Wandelhalle

Zwangsinternierung von 270 Abiturienten auf Mallorca wird juristische Konsequenzen haben

Die Generaldirektorin für Öffentliche Gesundheit der Balearenregierung, Maria Antònia Font, wird als Beschuldigte am 7. September aussagen müssen. Ihr wird «Amtspflichtverletzung» und «Freiheitsberaubung» vorgeworfen.

Datum: 22. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Lust auf die Wahrheit

Zeugenbericht über eine seltsame Verhandlung wegen einer nicht getragenen Gesichtsmaske. Von Stefan Pfander

Datum: 21. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Oberstes Verfassungsgericht entscheidet: Spanischer Lockdown war illegal

Das links-sozialistische Regierungsbündnis rund um Pedro Sánchez hat das Volk «illegal gekidnappt» und «ins Gefängnis gesteckt», urteilen Juristen. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 16. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Italien: Klage gegen Regierung wegen Missmanagements des Covid-19-Notstands

Ein Virologe, ein Arzt und ein Richter werfen der italienischen Regierung «falsche diagnostische Ansätze, unangemessene Behandlungen und unvernünftige Massnahmen bezüglich der Sicherheit und Eindämmung der Infektion» vor. Kranke Menschen seien auf der Intensivstation getötet worden.

Datum: 12. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Balearenregierung ordnet für über 250 Abiturienten «Zwangsquarantäne» an

Die Mutter eines Schülers verklagt die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Maria Antonia Font, wegen «illegaler Inhaftierung und Amtspflichtverletzung». Am 30. Juni hebt das Verwaltungsgericht die Internierung für negativ getestete Schüler auf.

Datum: 1. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Verwaltungsgericht Solothurn kippt Maskenpflicht an Schulen

Das Volksschulamt habe seine Kompetenzen überschritten und die Covid-19-Verordnung des Bundesrates sehe eine Maskentragpflicht an Schulen gar nicht vor.

Datum: 24. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Spanische Nationalpolizisten zerschmettern Wohnungstür mit Rammbock, um Partygäste zu identifizieren

Nun hat das Landgericht Madrid entschieden, dass diese Polizeigewalt unverhältnismässig war.

Datum: 21. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Richter des spanischen Verfassungsgerichts stellt fest: Erster «Alarmzustand» im Jahr 2020 war verfassungswidrig

Sollte das Plenum des Verfassungsgerichts am 22. Juli zustimmen, werden selbst rechtskräftige Urteile über Corona-Bussgelder hinfällig.

Datum: 17. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

In Argentinien wird über Dr. Reiner Fuellmich und die «Stiftung Corona Ausschuss» berichtet

Reiner Fuellmich sei das «Gesicht der Klagen», die wegen des «skandalösen Coronavirus-Betrugs» auf drei Kontinenten eingereicht werden, schrieb die Zeitung La Prensa.

Datum: 13. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

#1 Strafanzeige gegen die Taskforce

In einer mehrteiligen Serie berichten wir über die brisantesten Details der Strafanzeige gegen Martin Ackermann und weitere Tatverdächtige.

Datum: 6. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Anwältin reicht beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen den spanischen Staat ein

Diverse Gruppen und Verbände unterstützen die Initiative.

Datum: 15. Mai 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

In Mecklenburg-Vorpommern haben geimpfte und nicht geimpfte Menschen nicht dieselben Rechte

Einreiseverbote seien für vollständig geimpfte Personen rechtswidrig, urteilte das Oberverwaltungsgericht. Doch die Regelung bleibt «wegen Gefahr für Leib und Leben» dennoch in Kraft.

Datum: 6. Mai 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Der Nürnberger Kodex

Die Bedeutung des juristischen Regelwerks aus dem Zweiten Weltkrieg in der heutigen Zeit

Datum: 25. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Gericht spricht Guido B. frei: kein Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

Das Regionalstrafgericht Bern-Mittelland erklärt Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nach polizeilicher Wegweisung für ungültig.

Datum: 18. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Amtsgericht Weimar kippt Corona-Massnahmen an Schulen – doch die Regierung setzt sich über den Richterspruch hinweg

Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests an Schulen sind verfassungswidrig und nichtig. Zu diesem Urteil gelangte das Familiengericht Weimar.

Datum: 13. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Impfpflicht kann in einer Demokratie «notwendig» sein

Das Urteil schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die weltweite Durchsetzung von Covid-19-Impfungen. Von LifeSite

Datum: 9. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Belgisches Gericht kippt Corona-Massnahmen

Das Land soll innerhalb von 30 Tagen "alle Corona-Massnahmen" aufheben. Doch es drohen lediglich 5’000 Euro Busse pro Tag, und bezahlen würde sowieso der Steuerzahler.

Datum: 1. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Unsichere Sicherheitsorgane – Tränengaseinsatz wegen Maskenattest und Filmaufnahmen im Hauptbahnhof Zürich

Beispiellose Gewaltaktion durch SicherheitsmitarbeiterInnen ohne gesetzliche Grundlage und ohne jede Verhältnismässigkeit

Datum: 30. März 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Wer die Ausbreitung des Coronavirus mit dem Velo verhindern will – wird in der Stadt Zürich bestraft

Weil eine SP-Gemeinderätin mit einer Aktion auf mehr Velowege aufmerksam machte, wurde sie mit 1000 Franken gebüsst.

Datum: 29. März 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Verfassungsklage gegen deutsche Pandemiemassnahmen sucht Unterstützer

Die 75 Jahre alte Initiantin Marianne Grimmenstein reichte 2016 die bisher grösste Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht ein

Datum: 1. März 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Corona Cockpit

Rubikon: Die Nagelprobe
vor 1 Stunde

Maßnahmen-Befürworter sollten sich bestimmte Fragen stellen, ehe sie stur diesen zerstörerischen Kurs bis zum bitteren Ende mitgehen.


Nebelspalter: Referendum in Rekordzeit: Die eindrückliche Mobilisierungskraft der Verfassungsfreunde
vor 4 Stunden

Eine grosse Kartei an Email-Adressen, Wurfsendungen der Post – und nicht zwingend viel Social Media. Das sind derzeit die Erfolgsfaktoren der Graswurzelbewegung. Ob das die perfekte Strategie oder nur kurzfristig erfolgreich ist, wissen aber auch die Verantwortlichen nicht genau.


Telepolis: Ignorierte Opfer
vor 4 Stunden

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise fristet das Schicksal der Hungernden der Welt ein bedenkliches Schattendasein im öffentlichen Interesse


RT: Vergifteter Dank: Jeff Bezos soll lieber Toilettenpausen gewähren und Steuern zahlen
vor 4 Stunden

Kaum aus dem Weltall zurück, leistet sich der Amazon-Gründer Bezos eine kontrovers aufgenommene Danksagung an die Mitarbeiter und Kunden. Nutzer der sozialen Medien reagieren auf seine Äußerungen empört und verweisen auf Berichte über die schlechten Arbeitsbedingungen bei Amazon.


RT-DE: Macron gewährt mit neuen Corona-Verordnungen Blick in dystopische Zukunft
vor 5 Stunden

Macrons Ankündigung, dass sich die Bürger entweder an einen Impfplan halten oder ständig Tests machen und bezahlen sollen, ist der letzte Nagel im Sarg der bürgerlichen Freiheit.


Tages-Anzeiger: «Wir würden die Mitarbeitenden gerne fragen, ob sie geimpft sind»
vor 6 Stunden

Roche-Chef Severin Schwan denkt laut über den Einsatz des Impfnachweises am Arbeitsplatz nach – in einigen Firmen ist das bereits gang und gäbe.


NZZ: Gegensätzliche Urteile zu bahnreisenden Maskenverweigerern
vor 6 Stunden

Bei der Frage der Bestrafung von Zugreisenden, die im letzten Spätsommer und Herbst das Tragen von Schutzmasken verweigerten, sind sich die Bezirksgerichte im Kanton Zürich derzeit nicht einig.


Blick: Masken-Verweigerer, Verschwörungs-Theoretiker, Impf-Skeptiker – Unterwegs mit Corona-Demonstranten
vor 15 Stunden

Samstag für Samstag demonstrieren sie gegen die Corona-Massnahmen. Es seien «Verschwörungstheoretiker» oder «Spinner», heisst es mitunter. Aber: Wer sind diese Menschen wirklich? Blick-TV-Reporterin Rebecca Spring hat sich undercover unter die Teilnehmer gemischt.


Welt: Kinder leiden im Corona-Jahr
vor 20 Stunden

2020 waren in Deutschland über 60’000 Kinder und Jugendliche von Vernachlässigung, Missbrauch sowie von psychischer und körperlicher Gewalt betroffen – so viele wie nie zuvor. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich grösser sein.


aerzteblatt.de: Coronakrise: Merkel ruft Bevölkerung zu verstärkten Impfbemühungen auf
vor 21 Stunden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung mit Blick auf steigende Infektions­zahlen auf eine weiterhin schwierige Zeit eingestimmt. Deutschland habe es «mit einer deutlichen, und wie ich finde auch besorgniserregenden Dynamik» zu tun, sagte die Bundeskanzlerin heute bei ihrer voraus­sichtlich letzten Sommerpressekonferenz in Berlin.


Achgut.com: Coronafrei, Carbonfrei – und hier kommt Bennu!
vor 23 Stunden

Wenn demnächst der Planet durchgeimpft ist und das Virus besiegt; wenn die Welt dem deutschen Vorbild gefolgt ist und alle «karbonfrei» leben; was bleibt uns dann noch? Ich habe da einen Vorschlag: «Bennu».


Rubikon: Die schlampige Schlammschleuder
gestern

Die Denunzianten-Plattform „Psiram“ praktiziert selbst, was sie der Gegenseite vorwirft: Desinformation und eine unsaubere Arbeitsweise. Von Flo Osrainik


20 Minuten: Steigende Fallzahlen: Taskforce will Risikoländer neu klassifizieren und Quarantäne für Geimpfte
gestern

Das Coronavirus hält die Schweiz in Atem.


uncut-news: Datenbank der Europäischen Union für unerwünschte Nebenwirkungen von Impfstoffen zeigt 18’928 Tote und 1,8 Millionen Verletzte (davon 50% schwer)
gestern

Gestern berichteten wir über einen angeblichen Whistleblower bei der US-amerikanischen CDC, der behauptet, dass es mindestens 45’000 Todesfälle innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Injektionen gegeben hat, und dass diese Informationen unterdrückt werden.


KenFm: Unser Land, unsere Demokratie! | Von Anselm Lenz
gestern

Die Demokratiebewegung hatte seit 28. März 2020 auf ganzer Linie Recht: Corona ist keine Seuche, sondern ein Angriffskrieg der Bankster auf Demokratie, Rechtsstaat, Menschen- und Bürgerrechte. Das Bekenntnis zur Verfassungserneuerung der Nation ist die einzige Möglichkeit, den Zivilisationsbruch positiv zu verwandeln.


20 Minuten: Atemwegserkrankung: Überfüllte Spitäler müssen wegen RS-Virus Kinder abweisen
gestern

In der Schweiz explodieren die Fallzahlen von Kindern, die mit schweren Atemwegserkrankungen ins Spital eingeliefert werden. Spitäler müssen sich wegen den Bettenengpässen gegenseitig aushelfen.


Rubikon: Zwangsfinanzierte Hetze
gestern

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk produzierte mit unseren Gebühren einen postfaktischen Hass- und Hetz-Podcast gegen Ken Jebsen. Von Walter von Rossum


NZZ: Geimpfte gegen Ungeimpfte – der grosse Streit um das Covid-Zertifikat geht los
gestern

Die Infektionsraten steigen, die Impfkampagne stottert. Arbeitgeber, Politiker und Gesundheitsfachleute wollen deshalb das Covid-Zertifikat breiter einsetzen. Dagegen kündigt sich erbitterter Widerstand an.


Tages-Anzeiger: WHO-Chef: «Die Pandemie könnte schon unter Kontrolle sein»
vor 2 Tagen

Tedros Ghebreyesus nennt die Impfstoffverteilung einen «moralischen Skandal» und kritisiert Länder wie die Schweiz, die jetzt schon ihre Kinder immunisieren.


Die Ostschweiz: Hey, BAG! Ist vielleicht noch ein Stück Kuchen übrig?
vor 2 Tagen

Ich akzeptiere alles. Für mich gibt es keine Konzerte, kein Theater, keine Auslandreisen. Ich kann damit leben. Aber wenn ich keinen Kuchen kriege, werde ich wütend. So richtig. Vor allem, wenn er pink ist und aussieht, als hätte ihn ein Einhorn ausgeschieden. Ich. Will. Meinen. Kuchen!


Norbert Häring: Was sagt uns der überaus seltsame positive Zusammenhang von Impfquoten und aktuellen Covid-Inzidenzen?
vor 2 Tagen

Weil es in den großen Medien kein Thema ist, will ich auf einen Beitrag hinweisen, dessen Autor sich mit der Tatsache beschäftigt hat, dass ausgerechnet Länder mit hohen Impfquoten wie Malta, Großbritannien und Israel derzeit zu den Ländern gehören, in denen die relative Anzahl der positiv Getesteten besonders hoch ist.


Reitschuster.de: Tagesthemen missbrauchen Hochwasser-Katastrophe für Propaganda
vor 2 Tagen

Opfer des Hochwassers, die sich über fehlende staatliche Hilfe etwa durch die Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk beschwerten, würden solche Hilfe ablehnen, weil sie rechtsradikale Querdenker seien, heißt es in der ARD.


Freischwebende Intelligenz: Debatte um Impfpflicht: Erst Bratwurst, dann Bußgeld?
vor 2 Tagen

Die Impfmüdigkeit ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung. Eine Verpflichtung zur Impfung wäre ein Offenbarungseid des Staates.


Ärzteblatt.de: Frankreichs Regierung beschließt Einführung von Gesundheitspass
vor 2 Tagen

Die französische Regierung hat gestern ein Gesetz zur Einführung eines Gesundheitspasses verab­schiedet, mit dessen Hilfe die Impfbereitschaft in der Bevölkerung angekurbelt werden soll.


uncut-news: Nachtclub-Besitzer weigern sich, Impfpässe als Bedingung für den Eintritt zu verlangen
vor 2 Tagen

Gestern feierte das Vereinigte Königreich den „Tag der Freiheit“, an dem alle Coronavirus-Beschränkungen aufgehoben werden sollten, aber Premierminister Boris Johnson dämpfte die Stimmung mit der Ankündigung, dass jeder, der ab Ende September einen Nachtclub betritt, sich zweimal impfen lassen muss.


Nau.ch: Coronavirus: Hälfte der neuinfizierten Genfer im Ausland angesteckt
vor 2 Tagen

Die Zahlen des Coronavirus verdoppeln sich schweizweit nahezu wöchentlich. In Genf haben sie sich verdreifacht. Viele stecken sich im Ausland an.


BaZ: «Eine solch moralische Aufladung der Gesellschaft ist hochgefährlich»
vor 2 Tagen

Andreas Brenner, Professor für Philosophie, sieht im Impfzwang grosse Gefahren für die Zukunft.


KenFm: Das Todesursachen-Mysterium | Von Hendrik Sodenkamp
vor 3 Tagen

Das Bundesamt für Statistik meint, letzte Wahrheiten gefunden zu haben, betreibt jedoch eine Desinformationskampagne. Podcast


NachDenkSeiten: Kinder in der Pandemie: «Instrumentalisierung pur!»
vor 3 Tagen

«Wir brauchen ein Aufholpaket für die versäumte Sozial-, Familien- und Bildungspolitik.» Das sagt der (Kinder-)Politikwissenschaftler Michael Klundt in einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten.


aerzteblatt.de: SARS-CoV-2: Antikörper persistieren mindestens 9 Monate
vor 3 Tagen

In der italienischen Gemeinde Vo’, wo im Frühjahr des vergangenen Jahres während der Epide­mie die Einwohner auf SARS-CoV-2 getestet wurden, hatten 9 Monate später fast alle ehemals Infizierten noch protektive Antikörper gegen SARS-CoV-2 im Blut.


Rubikon: Die Propaganda-Matrix
vor 3 Tagen

In einer Medienanalyse mag das Wort hochtrabend wirken, doch es beschreibt adäquat den Ist-Zustand des derzeitigen Mediensystems. Von Michael Meyen


Wie es uns im verrückten Jahr 2020 ergangen ist

Buchtipp: Prisca Würgler hat die ganz persönlichen Corona-Geschichten von 32 Menschen gesammelt.

Dmitry Orlov: Die Lehre vom Kollaps – die fünf Stufen des Zusammenbruchs und wie wir sie überleben. edition Zeitpunkt, 2020. 144 Seiten, Fr. 15.00.-/€ 15.00.-
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