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Wandelhalle
Tönnies-Mitarbeiter können wegen Freiheitsberaubung klagen
Ihre Quarantäne war wegen falsch-positiver Ergebnisse und Behördenfehler ungerechtfertigt.
weiterlesen 5. August 2020
Deutscher Bundesgesundheitsminister muss vor dem Kartellamt antreten
Jens Spahn droht wegen der Maskenbeschaffung ein politisches Desaster.
weiterlesen 4. August 2020
Korruptions-Experte stellt «Fragmentierung» der Berichte des Robert Koch-Instituts fest
Manipuliert das RKI die Entscheidungsgrundlagen der Gerichte?
weiterlesen 17. Juli 2020
Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV
Lehnt der Bundesrat ab, kann sein Entscheid gerichtlich überprüft werden.
weiterlesen 15. Juli 2020
Prostituierte dürfen per Gerichtsbeschluss wieder arbeiten
Die Einhaltung des Mindestabstands sind Voraussetzungen für den angebotenen Sexservice.
weiterlesen 8. Juli 2020
Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel
Ein Rechtsanwalt geht gegen 5G und die verhängten Coronamaßnahmen in Deutschland vor.
weiterlesen 1. Juli 2020
Juristisches Desaster für Bayerische Staatsregierung
Verwaltungsgerichtshof kippt vorgezogene Sperrstunde für Biergärten.
weiterlesen 22. Juni 2020
Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen Land Niedersachsen
Der Fall könnte Geschichte schreiben: Am kommenden Freitag verhandelt das Landgericht Hannover erstmals über eine Klage auf Schadensersatz wegen «der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen». Bei der am 17.April 2020 eingegangenen Entschädigungsklage handelt (...)
weiterlesen 15. Juni 2020
Die zweite Welle: Sie besteht aus Klagen gegen Corona-Verordnungen
Baden-Württemberg sieht sich einer Klagewelle gegen die erlassenen Corona-Verordnungen ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung des Stuttgarter Justizministeriums, die der Heilbronner Stimme vorliegt. Danach gab es zum Stichtag 29. Mai 2020 bereits 232 laufende Verfahren. «Alleine am (...)
weiterlesen 10. Juni 2020
Gastronom klagt gegen die Sperrstunde in Berlin
Antonio Bragato, Betreiber des Restaurants «Il Calice», hat gegen die auferlegte Sperrstunde für sein Restaurant in der deutschen Hauptstadt geklagt – mit Erfolg, aber ohne Gerichtsentscheidung. Bragatos Anwälte erklärten dem Regionalsender RBB, dass der Senat vor Gericht eine Erklärung abgegeben (...)
weiterlesen 9. Juni 2020
Ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin von der Luzerner Polizei verhaftet
Heidi Joos, ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin, erhebt nach ihrer Verhaftung wegen ihrer stillen Mahnwache schwere Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei. Die 65-jährige habe rohe Gewalt und entwürdigende Eingriffe über sich ergehen lassen müssen, schreibt sie in ihrer 11-seitigen (...)
weiterlesen 8. Juni 2020
Verstoss gegen Mindestabstand darf in Berlin nicht mehr mit Bussgeld geahndet werden
In Berlin dürfen Verstösse gegen den Mindestabstand und die Reduktion von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bussgeldern geahndet werden. Das Berliner Verfassungsgericht setzte die entsprechenden Bussgeldvorschriften des Senats mit einem am 25. Mai veröffentlichten Beschluss vorläufig außer (...)
weiterlesen 29. Mai 2020
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