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Die Einschränkung der Grundrechte und die Verlagerung parlamentarischer Kompetenzen an die Regierung sind verfassungswidrig

Prof. Thorsten Kingreen in einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestags vom 9.9.2020.

Datum: 15. September 2020

Rubrik: Recht

Der Nutzen der Maskenpflicht ist wissenschaftlich höchst umstritten – im Schweizer öV zumindest ist der Fall juristisch klar: Sie ist unhaltbar.

In einem Rechtsstaat gilt das Gesetz VOR wissenschaftlicher Erkenntnis oder Irrtum.

Datum: 28. August 2020

Rubrik: Recht

Eine Impfpflicht in Deutschland ist rechtlich möglich

Aber nur gegen eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen.

Datum: 5. August 2020

Rubrik: Recht

US-Gouverneur klagt gegen Maskenpflicht

Im Gerichtsfall Staat Georgia gegen Stadt Atlanta geht es um die Überschreitung von Kompetenzen.

Datum: 20. Juli 2020

Rubrik: Recht

Corona Untersuchungsausschuss gegründet

Anwälte und Experten wollen wissen, warum Bundes- und Landesregierungen einen Lockdown verhängt haben.

Datum: 13. Juli 2020

Rubrik: Recht

Die Maskenpflicht im öV ist rechtswidrig

Eine juristische Analyse und Einordnung.

Datum: 10. Juli 2020

Rubrik: Recht

Wie man sich gegen die Maskenpflicht wehren kann

Wer einen Antrag auf Befreiung stellt, schafft die Voraussetzung, dass die Massnahme gerichtlich geprüft werden kann.

Datum: 10. Juli 2020

Rubrik: Recht

Polizeigewalt gegen Mahnwache für Grundrechte

Bittel TV im Interview mit Heidi Joos und Gian Andres. Heidi Joos (Geschäftsführerin von https://avenir50plus.ch/) hatte die wohl heftigste Konfrontation mit der Polizei, als sie am 30. Mai allein auf dem Luzerner Bahnhofplatz Mahnwache für Grundrechte hielt und von der Polizei in Handschellen (...)

Datum: 13. Juni 2020

Rubrik: Recht

Genfer Gewerkschaftsbund klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Demonstrationsverbot

Das vom Bundesrat angeordnete und generelle Demonstrationsverbot bei einer Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentzug sei ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zu diesem Schluss kommt der Dachverband der Genfer Gewerkschaften Communauté genevoise d’action syndicale (...)

Datum: 11. Juni 2020

Rubrik: Recht

Gericht kippt Maskenpflicht bei Medizin-Prüfungen an deutscher Universität

Das Tragen von Atemschutzmasken während schriftlicher Prüfungen an deutschen Universitäten steht womöglich vor dem Aus: Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Freitag dem Eilantrag eines Studenten stattgegeben. Dieser hatte sich erfolgreich dagegen gewehrt, während einer Klausur der von seiner (...)

Datum: 8. Juni 2020

Rubrik: Recht

Rechtliche Informationen für Teilnehmende (Mitspazierende) friedlicher Mahnwachen

Schweizerinnen und Schweizer sind nicht verpflichtet, Ausweispapiere bei sich zu tragen. Die Polizei darf jedoch jederzeit die Personalien erfragen (zwecks Personenkontrolle). Wenn die Polizei wegen eines Übertretungsvorwurfs Personalien verlangt, genügt eine generelle Angabe des (...)

Datum: 24. Mai 2020

Rubrik: Recht

Amnesty fordert: Klare Richtlinien für freie Meinungsäusserung im öffentlichen Raum

Amnesty International (Schweiz) ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am 1. Mai in diversen Städten, namentlich Bern, Zürich und Lausanne, Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum auch dann nicht toleriert hat, wenn sie etwa von Einzelpersonen mit Transparenten ausgingen. Amnesty (...)

Datum: 12. Mai 2020

Rubrik: Recht

Klage gegen Corona-Verordnung in Rheinland-Pfalz wegen Unwirksamkeit

Jens Wernicke, Herausgeber des online-Magazins rubikon.news hat beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie eingereicht. Das Gericht soll feststellen, dass die Vorschriften der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung unwirksam und ausser (...)

Datum: 29. April 2020

Rubrik: Recht

Eine neue Datenbank sammelt Rechtsakte zu Corona.

Bis zum 16. April sind in Deutschland 625 Erlasse und 154 Gerichtsurteile registriert

Datum: 17. April 2020

Rubrik: Recht

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Was andere Medien berichten

Geld und mehr: #allesaufdentisch hat weitere Videos veröffentlicht
vor 6 Stunden

Die Künstleraktion #allesaufdentisch, bei der Schauspieler, Regissseurinnen und andere Künstler mit Expertinnen und Experten zu verschiedenen pandemiebezogenen Themen reden, geht weiter und wird größer. Heute wurden sechs neue Videos online gestellt.


Rubikon: Die Macht der Vielen
vor 6 Stunden

Freien und unabhängigen Journalismus zu fördern, ist für den Einzelnen ein kleiner Schritt — verändert jedoch für alle etwas. Deshalb bittet Rubikon um Ihre Unterstützung.


20 Minuten: Abstimmung 28. November: Mehrheit ist für Covid-19-Gesetz und Pflegeinitiative
vor 6 Stunden

Am 28. November gilt es ernst für drei Vorlagen. Das Stimmvolk kann über das Covid-19-Gesetz, sowie die Pflege- und die Justiz-Initiative abstimmen.


uncut-news: Faktencheck: Wie viele COVID-Todesfälle sind tatsächlich auf die Impfstoffe zurückzuführen?
vor 6 Stunden

Nach den Statistiken zur Gesamtmortalität, die um das Bevölkerungswachstum bereinigt sind, ist die Zahl der Amerikaner, die zwischen Januar 2021 und August 2021 gestorben sind, 14 % höher als 2018, dem Jahr mit der höchsten Gesamtmortalität vor COVID, und 16 % höher als die durchschnittliche Todesrate zwischen 2015 und 2019


NachDenkSeiten: Die Verteidigungsministerin empfiehlt, Russland den Einsatz militärischer Mittel anzudrohen. Von Albrecht Müller
vor 9 Stunden

Die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes und der NATO ist auf den Hund gekommen. Das wird summarisch und auf den Punkt gebracht in einem Interview deutlich, das Ministerin Kramp-Karrenbauer am 21. Oktober mit dem Deutschlandfunk geführt hat. Wir geben den Text dieses Interviews im Anhang voll wieder. Es enthält viel Schlimmes.


uncut-news: Covid-Zufall
vor 9 Stunden

„Sie“ sagen, dass es so etwas wie Zufall nicht gibt. Sie müssen von Covid-19, der politischen Viruserkrankung, gewusst haben.


Der Spiegel: Höchster Wert seit Mai: Sieben-Tage-Inzidenz steigt sprunghaft an
vor 10 Stunden

Das RKI hat binnen 24 Stunden 19.572 Neuinfektionen und 116 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 95,1.


20 Minuten: Polizisten-Gruppierung sorgt mit Trychler-Zeremonie für Aufregung
vor 11 Stunden

Die massnahmenkritische Gruppierung «Wir für euch», die aus Polizistinnen und Polizisten bestehen soll, hat ein neues Video veröffentlicht. Bei der Polizeigewerkschaft ist man entsetzt.


uncut-news: Schockierend: Ärztin enthüllt, was sie in Pfizer-Impfstoff gefunden hat. Mit Video
vor 11 Stunden

Die amerikanische Ärztin Carrie Madej hat kürzlich Impfstoffe von Moderna und Janssen untersuchen lassen. Es stellte sich heraus, dass es alle möglichen bizarren Strukturen enthielt, darunter ein „Objekt oder Organismus“ mit „Tentakeln, die aus ihm herauskommen“.


Voltairenet.org: Das westliche Wirtschaftssystem nähert sich seinem Ende. Von Thierry Meyssan
vor 12 Stunden

Die Herstellung von Gütern bietet im Westen keine Existenzgrundlage mehr, während China zur "Werkstatt der Welt" geworden ist. Nur die Kapitalbesitzer verdienen Geld und zwar viel Geld. Das System steht am Rande des Zusammenbruchs. Können die Großkapitalisten noch ihr Vermögen gemeinsam retten?


Pressenza: Für ein Internet mit Rechten
vor 12 Stunden

Es ist wichtig, genauer zu analysieren, welche Absichten und Prozesse der Einführung des derzeitigen techno-digitalen Modells zugrunde liegen, welche Auswirkungen es hat und wie seine Zukunft aussehen könnte.


NachDenkSeiten: Epidemische Manipulation von nationaler Tragweite
gestern

Die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist überfällig. Nun wird aber diskutiert, Corona-Maßnahmen auch unabhängig von einer nationalen „epidemischen Lage“ weiter in Kraft zu lassen. Das wäre eine weitere Entkoppelung der Grundrechte-Beschränkungen von rationalen Begründungen.


Reitschuster: Sind Folgeschäden durch mRNA-Impfungen erwartbar?
gestern

Was wissen wir in zehn oder zwanzig Jahren über Impfungen gegen COVID-19? Gibt es handfeste Indizien, die eine größere Zahl schwerwiegender Folgeerkrankungen befürchten lassen?


Tages-Anzeiger: Hacker erbeuten Liste mit 130’000 Firmen, die Covid-Kredit wollten
gestern

Kriminelle haben eine Liste mit Namen von Unternehmen, welche im Jahr 2020 einen Covid-19-Kredit beantragt hatten, entwendet. Das Seco hat eine Untersuchung eingeleitet.


NachDenkSeiten: Es ist verboten, Journalisten zu kritisieren
gestern

Facebook will Journalisten zukünftig als herausgehobene Gruppe vor Kritik schützen, YouTube hat erneut Videos von #allesaufdentisch gelöscht und das soziale Netzwerk LinkedIn entfernt einen Post der Anwältin Jessica Hamed zur Impfentscheidung.


NZZ: Zwei Professoren wehren sich gegen die Covid-Zertifikats-Pflicht an der ZHAW
gestern

Es regt sich Widerstand gegen die Corona-Massnahmen an den Hochschulen.


Norbert Häring: Die Wall Street greift nach der Kontrolle über unsere gesamte Umwelt
gestern

Die Mächtigen der Finanzwelt haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die großen Kapitalsammelstellen wie Blackrock und die Megareichen wie Jeff Bezos und Bill Gates in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Rechte an allen natürlichen Ressourcen aufkaufen, die sich irgendwie zu Geld machen lassen. Das würde ihre Macht auf eine neue Stufe heben.


Multipolar: Die Krankheitsmaschine
gestern

„Rette sich, wer kann. Das Krankensystem meiden und gesund bleiben“ – so der Titel eines 2018 veröffentlichten Buches, dessen Analysen und Prognosen aktuell geblieben sind. Der Autor Sven Böttcher erklärt darin das Gesundheitssystem als globalen Wirtschaftsfaktor und menschenfeindliche Maschine. Multipolar veröffentlicht Auszüge.


NZZ: Beim Zertifikat bleibt alles, wie es ist – für Genesene gibt es Erleichterungen
vor 2 Tagen

Die Zahl der Spitaleintritte ist gesunken, die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz naht – dennoch verzichtet der Bundesrat darauf, jetzt Lockerungen beim Zertifikat in Aussicht zu stellen. Man ist sich offenbar weitgehend einig. Auch im Parlament scheint der Druck kleiner zu sein als kolportiert.


Infosperber: «Der US-amerikanische Imperialismus wird sich kaum ändern»
vor 2 Tagen

Ziehen die USA aus ihrer teuren, mörderischen, aber erfolglosen Aussenpolitik jetzt die Konsequenzen? Antworten von Noam Chomsky.


NachDenkSeiten: Den Irrsinn an den Kindern als normal verkaufen
vor 2 Tagen

Frage: Würden Sie Ihr Kind in die TV-Sendung “Die beste Klasse Deutschlands“ schicken – unter der Voraussetzung, dass es mit vielen anderen vorgeführt wird? Wenn Sie nicht verstehen, was gemeint ist, schauen sie einfach mal auf Kika.de.


NZZ: Der Bundesrat kann, kann, kann . . . Die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist ein weiterhin verfassungswidriges Vorhaben
vor 2 Tagen

Mit dem Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat ein Kompetenzgeschenk angenommen. Doch Bundesgesetze dürfen keine inhaltsarmen Blankettgesetze sein.


20 Minuten: Grosser Corona-Ausbruch im legendären Berliner Club Berghain
vor 2 Tagen

Für die Veranstaltung galt die 2G-Regel, Zutritt erhielten also gegen das Coronavirus geimpfte und davon genesene Personen. Nun wurden mindestens 19 Teilnehmende der Party positiv auf das Coronavirus getestet.


Reitschuster: Abschiedsbrief einer Grünen an ihre Partei
vor 2 Tagen

Wo sind all die Grünen hin? Dieser Frage nähere ich mich als ein ehemaliges Parteimitglied. Aus der vormals sozialen, bunten und weltoffenen Partei ist eine autoritätsgläubige und ausgrenzende geworden, die ihre Menschlichkeit verloren hat.


Apolut: Unser Psychopathen-Problem
vor 2 Tagen

Wie das Überleben der Menschheit von unserer Bereitschaft abhängt, das “Welt-Ego” anzuerkennen und ihm uns zuzuwenden.


Rubikon: Unser Psychopathen-Problem
vor 2 Tagen

Wie das Überleben der Menschheit von unserer Bereitschaft abhängt, das “Welt-Ego” anzuerkennen und ihm uns zuzuwenden.


Tages-Anzeiger: Besonders anfällig für Verschwörungsmythen
vor 2 Tagen

Intelligenz und Bildung schützen nicht davor, seltsame Ansichten zu vertreten und die Welt mit verzerrtem Blick zu betrachten. Im Gegenteil.


20 Minuten: «Die Schlange wurde draussen noch länger und ging drinnen weiter»
vor 3 Tagen

Wo viele Personen ein Covid-19-Zertifikat vorweisen müssen, kann es zu Wartezeiten kommen. Vor dem FHNW-Standort in Muttenz bildete sich eine Schlange. Auch die Universität Basel bereitet sich auf einen Ansturm vor.


Infosperber: Rechtsmediziner finden Todesfälle nach Covid-19-Impfung (1)
vor 3 Tagen

Die Rate an Todesfällen nach der Impfung sei deutlich höher als vermutet. Es bräuchte systematische Untersuchungen.


Jouwatch: Die Pandemie ist tot, es lebe die Pandemie!
vor 3 Tagen

Jens Spahn, der ja nichts mehr zu melden hat, dürfte noch einmal seine ganze Verachtung gegenüber den Untertanen zum Besten geben und vom Ende der Pandemie faseln – bei Einhaltung der 3-G-Regelungen versteht sich.


Achgut.com: Die Sprachlosigkeit der Grünen Jugend
vor 3 Tagen

Bei Achgut betrachteten sowohl Vera Lengsfeld als auch Chaim Noll neben einem übersteigerten Selbstbewusstsein „woker“ Kreise vor allem die sprachliche Verrohung junger Menschen als ein Problem.


RT Deutsch: Gutachten: 2G- und 3G-Regeln verstoßen gegen das Grundgesetz
vor 3 Tagen

Die massiven Einschränkungen für sogenannte Ungeimpfte sind verfassungswidrig. Das stellt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Rechtsgutachten fest. Er fordert als Konsequenz, alle Benachteiligungen «Ungeimpfter» durch repressive Regeln sofort aufzuheben.


Jouwatch: Inflation ist die gefährlichere Pandemie
vor 3 Tagen

Die westlichen Demokratien sind pleite. In unterschiedlichem Ausmaß und mit geringen Ausnahmen. Doch generell ist dieser negative Befund richtig. Seit etlichen Jahren wird Geld in gigantischem Maße aus dem Nichts geschaffen, um die Pleite zu verbergen und zu verzögern.


Spiegel Online: Elternvertreter fordern Impfpflicht für Schulpersonal
vor 3 Tagen

Die Impfpflicht soll »bundeseinheitlich gesetzlich festgeschrieben werden«: Der Bundeselternverband will, dass sich alle Lehrkräfte gegen Corona impfen lassen müssen. Ein Lehrerverband sieht das kritisch.


Reitschuster: Deutschlands mächtigster Journalist rausgeflogen
vor 3 Tagen

Der Medienkonzern Axel Springer hat mit sofortiger Wirkung »BILD«-Chefredakteur Julian Reichelt von seinen Aufgaben entbunden. Das teilte das Unternehmen am Montag in Berlin mit.


Spiegel: Corona-Ausbruch beim EHC München – 14 Spieler und 4 Betreuer betroffen
vor 3 Tagen

Alle waren geimpft, 16 zweifach


Wie es uns im verrückten Jahr 2020 ergangen ist

Buchtipp: Prisca Würgler hat die ganz persönlichen Corona-Geschichten von 32 Menschen gesammelt.

Walter Lippmann: Die Illusion von Wahrheit oder die Erfindung der Fakenews.
edition Buchkomplizen, 2021. 79 Seiten, Fr. 12.00.-/€ 12.00.-. Bestellung.
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