Wandelhalle

Schülerin (17) klagt erfolgreich gegen Maskenpflicht im Unterricht

Ein Gericht liest dem Land Hessen die Leviten.

weiterlesen    5. September 2020

Den kantonalen Verordnungen für Maskenpflicht fehlt die wissenschaftliche Grundlage

wirklagenan.org organisiert Sammelbeschwerden.

weiterlesen    4. September 2020

Polizei knüppelt Maskenträger — aber auch Maskenlose

Gegen Polizeigewalt kann man sich nach Demos juristisch wehren — und auf Schadenersatz klagen.

weiterlesen    31. August 2020

Eine US-amerikanische Sammelklage gegen PCR-Tests aus Deutschland steht Bundesbürgern offen

Die Online-Aktion eines Berliner Anwalts könnte die Politik zur Verantwortung ziehen — und jene, die an den Tests verdienten.

weiterlesen    31. August 2020

Facebook und drei Factchecking-Organisationen wegen Zensur und Verleumdung angeklagt

Facebook und die US-Regierung arbeiteten zusammen, um die Children’s Health Defense von Robert F. Kennedy Jr. zum Schweigen zu bringen.

weiterlesen    21. August 2020

Gericht kippt Zwang zur Maske an Schule in Schleswig-Holstein

Eine Grundschule wollte Schüler zwingen, im Unterricht Masken zu tragen — vergeblich.

weiterlesen    20. August 2020

Blaupause für Europa: Kanadischer Starjurist reichte Verfassungsklage ein

Rocco Galati gilt als juristisches Schwergewicht — jetzt setzt er sich gegen die verhängten Notgesetze um Covid-19 zur Wehr.

weiterlesen    19. August 2020

Prostitutions-Verbot im Saarland gekippt

Der Verein Doña Carmen fordert jetzt die bundesweite Aufhebung.

weiterlesen    13. August 2020

Gerichtsurteil: Kein Anspruch auf Maskenpflicht und Mindestabstand im Unterricht

Das Einhalten der geforderten Massnahmen kann – je nach Bundesland – nicht verlangt werden.

weiterlesen    12. August 2020

Tönnies-Mitarbeiter können wegen Freiheitsberaubung klagen

Ihre Quarantäne war wegen falsch-positiver Ergebnisse und Behördenfehler ungerechtfertigt.

weiterlesen    5. August 2020

Deutscher Bundesgesundheitsminister muss vor dem Kartellamt antreten

Jens Spahn droht wegen der Maskenbeschaffung ein politisches Desaster.

weiterlesen    4. August 2020

Korruptions-Experte stellt «Fragmentierung» der Berichte des Robert Koch-Instituts fest

Manipuliert das RKI die Entscheidungsgrundlagen der Gerichte?

weiterlesen    17. Juli 2020

Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV

Lehnt der Bundesrat ab, kann sein Entscheid gerichtlich überprüft werden.

weiterlesen    15. Juli 2020

Prostituierte dürfen per Gerichtsbeschluss wieder arbeiten

Die Einhaltung des Mindestabstands sind Voraussetzungen für den angebotenen Sexservice.

weiterlesen    8. Juli 2020

Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel

Ein Rechtsanwalt geht gegen 5G und die verhängten Coronamaßnahmen in Deutschland vor.

weiterlesen    1. Juli 2020

Juristisches Desaster für Bayerische Staatsregierung

Verwaltungsgerichtshof kippt vorgezogene Sperrstunde für Biergärten.

weiterlesen    22. Juni 2020

Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen Land Niedersachsen

Der Fall könnte Geschichte schreiben: Am kommenden Freitag verhandelt das Landgericht Hannover erstmals über eine Klage auf Schadensersatz wegen «der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen». Bei der am 17.April 2020 eingegangenen Entschädigungsklage handelt (...)

weiterlesen    15. Juni 2020

Die zweite Welle: Sie besteht aus Klagen gegen Corona-Verordnungen

Baden-Württemberg sieht sich einer Klagewelle gegen die erlassenen Corona-Verordnungen ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung des Stuttgarter Justizministeriums, die der Heilbronner Stimme vorliegt. Danach gab es zum Stichtag 29. Mai 2020 bereits 232 laufende Verfahren. «Alleine am (...)

weiterlesen    10. Juni 2020

Gastronom klagt gegen die Sperrstunde in Berlin

Antonio Bragato, Betreiber des Restaurants «Il Calice», hat gegen die auferlegte Sperrstunde für sein Restaurant in der deutschen Hauptstadt geklagt – mit Erfolg, aber ohne Gerichtsentscheidung. Bragatos Anwälte erklärten dem Regionalsender RBB, dass der Senat vor Gericht eine Erklärung abgegeben (...)

weiterlesen    9. Juni 2020

Ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin von der Luzerner Polizei verhaftet

Heidi Joos, ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin, erhebt nach ihrer Verhaftung wegen ihrer stillen Mahnwache schwere Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei. Die 65-jährige habe rohe Gewalt und entwürdigende Eingriffe über sich ergehen lassen müssen, schreibt sie in ihrer 11-seitigen (...)

weiterlesen    8. Juni 2020

 

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