Wandelhalle

EILMELDUNG: Menschen aus Bayern dürfen nicht mehr in alle Bundesländer einreisen

Die vom Grundgesetz garantierte «körperliche Bewegungsfreiheit» existiert nicht mehr.

weiterlesen    23. September 2020

Bundesregierung denkt über Immunitätsausweis nach

Das Papier beschäftigt jetzt die Justizministerin — denn der Ausweis wäre eine Zäsur.

weiterlesen    22. September 2020

Masken tragen = Gurten tragen?

Ohne gesetzliche Grundlage ist die Maskenpflicht verfassungswidrig.

weiterlesen    17. September 2020

Schweiz: Das Covid-19 Gesetz nimmt die nächste Hürde

Der Ständerat heisst das Gesetz gut.

weiterlesen    15. September 2020

Bill Gates mischt im EU «Förderrat zur schnelleren Entwicklung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen» mit.

Wie der US-amerikanische Privatmann über seine Organisationen Einfluss auf die EU-Politik nimmt.

weiterlesen    15. September 2020

Bayerische Staatsregierung und ihre Beschlüsse: Ein Maximum an Intransparenz

Alle Akten zu den Corona-Beschlüssen fehlen angeblich.

weiterlesen    12. September 2020

Die Coronakrise verlängert Leidensweg von Julian Assange

Der Schauprozess gegen den Wikileaks-Gründer geht in London – nach Monaten der Verzögerung – weiter.

weiterlesen    9. September 2020

Verfassungsfreunde fordern Rückweisung des Covid-19-Gesetzes

In einem Brief warnen sie die Parlamentarier vor ihrer eigenen Entmachtung.

weiterlesen    8. September 2020

Schweizer Parlamentarier zeigen wenig Interesse an einer kritischen Sicht auf Corona-Impfungen

246 National- und 46 Ständeräte wurden zu einer Videokonferenz mit Prof. Bhakdi eingeladen – nur zwei nahmen teil.

weiterlesen    7. September 2020

Staatsrechtler empfiehlt der Bundesversammlung zum Covid-19-Gesetz: «Nicht eintreten!»

Prof. Dr. Andreas Kley hält den Vorschlag des Bundesrates für ein «Ermächtigungsungsgesetz», das die Verfassung verletzt.

weiterlesen    1. September 2020

Demokratie in Gefahr: Schweiz ohne Volksinitiativen

Die Massnahmen gegen Corona höhlen ganz konkret das Recht auf Volksinitiativen aus.

weiterlesen    1. September 2020

Dekan der Charité führt Zensur für Wissenschaftler ein

Wer an der Universitätsklinik arbeitet, darf ohne Abstimmung mit dem Vorstand seine Meinung zu Corona nicht mehr äußern.

weiterlesen    31. August 2020

Maskenpflicht missachtet: EU-Handelskommissar verliert seinen Job

Kommissionschefin von der Leyen versenkte als Verteidigungsministerin Hunderte von Millionen Euro in dunkle Beraterkanäle — sie aber bleibt.

weiterlesen    29. August 2020

Berliner Wahn: Innensenator selektiert Demonstrationen

Gegendemos sind erlaubt.

weiterlesen    28. August 2020

EILMELDUNG: Berlin verbietet Coronademo am 29. August

Damit besteht die Versammlungsfreiheit nur noch auf dem Papier.

weiterlesen    26. August 2020

Prof. Sucharit Bhakdi wendet sich an die Schweizer Parlamentarier

In einer knapp 3-minütigen Videobotschaft äussert er sich zum neuen Covid-19-Gesetz.

weiterlesen    24. August 2020

Was verbindet Angela Merkel mit Kim Jong-il und Nicolae Ceausescu ?

Auf den ersten Blick nichts – und doch gibt es ein gemeinsames Verhaltenselement.

weiterlesen    22. August 2020

Landesmedienanstalt LFK geht gegen Regionalsender vor

Weil die Protestbewegung Querdenker 711 Sendeplatz eingekauft hat, bekommt der Regionalsender L-TV Probleme.

weiterlesen    20. August 2020

Ärztekammer Hamburg verletzt das Grundgesetz

Die Teilnahme an Corona kritischen Demos soll Ärzten nicht erlaubt sein.

weiterlesen    18. August 2020

 

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