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Brasilien: Oberster Gerichtshof ordnet landesweite Telegram-Sperre an
20. März 2022

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens, der von linksgerichteten Richtern dominiert wird, hat nach Angaben des (...)

Rubrik: Recht
EGMR-Urteil: Versammlungsverbot in der Schweiz war nicht verhältnismässig
17. März 2022

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz am Dienstag wegen «Verletzung der (...)

Rubrik: Recht
Schweizer Parlamentarier sehen keinen Bedarf für eine Untersuchungskommission
14. März 2022

Mitte Februar 2022 forderte das «Juristen-Komitee» das Parlament mittels einer Petition auf, die «besondere Lage» (...)

Rubrik: Recht