Wer in Deutschland einen PCR-Test verweigert, der muss mit einer Geldbusse rechnen. Dies, obwohl die Rechtslage dafür dürftig ist. Erfahren musste dies eine Bürgerin, die sich weigerte, testen zu lassen.
Vom Landratsamt Heidelberg kassierte sie eine Busse von 153 Euro. Die Begründung dafür: Innerhalb von 14 Tagen habe die Frau den zuständigen Behörden kein „ärztliches Zeugnis“ vorgelegt. Im Bussgeldbescheid heisst es:
„Sie sind am 23.09.2020 aus Belgrad, Serbien in das Bundesgebiet eingereist. Ein ärztliches Zeugnis wurde trotz mehrfacher Aufforderung des Ordnungsamtes St. Leon-Rot bis mindestens am 8.10.2020 nicht vorgelegt. Alle Personen, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen sind verpflichtet, ein ärztliches Zeugnis der zuständigen Behörde vorzulegen.“
Test kann keine Infektion nachweisen
Gegen die Busse erhob die Frau Einsprache. Juristische Schützenhilfe bekam sie dabei von der bekannten Anwältin Beate Bahner. Eine Infektion mit dem SARS-COV-2-Virus, argumentiert Bahner, könne „auf Basis des PCR-Tests bei gesunden Menschen nicht nachgewiesen werden.“
Daraus folgert die Anwältin:
„Wenn also ein PCR-Test keine Infektion im Sinne des … Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nachweisen kann, kann umgekehrt keine Testpflicht zum Nachweis des Fehlens einer Infektion bestehen.“
Zur Klärung dieses Sachverhalts verlangte Bahner von den Behörden, auf die Expertise von Christian Drosten zurückzugreifen. Mit Erfolg. Das Amtsgericht Heidelberg erklärte vor wenigen Tagen Drosten in der Angelegenheit zum Sachverständigen.
„Zu der Behauptung der Verteidigerin, dass ein PCR-Test keine Infektion im Sinne des § 2 Infektionsschutzgesetz nachweisen könne, soll ein schriftliches Sachverständigengutachten erhoben werden. Zum Sachverständigen wird antragsgemäss bestimmt: Hr. Prof. Dr. Drosten, Charité Berlin“, schreibt das Gericht.
Damit liegt der Ball nun beim Virologen der Charité, der am 16. Januar 2020 den ersten Test für das Coronavirus entwickelt hatte. Ein Test, der wohlgemerkt in den vergangenen Monaten arg unter Beschuss geriet (Corona-Transition berichtete).
Letzen Herbst kritisierten ihn dafür zahlreiche Wissenschaftler, die etliche Mängel am PCR-Test feststellten und zum Schluss kamen, dass dieser keine Infektionen nachweisen könne. Es darf auch hier gesagt werden: Es bleibt spannend.
