtsanwälte für Grundrechte prüfen WHO-Pandemievertrag auf «Herz und Nieren»
23. Juni 2023
Die Gesellschaft Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie hat darauf aufmerksam (...)
Hunter Biden bekennt sich schuldig
22. Juni 2023
Hunter Biden, der 53-jährige Sohn von US-Präsident Joe Biden, hat sich mit der Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats (...)
Assanges Berufung abgelehnt
9. Juni 2023
Wie Reporter ohne Grenzen mitteilt, gibt es ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs (...)
Freispruch von Prof. Bhakdi angefochten
27. Mai 2023
Der Mikrobiologe Prof. Sucharit Bhakdi wurde letzte Woche vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen (wir (...)
US-Justizministerium behinderte angeblich Untersuchung gegen Hunter Biden
25. Mai 2023
Ein Whistleblower der US-Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service hatte behauptet, Staatsanwälte hätten eine (...)
Tessin: Zwei Polizisten wegen Amtsmissbrauchs verurteilt
18. Mai 2023
Wir schreiben den März 2020. Es ist der Beginn der «Pandemie» und in der Schweiz gilt für über 65-Jährige die Empfehlung (...)
Eilmeldung: Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen
11. Mai 2023
Die spanische Menschenrechtsvereinigung Liberum, die mit dem Ziel gegründet wurde, die Rechte und Freiheiten (...)
Corona-Solution: «Rechtsstaat Deutschland – Quo Vadis?!»
30. April 2023
Das Ärzteinitiativen-Netzwerk Corona-Solution lädt am Donnerstag, 4. Mai 2023, von 18.30 bis 20 Uhr erneut zu einer (...)
Corona-Justiz: Erste Anzeichen eines halbwegs funktionierenden Rechtsstaates in Sicht
26. April 2023
Während der Corona-Zeit wurden zivilisatorische Errungenschaften im Eiltempo über Bord geworfen. Von der (...)
Italien: Infektiologe muss Erben von Montagnier entschädigen
11. April 2023
Der Richter des Zivilgerichts von Genua hat den einflussreichen italienischen Infektiologen Matteo Bassetti in (...)
US-Bundesrichter wies Klage gegen Pfizer ab: Whistleblowerin wird Berufung einlegen
8. April 2023
Ein Bundesrichter in Texas hat eine Klage gegen Pfizer und zwei seiner Auftragnehmer, Ventavia und ICON PLC, (...)
Italien: Gericht demontiert Impfpflicht-Legitimierung des Verfassungsgerichts
2. April 2023
Im Dezember letzten Jahres hatte das italienische Verfassungsgericht drei Urteile erlassen, welche die (...)
Strafanzeige gegen die Ständige Impfkommission
3. März 2023
Der Ärzteverband Hippokratischer Eid hat auf seinem Telegram-Kanal die Strafanzeige gegen die Ständige Impfkommission (...)
Spanien will Gesundheitssouveränität der Bürger an die WHO «verkaufen»
26. Februar 2023
Wahrheit und Freiheit – diesen Prämissen fühlt sich die spanische Menschenrechtsvereinigung Liberum verpflichtet. Seit (...)
New York: Fingerabdrücke ungeimpfter Lehrer wurden angeblich als «Problem» gekennzeichnet an das FBI geschickt
18. Februar 2023
Die Fingerabdrücke von ungeimpften New Yorker Lehrern wurden anscheinend mit «Problemcode»-Flaggen an das FBI (...)
Oberstes Ziel: Verteidigung der Menschenrechte und Freiheit
12. Februar 2023
Die Verteidigung der Menschenrechte, Grundrechte und öffentlichen Freiheiten, die durch die spanische Verfassung (...)
Kanada: Pfarrer drohen zehn Jahre Haft für Predigt bei der Trucker-Blockade
10. Februar 2023
Der kanadische Pfarrer Artur Pawlowski wurde während der «Pandemie» mehrfach verhaftet und hat bereits 51 Tage im (...)
Children’s Health Defense verklagt FDA
28. Januar 2023
Children’s Health Defense (CHD) hat vor dem Bundesgerichtshof in Washington eine Klage gegen die U.S. Food and Drug (...)
Strafanzeige gegen Verantwortliche des PEI und der EMA
14. Januar 2023
Der deutsche Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat am 12. Januar 2023 bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt Strafanzeige (...)
Strafanzeige gegen die spanische Arzneimittelagentur
13. Januar 2023
Die spanische Menschenrechtsgruppe Asociación Liberum hat am 10. Januar 2023 beim Untersuchungsgericht in Madrid (...)
Italienische Verfassungsrichterin schweigt über Verfassung – Gericht sei «der Wissenschaft» gefolgt
12. Dezember 2022
Am 1. Dezember 2022 enttäuschte das Verfassungsgericht von Italien die Kritiker der Impfpflicht (wir berichteten). (...)
«Erneut Bussgeldverfahren eingestellt – nach Vorlage von Anträgen für SARS-CoV-2-Nachweis»
8. Dezember 2022
Quelle:
Australien: Gerichtserfolg gegen Corona-Geldstrafen
5. Dezember 2022
Australien hat sich während der «Pandemie» den Ruf erworben, besonders undemokratisch und brutal gegen Bürger (...)
Fauci kann sich in seiner Zeugenaussage an nichts erinnern
4. Dezember 2022
Während der Grossteil der US-Bevölkerung die Thanksgiving-Woche genoss, sass Anthony Fauci unter Eid vor Gericht, um (...)
Italien: Verfassungsgericht hält Impfpflicht für rechtmässig
2. Dezember 2022
Die Hoffnungen der italienischen Gegner der Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre und Angehörige von bestimmten (...)
Argentinien: Bundesrichter ordnet Aussetzung der «Impfung» von Kindern an
2. Dezember 2022
Aufgrund einer kollektiven Unterlassungsklage hat der argentinische Bundesrichter Alfredo López am 30. November 2022 (...)
Beweisanträge für Virusnachweis: «Zauberformel» für die Einstellung von Bussgeldverfahren
1. Dezember 2022
Wer von einem Bussgeldverfahren betroffen ist, etwa weil er die Masken- oder Abstandspflicht verletzt hat, und um (...)
Massnahmenkritiker Rimoldi mit 400 Franken bestraft – und 12’000 bedingt
30. November 2022
Richtigstellung am 2. Dezember 2022: Nicolas Rimoldi wurde nicht mit 4520 Franken gebüsst, wie wir geschrieben (...)
Rechtsanwalt Gordon Pankalla stellt wegen Hitler-Vergleich Strafanzeige gegen ZDF-Moderator
30. November 2022
Über die Fussball-WM in Katar wird seit langem kontrovers diskutiert – auch wegen der Ausbeutung von Zwangsarbeitern, (...)
Laut italienischer Richterin verstösst die Impfpflicht gegen Verfassung und Charta von Nizza
25. November 2022
Letzten Juli berichteten wir über einen Gerichtsentscheid in Florenz, der die sofortige Wiederaufnahme der (...)
Klage: Italienische Arzneimittelagentur muss Daten zur Sicherheit der «Covid-Impfstoffe» vorlegen
18. November 2022
Allmählich tut sich etwas bei der Aufarbeitung der Corona-Politik, doch vor allem dank Klagen von Geschädigten. So (...)
Was rechtfertigt die Verlängerung der U-Haft für Ballweg? Gericht und Staatsanwaltschaft verweigern Auskunft
17. November 2022
«Querdenken»-Gründer Michael Ballweg bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe auf die (...)
Swissmedic könnte ein Fall für die Justiz werden
16. November 2022
Beim vorliegenden Text handelt es sich um eine leicht angepasste Version des Transition News-Newsletters vom 15. (...)
Michael Ballweg bleibt in Haft – Gericht verwirft erneute Haftbeschwerde als «unbegründet»
14. November 2022
Aniello Ambrosio, erster Staatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwalt Stuttgart, teilte Transition News heute (...)
Spanien: «Asociación Liberum» kämpft gegen illegalen Covid-Pass der EU
13. November 2022
Die spanische Menschenrechtsvereinigung Asociación Liberum kämpft weiterhin für eine juristische Aufarbeitung der (...)
Oberstes Gericht in New York erklärt Impfpflicht für Polizeibehörde (NYPD) für ungültig
13. Oktober 2022
Während in Deutschland das Bundesverwaltungsgericht die Impfpflicht für Soldaten für rechtens erklärte, entschied jetzt (...)
Schweiz: Strafanzeige gegen BAG-Verantwortliche eingereicht
11. Oktober 2022
Die Klägergemeinschaft «Wir Menschen» hat am 28. September bei der Staatsanwaltschaft Bern eine Strafanzeige gegen (...)
«Bei unserer Impfschaden-Klage gegen AstraZeneca gibt es gute Hoffnung, die Ansprüche durchzusetzen»
6. Oktober 2022
Die Frage, inwiefern die Corona-Injektionen krank machen oder sogar tödlich wirken können, wird heiss diskutiert. Der (...)
Darf Jesus noch spontan verkündet werden?
5. Oktober 2022
Die Corona-Massnahmen führen seit ihrer Einführung auch im christlichen bzw. kirchlichen Bereich zu Einschränkungen. (...)
Schweiz: «Sammelklage» wegen Covid-Massnahmen beim Bundesgericht eingereicht
27. September 2022
Der Bündner Heinz Raschein gehört zu den Juristen der ersten Stunde der «Covid-Pandemie», die Menschen juristische (...)
Spanien: Militärangehörige verklagen das Verteidigungsministerium
27. September 2022
Diverse Militärangehörige und Mitglieder der Guardia Civil (Militärpolizei mit zivilen Aufgaben) haben das spanische (...)
Amtsgericht lehnt Haftbeschwerde von Michael Ballweg ab
22. September 2022
Michael Ballweg sitzt seit Ende Juni in Untersuchungshaft – und dies soll auch für unbestimmte Zeit so bleiben. Der (...)
Trotz Gerichtsurteils: Die spanische Regierung weigert sich, die Impfstoffverträge offenzulegen
17. September 2022
Am 28. Juli 2022 hat die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs der Balearen einem Antrag der Asociación (...)
Rechtsanwältin Viviane Fischer bezieht Stellung zu Fuellmichs Sammelklage
15. September 2022
Unter dem Titel «Und täglich grüsst die Sammelklage» hat Rechtsanwältin Viviane Fischer Stellung bezogen zu einer Frage, (...)
Moderna verklagt Pfizer und BioNTech wegen Patentrechtsverletzungen
12. September 2022
Noch während sie um die Entwicklung neuer einträglicher Versionen ihrer «Covid-19-Impfstoffe» ringen, liefern sich die (...)
Warum hat Reiner Füllmich den Corona-Ausschuss verlassen?
9. September 2022
Mit über einer Stunde Verspätung begann die 120. Sitzung des Corona-Ausschusses am 9. September 2022, die unter dem (...)
Anwälte von Assange sowie Journalisten verklagen CIA wegen angeblicher Bespitzelung
18. August 2022
Diverse US-Journalisten und -Anwälte haben die CIA und den ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo verklagt, berichtet (...)
«U-Haft von Ballweg nicht statthaft – Vorwürfe durch Ermittlungsakte nicht gedeckt»
9. August 2022
Das Verteidigerteam von Michael Ballweg/Querdenken711, vertreten durch den Rechtsanwalt Alexander Christ, hat in (...)
Spanien: Neues Gesetz ermöglicht Beschlagnahme von Vermögenswerten
2. August 2022
Wird es in Spanien bald einen «corralito» geben? Damit könnte der Staat nach dem Ausrufen einer Krisensituation das (...)
Justizminister Marco Buschmann kann seine Pro-Haltung zur Maskenpflicht faktisch nicht untermauern
24. Juli 2022
Mitte Juni hielt Bundesjustizminister Marco Buschmann den Sinn einer Maskenpflicht noch für nicht ausreichend (...)
Suspendierter ungeimpfter Arbeitnehmer wird mit rückwirkender Lohnzahlung wieder eingestellt
24. Juli 2022
Die vom italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza eingeführte Pflichtinjektion gegen «Covid» für das (...)
Bundesklage gegen Fauci und andere hochrangige Beamte der Biden-Regierung
23. Juli 2022
Der medizinische Chefberater der US-Regierung und Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (...)
Klage fordert Dokumente im Zusammenhang mit Faucis Ehefrau
23. Juli 2022
Eine vor einem Bundesgericht eingereichte Klage beschuldigt die US-Regierung der Blockade, weil Beamte Dokumente (...)
Gerichtsurteil: «Womöglich irreversible Veränderungen der DNA» durch Gen-Injektionen
15. Juli 2022
Eine toskanische Psychologin wurde aus ihrem Berufsverband ausgeschlossen, weil sie die für den gesamten (...)
«Soldatenprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht war juristisch gesehen unverlierbar»
13. Juli 2022
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erging am Donnerstag vergangener Woche und war aus Sicht des federführenden (...)
Verstösst eine Studie der Universität Bern gegen den Nürnberger Kodex?
12. Juli 2022
Führt die Absetzung eines Medikaments zur Cholesterinsenkung zu vermehrten Infarkten und Hirnschlägen? Diese Frage (...)
«Ballweg ist kein Gandhi oder Assange, sondern Radikalisierer und Spalter!»
10. Juli 2022
Die «Causa Ballweg» erhitzt die Gemüter. Deshalb sind Transition News und Transition TV auf beide Seiten zugegangen, (...)
Fallen Videos mit Polizisten im Einsatz unter das Kunsturheberrechtsgesetz?
6. Juli 2022
Am 11. Juli steht Hans-U. P. Tolzin, Herausgeber des «Impfreports» vor dem Amtsgericht Böblingen, weil er anlässlich (...)
Verhaftung von «Querdenken»-Gründer Ballweg – politisch motiviert oder vorhersehbare Dummheit?
2. Juli 2022
Michael Ballweg, Gründer der «Querdenken»-Bewegung, wurde jetzt auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft gebracht. (...)
Liechtenstein: Parlament plant, Ungeimpfte auch künftig zu diskriminieren
29. Juni 2022
Das liechtensteinische Parlament will auch in Zukunft einen Teil seiner Bürger diskriminieren. Am Mittwoch sprach (...)
Gericht spricht Josef Ender frei
22. Juni 2022
Die Behörden liessen in den vergangenen zwei Jahren kein Mittel aus, um Kritikern der Corona-Massnahmen das Leben so (...)
Spanien: Präsident eines Pharmakonzerns kaufte sich gefälschten Impfpass
4. Juni 2022
Im Rahmen der Operation Jenner ermittelt die spanische Nationalpolizei gegen 2200 bekannte Persönlichkeiten, die (...)
Indiens Oberster Gerichtshof: Niemand kann zur Impfung gezwungen werden
15. Mai 2022
Indiens Oberster Gerichtshof hat am vergangenen Montag entschieden, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden (...)
Anklage gegen Professor Sucharit Bhakdi
13. Mai 2022
Professor Sucharit Bhakdi ist einer der mutigen Wissenschaftler, die sich seit Beginn des Virusalarms um (...)
Erstes «Covid-Kriegsgericht» spricht US-Offizier schuldig
12. Mai 2022
Leutnant Mark Bashaw, ehemaliger Unteroffizier der US-Luftwaffe, wurde von einem Sonderkriegsgericht in Maryland (...)
«Un(der)cover» – Zusammenfassung des 102. Corona-Ausschusses
1. Mai 2022
Die Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer bedankte sich zu Beginn für alle Glückwünsche und Zuwendungen, die (...)
Assange, Auslieferung inmitten von Interessenskonflikten?
19. April 2022
Das Gerichtsverfahren, das zur Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA führen könnte, ist ein (...)
«Endstation: Gerechtigkeit» - Zusammenfassung der 100. Sitzung des Corona-Ausschusses
17. April 2022
Der Anwalt für Verbraucherschutz Dr. Reiner Füllmich freute sich über die farbenfrohen Blumengrüsse von Freunden und (...)
Freispruch für Corona-Massnahmengegner
14. April 2022
Demonstrationen waren in den letzten zwei Jahren durch die Covid-Massnahmen zeitweise eingeschränkt oder verboten – (...)
«Etappensiege» – Zusammenfassung der 99. Sitzung des Corona-Ausschusses
10. April 2022
Die Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer ging zu Beginn der 99. Sitzung am 8. April 2022 auf die Abwendung (...)
«Offene Geheimnisse» – Zusammenfassung der 97. Sitzung des Corona-Ausschusses
27. März 2022
Die Rechtsanwältin und Volkswirtin Viviane Fischer erklärte, dass der Corona-Ausschuss auch Themen ansprechen möchte, (...)
Brasilien: Oberster Gerichtshof ordnet landesweite Telegram-Sperre an
20. März 2022
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens, der von linksgerichteten Richtern dominiert wird, hat nach Angaben des (...)
EGMR-Urteil: Versammlungsverbot in der Schweiz war nicht verhältnismässig
17. März 2022
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz am Dienstag wegen «Verletzung der (...)
Schweizer Parlamentarier sehen keinen Bedarf für eine Untersuchungskommission
14. März 2022
Mitte Februar 2022 forderte das «Juristen-Komitee» das Parlament mittels einer Petition auf, die «besondere Lage» (...)
«Hinter dem Vorhang» – Zusammenfassung der 95. Sitzung des Corona-Ausschusses
13. März 2022
Viviane Fischer und Dr. Reiner Füllmich sprachen bei der 95. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 11. März 2022 mit (...)
«Konzentrische Kreise» – Zusammenfassung der 93. Sitzung des Corona-Ausschusses
27. Februar 2022
Neue Medien und Plattformen ermöglichen eine freiere Kommunikation, unabhängiger von gängelnden Zensurbehörden. Die (...)
Impfunfähig per Mausklick
23. Februar 2022
Der Vorgang ist einfach. Man gibt auf der Website Liberation-Express.de seine persönlichen Daten ein und bezahlt (...)
In Italien können Bussgelder für Ungeimpfte nicht versendet werden
22. Februar 2022
Wie sehr manche Covid-Massnahmen auf tönernen Füssen stehen, zeigt das neuste Durcheinander bei den Bussen für (...)
Verbrechen der Corona-Politik sollen aufgeklärt und verfolgt werden
21. Februar 2022
Am 21. November 2021 wurde die Stiftung ZAAVV (Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und (...)
«Aufrecht Schweiz» fordert politische und juristische Aufarbeitung der Massnahmen-Politik
18. Februar 2022
Der neu gegründete Verein mit politischen Ambitionen «Aufrecht Schweiz» setzt sich für eine komplette politische und (...)
Hausdurchsuchung wegen Maskenattesten bei Schweizer Arzt
18. Februar 2022
Ausgerechnet am Schweizer «Tag der Freiheit», an dem fast alle Covid-Massnahmen gefallen sind, scheint das (...)
«Anfangsgründe» – Zusammenfassung der 91. Sitzung des Corona-Ausschusses
13. Februar 2022
Mutige Ärzte sind in der Coronasituation wichtige Zeugen und Warner. Sie helfen allen Menschen, wenn sie ihre (...)
Schweiz: Kritische Anwälte fordern ein sofortiges Ende der «besonderen Lage»
10. Februar 2022
Bereits Ende 2021 hatte das «Juristen-Komitee» auf sich aufmerksam gemacht. Damals kritisierten die Anwälte die (...)
Corona-Ausschuss goes global
9. Februar 2022
Eine Gruppe von internationalen Anwälten und Richtern hat eine strafrechtliche Untersuchung nach dem Vorbild des (...)
Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet
2. Februar 2022
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Januar 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet (...)
«Wie wehrt man sich gegen künftige Impfstrafverfügungen?»
1. Februar 2022
Angesichts der Einführung der Impfpflicht ab dem kommenden 1. Februar sind alle in Österreich lebenden Personen ab (...)
«Schachzüge?» – Zusammenfassung der 89. Sitzung des Corona-Ausschusses
30. Januar 2022
Die Widersprüche der Corona-Politik werden immer deutlicher sichtbar. In manchen Ländern läuft nur noch eine (...)
Wie spanische Medien und Faktenchecker die Realität verfälschen
30. Januar 2022
Nach fast zwei Jahren politischer Illegalitäten und der damit einhergehenden Manipulation der Bevölkerung durch die (...)
«Den Atem im Nacken» – Zusammenfassung der 88. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 21. Januar 2022
23. Januar 2022
«Den Atem im Nacken » – lautet das Motto der 88. Sitzung des Corona-Ausschusses am 21. Januar 2022. Viviane Fischer (...)
Italien: Zusammenstösse mit der Polizei, weil Anwälten der Zugang zum Kassationsgerichtshof verweigert wurde
23. Januar 2022
Unglaubliche Szenen spielten sich letzten Mittwoch vor dem Kassationsgerichtshof auf der Piazza Cavour in Rom ab, (...)
«Wir sind alle David» – Zusammenfassung der 87. Sitzung des Corona-Ausschusses
16. Januar 2022
Friedlicher Widerstand regt sich global und die Massensteuerung durch Propaganda ist so nicht mehr ohne Weiteres (...)
Gefängnis für absichtliche Ansteckung mit Corona? – Ein Nachtrag
14. Januar 2022
Ende Dezember wurde in einem Beitrag von Radio Télévision Suisse (RTS) vor der Illegalität sowie vor drakonischen (...)
«Der Nebel lichtet sich» – Zusammenfassung der 86. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 7. Januar 2022
10. Januar 2022
«Der Nebel lichtet sich» lautet das hoffnungsvolle Motto der 86. Sitzung des Corona-Ausschusses am 7. Januar 2022. (...)
Bis zu fünf Jahre Gefängnis für absichtliche Ansteckung mit Covid?
8. Januar 2022
«Es ist schwer vorstellbar, ein Fläschchen mit Spucke eines Corona-Kranken zu schlucken», beginnt der Moderator von (...)
Deutschland: Ökonom Werner Müller klagt gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften
8. Januar 2022
Werner Müller kritisierte die Corona-Massnahmen bereits sehr früh. Schon im Frühsommer 2020 konfrontierte er – (...)
Bayern: 2G-Regel für viele Geschäfte nicht verpflichtend
31. Dezember 2021
Seit Anfang Dezember gilt im Bundesland Bayern 2G für den Einzelhandel. Ausgenommen davon sind Geschäfte zur «Deckung (...)
Spanien: Covid-Pass verletzt diverse Gesetze
30. Dezember 2021
Diverse spanische Autonomieregierungen haben ihren Bürgern schon vor Weihnachten den Covid-Pass für das Betreten von (...)
Solothurner Innendepartement entzieht Naturheilpraktiker Berufsbewilligung
22. Dezember 2021
«Die wollen an mir ein Exempel statuieren. Deshalb sucht man nun auch verzweifelt nach Gründen, um mich fertig zu (...)
Uni Foggia diplomiert nur noch «Geimpfte» und «Genesene»
19. Dezember 2021
In der staatlichen Regeln- und Gesetzesflut der «Corona-Krise» fühlen sich auch manche andere berechtigt, eigene (...)
Trotz Verschlechterung der Werte steht die Schweiz neu auf Platz eins des internationalen Indexes der Eigentumsrechte
9. Dezember 2021
Die Schweiz war 2021 das Land mit dem besten Schutz von Eigentumsrechten und verdrängt damit Finnland von der Spitze (...)
«Augen auf und durch» – Zusammenfassung der 81. Sitzung des Corona-Ausschusses
6. Dezember 2021
«Augen auf und durch» – lautet das Motto der 81. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss vom 3. Dezember 2021. Dr. (...)
Zusammenfassung der 80. Sitzung des Corona-Ausschusses: «3G am Arbeitsplatz und Impfpflicht in Österreich»
28. November 2021
Die Gesundheitsdefinitionen werden je nach Bedarf geändert, die entsprechenden Zahlen nach oben oder nach unten (...)
22 Bundesstaaten klagen gegen Bidens Impfmandat im Gesundheitswesen
20. November 2021
Die Anzahl der Bundesstaaten, die in den USA juristisch gegen das Impfmandat der Regierung für Beschäftigte im (...)
Gericht in New Orleans gewährt Aufschub des Impfstoffmandats
17. November 2021
Ein dreiköpfiges Gremium des 5. US-Bundesberufungsgerichts in New Orleans bestätigte seine Entscheidung, die (...)
Zehn US-Bundesstaaten klagen gegen die Biden-Impfpflicht im Gesundheitswesen
15. November 2021
Zehn republikanisch geführte US-Bundesstaaten haben gegen die Anordnung der Biden-Regierung, dem Gesundheitspersonal (...)
Catia’s Restaurant Funk versiegelt, weil die Betreiberin im offenen Zelt keine Zertifikate verlangte
12. November 2021
Catia führt seit drei Jahren Catia’s Restaurant Funk in Ottenbach ZH. Weil sie sich weigerte, von den Gästen ein (...)
Bundesgericht hat Beschwerde von Heidi Joos wegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen
9. November 2021
Anlässlich einer Mahnwache auf dem Luzerner Bahnhofplatz vom 30. Mai 2020 wurde die Rentnerin und ehemalige (...)
«Schrödingers Impfkatze» – Zusammenfassung der 77. Sitzung der Stiftung Corona-Ausschuss
7. November 2021
Neue Dimensionen eröffnen sich im gemeinsamen Gespräch und durch die erhellenden Informationen kompetenter Experten. (...)
Spanien: Zweiter «Alarmzustand» war ebenfalls verfassungswidrig
28. Oktober 2021
Kritische Juristen haben schon vor Monaten darauf hingewiesen, jetzt ist es amtlich: Auch der zweite «Alarmzustand», (...)
Ehemaliger Bundesrichter: Covid-19-Gesetz ist «verfassungswidrig»
26. Oktober 2021
Der Druck auf den Bundesrat nimmt weiter zu. Nachdem Strafrechtsprofessor Marcel Niggli sich Anfang Oktober in der (...)
«Hinter tausend Stäben keine Welt» – Zusammenfassung der 75. Sitzung des Corona-Ausschusses
24. Oktober 2021
«Den Panther befreien» bedeutet die gemeinsame Kraft der Menschen befreien. Die Wahrheit wird sich durchsetzen. Die (...)
Dominikanische Republik: Kritische Anwälte legen Einspruch gegen strenges Impfmandat ein
23. Oktober 2021
Die Dominikanische Republik hat am 18. Oktober eine strenge Impfpflicht eingeführt. Diese sieht vor, dass alle (...)
EGMR verlangt von der französischen Regierung eine Begründung für den Impfzwang
19. Oktober 2021
Das Impfregime wird in den kommenden Monaten und Jahren vermutlich noch viele Gerichte beschäftigen. Zuletzt haben (...)
Zertifikatspflicht: Noch keine aufschiebende Wirkung, behauptet die Uni Zürich
14. Oktober 2021
Der Master-Student Nicolas Rasper und sein Rechtsvertreter Artur Terekov legten bei der Rekurskommission der Zürcher (...)
Zertifikatspflicht an der Universität Zürich bis auf Weiteres aufgehoben
12. Oktober 2021
Nicolas Rasper ist Master-Student für Volkswirtschaft an der Universität Zürich und zudem SVP-Gemeindeparlamentarier (...)
Wegen dieser zehn groben «Fouls» gegen die Rechtsstaatlichkeit verdient der Bundesrat die rote Karte!
12. Oktober 2021
Aus folgenden Gründen habe der Bundesrat die rote Karte verdient: Der Bundesrat ist gemäss Verfassung nicht dazu (...)
Die Impfung – ein medizinisches und rechtliches Hochrisikogebiet
12. Oktober 2021
Beate Bahner gehört zu den Fachanwältinnen für Medizinrecht der ersten Stunde. Sie gewann in jungen Jahren den (...)
Gesundheitsministerium vor Gericht
11. Oktober 2021
Das Bundesgesundheitsministerium (BGM) von Jens Spahn stand wegen umstrittener Maskendeals schon oft in der Kritik. (...)
Sämtliche 2G- und 3G-Regeln müssen sofort aufgehoben werden
8. Oktober 2021
Die gegenwärtigen Massnahmen, die Ungeimpfte benachteiligen, verstossen massiv gegen die Grundrechte und sind nicht (...)
Ehemalige Kantonsrätin Heidi Joos zieht vor Bundesgericht
7. Oktober 2021
Die Luzerner Alt-Parlamentarierin Heidi Joos besuchte am Pfingstsamstagnachmittag 2020 eine Mahnwache auf dem (...)
Zusammenfassung der 72. Corona-Ausschuss-Sitzung: «Das Kühlwasser kocht»
3. Oktober 2021
Das Wissen über die «Pandemie» ist mittlerweile sicher und belastbar. Experten vernetzen sich und folgern: «Wir müssen (...)
Brutale Polizeigewalt in Melbourne nach Lockdown-Protesten
2. Oktober 2021
Staatliche Sicherheitskräfte sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, die ungerechtfertigten Corona-Massnahmen der (...)
«Wann, wenn nicht jetzt» – Zusammenfassung der 71. Sitzung des Corona-Ausschusses
27. September 2021
«Heisse Dinge kommen an den Tag» – mit diesem Satz leitete Viviane Fischer die 71. Sitzung des Corona-Ausschusses am (...)
Haben die Covid-«Impfstoffe» eigentlich noch gültige Zulassungen?
25. September 2021
Anfang September berichtete das Onlineportal Blautopf unter dem Titel «Rechtsprechung: Sind die Covid-19-Impfstoffe (...)
«Bussen wegen der Zertifikatspflicht haben keine Gesetzesgrundlage»
23. September 2021
In einer Pressemitteilung schreibt die Regionalgruppe der «Freunde der Verfassung» aus dem Sarganserland, dass die (...)
Verrückt: Geimpfte mit Covid-19-Symptomen gelten in Deutschland offiziell als ungeimpft
21. September 2021
In der «Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der (...)
US-Gerichte sprechen sich gegen Impfzwang aus
20. September 2021
Gleich zwei Gerichte in den USA sprachen sich unlängst gegen den Impfzwang aus, wie die Organisation National (...)
Einnahme von Chlordioxidlösung wird in Spanien als «ernsthafte Gesundheitsgefährdung» eingestuft
20. September 2021
Spanien befindet sich fest im Würgegriff der Pharmaindustrie. Das zeigt sich nicht nur an der Skrupellosigkeit, mit (...)
«Wer, wenn nicht wir?» – Zusammenfassung der 70. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 17. September 2021
19. September 2021
Die Schlingen werden zugezogen, Widerstand ist nötig und möglich – Zusammenfassung der 70. Sitzung des (...)
Faktischer Impfzwang durch Test-Regelchaos
19. September 2021
Ein Bekannter der Thurgauer SP-Kantonsrätin Dr. Barbara Müller, die sich wegen Vorerkrankungen nicht impfen lassen (...)
Das Bundesgericht hebt das Arztgeheimnis in einem wegweisenden Urteil auf
17. September 2021
Von den Medien praktisch nicht beachtet, hat das Bundesgericht dem Patienten das Recht auf Wahrung seiner (...)
«Wer die Zertifikatspflicht durchsetzt, handelt gegen das Epidemiengesetz und gegen die Verfassung»
14. September 2021
«Wer die Zertifikatspflicht durchsetzt, handelt gegen die Bundesverfassung (Art. 8 BV, Diskriminierungsverbot) sowie (...)
Für die Zertifikatspflicht fehlt eine gesetzliche Grundlage
10. September 2021
Für die neu vom Bundesrat angeordnete Zertifikatspflicht fehle die gesetzliche Grundlage. Das schreibt der Zürcher (...)
Die Hälfte aller Feuerwehrmänner, Polizisten und Postboten in San Francisco wehren sich gegen das Impf-Mandat
4. September 2021
Der Anwalt Reiner Füllmich, Hauptfigur vom internationalen Corona-Ausschuss, berichtet in der neusten Folge Nr. 67 (...)
Spanien: Gegen 18 Polizisten wird wegen Einbruchs ermittelt
3. September 2021
Seit Mitte März 2020 haben Spaniens Staatssicherheitskräfte das verängstigte Volk mit illegalen und (...)
Überlebende des Zweiten Weltkriegs werfen der EMA einen «zweiten Holocaust» vor
2. September 2021
Als Reaktion auf die erwartete Zulassung des Impfstoffes für Kinder und Jugendliche in Europa hätten Überlebende des (...)
Ärzte, Juristen und Gesundheitsfachleute empfehlen den Eltern rechtliche Schritte gegen die Impfung ihrer Kinder
25. August 2021
Zum Schulbeginn wird der Druck auf die Kinder steigen, sich impfen zulassen – obwohl sie ein äusserst geringes (...)
Klage beim Int. Strafgerichtshof gegen die britische Regierung und ihre Berater wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
24. August 2021
Anwälte aus mehreren Ländern haben dem Internationalen Strafgerichtshof neue Beweise vorgelegt, darunter (...)
Singapur: Brite zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt, weil er keinen Mundschutz trug
21. August 2021
Ein britischer Mann, der sich weigerte, in öffentlichen Verkehrsmitteln in Singapur eine Gesichtsmaske zu tragen, (...)
Freiburger Kantonsgericht: Minderjährige brauchen für eine Gen-Impfung keine Einwilligung der Eltern
14. August 2021
Will ein Kind oder ein Jugendlicher einen Vertrag abschliessen — zum Beispiel für ein Handy-Abo — so braucht es die (...)
Polizeipsychologin wird fristlos gekündigt – weil sie eine ärztliche Maskendispens hat
13. August 2021
Katharina Lehmann muss nun – und das kostet Geld. Ohne Lohn kann sie das nicht alleine stemmen. Sie bittet deshalb (...)
Die indische Anwaltskammer fordert die sofortige Verhaftung von Bill Gates, Dr. Anthony Fauci und anderen
9. August 2021
Ende Mai richtete die indische Anwaltskammer IBA einen Rechtshinweis an Dr. Soumya Swaminathan, die leitende (...)
Das Comeback von Impfstoffen und Menschenversuchen, die nach 1945 verboten wurden
1. August 2021
Seit mindestens 2500 Jahren basiert die Ausübung der Medizin auf dem hippokratischen Eid: Die Aufgabe des Arztes ist (...)
Oberstes spanisches Verfassungsgericht entscheidet: Zwangsimpfungen sind illegal
31. Juli 2021
Nachdem die spanische Zentralregierung am 9. Mai den illegalen und verfassungswidrigen «Alarmzustand» aufgehoben (...)
«Suizid» eines italienischen Arztes, der eine alternative Covid-19 Behandlung anwandte
30. Juli 2021
Der italienische Arzt Dr. Giuseppe De Donno sorgte schon letztes Jahr für Schlagzeilen, weil er ein angebliches (...)
Zwangsinternierung von 270 Abiturienten auf Mallorca wird juristische Konsequenzen haben
22. Juli 2021
Die Zwangsinternierung von 270 Abiturienten im sogenannten Covid-Hotel (Hotel Palma Bellver) auf Mallorca wird für (...)
Spanien: Oberstes Verfassungsgericht hat bereits eine weitere Beschwerde auf dem Tisch
22. Juli 2021
Der spanische Corona-Komödienstadel hat einiges zu bieten. Nachdem das oberste Verfassungsgericht den ersten (...)
Lust auf die Wahrheit
21. Juli 2021
Reichten die Fakten aus, um die epidemisch besondere Lage nach Art. 6 des Epidemie-Gesetzes EpG auszurufen und der (...)
Oberstes Verfassungsgericht entscheidet: Spanischer Lockdown war illegal
16. Juli 2021
Nun ist es amtlich: Der erste «Alarmzustand» und der damit einhergehende Lockdown, der am 14. März 2020 in Spanien (...)
Italien: Klage gegen Regierung wegen Missmanagements des Covid-19-Notstands
12. Juli 2021
Zusammen mit dem Virologen Giulio Tarro und dem Richter Angelo Giorgianni will der Arzt und Forscher Paquale Bacco (...)
Wer durch die Gen-Injektionen Schäden erleidet, hat kaum Chancen auf Entschädigungsleistungen
6. Juli 2021
(Auszugsweise) Die Anwaltskanzlei Maglio Christopher & Toale hat in den letzten fünf Jahren mehr Klagen wegen (...)
Balearenregierung ordnet für über 250 Abiturienten «Zwangsquarantäne» an
1. Juli 2021
Spanische Institutionen tun, was ihnen beliebt, um die Corona-Massenpsychose auch im Sommer zu schüren. Ob sie dabei (...)
Polizei durchsucht Personen mit Verbindung zum Weimarer Familienrichter Christian Dettmar
1. Juli 2021
Die Affäre um das Weimarer Urteil geht in die nächste Runde (Corona-Transition berichtete). Am Dienstagmorgen kam es (...)
Verwaltungsgericht Solothurn kippt Maskenpflicht an Schulen
24. Juni 2021
Seit acht Monaten herrscht im Kanton Solothurn eine Maskenpflicht an der Oberstufe und seit fünf Monaten an (...)
Spanische Nationalpolizisten zerschmettern Wohnungstür mit Rammbock, um Partygäste zu identifizieren
21. Juni 2021
In Spanien wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Das machen Regierungspolitiker vor und die staatlichen (...)
Richter des spanischen Verfassungsgerichts stellt fest: Erster «Alarmzustand» im Jahr 2020 war verfassungswidrig
17. Juni 2021
Nach einem Jahr und drei Monaten der brutalen Corona-Massnahmen, der zerstörten Existenzen und des menschlichen (...)
In Argentinien wird über Dr. Reiner Fuellmich und die «Stiftung Corona Ausschuss» berichtet
13. Juni 2021
Grund zur Freude hat man, wenn man in den Medien anderer Kontinente Nachrichten über europäische Menschen findet, die (...)
Trotz Aufhebung der Maskenpflicht: Viele Primarschüler in Zürich tragen nach wie vor Masken
12. Juni 2021
Vergangene Woche hat das Zürcher Verwaltungsgericht die Bildungsdirektion in ihre Schranken verwiesen. Das Gericht (...)
US-Behörden nehmen Chiropraktiker ins Visier, der seinen Patienten Vitamin D und Zink gegen Corona empfahl
11. Juni 2021
Einschüchterung und Zensur sind allgegenwärtig. Zu spüren bekam diese auch der Chiropraktiker Eric Nepute, der sich (...)
Indische Anwaltskammer plant rechtliche Schritte gegen hochrangige WHO-Mitarbeiterin
10. Juni 2021
Am 25. Mai 2021 ist die indische Anwaltskammer (Indian Bar Association, IBA) mit einem Rechtshinweis an Dr. Soumya (...)
Solothurner Innendepartement will kritischem Naturheilpraktiker ein Berufsverbot erteilen
8. Juni 2021
Wer nicht stramm auf Regierungslinie marschiert, den lehren die Solothurner Behörden das Fürchten. Auf die harte (...)
Mit dem Epidemiengesetz kann die Schweizer Regierung die Bürgerrechte nach Belieben ausser Kraft setzen
8. Juni 2021
Der Strafverteidiger Konrad Jeker äusserte sich unlängst in der Solothurner Zeitung über die Konstruktionsfehler des (...)
#1 Strafanzeige gegen die Taskforce
6. Juni 2021
Am 12. Mai 2021 reichten fünf Verbände und neun Privatpersonen, unter anderem auch Corona-Reset, Trägerverein von (...)
Zürich hebt Maskenpflicht für Primarschüler auf
4. Juni 2021
Seit dem 25. Januar herrschte für Zürcher Primarschüler ab der 3./4 Klasse Maskenpflicht. Angeordnet wurde diese von (...)
Anwältin reicht beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen den spanischen Staat ein
15. Mai 2021
Schon viele mutige Anwälte auf der ganzen Welt haben damit begonnen, rechtliche Schritte gegen diejenigen (...)
«Schon politischer Dissens kann als Terrorismus eingestuft werden»
8. Mai 2021
Die «Freunde der Verfassung» haben mit Nils Melzer über das Anti-Terror-Gesetz gesprochen, über das am 13. Juni in (...)
In Mecklenburg-Vorpommern haben geimpfte und nicht geimpfte Menschen nicht dieselben Rechte
6. Mai 2021
In das deutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern darf nur einreisen, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat. Auf der (...)
Dr. iur. Reiner Füllmich: «Das kommt in den nächsten Wochen auf uns zu»
4. Mai 2021
00:10 – 00:50 Auf der juristischen Seite habe sich sehr viel getan, sagt Dr. iur. Reiner Füllmich, Mitinitiator des (...)
Strafanzeige gegen das Fernsehen SRF wegen «Schreckung der Bevölkerung»
30. April 2021
Wahrhaftigkeit und sorgfältige Recherche, das Hinterfragen von Aussagen der Regierung, der Schutz der Ehre und die (...)
Hausdurchsuchung bei Weimarer Familienrichter
28. April 2021
Am Montagmorgen gab es eine gross angelegte Untersuchungsaktion gegen Richter Christian Dettmar. Wie Anwalt Reiner (...)
Der Nürnberger Kodex
25. April 2021
Die Grundsätze der Guten Klinischen Praxis (Good Clinical Practice; GCP) gelten heute als international anerkannter (...)
Dicke Post für die Schweizer Regierung
19. April 2021
Ein juristisches Gutachten geht mit der Coronapolitik des Bundesrates hart ins Gericht. Wie Die Ostschweiz am 16. (...)
Gericht spricht Guido B. frei: kein Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
18. April 2021
Amtsgericht Bern, 13. April, 08:30 Uhr: Nach der Anmeldung beim Empfang und der Sicherheitskontrolle warten Guido (...)
Fünfter US-Bundesstaat verbietet Impfpass
17. April 2021
Letzte Woche unterzeichnete der republikanische Gouverneur von Montana Greg Gianforte ein Dekret, das es sowohl dem (...)
Mit dem neuen Ermächtigungsgesetz wird «bis in die Wohnzimmer» durchregiert
15. April 2021
Der Ausnahmezustand erweist sich in der Politik der Gegenwart immer mehr als das herrschende Paradigma des (...)
Spanische Juristenverbände warnen vor «schwerwiegenden Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit»
15. April 2021
Diese Aktion war längst überfällig und könnte den spanischen Bürgern, die sich seit Beginn der Corona-Krise um die (...)
«Wenn ich der Minister wäre, würde ich uns alle zur Hölle schicken»
15. April 2021
In Italien wird diskutiert, wie gut das Land auf die Corona-«Pandemie» vorbereitet war. In diesem Zusammenhang (...)
Weimarer Familienrichter droht Verfahren
15. April 2021
Dem Richter droht ein Verfahren wegen Rechtsbeugung. Dies teilte NTV am 13. April 2021 mit. Er hatte in einer (...)
Das Schweigen nach dem Weimarer Urteil versinnbildlicht den Verfall des Rechtsstaats
14. April 2021
Am 8. April gelangte das Weimarer Familiengericht zum Urteil, dass die Corona-Massnahmen an Schulen (...)
Spital Thun verpasste seinen Mitarbeitern einen «Maulkorb»
14. April 2021
Seit rund einem Jahr wird die Öffentlichkeit andauernd in Schockstarre gehalten. Eines der häufigsten Argumente (...)
Amtsgericht Weimar kippt Corona-Massnahmen an Schulen – doch die Regierung setzt sich über den Richterspruch hinweg
13. April 2021
Ein Familienrichter des Amtsgerichtes Weimar hat am 8. April 2021 ein 177 Seiten starkes Urteil an zwei Schulen im (...)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Impfpflicht kann in einer Demokratie «notwendig» sein
9. April 2021
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Zwangsimpfungen «in einer demokratischen (...)
Widerstandsrecht im Unrechtsstaat?
9. April 2021
«Das Widerstandrecht fällt nur in Betracht, wenn sich die Staatsgewalt schwerste und systematische (...)
Belgisches Gericht kippt Corona-Massnahmen
1. April 2021
Bildquelle: The Brussels Times In allen Medien stand gestern die Nachricht, dass ein belgisches Gericht die (...)
Versammlungsverbote sind nicht zu rechtfertigen
1. April 2021
In den Gerichten tut sich was: Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. März. Dieses kam zum (...)
Unsichere Sicherheitsorgane – Tränengaseinsatz wegen Maskenattest und Filmaufnahmen im Hauptbahnhof Zürich
30. März 2021
Christian Rüegg ist Journalist und ein bekannter Kritiker der Corona-Massnahmen. Am letzten Samstag reiste er mit (...)
Wer die Ausbreitung des Coronavirus mit dem Velo verhindern will – wird in der Stadt Zürich bestraft
29. März 2021
Simone Brander, SP-Gemeinderätin und Anwärterin auf den Zürcher Stadrat, nahm am 14. Mai 2020 an einer Demonstration (...)
Armin Schmid erklärt das geltende Corona-Recht
27. März 2021
Das ganze Jahr 2020 untersuchte Armin Schmid die wissenschaftlichen Zusammenhänge in der Coronakrise: Ist das (...)
Coop diskriminiert seine eigenen Kunden: Einkaufen ohne Gesichtsmaske führt zu drei Jahren Hausverbot
27. März 2021
Wer keine Maske trägt, dem wird das Leben schwer gemacht. Das erfuhr auch der Massnahmen-Kritiker Christian Rüegg. (...)
Anwälte bezichtigen die israelische Regierung der «Verbrechen gegen die Menschlichkeit»
19. März 2021
Die Anwälte Ruth Makhacholovsky und Aryeh Suchowolski haben letzte Woche beim Internationalen Strafgerichtshof in (...)
Barbara Müller: „Ich werde die entsprechenden Personen wegen Nötigung, Drohung und Körperverletzung anzeigen“
18. März 2021
„Eigentlich hätte ich mich aufs Skifahren mit der Blindenskischule Arosa und Aufenthalt im Hotel Prätschli gefreut. (...)
Wenn die Willkür regiert: Zürcher Gesundheitsdirektion stiftet Ärzte zur Denunziation an
12. März 2021
Kantonsärztin Christiane Meier und ihre Stellvertreterin Bettina Bally rufen die Zürcher Ärzteschaft zur Denunziation (...)
Gesetze nicht zu befolgen, ist der beste Weg, sie zu ändern
8. März 2021
Aussagen von Lord Sumpton in Auszügen, ab Minute 35: Ich finde es traurig, dass wir die Art von Gesetzen haben, die (...)
Mit Sicherheit unsicher: Der Biologe Clemens Arvay betreibt Aufklärung in puncto Corona-Impfungen
6. März 2021
Um es vorwegzuschicken: Clemens Arvay gibt in seinem Buch keine Empfehlung für oder gegen einen bestimmten (...)
Verfassungsklage gegen deutsche Pandemiemassnahmen sucht Unterstützer
1. März 2021
Die deutsche Musiklehrerin Marianne Grimmenstein ist 2016 mit der grössten Bürgerklage (mit 68’000 Vollmachten) gegen (...)
Rechtsanwalt Philipp Kruse fordert vom Zürcher Regierungsrat die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen
24. Februar 2021
Der Rechtsanwalt Philipp Kruse hat diese Woche eine Beschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Hintergrund (...)
Druck auf Pfizer/Biontech steigt weiter
18. Februar 2021
Der Pfizer/Biontech-Impfstoff Comirnaty BNT162b2 soll sofort vom Markt verschwinden. Dieser Ansicht ist die Bozner (...)
Die Luft für Söder wird dünner: Bayerische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen FFP2-Masken
17. Februar 2021
In Bayern herrscht seit dem 18. Januar die FFP2-Maskenpflicht für Menschen ab 15 Jahren. In Bussen und Bahnen, Taxis (...)
Der Widerstand gegen die Maskenpflicht wächst: Erstes Verfahren beim Bundesgericht angelangt
16. Februar 2021
Seit Ende August 2020 tragen Kleinkinderzieher im Kanton Fribourg Masken in Kitas. Eine Mutter wehrte sich (...)
Brandanschlag auf friedliche Demonstranten: Polizei schaute weg
15. Februar 2021
Immer wieder berichteten in den vergangenen Monaten grosse Medien über die angebliche Gewalt, die von Demonstranten (...)
Amtsgericht Heidelberg will von Drosten wissen, ob der PCR-Test eine Infektion nachweisen kann
12. Februar 2021
Wer in Deutschland einen PCR-Test verweigert, der muss mit einer Geldbusse rechnen. Dies, obwohl die Rechtslage (...)
Die Aufkündigung der Moderne durch die Pandemiepolitik 2.0.
11. Februar 2021
(Auszugsweise:) Ob der Lockdown fortgesetzt wird, entscheidet sich nach Lage der Dinge nicht nach Maßstäben des (...)
Die Luzerner Staatsanwaltschaft weist Klage wegen fahrlässiger Tötung nach Impfzwischenfall ab
9. Februar 2021
Sie erinnern sich vielleicht: Am 29. Dezember ereignete sich der erste Todesfall nach einer mRNA-Impfung gegen (...)
Childrens Health Defense kämpft gegen Massentests und geplante Impfungen an Schulen in Kaliforniern
3. Februar 2021
Alix Mayer, Präsidentin von Childrens Health Defense (CHD) in Kalifornien, hat einen Brief an 1100 kalifornische (...)
Soldaten müssen sich impfen lassen
21. Januar 2021
Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Gericht hatte über den Fall eines Hauptfeldwebels entscheiden (...)
Erste Beschwerde wegen Coronamassnahmen beim EGMR eingereicht
6. Januar 2021
Der Heidelberger Fachanwalt Uwe Lipinski reichte unter anderem zehn Eilanträge gegen die inzwischen in der 11. (...)
Jurist Heinz Raschein veröffentlicht Musterbriefe und Leitfäden im Umgang mit COVID-19-Regelungszwängen
19. Dezember 2020
Der Jurist Dr. Heinz Raschein veröffentlicht auf seinem Telegramkanal einige Leitfäden und Musterbriefe über den (...)
Eilantrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz in Darmstadt durch Verwaltungsgericht stattgegeben
19. Dezember 2020
Das zuständige Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt habe aufgrund bestätigter Covid-19-Infektionen in einer (...)
EILMELDUNG: Wenn Drosten jetzt nicht reagiert, muss Fuellmich klagen
17. Dezember 2020
von Christoph Pfluger Der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat Prof. Christian Drosten von der Charité (...)
Warnhinweis für Ärzte: Aufklärungspflicht bei Impfungen beachten
11. Dezember 2020
Aus juristischer Sicht sollten Ärzte ihren Patienten nicht verschweigen, dass Impfungen kein harmloser Eingriff in (...)
Das Arbeitsrecht gilt auch in der Corona-Zeit
7. Dezember 2020
Trotz Corona gelten die üblichen Bestimmungen zum Arbeitsrecht. In ihren Rechtstipps zum Thema «Corona und Urlaub» (...)
«volksverpetzer.de» wurde von Wolfgang Wodarg auf Unterlassung verklagt
29. November 2020
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat am 23.11.2020 im Zusammenhang mit den Verleumdungen und falschen Behauptungen (...)
Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz geplant
28. November 2020
Der gemeinnützige Verein «Initiative freie Impfentscheidung e.V.» beabsichtigt nach eigenen Angaben «eine (...)
Elektronisches Musterschreiben für Widerspruch gegen PCR-Test freigeschaltet
27. November 2020
Wer sich gegen angeordnete PCR-Tests zur Wehr setzen will, kann ab sofort Widerspruch mit Hilfe eines (...)
Neues Sach- und Rechtsattest gegen Maskenzwang in der Schweiz
25. November 2020
Der Jurist Dr. Heinz Raschein veröffentlicht das neuste Sach- und Rechtsattest (unter diesem Artikel zum Download). (...)
Fitnessstudios in Bayern dürfen wieder öffnen
17. November 2020
Das oberste Verwaltungsgericht Bayerns hat die vollständige Schliessung von Fitnessstudios als nicht verhältnismäßig (...)
Verwaltungsgericht kippt Maskenpflicht für zwei Kläger in der Region Hannover
13. November 2020
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer Eilentscheidung die von der Regionsverwaltung verfügte Maskenpflicht (...)
EILMELDUNG: Star-Anwalt Reiner Füllmich wird Prof. C. Drosten und RKI-Präsident Dr. L. Wieler nächste Woche in den USA auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen
11. November 2020
Der zum Corona-Ausschuss zählende Staranwalt Reiner Füllmich wird sowohl den Chefvirologen der Charité, als auch den (...)
Kantonsrätin Dr. Barbara Müller wird trotz rechtsgültiger Maskendispens gewaltsam aus dem Zug geworfen
9. November 2020
Dr. Barbara Müller, Kantonsrätin Thurgau, ist im Besitz eines ärztlichen Attests, das sie vom Maskentragen befreit. (...)
Amtsgericht kippt Corona-Verordnung in Dortmund
9. November 2020
Die im Frühjahr 2020 verhängte Anordnung, wonach sich während des Lockdowns nur zwei Personen im öffentlichen Raum (...)
Anwälte verurteilen die massiven Verstösse gegen Recht und Gesetz durch Corona-Massnahmen
7. November 2020
Die deutsche Organisation «Anwälte für Aufklärung» weist in einem offenen Brief auf massive Verstösse gegen geltendes (...)
SBB-Zugpersonal darf Atteste zur Maskendispens nicht kontrollieren
2. November 2020
Bei der Einführung der sogenannten Maskenpflicht im öV am 6. Juli war anfänglich nicht klar, ob SBB-Angestellte befugt (...)
Fitnessstudios bergen kaum Covid-19 Ansteckungsgefahr
29. Oktober 2020
Unter europaweit 62 Millionen Eintritte in Fitnessstudios waren lediglich 487 Covid-19 Fälle. Damit liegt die (...)
Bundesverfassungsgericht: Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungswidrig
19. Oktober 2020
Die Einreise von Tagestouristen war in Mecklenburg-Vorpommern monatelang verboten — was aus Sicht der (...)
Kind unrechtmäßig in Quarantäne geschickt
12. Oktober 2020
Ein zweijähriger Junge habe Kontakt mit einer positiv auf SARS CoV-2 getesteten Erzieherin in der Kita gehabt und (...)
Die Bundesbehörden lehnen jede Haftung für die Richtigkeit der von ihnen verbreiteten Informationen ab
11. Oktober 2020
Unter dem Titel «Der Bundesrat – Das Portal der Schweizer Regierung» findet sich ein bemerkenswerter Eintrag über die (...)
Rechtsgutachten: Massnahmen werden selbst nach Ende der «epidemischen Lage» nicht automatisch aufgehoben
7. Oktober 2020
Die von der Politik durchgesetzten und mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Massnahmen in Deutschland sind nur (...)
Gerichtsurteil: Versicherung muss wegen Lockdown Schadenersatz zahlen
2. Oktober 2020
Christian Vogler vom Augustiner-Keller in München ist nicht nur stadtbekannt, sondern auch gewieft: Kurz vor dem (...)
Psychologin Daniela Prousa klagt gegen das Robert-Koch-Institut (RKI)
30. September 2020
Die Psychologin Daniela Prousa, Autorin der deutschlandweit ersten und repräsentativen «Research-Gap-Studie» zu (...)
Die Einschränkung der Grundrechte und die Verlagerung parlamentarischer Kompetenzen an die Regierung sind verfassungswidrig
15. September 2020
Aus der «Ausschussdrucksache» der Anhörung von Prof. Thorsten Kingreen vor dem Gesundheitsausschuss: Es muss zudem (...)
Schülerin (17) klagt erfolgreich gegen Maskenpflicht im Unterricht
5. September 2020
Es ist eine Einzelfallentscheidung, doch nicht die erste dieser Art: Gegen die von ihrer Schulleitung auferlegte (...)
Den kantonalen Verordnungen für Maskenpflicht fehlt die wissenschaftliche Grundlage
4. September 2020
Die wissenschaftliche Grundlage der kantonalen Maskenpflichten ist dürftig. Die PCR-Tests messen keinen (...)
Polizei knüppelt Maskenträger — aber auch Maskenlose
31. August 2020
Dass die Polizei in Deutschland immer wieder vorschnell zum Knüppel greift, oder friedlich demonstrierende Menschen (...)
Eine US-amerikanische Sammelklage gegen PCR-Tests aus Deutschland steht Bundesbürgern offen
31. August 2020
Bundesbürger können über ein juristisches Konstrukt an Sammelklagen in den USA gegen den deutschen Staat teilnehmen. (...)
Der Nutzen der Maskenpflicht ist wissenschaftlich höchst umstritten – im Schweizer öV zumindest ist der Fall juristisch klar: Sie ist unhaltbar.
28. August 2020
Aus epidemiologischer Sicht und basierend auf der konkreten praktischen Erfahrung einer ganzen Nation, nämlich (...)
Facebook und drei Factchecking-Organisationen wegen Zensur und Verleumdung angeklagt
21. August 2020
Die Children’s Health Defense (CHD) hat am Montag, den 18. August 2020, vor dem Bundesgericht von San Francisco eine (...)
Gericht kippt Zwang zur Maske an Schule in Schleswig-Holstein
20. August 2020
In Schleswig-Holstein gibt es für Schulen keine Maskenpflicht, Kinder müssen also im Unterricht keine (...)
Blaupause für Europa: Kanadischer Starjurist reichte Verfassungsklage ein
19. August 2020
Der auf Verfassungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Rocco Galati hat vor vier Wochen gegen die verhängten Covid-19 (...)
Prostitutions-Verbot im Saarland gekippt
13. August 2020
Seit Beginn der Corona-Pandemie und dem Lockdown im März ist Prostitution deutschlandweit verboten. Nun wurde das (...)
Gerichtsurteil: Kein Anspruch auf Maskenpflicht und Mindestabstand im Unterricht
12. August 2020
Es sind zwei Gerichtsurteile mit weitreichenden Folgen: Auf die Einhaltung der Maskenpflicht an Schulen besteht (...)
Eine Impfpflicht in Deutschland ist rechtlich möglich
5. August 2020
Gute Vorbereitung sei wesentlich, um einem Chaos bei der Markteinführung eines Impfstoffes vorzubeugen, schreibt die (...)
Tönnies-Mitarbeiter können wegen Freiheitsberaubung klagen
5. August 2020
Was Monitor und die Tagesschau vermelden, ist skandalös und wird weitreichenden Folgen für das politische Berlin (...)
Deutscher Bundesgesundheitsminister muss vor dem Kartellamt antreten
4. August 2020
Es geht um Millionenbeträge und die Beschaffung von Masken — für deren Beschaffung Jens Spahn (CDU), Chef des (...)
Deutsche Polizei darf Gästelisten von Hotels, Restaurants und Veranstaltungen nutzen – Corona macht es angeblich möglich.
28. Juli 2020
Die Polizei in Hessen bewegt sich auf juristisch dünnem Eis. Denn ohne Gerichtsbeschluss darf sie Daten nutzen, die (...)
US-Gouverneur klagt gegen Maskenpflicht
20. Juli 2020
Wie weit dürfen Bürgermeister von US-Städten mit eigenen Coronaverordnungen gehen? Diese Frage müssen nun amerikanische (...)
Korruptions-Experte stellt «Fragmentierung» der Berichte des Robert Koch-Instituts fest
17. Juli 2020
Weil die Lageberichte des Robert-Koch-Instituts nicht alle zu Covid-19 vorliegenden Daten zentral aufführen, kommen (...)
Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV
15. Juli 2020
Gesetze und Verordnungen können nicht direkt vor Gericht angefochten werden, auch nicht die Maskenpflicht im öV. (...)
Corona Untersuchungsausschuss gegründet
13. Juli 2020
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Stiftung Corona-Ausschuss ins Leben gerufen. Sie wird untersuchen, (...)
Die Maskenpflicht im öV ist rechtswidrig
10. Juli 2020
Die entsprechende Verordnung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 des Epidemiengesetzes (EpG). Dabei geht es unter (...)
Wie man sich gegen die Maskenpflicht wehren kann
10. Juli 2020
Trotz steigender «Fallzahlen» ist der Anteil der positiven Testergebnisse seit Ende Mai stabil unter 1 Prozent. Die (...)
Prostituierte dürfen per Gerichtsbeschluss wieder arbeiten
8. Juli 2020
Prostituierte dürfen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Schwerin zufolge auch in Corona-Zeiten ihrer (...)
Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel
1. Juli 2020
Der Jurist Wilfried Schmitz hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel Strafanzeige wegen Verstöße gegen das (...)
Juristisches Desaster für Bayerische Staatsregierung
22. Juni 2020
Bayerns Gastronomie darf wieder bis 23 Uhr Gäste bewirten. Die wegen der Coronakrise derzeit noch geltende, (...)
Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen Land Niedersachsen
15. Juni 2020
Der Fall könnte Geschichte schreiben: Am kommenden Freitag verhandelt das Landgericht Hannover erstmals über eine (...)
Polizeigewalt gegen Mahnwache für Grundrechte
13. Juni 2020
Bittel TV im Interview mit Heidi Joos und Gian Andres. Heidi Joos (Geschäftsführerin von https://avenir50plus.ch/) (...)
Genfer Gewerkschaftsbund klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Demonstrationsverbot
11. Juni 2020
Das vom Bundesrat angeordnete und generelle Demonstrationsverbot bei einer Strafandrohung von drei Jahren (...)
Die zweite Welle: Sie besteht aus Klagen gegen Corona-Verordnungen
10. Juni 2020
Baden-Württemberg sieht sich einer Klagewelle gegen die erlassenen Corona-Verordnungen ausgesetzt. Zu diesem (...)
Gastronom klagt gegen die Sperrstunde in Berlin
9. Juni 2020
Antonio Bragato, Betreiber des Restaurants «Il Calice», hat gegen die auferlegte Sperrstunde für sein Restaurant in (...)
Ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin von der Luzerner Polizei verhaftet
8. Juni 2020
Heidi Joos, ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin, erhebt nach ihrer Verhaftung wegen ihrer stillen (...)
Gericht kippt Maskenpflicht bei Medizin-Prüfungen an deutscher Universität
8. Juni 2020
Das Tragen von Atemschutzmasken während schriftlicher Prüfungen an deutschen Universitäten steht womöglich vor dem (...)
Verstoss gegen Mindestabstand darf in Berlin nicht mehr mit Bussgeld geahndet werden
29. Mai 2020
In Berlin dürfen Verstösse gegen den Mindestabstand und die Reduktion von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit (...)
Rechtliche Informationen für Teilnehmende (Mitspazierende) friedlicher Mahnwachen
24. Mai 2020
Schweizerinnen und Schweizer sind nicht verpflichtet, Ausweispapiere bei sich zu tragen. Die Polizei darf jedoch (...)
Amnesty fordert: Klare Richtlinien für freie Meinungsäusserung im öffentlichen Raum
12. Mai 2020
Amnesty International (Schweiz) ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am 1. Mai in diversen Städten, (...)
Klage gegen Corona-Verordnung in Rheinland-Pfalz wegen Unwirksamkeit
29. April 2020
Jens Wernicke, Herausgeber des online-Magazins rubikon.news hat beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen die (...)
Das Verwaltungsgericht Hannover hebt ein Versammlungsverbot für ein Corona-kritisches Treffen in Hildesheim auf.
17. April 2020
„Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren" – eine für morgen Samstag, (...)
Eine neue Datenbank sammelt Rechtsakte zu Corona.
17. April 2020
Deutsche Gerichte auf allen Ebenen haben bis dato in 154 Fällen entschieden, die sich mit Rechtsakten des Bundes (...)
Fachanwältin für Medizinrecht kündigt Normenkontrollklage an
7. April 2020
Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner kündigt gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg eine (...)
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