Wandelhalle

EGMR verlangt von der französischen Regierung eine Begründung für den Impfzwang

Ein französischer Feuerwehrmann klagt beim Gerichtshof gegen die Impfpflicht, die ihm sein Arbeitgeber auferlegt habe.

Datum: 19. Oktober 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Gesundheitsministerium vor Gericht

Vor dem Landgericht Bonn klagen 100 Masken-Händler wegen ausbleibender Bezahlung gegen das Bundesgesundheitsministerium. Für dieses könnte die Geschichte äusserst peinlich enden.

Datum: 11. Oktober 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Ehemalige Kantonsrätin Heidi Joos zieht vor Bundesgericht

Wegen Teilnahme an einer Mahnwache in Luzern wurde sie von der Polizei mit roher Gewalt festgenommen. Die Bundesanwaltschaft und das Kantonsgericht gingen auf ihre Vorwürfe nicht ein. Nun zieht sie die Klage weiter.

Datum: 7. Oktober 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Haben die Covid-«Impfstoffe» eigentlich noch gültige Zulassungen?

Weder der Oberste Gerichtshof in Paris noch die französische Arzneimittelbehörde konnten bestätigen, dass die Zulassungen verlängert wurden. Letztere hat eine entsprechende Anfrage an die Europäische Arzneimittel-Agentur geschickt.

Datum: 25. September 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

US-Gerichte sprechen sich gegen Impfzwang aus

In Michigan und New York stützten Gerichte in einstweiligen Verfügungen Kläger, die juristisch gegen die Impfvorschriften vorgegangen sind.

Datum: 20. September 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Einnahme von Chlordioxidlösung wird in Spanien als «ernsthafte Gesundheitsgefährdung» eingestuft

Ein Provinzgericht bestätigt eine einstweilige Verfügung gegen einen Vater, der seine 12-jährige Tochter mit Chlordioxidlösung versorgte und sieht darin ein mögliches «strafrechtliches Verbrechen».

Datum: 20. September 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Das Bundesgericht hebt das Arztgeheimnis in einem wegweisenden Urteil auf

Der Patient hat keinen Anspruch mehr auf Wahrung seiner persönlichen Geheimnisse.

Datum: 17. September 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Spanien: Gegen 18 Polizisten wird wegen Einbruchs ermittelt

Die Beamten hatten sich während des illegalen und verfassungswidrigen Alarmzustands mit Gewalt Zutritt zu Wohnungen verschafft, um vermeintlich illegale Treffen und Partys aufzulösen.

Datum: 3. September 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Klage beim Int. Strafgerichtshof gegen die britische Regierung und ihre Berater wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Renommierte Forscher wie der Nobelpreisträger Luc A. Montagnier stützen die Klage mit neuen Beweisen und eidesstattlichen Erklärungen.

Datum: 24. August 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Freiburger Kantonsgericht: Minderjährige brauchen für eine Gen-Impfung keine Einwilligung der Eltern

Für Verträge und politische Mitwirkung muss man in der Schweiz 18 Jahre oder älter sein. Nicht so beim hochriskanten Gen-Experiment mit mRNA-«Impfstoffen». Da sollen Kinder und Jugendliche selber entscheiden können.

Datum: 14. August 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Die indische Anwaltskammer fordert die sofortige Verhaftung von Bill Gates, Dr. Anthony Fauci und anderen

Der 132-seitigen Beschwerde gingen mehrere von der WHO unbeantwortete Rechtshinweise voraus. Nun macht die Anwaltskammer Druck auf die «Bio-Terroristen».

Datum: 9. August 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

«Suizid» eines italienischen Arztes, der eine alternative Covid-19 Behandlung anwandte

Dr. Giuseppe De Donno, «Vater» der Hyperimmunplasma-Kur gegen Covid-19, nimmt sich angeblich das Leben. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Dritte dafür verantwortlich sein könnten.

Datum: 30. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Zwangsinternierung von 270 Abiturienten auf Mallorca wird juristische Konsequenzen haben

Die Generaldirektorin für Öffentliche Gesundheit der Balearenregierung, Maria Antònia Font, wird als Beschuldigte am 7. September aussagen müssen. Ihr wird «Amtspflichtverletzung» und «Freiheitsberaubung» vorgeworfen.

Datum: 22. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Lust auf die Wahrheit

Zeugenbericht über eine seltsame Verhandlung wegen einer nicht getragenen Gesichtsmaske. Von Stefan Pfander

Datum: 21. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Oberstes Verfassungsgericht entscheidet: Spanischer Lockdown war illegal

Das links-sozialistische Regierungsbündnis rund um Pedro Sánchez hat das Volk «illegal gekidnappt» und «ins Gefängnis gesteckt», urteilen Juristen. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 16. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Italien: Klage gegen Regierung wegen Missmanagements des Covid-19-Notstands

Ein Virologe, ein Arzt und ein Richter werfen der italienischen Regierung «falsche diagnostische Ansätze, unangemessene Behandlungen und unvernünftige Massnahmen bezüglich der Sicherheit und Eindämmung der Infektion» vor. Kranke Menschen seien auf der Intensivstation getötet worden.

Datum: 12. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Balearenregierung ordnet für über 250 Abiturienten «Zwangsquarantäne» an

Die Mutter eines Schülers verklagt die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Maria Antonia Font, wegen «illegaler Inhaftierung und Amtspflichtverletzung». Am 30. Juni hebt das Verwaltungsgericht die Internierung für negativ getestete Schüler auf.

Datum: 1. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Verwaltungsgericht Solothurn kippt Maskenpflicht an Schulen

Das Volksschulamt habe seine Kompetenzen überschritten und die Covid-19-Verordnung des Bundesrates sehe eine Maskentragpflicht an Schulen gar nicht vor.

Datum: 24. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Spanische Nationalpolizisten zerschmettern Wohnungstür mit Rammbock, um Partygäste zu identifizieren

Nun hat das Landgericht Madrid entschieden, dass diese Polizeigewalt unverhältnismässig war.

Datum: 21. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Richter des spanischen Verfassungsgerichts stellt fest: Erster «Alarmzustand» im Jahr 2020 war verfassungswidrig

Sollte das Plenum des Verfassungsgerichts am 22. Juli zustimmen, werden selbst rechtskräftige Urteile über Corona-Bussgelder hinfällig.

Datum: 17. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

In Argentinien wird über Dr. Reiner Fuellmich und die «Stiftung Corona Ausschuss» berichtet

Reiner Fuellmich sei das «Gesicht der Klagen», die wegen des «skandalösen Coronavirus-Betrugs» auf drei Kontinenten eingereicht werden, schrieb die Zeitung La Prensa.

Datum: 13. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

#1 Strafanzeige gegen die Taskforce

In einer mehrteiligen Serie berichten wir über die brisantesten Details der Strafanzeige gegen Martin Ackermann und weitere Tatverdächtige.

Datum: 6. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Anwältin reicht beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen den spanischen Staat ein

Diverse Gruppen und Verbände unterstützen die Initiative.

Datum: 15. Mai 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

In Mecklenburg-Vorpommern haben geimpfte und nicht geimpfte Menschen nicht dieselben Rechte

Einreiseverbote seien für vollständig geimpfte Personen rechtswidrig, urteilte das Oberverwaltungsgericht. Doch die Regelung bleibt «wegen Gefahr für Leib und Leben» dennoch in Kraft.

Datum: 6. Mai 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Der Nürnberger Kodex

Die Bedeutung des juristischen Regelwerks aus dem Zweiten Weltkrieg in der heutigen Zeit

Datum: 25. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Gericht spricht Guido B. frei: kein Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

Das Regionalstrafgericht Bern-Mittelland erklärt Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nach polizeilicher Wegweisung für ungültig.

Datum: 18. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Amtsgericht Weimar kippt Corona-Massnahmen an Schulen – doch die Regierung setzt sich über den Richterspruch hinweg

Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests an Schulen sind verfassungswidrig und nichtig. Zu diesem Urteil gelangte das Familiengericht Weimar.

Datum: 13. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Impfpflicht kann in einer Demokratie «notwendig» sein

Das Urteil schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die weltweite Durchsetzung von Covid-19-Impfungen. Von LifeSite

Datum: 9. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Belgisches Gericht kippt Corona-Massnahmen

Das Land soll innerhalb von 30 Tagen "alle Corona-Massnahmen" aufheben. Doch es drohen lediglich 5’000 Euro Busse pro Tag, und bezahlen würde sowieso der Steuerzahler.

Datum: 1. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Unsichere Sicherheitsorgane – Tränengaseinsatz wegen Maskenattest und Filmaufnahmen im Hauptbahnhof Zürich

Beispiellose Gewaltaktion durch SicherheitsmitarbeiterInnen ohne gesetzliche Grundlage und ohne jede Verhältnismässigkeit

Datum: 30. März 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Wer die Ausbreitung des Coronavirus mit dem Velo verhindern will – wird in der Stadt Zürich bestraft

Weil eine SP-Gemeinderätin mit einer Aktion auf mehr Velowege aufmerksam machte, wurde sie mit 1000 Franken gebüsst.

Datum: 29. März 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Verfassungsklage gegen deutsche Pandemiemassnahmen sucht Unterstützer

Die 75 Jahre alte Initiantin Marianne Grimmenstein reichte 2016 die bisher grösste Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht ein

Datum: 1. März 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Die Luzerner Staatsanwaltschaft weist Klage wegen fahrlässiger Tötung nach Impfzwischenfall ab

Der Gestorbene erhielt trotz bekannter Unverträglichkeit gegen Grippeimpfungen eine erste Dosis

Datum: 9. Februar 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Soldaten müssen sich impfen lassen

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Impfpflicht für Bundeswehrangehörige.

Datum: 21. Januar 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Erste Beschwerde wegen Coronamassnahmen beim EGMR eingereicht

Alle zuständigen Gerichte in Deutschland wiesen die Beschwerde eines Fachanwaltes ab. Nun gelangt er an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR in Strassburg.

Datum: 6. Januar 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

«volksverpetzer.de» wurde von Wolfgang Wodarg auf Unterlassung verklagt

Zuwiderhandlung soll 250’000 Euro kosten.

Datum: 29. November 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Fitnessstudios in Bayern dürfen wieder öffnen

Der Verwaltungsgerichthof kassierte Lockdown-Massnahme der Landesregierung.

Datum: 17. November 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Verwaltungsgericht kippt Maskenpflicht für zwei Kläger in der Region Hannover

Die Richter monierten die derzeit geltende allgemeine Maskenpflicht.

Datum: 13. November 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Amtsgericht kippt Corona-Verordnung in Dortmund

Sollte das Urteil auch die nächsten Instanzen überstehen, liesse es sich bundesweit nutzen.

Datum: 9. November 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Kind unrechtmäßig in Quarantäne geschickt

Die Eltern erheben erfolgreich Einspruch.

Datum: 12. Oktober 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Gerichtsurteil: Versicherung muss wegen Lockdown Schadenersatz zahlen

Ein Münchner Wirt soll über eine Million Euro erhalten. Das Urteil kann noch weitergezogen werden.

Datum: 2. Oktober 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Psychologin Daniela Prousa klagt gegen das Robert-Koch-Institut (RKI)

Verwaltungsgericht Berlin weist sämtliche Anträge ab. Nun vor dem Oberverwaltungsgericht.

Datum: 30. September 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Schülerin (17) klagt erfolgreich gegen Maskenpflicht im Unterricht

Ein Gericht liest dem Land Hessen die Leviten.

Datum: 5. September 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Den kantonalen Verordnungen für Maskenpflicht fehlt die wissenschaftliche Grundlage

wirklagenan.org organisiert Sammelbeschwerden.

Datum: 4. September 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Polizei knüppelt Maskenträger — aber auch Maskenlose

Gegen Polizeigewalt kann man sich nach Demos juristisch wehren — und auf Schadenersatz klagen.

Datum: 31. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Eine US-amerikanische Sammelklage gegen PCR-Tests aus Deutschland steht Bundesbürgern offen

Die Online-Aktion eines Berliner Anwalts könnte die Politik zur Verantwortung ziehen — und jene, die an den Tests verdienten.

Datum: 31. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Facebook und drei Factchecking-Organisationen wegen Zensur und Verleumdung angeklagt

Facebook und die US-Regierung arbeiteten zusammen, um die Children’s Health Defense von Robert F. Kennedy Jr. zum Schweigen zu bringen.

Datum: 21. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Gericht kippt Zwang zur Maske an Schule in Schleswig-Holstein

Eine Grundschule wollte Schüler zwingen, im Unterricht Masken zu tragen — vergeblich.

Datum: 20. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Blaupause für Europa: Kanadischer Starjurist reichte Verfassungsklage ein

Rocco Galati gilt als juristisches Schwergewicht — jetzt setzt er sich gegen die verhängten Notgesetze um Covid-19 zur Wehr.

Datum: 19. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Prostitutions-Verbot im Saarland gekippt

Der Verein Doña Carmen fordert jetzt die bundesweite Aufhebung.

Datum: 13. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Gerichtsurteil: Kein Anspruch auf Maskenpflicht und Mindestabstand im Unterricht

Das Einhalten der geforderten Massnahmen kann – je nach Bundesland – nicht verlangt werden.

Datum: 12. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Tönnies-Mitarbeiter können wegen Freiheitsberaubung klagen

Ihre Quarantäne war wegen falsch-positiver Ergebnisse und Behördenfehler ungerechtfertigt.

Datum: 5. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Deutscher Bundesgesundheitsminister muss vor dem Kartellamt antreten

Jens Spahn droht wegen der Maskenbeschaffung ein politisches Desaster.

Datum: 4. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Korruptions-Experte stellt «Fragmentierung» der Berichte des Robert Koch-Instituts fest

Manipuliert das RKI die Entscheidungsgrundlagen der Gerichte?

Datum: 17. Juli 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV

Lehnt der Bundesrat ab, kann sein Entscheid gerichtlich überprüft werden.

Datum: 15. Juli 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Prostituierte dürfen per Gerichtsbeschluss wieder arbeiten

Die Einhaltung des Mindestabstands sind Voraussetzungen für den angebotenen Sexservice.

Datum: 8. Juli 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel

Ein Rechtsanwalt geht gegen 5G und die verhängten Coronamaßnahmen in Deutschland vor.

Datum: 1. Juli 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Juristisches Desaster für Bayerische Staatsregierung

Verwaltungsgerichtshof kippt vorgezogene Sperrstunde für Biergärten.

Datum: 22. Juni 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen Land Niedersachsen

Der Fall könnte Geschichte schreiben: Am kommenden Freitag verhandelt das Landgericht Hannover erstmals über eine Klage auf Schadensersatz wegen «der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen». Bei der am 17.April 2020 eingegangenen Entschädigungsklage handelt (...)

Datum: 15. Juni 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Die zweite Welle: Sie besteht aus Klagen gegen Corona-Verordnungen

Baden-Württemberg sieht sich einer Klagewelle gegen die erlassenen Corona-Verordnungen ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung des Stuttgarter Justizministeriums, die der Heilbronner Stimme vorliegt. Danach gab es zum Stichtag 29. Mai 2020 bereits 232 laufende Verfahren. «Alleine am (...)

Datum: 10. Juni 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Gastronom klagt gegen die Sperrstunde in Berlin

Antonio Bragato, Betreiber des Restaurants «Il Calice», hat gegen die auferlegte Sperrstunde für sein Restaurant in der deutschen Hauptstadt geklagt – mit Erfolg, aber ohne Gerichtsentscheidung. Bragatos Anwälte erklärten dem Regionalsender RBB, dass der Senat vor Gericht eine Erklärung abgegeben (...)

Datum: 9. Juni 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin von der Luzerner Polizei verhaftet

Heidi Joos, ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin, erhebt nach ihrer Verhaftung wegen ihrer stillen Mahnwache schwere Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei. Die 65-jährige habe rohe Gewalt und entwürdigende Eingriffe über sich ergehen lassen müssen, schreibt sie in ihrer 11-seitigen (...)

Datum: 8. Juni 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Verstoss gegen Mindestabstand darf in Berlin nicht mehr mit Bussgeld geahndet werden

In Berlin dürfen Verstösse gegen den Mindestabstand und die Reduktion von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bussgeldern geahndet werden. Das Berliner Verfassungsgericht setzte die entsprechenden Bussgeldvorschriften des Senats mit einem am 25. Mai veröffentlichten Beschluss vorläufig außer (...)

Datum: 29. Mai 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Das Verwaltungsgericht Hannover hebt ein Versammlungsverbot für ein Corona-kritisches Treffen in Hildesheim auf.

„Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren" – eine für morgen Samstag, 18. April geplante Versammlung unter diesem Titel ist von der Stadt Hildesheim verboten worden. Sie stützte das Verbot auf die «Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung (...)

Datum: 17. April 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Fachanwältin für Medizinrecht kündigt Normenkontrollklage an

Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner kündigt gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg eine Normenkontrollklage an. In der Pressemitteilung ihrer Kanzlei vom 3.4.2020 nennt sie die "Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung eklatant verfassungsdwidrig" und kritisiert die Verletzung (...)

Datum: 7. April 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Zertifikatspflicht: Noch keine aufschiebende Wirkung, behauptet die Uni Zürich

Weil das Rechtsmittel bei der Uni Zürich noch nicht vorliege, sei die aufschiebende Wirkung nicht gegeben, behauptet die Universitätsleitung. Der Jurist Artur Terekhov widerspricht.

Datum: 14. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Zertifikatspflicht an der Universität Zürich bis auf Weiteres aufgehoben

Da die Universität Zürich ihrem Beschluss die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, setzt ein Rekurs die Zertifikatspflicht an Zürcher Hochschulen bis auf weiteres ausser Kraft.

Datum: 12. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Wegen dieser zehn groben «Fouls» gegen die Rechtsstaatlichkeit verdient der Bundesrat die rote Karte!

Ein ehemaliger, externer Mitarbeiter des Bundesamtes für Gesundheit, der an der Revision des Epidemiengesetzes direkt beteiligt war, listet die zehn wichtigsten Rechtsbrüche des Bundesrats im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf.

Datum: 12. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Die Impfung – ein medizinisches und rechtliches Hochrisikogebiet

Buchempfehlung: «Corona Impfung. Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten». Von der Medizinjuristin Beate Bahner.

Datum: 12. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Sämtliche 2G- und 3G-Regeln müssen sofort aufgehoben werden

Zu diesem Schluss kommt der emeritierte Rechtsprofessor Dietrich Murswiek in einem über 100-seitigen Rechtsgutachten.

Datum: 8. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Zusammenfassung der 72. Corona-Ausschuss-Sitzung: «Das Kühlwasser kocht»

Die Themen: Folgen der «Impfung», Diskriminierung Ungeimpfter, Kinderimpfung, Zusammenbruch staatlicher Systeme und Probleme der Wissenschaft in der Corona-Krise.

Datum: 3. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Brutale Polizeigewalt in Melbourne nach Lockdown-Protesten

In einem Video ist zu sehen, wie ein Polizist einen Mann von hinten packt – scheinbar ohne vorherige Provokation – und ihn zu Boden wirft. In der Aufnahme ist zu hören, wie der Schädel des Mannes auf den harten Boden eines Bahnhofs kracht.

Datum: 2. Oktober 2021

Rubrik: Recht

«Wann, wenn nicht jetzt» – Zusammenfassung der 71. Sitzung des Corona-Ausschusses

«Heisse Dinge kommen an den Tag», versprach Rechtsanwältin Viviane Fischer in ihrer Einleitung. Genauso war es, die fast fünfstündige Sitzung war gespickt mit interessanten Informationen rund um den Corona-Irrsinn. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 27. September 2021

Rubrik: Recht

«Bussen wegen der Zertifikatspflicht haben keine Gesetzesgrundlage»

Auch die «Freunde der Verfassung» aus dem Sarganserland kommen zum Schluss, dass der Verordnung jede rechtliche Grundlage fehlt.

Datum: 23. September 2021

Rubrik: Recht

Verrückt: Geimpfte mit Covid-19-Symptomen gelten in Deutschland offiziell als ungeimpft

So steht es in einer Verordnung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Datum: 21. September 2021

Rubrik: Recht

«Wer, wenn nicht wir?» – Zusammenfassung der 70. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 17. September 2021

Die Themen: «Impfungen» für Schwangere und Schüler, Behinderungen mittelständischer Unternehmen und die Situation in Schweden und Griechenland.

Datum: 19. September 2021

Rubrik: Recht

Faktischer Impfzwang durch Test-Regelchaos

Doch in der Covid-19-Verordnung gibt es Ausnahmen für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen.

Datum: 19. September 2021

Rubrik: Recht

«Wer die Zertifikatspflicht durchsetzt, handelt gegen das Epidemiengesetz und gegen die Verfassung»

Laut dem Rechtsanwalt Philipp Kruse gibt es kein Gesetz, nach dem Menschen ihre Gesundheit erst beweisen müssten. Die Behauptung, dass Ungeimpfte eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, sei eine unhaltbare Fiktion.

Datum: 14. September 2021

Rubrik: Recht

Für die Zertifikatspflicht fehlt eine gesetzliche Grundlage

Der Rechtsanwalt Philipp Kruse sagte gegenüber «Corona-Transition», dass es für den Zertifikatszwang weder eine rechtliche noch eine faktische Rechtfertigung gibt. Auch die Parlamentarier sehen keine rechtliche Grundlage für eine Zertifikatspflicht im Bundeshaus.

Datum: 10. September 2021

Rubrik: Recht

Die Hälfte aller Feuerwehrmänner, Polizisten und Postboten in San Francisco wehren sich gegen das Impf-Mandat

Ein Drittel der Angestellten in der Grossstadt hätten sich der Sammelklage angeschlossen. Ein Captain der Feuerwehr ruft seine Kollegen dazu auf, die Impfung zu verweigern oder gleich zu kündigen.

Datum: 4. September 2021

Rubrik: Recht

Überlebende des Zweiten Weltkriegs werfen der EMA einen «zweiten Holocaust» vor

Die Europäische Arzneimittel-Agentur verstosse gegen den Nürnberger Kodex. Sie wird aufgefordert, «dieses grässliche Experiment» sofort zu stoppen.

Datum: 2. September 2021

Rubrik: Recht

Ärzte, Juristen und Gesundheitsfachleute empfehlen den Eltern rechtliche Schritte gegen die Impfung ihrer Kinder

Sie haben einen Musterbrief für Eltern an die Behörden entworfen, indem mit Strafanzeige gedroht wird.

Datum: 25. August 2021

Rubrik: Recht

Singapur: Brite zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt, weil er keinen Mundschutz trug

Während des Verfahrens sagte der Mann, dass Masken die Verbreitung von Covid nicht verhindern könnten. Daraufhin ordnete der Richter ein psychiatrisches Gutachten an.

Datum: 21. August 2021

Rubrik: Recht

Polizeipsychologin wird fristlos gekündigt – weil sie eine ärztliche Maskendispens hat

Katharina Lehmann muss nun zusammen mit ihrem Anwalt gegen die Stadtpolizei Zürich klagen – und das kostet Geld. Da sie wegen der missbräuchlichen Kündigung keinen Lohn mehr erhält, kann sie das nicht alleine stemmen. Sie bittet deshalb die Community um Hilfe.

Datum: 13. August 2021

Rubrik: Recht

Das Comeback von Impfstoffen und Menschenversuchen, die nach 1945 verboten wurden

Ein Beitrag von Dr. med. Marco Caimi

Datum: 1. August 2021

Rubrik: Recht

Oberstes spanisches Verfassungsgericht entscheidet: Zwangsimpfungen sind illegal

Autonomieregierungen auf den Balearen und in Galicien missachten mit ihren Gesetzen «fundamentale Grundrechte».

Datum: 31. Juli 2021

Rubrik: Recht

Spanien: Oberstes Verfassungsgericht hat bereits eine weitere Beschwerde auf dem Tisch

Auch der zweite «Alarmzustand», den die Regierung im Oktober 2020 ausgerufen hat, wird von Experten als illegal eingestuft.

Datum: 22. Juli 2021

Rubrik: Recht

Wer durch die Gen-Injektionen Schäden erleidet, hat kaum Chancen auf Entschädigungsleistungen

mRNA-Impfstoffe sind nicht durch das «National Vaccine Injury Compensation Program» abgedeckt. Auch prominente Anwaltskanzleien können den Geschädigten nicht helfen. Von Children’s Health Defense

Datum: 6. Juli 2021

Rubrik: Recht

Polizei durchsucht Personen mit Verbindung zum Weimarer Familienrichter Christian Dettmar

Bei Richter Christian Dettmar, der im April Corona-Massnahmen an Schulen kippte, fand eine erneute Durchsuchung statt. Spitzenkandidaten der Partei «dieBasis» für die Bundestagswahl sind ebenso im Visier der Erfurter Staatsanwaltschaft.

Datum: 1. Juli 2021

Rubrik: Recht

Trotz Aufhebung der Maskenpflicht: Viele Primarschüler in Zürich tragen nach wie vor Masken

Schulleiter und Lehrer setzen die Primarschüler unter Druck, nach wie vor Masken zu tragen. Dies, obwohl die Mund-Nasen-Bedeckung inzwischen freiwillig ist.

Datum: 12. Juni 2021

Rubrik: Recht

US-Behörden nehmen Chiropraktiker ins Visier, der seinen Patienten Vitamin D und Zink gegen Corona empfahl

Das Justizministerium wirft Eric Nepute vor, «irreführendes Marketing» betrieben und gegen ein Konsumschutzgesetz verstossen zu haben. Von LifeSiteNews.

Datum: 11. Juni 2021

Rubrik: Recht

Indische Anwaltskammer plant rechtliche Schritte gegen hochrangige WHO-Mitarbeiterin

Leitende Wissenschaftlerin der WHO verhinderte den breitflächigen Einsatz von Ivermectin gegen Covid-19. Von Globalresearch

Datum: 10. Juni 2021

Rubrik: Recht

Solothurner Innendepartement will kritischem Naturheilpraktiker ein Berufsverbot erteilen

Die Behörden haben gegen Daniel Ruiz ein Bewilligungsentzugsverfahren eingeleitet. Begründung: Das Nichteinhalten der Corona-Massnahmen und Verletzung des Berufsgeheimnisses.

Datum: 8. Juni 2021

Rubrik: Recht

Mit dem Epidemiengesetz kann die Schweizer Regierung die Bürgerrechte nach Belieben ausser Kraft setzen

Das Gesetz weist drei entscheidende Konstruktionsfehler auf, findet der Strafverteidiger Konrad Jeker.

Datum: 8. Juni 2021

Rubrik: Recht

Zürich hebt Maskenpflicht für Primarschüler auf

Die Maskenpflicht für Primarschüler ist «bis auf Weiteres» aufgehoben. Dies teilt das Zürcher Verwaltungsgericht mit. Brisant: Bildungsdirektorin Silvia Steiner hatte gar keine Befugnis, die Maskenpflicht an den Primarschulen einzuführen.

Datum: 4. Juni 2021

Rubrik: Recht

«Schon politischer Dissens kann als Terrorismus eingestuft werden»

Der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer kritisiert das neue «Anti-Terror-Gesetz» als viel zu ungenau. Es sei nicht klar, wer als potentieller Gefährder gelte. Am 13. Juni wird darüber abgestimmt. (Mit Video)

Datum: 8. Mai 2021

Rubrik: Recht

Dr. iur. Reiner Füllmich: «Das kommt in den nächsten Wochen auf uns zu»

Ein Resümee des Interviews mit dem Mitgründer der deutschen Stiftung «Corona-Ausschuss» (mit Video)

Datum: 4. Mai 2021

Rubrik: Recht

Strafanzeige gegen das Fernsehen SRF wegen «Schreckung der Bevölkerung»

Die Sendung «Puls» behauptete ohne wissenschaftlichen Nachweis, ein Viertel der Infizierten sei von Long Covid betroffen. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 30. April 2021

Rubrik: Recht

Hausdurchsuchung bei Weimarer Familienrichter

Am Montag hat die Polizei Wohnung und Büro des Familienrichters Christian Dettmar durchsucht. Dettmar hat die Aufhebung der Masken- und Testpflicht an Schulen angeordnet – nun ermittelt die Thüringer Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Datum: 28. April 2021

Rubrik: Recht

Dicke Post für die Schweizer Regierung

Ein juristisches Gutachten stuft die Coronapolitik des Bundesrates als verfassungs- und gesetzeswidrig ein.

Datum: 19. April 2021

Rubrik: Recht

Fünfter US-Bundesstaat verbietet Impfpass

Der US-Bundesstaat Montana gesellt sich zu weiteren vier Bundesstaaten, die die Diskriminierung von Ungeimpften verbieten.

Datum: 17. April 2021

Rubrik: Recht

Mit dem neuen Ermächtigungsgesetz wird «bis in die Wohnzimmer» durchregiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit der Anpassung des «Infektionsschutzgesetzes» die totale Kontrolle an sich reissen. Dabei beschneidet sie die Grundrechte in bisher unbekanntem Ausmass.

Datum: 15. April 2021

Rubrik: Recht

Spanische Juristenverbände warnen vor «schwerwiegenden Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit»

Juristen senden offizielles Schreiben an die Europäische Kommission

Datum: 15. April 2021

Rubrik: Recht

Weimarer Familienrichter droht Verfahren

Gegen den Familienrichter von Weimar, der die Maskenpflicht an zwei Schulen aufhob, wurde Strafanzeige erstattet.

Datum: 15. April 2021

Rubrik: Recht

«Wenn ich der Minister wäre, würde ich uns alle zur Hölle schicken»

WHO-Funktionär Ranieri Guerra sabotierte mutmasslich einen Report über Italien. Die Staatsanwaltschaft Bergamo ermittelt.

Datum: 15. April 2021

Rubrik: Recht

Spital Thun verpasste seinen Mitarbeitern einen «Maulkorb»

In einem internen E-Mail-Schreiben wies die Spitalleitung alle Mitarbeiter an, keine Infos aus dem Alltag in den sozialen Medien preiszugeben.

Datum: 14. April 2021

Rubrik: Recht

Das Schweigen nach dem Weimarer Urteil versinnbildlicht den Verfall des Rechtsstaats

Das Urteil war auch Thema im Zürcher Kantonsrat. Urs Hans machte seine Kollegen darauf aufmerksam, doch diese schwiegen. Auch die Schweizer Medien berichteten bisher nichts dazu.

Datum: 14. April 2021

Rubrik: Recht

Widerstandsrecht im Unrechtsstaat?

Rechtsgelehrte äussern sich zum Recht auf Widerstand – zum Bruch der Verfassung durch den Bundesrat und zur Beschwerde vor Bundesgericht.

Datum: 9. April 2021

Rubrik: Recht

Versammlungsverbote sind nicht zu rechtfertigen

Für Versammlungsverbote und Freiheitseinschränkungen gibt es keine rechtliche Grundlage, urteilt das Verwaltungsgericht Wien.

Datum: 1. April 2021

Rubrik: Recht

Coop diskriminiert seine eigenen Kunden: Einkaufen ohne Gesichtsmaske führt zu drei Jahren Hausverbot

Weil ein Kunde beim Einkaufen keine Maske trug, erteilte ihm das Grosshandelsunternehmen drei Jahre Hausverbot in allen Schweizer Filialen

Datum: 27. März 2021

Rubrik: Recht

Armin Schmid erklärt das geltende Corona-Recht

Ein Ingenieur vermittelt auf einfache und eindrückliche Art, wie man sich gegenüber der Polizei, der Schulleitung oder den Staatsanwälten verhalten soll.

Datum: 27. März 2021

Rubrik: Recht

Anwälte bezichtigen die israelische Regierung der «Verbrechen gegen die Menschlichkeit»

Die Anwälte Ruth Makhacholovsky und Aryeh Suchowolski haben letzte Woche eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Grosse Medien berichteten nichts dazu.

Datum: 19. März 2021

Rubrik: Recht

Barbara Müller: „Ich werde die entsprechenden Personen wegen Nötigung, Drohung und Körperverletzung anzeigen“

Trotz Attest: Die Thurgauer Kantonsrätin Barbara Müller ist im Hotel Prätschli sowie auch beim Verein Blindenschneesport Arosa nicht willkommen.

Datum: 18. März 2021

Rubrik: Recht

Wenn die Willkür regiert: Zürcher Gesundheitsdirektion stiftet Ärzte zur Denunziation an

Kantonsärztin Christiane Meier plädiert für Isolationsanordnungen für sogenannte Test-Verweigerer – auch dann, wenn kein Laborresultat vorliegt.

Datum: 12. März 2021

Rubrik: Recht

Gesetze nicht zu befolgen, ist der beste Weg, sie zu ändern

Lord Sumpton, vor kurzem zurückgetretener oberster Richter Englands über zivilen Ungehorsam in Pandemiezeiten

Datum: 8. März 2021

Rubrik: Recht

Mit Sicherheit unsicher: Der Biologe Clemens Arvay betreibt Aufklärung in puncto Corona-Impfungen

Clemens Arvay mahnt mit seinem Buch „Rettung oder Risiko?“ zu Skepsis und Vorsicht gegenüber den Verheißungen der Biotech-Avantgarde. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher

Datum: 6. März 2021

Rubrik: Recht

Rechtsanwalt Philipp Kruse fordert vom Zürcher Regierungsrat die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen

In den Augen des Rechtsanwalts gefährdet der Zürcher Regierungsrat gegenwärtig das Wohl der Kinder. Nun ist er mit einer Beschwerde an die kantonale Exekutive gelangt.

Datum: 24. Februar 2021

Rubrik: Recht

Druck auf Pfizer/Biontech steigt weiter

Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat die Nichtigkeitsklage gegen den Pfizer/Biontech-Impfstoff eingereicht. Ist sie erfolgreich, muss der m-RNA-Impfstoff sofort zurückgezogen werden.

Datum: 18. Februar 2021

Rubrik: Recht

Die Luft für Söder wird dünner: Bayerische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen FFP2-Masken

Mitte Januar führte Markus Söder die FFP2-Maskenpflicht ein. Juristisch ist das höchst problematisch. Beim Innenministerium sind zahlreiche Anzeigen gegen ihn eingegangen.

Datum: 17. Februar 2021

Rubrik: Recht

Der Widerstand gegen die Maskenpflicht wächst: Erstes Verfahren beim Bundesgericht angelangt

Eine Mutter klagt im Kanton Fribourg gegen die Maskenpflicht. Die Beschwerde hat sie nun mit Hilfe des Rechtsanwalts Philipp Kruse bis ans Bundesgericht gezogen.

Datum: 16. Februar 2021

Rubrik: Recht

Brandanschlag auf friedliche Demonstranten: Polizei schaute weg

Am 4. Oktober 2020 warfen Chaoten an der Kundgebung in Konstanz Rauchbomben auf Demonstranten. Dabei weigerte sich die Polizei, Beweismaterialien zu sichern – ein Vorgehen, das die Staatsanwaltschaft stützt, wie sich jetzt zeigte.

Datum: 15. Februar 2021

Rubrik: Recht

Amtsgericht Heidelberg will von Drosten wissen, ob der PCR-Test eine Infektion nachweisen kann

Eine Bürgerin weigerte sich einen PCR-Test zu machen. Begründung: Dieser weise keine Infektion nach. Nun soll Virologe Drosten das Gericht über die Zuverlässigkeit des Tests informieren.

Datum: 12. Februar 2021

Rubrik: Recht

Die Aufkündigung der Moderne durch die Pandemiepolitik 2.0.

Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler. Von Prof. Dr. Hinnerk Wißmann

Datum: 11. Februar 2021

Rubrik: Recht

Childrens Health Defense kämpft gegen Massentests und geplante Impfungen an Schulen in Kaliforniern

Die Organisation von Robert F. Kennedy Jr. bezeichnet das Vorgehen der Behörden als illegal.

Datum: 3. Februar 2021

Rubrik: Recht

Eilantrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz in Darmstadt durch Verwaltungsgericht stattgegeben

Die Massnahmen mit erheblicher Einschränkung der Freiheitsrechte seien durch die Residenz zu unrecht angeordnet worden.

Datum: 19. Dezember 2020

Rubrik: Recht

Jurist Heinz Raschein veröffentlicht Musterbriefe und Leitfäden im Umgang mit COVID-19-Regelungszwängen

Dazu gehören Maskenpflicht durch Arbeitgeber, Ausgangsregelung in Altersheimen und Gesichtsverhüllungszwang an Schulen.

Datum: 19. Dezember 2020

Rubrik: Recht

EILMELDUNG: Wenn Drosten jetzt nicht reagiert, muss Fuellmich klagen

Rechtsanwalt Reiner Fuellmich fordert Drosten ultimativ zur Zahlung eines Schadenersatzes und zur Rücknahme von Behauptungen auf

Datum: 17. Dezember 2020

Rubrik: Recht

Warnhinweis für Ärzte: Aufklärungspflicht bei Impfungen beachten

Die höchstrichterliche Rechtsprechung legt klare Regeln fest.

Datum: 11. Dezember 2020

Rubrik: Recht

Das Arbeitsrecht gilt auch in der Corona-Zeit

Anwalt.de informiert über Urlaubsbestimmungen.

Datum: 7. Dezember 2020

Rubrik: Recht

Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz geplant

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Holger Zuck unterstützt das Vorhaben.

Datum: 28. November 2020

Rubrik: Recht

Elektronisches Musterschreiben für Widerspruch gegen PCR-Test freigeschaltet

Der Test ist unangenehm und bringt so gut wie nichts — jetzt kann man sich per Generator dagegen zur Wehr setzen.

Datum: 27. November 2020

Rubrik: Recht

Neues Sach- und Rechtsattest gegen Maskenzwang in der Schweiz

Niemand kann gezwungen werden, gegen seinen Willen eine Maske zu tragen.

Datum: 25. November 2020

Rubrik: Recht

Kantonsrätin Dr. Barbara Müller wird trotz rechtsgültiger Maskendispens gewaltsam aus dem Zug geworfen

Der Vorfall ereignete sich am Freitag, 6. November im Zug von Bern ins Berner Oberland, wo die Fahrt in Thun für sie abrupt endete.

Datum: 9. November 2020

Rubrik: Recht

Anwälte verurteilen die massiven Verstösse gegen Recht und Gesetz durch Corona-Massnahmen

Die «Anwälte für Aufklärung» bezweifeln in einem offenen Brief die Verfassungsmässigkeit von Massnahmen wie Quarantäne und Maskenpflicht für die gesamte Bevölkerung.

Datum: 7. November 2020

Rubrik: Recht

SBB-Zugpersonal darf Atteste zur Maskendispens nicht kontrollieren

Von Dr. sc. nat. ETH Barbara Müller, Kantonsrätin Thurgau

Datum: 2. November 2020

Rubrik: Recht

Fitnessstudios bergen kaum Covid-19 Ansteckungsgefahr

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie. Das könnte juristische Konsequenzen haben.

Datum: 29. Oktober 2020

Rubrik: Recht

Bundesverfassungsgericht: Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungswidrig

Zu einem Urteil kam es aber nicht — weil die Klägerin die Klage zurückzog.

Datum: 19. Oktober 2020

Rubrik: Recht

Die Bundesbehörden lehnen jede Haftung für die Richtigkeit der von ihnen verbreiteten Informationen ab

Aber sie verhängen Bussen, wenn wir uns nicht daran halten.

Datum: 11. Oktober 2020

Rubrik: Recht

Rechtsgutachten: Massnahmen werden selbst nach Ende der «epidemischen Lage» nicht automatisch aufgehoben

Das Einzelgutachten für den Deutschen Bundestag von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger birgt politischen Sprengstoff.

Datum: 7. Oktober 2020

Rubrik: Recht

Die Einschränkung der Grundrechte und die Verlagerung parlamentarischer Kompetenzen an die Regierung sind verfassungswidrig

Prof. Thorsten Kingreen in einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestags vom 9.9.2020.

Datum: 15. September 2020

Rubrik: Recht

Der Nutzen der Maskenpflicht ist wissenschaftlich höchst umstritten – im Schweizer öV zumindest ist der Fall juristisch klar: Sie ist unhaltbar.

In einem Rechtsstaat gilt das Gesetz VOR wissenschaftlicher Erkenntnis oder Irrtum.

Datum: 28. August 2020

Rubrik: Recht

Eine Impfpflicht in Deutschland ist rechtlich möglich

Aber nur gegen eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen.

Datum: 5. August 2020

Rubrik: Recht

US-Gouverneur klagt gegen Maskenpflicht

Im Gerichtsfall Staat Georgia gegen Stadt Atlanta geht es um die Überschreitung von Kompetenzen.

Datum: 20. Juli 2020

Rubrik: Recht

Corona Untersuchungsausschuss gegründet

Anwälte und Experten wollen wissen, warum Bundes- und Landesregierungen einen Lockdown verhängt haben.

Datum: 13. Juli 2020

Rubrik: Recht

Die Maskenpflicht im öV ist rechtswidrig

Eine juristische Analyse und Einordnung.

Datum: 10. Juli 2020

Rubrik: Recht

Wie man sich gegen die Maskenpflicht wehren kann

Wer einen Antrag auf Befreiung stellt, schafft die Voraussetzung, dass die Massnahme gerichtlich geprüft werden kann.

Datum: 10. Juli 2020

Rubrik: Recht

Polizeigewalt gegen Mahnwache für Grundrechte

Bittel TV im Interview mit Heidi Joos und Gian Andres. Heidi Joos (Geschäftsführerin von https://avenir50plus.ch/) hatte die wohl heftigste Konfrontation mit der Polizei, als sie am 30. Mai allein auf dem Luzerner Bahnhofplatz Mahnwache für Grundrechte hielt und von der Polizei in Handschellen (...)

Datum: 13. Juni 2020

Rubrik: Recht

Genfer Gewerkschaftsbund klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Demonstrationsverbot

Das vom Bundesrat angeordnete und generelle Demonstrationsverbot bei einer Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentzug sei ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zu diesem Schluss kommt der Dachverband der Genfer Gewerkschaften Communauté genevoise d’action syndicale (...)

Datum: 11. Juni 2020

Rubrik: Recht

Gericht kippt Maskenpflicht bei Medizin-Prüfungen an deutscher Universität

Das Tragen von Atemschutzmasken während schriftlicher Prüfungen an deutschen Universitäten steht womöglich vor dem Aus: Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Freitag dem Eilantrag eines Studenten stattgegeben. Dieser hatte sich erfolgreich dagegen gewehrt, während einer Klausur der von seiner (...)

Datum: 8. Juni 2020

Rubrik: Recht

Rechtliche Informationen für Teilnehmende (Mitspazierende) friedlicher Mahnwachen

Schweizerinnen und Schweizer sind nicht verpflichtet, Ausweispapiere bei sich zu tragen. Die Polizei darf jedoch jederzeit die Personalien erfragen (zwecks Personenkontrolle). Wenn die Polizei wegen eines Übertretungsvorwurfs Personalien verlangt, genügt eine generelle Angabe des (...)

Datum: 24. Mai 2020

Rubrik: Recht

Amnesty fordert: Klare Richtlinien für freie Meinungsäusserung im öffentlichen Raum

Amnesty International (Schweiz) ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am 1. Mai in diversen Städten, namentlich Bern, Zürich und Lausanne, Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum auch dann nicht toleriert hat, wenn sie etwa von Einzelpersonen mit Transparenten ausgingen. Amnesty (...)

Datum: 12. Mai 2020

Rubrik: Recht

Klage gegen Corona-Verordnung in Rheinland-Pfalz wegen Unwirksamkeit

Jens Wernicke, Herausgeber des online-Magazins rubikon.news hat beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie eingereicht. Das Gericht soll feststellen, dass die Vorschriften der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung unwirksam und ausser (...)

Datum: 29. April 2020

Rubrik: Recht

Eine neue Datenbank sammelt Rechtsakte zu Corona.

Bis zum 16. April sind in Deutschland 625 Erlasse und 154 Gerichtsurteile registriert

Datum: 17. April 2020

Rubrik: Recht

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Was andere Medien berichten

Geld und mehr: #allesaufdentisch hat weitere Videos veröffentlicht
vor 5 Stunden

Die Künstleraktion #allesaufdentisch, bei der Schauspieler, Regissseurinnen und andere Künstler mit Expertinnen und Experten zu verschiedenen pandemiebezogenen Themen reden, geht weiter und wird größer. Heute wurden sechs neue Videos online gestellt.


Rubikon: Die Macht der Vielen
vor 5 Stunden

Freien und unabhängigen Journalismus zu fördern, ist für den Einzelnen ein kleiner Schritt — verändert jedoch für alle etwas. Deshalb bittet Rubikon um Ihre Unterstützung.


20 Minuten: Abstimmung 28. November: Mehrheit ist für Covid-19-Gesetz und Pflegeinitiative
vor 5 Stunden

Am 28. November gilt es ernst für drei Vorlagen. Das Stimmvolk kann über das Covid-19-Gesetz, sowie die Pflege- und die Justiz-Initiative abstimmen.


uncut-news: Faktencheck: Wie viele COVID-Todesfälle sind tatsächlich auf die Impfstoffe zurückzuführen?
vor 5 Stunden

Nach den Statistiken zur Gesamtmortalität, die um das Bevölkerungswachstum bereinigt sind, ist die Zahl der Amerikaner, die zwischen Januar 2021 und August 2021 gestorben sind, 14 % höher als 2018, dem Jahr mit der höchsten Gesamtmortalität vor COVID, und 16 % höher als die durchschnittliche Todesrate zwischen 2015 und 2019


NachDenkSeiten: Die Verteidigungsministerin empfiehlt, Russland den Einsatz militärischer Mittel anzudrohen. Von Albrecht Müller
vor 8 Stunden

Die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes und der NATO ist auf den Hund gekommen. Das wird summarisch und auf den Punkt gebracht in einem Interview deutlich, das Ministerin Kramp-Karrenbauer am 21. Oktober mit dem Deutschlandfunk geführt hat. Wir geben den Text dieses Interviews im Anhang voll wieder. Es enthält viel Schlimmes.


uncut-news: Covid-Zufall
vor 8 Stunden

„Sie“ sagen, dass es so etwas wie Zufall nicht gibt. Sie müssen von Covid-19, der politischen Viruserkrankung, gewusst haben.


Der Spiegel: Höchster Wert seit Mai: Sieben-Tage-Inzidenz steigt sprunghaft an
vor 9 Stunden

Das RKI hat binnen 24 Stunden 19.572 Neuinfektionen und 116 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 95,1.


20 Minuten: Polizisten-Gruppierung sorgt mit Trychler-Zeremonie für Aufregung
vor 10 Stunden

Die massnahmenkritische Gruppierung «Wir für euch», die aus Polizistinnen und Polizisten bestehen soll, hat ein neues Video veröffentlicht. Bei der Polizeigewerkschaft ist man entsetzt.


uncut-news: Schockierend: Ärztin enthüllt, was sie in Pfizer-Impfstoff gefunden hat. Mit Video
vor 10 Stunden

Die amerikanische Ärztin Carrie Madej hat kürzlich Impfstoffe von Moderna und Janssen untersuchen lassen. Es stellte sich heraus, dass es alle möglichen bizarren Strukturen enthielt, darunter ein „Objekt oder Organismus“ mit „Tentakeln, die aus ihm herauskommen“.


Voltairenet.org: Das westliche Wirtschaftssystem nähert sich seinem Ende. Von Thierry Meyssan
vor 11 Stunden

Die Herstellung von Gütern bietet im Westen keine Existenzgrundlage mehr, während China zur "Werkstatt der Welt" geworden ist. Nur die Kapitalbesitzer verdienen Geld und zwar viel Geld. Das System steht am Rande des Zusammenbruchs. Können die Großkapitalisten noch ihr Vermögen gemeinsam retten?


Pressenza: Für ein Internet mit Rechten
vor 11 Stunden

Es ist wichtig, genauer zu analysieren, welche Absichten und Prozesse der Einführung des derzeitigen techno-digitalen Modells zugrunde liegen, welche Auswirkungen es hat und wie seine Zukunft aussehen könnte.


NachDenkSeiten: Epidemische Manipulation von nationaler Tragweite
vor 23 Stunden

Die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist überfällig. Nun wird aber diskutiert, Corona-Maßnahmen auch unabhängig von einer nationalen „epidemischen Lage“ weiter in Kraft zu lassen. Das wäre eine weitere Entkoppelung der Grundrechte-Beschränkungen von rationalen Begründungen.


Reitschuster: Sind Folgeschäden durch mRNA-Impfungen erwartbar?
gestern

Was wissen wir in zehn oder zwanzig Jahren über Impfungen gegen COVID-19? Gibt es handfeste Indizien, die eine größere Zahl schwerwiegender Folgeerkrankungen befürchten lassen?


Tages-Anzeiger: Hacker erbeuten Liste mit 130’000 Firmen, die Covid-Kredit wollten
gestern

Kriminelle haben eine Liste mit Namen von Unternehmen, welche im Jahr 2020 einen Covid-19-Kredit beantragt hatten, entwendet. Das Seco hat eine Untersuchung eingeleitet.


NachDenkSeiten: Es ist verboten, Journalisten zu kritisieren
gestern

Facebook will Journalisten zukünftig als herausgehobene Gruppe vor Kritik schützen, YouTube hat erneut Videos von #allesaufdentisch gelöscht und das soziale Netzwerk LinkedIn entfernt einen Post der Anwältin Jessica Hamed zur Impfentscheidung.


NZZ: Zwei Professoren wehren sich gegen die Covid-Zertifikats-Pflicht an der ZHAW
gestern

Es regt sich Widerstand gegen die Corona-Massnahmen an den Hochschulen.


Norbert Häring: Die Wall Street greift nach der Kontrolle über unsere gesamte Umwelt
gestern

Die Mächtigen der Finanzwelt haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die großen Kapitalsammelstellen wie Blackrock und die Megareichen wie Jeff Bezos und Bill Gates in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Rechte an allen natürlichen Ressourcen aufkaufen, die sich irgendwie zu Geld machen lassen. Das würde ihre Macht auf eine neue Stufe heben.


Multipolar: Die Krankheitsmaschine
gestern

„Rette sich, wer kann. Das Krankensystem meiden und gesund bleiben“ – so der Titel eines 2018 veröffentlichten Buches, dessen Analysen und Prognosen aktuell geblieben sind. Der Autor Sven Böttcher erklärt darin das Gesundheitssystem als globalen Wirtschaftsfaktor und menschenfeindliche Maschine. Multipolar veröffentlicht Auszüge.


NZZ: Beim Zertifikat bleibt alles, wie es ist – für Genesene gibt es Erleichterungen
gestern

Die Zahl der Spitaleintritte ist gesunken, die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz naht – dennoch verzichtet der Bundesrat darauf, jetzt Lockerungen beim Zertifikat in Aussicht zu stellen. Man ist sich offenbar weitgehend einig. Auch im Parlament scheint der Druck kleiner zu sein als kolportiert.


Infosperber: «Der US-amerikanische Imperialismus wird sich kaum ändern»
vor 2 Tagen

Ziehen die USA aus ihrer teuren, mörderischen, aber erfolglosen Aussenpolitik jetzt die Konsequenzen? Antworten von Noam Chomsky.


NachDenkSeiten: Den Irrsinn an den Kindern als normal verkaufen
vor 2 Tagen

Frage: Würden Sie Ihr Kind in die TV-Sendung “Die beste Klasse Deutschlands“ schicken – unter der Voraussetzung, dass es mit vielen anderen vorgeführt wird? Wenn Sie nicht verstehen, was gemeint ist, schauen sie einfach mal auf Kika.de.


NZZ: Der Bundesrat kann, kann, kann . . . Die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist ein weiterhin verfassungswidriges Vorhaben
vor 2 Tagen

Mit dem Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat ein Kompetenzgeschenk angenommen. Doch Bundesgesetze dürfen keine inhaltsarmen Blankettgesetze sein.


20 Minuten: Grosser Corona-Ausbruch im legendären Berliner Club Berghain
vor 2 Tagen

Für die Veranstaltung galt die 2G-Regel, Zutritt erhielten also gegen das Coronavirus geimpfte und davon genesene Personen. Nun wurden mindestens 19 Teilnehmende der Party positiv auf das Coronavirus getestet.


Reitschuster: Abschiedsbrief einer Grünen an ihre Partei
vor 2 Tagen

Wo sind all die Grünen hin? Dieser Frage nähere ich mich als ein ehemaliges Parteimitglied. Aus der vormals sozialen, bunten und weltoffenen Partei ist eine autoritätsgläubige und ausgrenzende geworden, die ihre Menschlichkeit verloren hat.


Apolut: Unser Psychopathen-Problem
vor 2 Tagen

Wie das Überleben der Menschheit von unserer Bereitschaft abhängt, das “Welt-Ego” anzuerkennen und ihm uns zuzuwenden.


Rubikon: Unser Psychopathen-Problem
vor 2 Tagen

Wie das Überleben der Menschheit von unserer Bereitschaft abhängt, das “Welt-Ego” anzuerkennen und ihm uns zuzuwenden.


Tages-Anzeiger: Besonders anfällig für Verschwörungsmythen
vor 2 Tagen

Intelligenz und Bildung schützen nicht davor, seltsame Ansichten zu vertreten und die Welt mit verzerrtem Blick zu betrachten. Im Gegenteil.


20 Minuten: «Die Schlange wurde draussen noch länger und ging drinnen weiter»
vor 3 Tagen

Wo viele Personen ein Covid-19-Zertifikat vorweisen müssen, kann es zu Wartezeiten kommen. Vor dem FHNW-Standort in Muttenz bildete sich eine Schlange. Auch die Universität Basel bereitet sich auf einen Ansturm vor.


Infosperber: Rechtsmediziner finden Todesfälle nach Covid-19-Impfung (1)
vor 3 Tagen

Die Rate an Todesfällen nach der Impfung sei deutlich höher als vermutet. Es bräuchte systematische Untersuchungen.


Jouwatch: Die Pandemie ist tot, es lebe die Pandemie!
vor 3 Tagen

Jens Spahn, der ja nichts mehr zu melden hat, dürfte noch einmal seine ganze Verachtung gegenüber den Untertanen zum Besten geben und vom Ende der Pandemie faseln – bei Einhaltung der 3-G-Regelungen versteht sich.


Achgut.com: Die Sprachlosigkeit der Grünen Jugend
vor 3 Tagen

Bei Achgut betrachteten sowohl Vera Lengsfeld als auch Chaim Noll neben einem übersteigerten Selbstbewusstsein „woker“ Kreise vor allem die sprachliche Verrohung junger Menschen als ein Problem.


RT Deutsch: Gutachten: 2G- und 3G-Regeln verstoßen gegen das Grundgesetz
vor 3 Tagen

Die massiven Einschränkungen für sogenannte Ungeimpfte sind verfassungswidrig. Das stellt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Rechtsgutachten fest. Er fordert als Konsequenz, alle Benachteiligungen «Ungeimpfter» durch repressive Regeln sofort aufzuheben.


Jouwatch: Inflation ist die gefährlichere Pandemie
vor 3 Tagen

Die westlichen Demokratien sind pleite. In unterschiedlichem Ausmaß und mit geringen Ausnahmen. Doch generell ist dieser negative Befund richtig. Seit etlichen Jahren wird Geld in gigantischem Maße aus dem Nichts geschaffen, um die Pleite zu verbergen und zu verzögern.


Spiegel Online: Elternvertreter fordern Impfpflicht für Schulpersonal
vor 3 Tagen

Die Impfpflicht soll »bundeseinheitlich gesetzlich festgeschrieben werden«: Der Bundeselternverband will, dass sich alle Lehrkräfte gegen Corona impfen lassen müssen. Ein Lehrerverband sieht das kritisch.


Reitschuster: Deutschlands mächtigster Journalist rausgeflogen
vor 3 Tagen

Der Medienkonzern Axel Springer hat mit sofortiger Wirkung »BILD«-Chefredakteur Julian Reichelt von seinen Aufgaben entbunden. Das teilte das Unternehmen am Montag in Berlin mit.


Spiegel: Corona-Ausbruch beim EHC München – 14 Spieler und 4 Betreuer betroffen
vor 3 Tagen

Alle waren geimpft, 16 zweifach


Wie es uns im verrückten Jahr 2020 ergangen ist

Buchtipp: Prisca Würgler hat die ganz persönlichen Corona-Geschichten von 32 Menschen gesammelt.

Walter Lippmann: Die Illusion von Wahrheit oder die Erfindung der Fakenews.
edition Buchkomplizen, 2021. 79 Seiten, Fr. 12.00.-/€ 12.00.-. Bestellung.
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