Wandelhalle

Dicke Post für die Schweizer Regierung

Ein juristisches Gutachten stuft die Coronapolitik des Bundesrates als verfassungs- und gesetzeswidrig ein.

Datum: 19. April 2021

Rubrik: Recht

Mit dem neuen Ermächtigungsgesetz wird «bis in die Wohnzimmer» durchregiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit der Anpassung des «Infektionsschutzgesetzes» die totale Kontrolle an sich reissen. Dabei beschneidet sie die Grundrechte in bisher unbekanntem Ausmass.

Datum: 15. April 2021

Rubrik: Recht

Widerstandsrecht im Unrechtsstaat?

Rechtsgelehrte äussern sich zum Recht auf Widerstand – zum Bruch der Verfassung durch den Bundesrat und zur Beschwerde vor Bundesgericht.

Datum: 9. April 2021

Rubrik: Recht

Armin Schmid erklärt das geltende Corona-Recht

Ein Ingenieur vermittelt auf einfache und eindrückliche Art, wie man sich gegenüber der Polizei, der Schulleitung oder den Staatsanwälten verhalten soll.

Datum: 27. März 2021

Rubrik: Recht

Amtsgericht Heidelberg will von Drosten wissen, ob der PCR-Test eine Infektion nachweisen kann

Eine Bürgerin weigerte sich einen PCR-Test zu machen. Begründung: Dieser weise keine Infektion nach. Nun soll Virologe Drosten das Gericht über die Zuverlässigkeit des Tests informieren.

Datum: 12. Februar 2021

Rubrik: Recht

Kantonsrätin Dr. Barbara Müller wird trotz rechtsgültiger Maskendispens gewaltsam aus dem Zug geworfen

Der Vorfall ereignete sich am Freitag, 6. November im Zug von Bern ins Berner Oberland, wo die Fahrt in Thun für sie abrupt endete.

Datum: 9. November 2020

Rubrik: Recht

Bundesverfassungsgericht: Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungswidrig

Zu einem Urteil kam es aber nicht — weil die Klägerin die Klage zurückzog.

Datum: 19. Oktober 2020

Rubrik: Recht

Die Einschränkung der Grundrechte und die Verlagerung parlamentarischer Kompetenzen an die Regierung sind verfassungswidrig

Prof. Thorsten Kingreen in einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestags vom 9.9.2020.

Datum: 15. September 2020

Rubrik: Recht

Polizeigewalt gegen Mahnwache für Grundrechte

Bittel TV im Interview mit Heidi Joos und Gian Andres. Heidi Joos (Geschäftsführerin von https://avenir50plus.ch/) hatte die wohl heftigste Konfrontation mit der Polizei, als sie am 30. Mai allein auf dem Luzerner Bahnhofplatz Mahnwache für Grundrechte hielt und von der Polizei in Handschellen (...)

Datum: 13. Juni 2020

Rubrik: Recht

Genfer Gewerkschaftsbund klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Demonstrationsverbot

Das vom Bundesrat angeordnete und generelle Demonstrationsverbot bei einer Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentzug sei ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zu diesem Schluss kommt der Dachverband der Genfer Gewerkschaften Communauté genevoise d’action syndicale (...)

Datum: 11. Juni 2020

Rubrik: Recht

Klage gegen Corona-Verordnung in Rheinland-Pfalz wegen Unwirksamkeit

Jens Wernicke, Herausgeber des online-Magazins rubikon.news hat beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie eingereicht. Das Gericht soll feststellen, dass die Vorschriften der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung unwirksam und ausser (...)

Datum: 29. April 2020

Rubrik: Recht

Corona Cockpit

Rubikon News: Die Zukunft beginnt jetzt
vor 3 Stunden

Jens Wernicke appelliert an alle DemokratInnen und Demokraten, jetzt klug und entschlossen zu handeln


Reitschuster: Strenge Regeln und Massnahmen gelten für Bürger, aber nicht für alle Politiker
vor 3 Stunden

Ein Video beweist: Abgeordnete im deutschen Bundestag pfeifen auf Hygiene- und Abstandsregeln


KenFM: WWF kürte die Kanzler-Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, zur Young Global Leader
vor 3 Stunden

Das Weltwirtschaftsforum kümmert sich darum, dass künftige politische Führungskräfte bereit sind, Verantwortung zu übernehmen


WWF kürte die Kanzler-Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, zur Young Global Leader
vor 3 Stunden

Das Weltwirtschaftsforum kümmert sich darum, dass künftige politische Führungskräfte bereit sind, Verantwortung zu übernehmen


Multipolar: Betrugsverdacht – warum die Todeszahlen des Robert Koch-Instituts nicht plausibel sind
vor 3 Stunden

Sowohl der Eindruck einer Übersterblichkeit als auch die Plausibilität des Anteils der COVID-19-Sterbefälle sind falsch


Multipolar: Vom Kindeswohl und von richterlicher Verantwortung
vor 10 Stunden

Der Widerspruch zwischen Kindeswohl und Corona-Massnahmen ist nicht nur politisch relevant, sondern auch juristisch höchst brisant.


Infosperber: Die Schweiz braucht eine Schnelltest-Strategie
vor 10 Stunden

Arzt und Unternehmer Thomas Krech kritisiert die Teststrategie des Bundesrats. Die App seiner Firma soll bei Schnelltests helfen.


Infekt.ch: «COVID-19 oder Influenza? Schwierig!»
vor 10 Stunden

Symptome von Covid-19 und einer Grippe können kaum unterschieden werden.


Die Ostschweiz: Was auch immer wir tun – die Zahlen werden «steil ansteigen»
gestern

Bei Taskeforce-Chef Martin Ackermann heisst es: «Nimm das schlimmstmögliche Szenario und multipliziere es mit 10».


NZZ: Bundesrat wegen Lockerungen durch «Modellschätzung» unter Druck
gestern

Der wirtschaftliche Nutzen der Öffnungen wiege nach Schätzungen der Covid-19 Taskeforce die gesundheitlichen Schäden nicht auf.


20min: Rüge am behördlichen Umgang mit Massnahmen-Kritikern
vor 2 Tagen

Demokratie-Experte Andreas Glaser sagt, für eine gesunde Demokratie brauche es Kritik.


ClubderklarenWorte: Brot & Spiele
vor 2 Tagen

Eine wunderbare Polemik von Antje van der Maas.


Achgut.com: Der Anfang vom Ende des Rechtsstaats
vor 2 Tagen

Die kombinierte Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Person per Verordnung waren bis dato undenkbar. Diese Woche werden wir erleben, wie sich dies ändern wird.


Blue-News: Halbvolle Restaurant-Terrassen und leere Hörsäle
vor 2 Tagen

Menschen in der Schweiz genossen auf wiedereröffneten Restaurant-Terrassen die neuen Freiheiten. Hochschulen nehmen sich dagegen Zeit.


uncut-news: Von 3000 Lehreren kamen nur 58 zur Impfung!
vor 2 Tagen

Impfzentrum in Nizza wurde wieder geschlossen


Wie es uns im verrückten Jahr 2020 ergangen ist

Buchtipp: Prisca Würgler hat die ganz persönlichen Corona-Geschichten von 32 Menschen gesammelt.

Dmitry Orlov: Die Lehre vom Kollaps – die fünf Stufen des Zusammenbruchs und wie wir sie überleben. edition Zeitpunkt, 2020. 144 Seiten, Fr. 15.00.-/€ 15.00.-
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