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«Kniefall vor Big Tech und Big Pharma»

Das EU-Parlament hat die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) verabschiedet. Kritiker warnen vor dem Kontrollverlust der Patienten über sensibelste Gesundheitsdaten und einer Aufgabe des Arztgeheimnisses. Regierungen, Big Pharma und Big Tech könnten die Gesundheitsdaten abgreifen. Das EU-Parlament hat am Mittwoch, 24. April, mit 445 Ja- und 142 Nein-Stimmen die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) verabschiedet. Befürworter sehen dies als «einen wichtigen Schritt für die digitale Gesundheitsversorgung in der EU, die den Zugang zu grenzüberschreitenden (...)

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Diesen Samstag: Souveränitäts-Demonstration in Bern

Massnahmenkritische Kreise und die Initianten der Souveränitätsinitiative laden auf den Bundesplatz ein. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bereitet die Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und einen Pandemiepakt vor (wir haben hier darüber berichtet – weiterführende Links im Artikel). Die Souveränitätsinitiative will erreichen, dass internationale Organisationen die (...)

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Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigt möglichen Rücktritt an

Nachdem gegen seine Ehefrau Begoña Gómez ein Verfahren wegen Vorteilsnahme und Korruption in der Privatwirtschaft eingeleitet wurde, informierte Sánchez am Mittwoch, er werde seine politische Agenda ruhen lassen und am kommenden Montag bekannt geben, ob er sein Amt niederlegt oder nicht. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat am Mittwoch seinen möglichen Rücktritt angekündigt, nachdem ein Richter des 41. Gerichtshofs in Madrid gegen seine Frau Begoña Gómez ein Verfahren wegen mutmasslicher Vorteilsnahme und Korruption in der Privatwirtschaft eingeleitet hat. Dabei (...)

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«Rechtswissenschaft ohne Recht»: Abschiedsvorlesung des Staatsrechtlers Andreas Kley

In seiner Abschiedsvorlesung kritisierte der Zürcher Professor nicht nur den exzessiven Gebrauch von Notrecht, sondern auch die Tatsache, dass viele seiner Fachkollegen diesen Missbrauch – nicht nur in der Coronazeit – deckten. Am letzten Donnerstag fand an der Universität Zürich die Abschiedsvorlesung des bekannten Zürcher Staatsrechtsprofessors Andreas Kley statt. Es gab Spannendes zu hören. Andreas Kley war zusammen mit dem Freiburger Strafrechtler Marcel Alexander Niggli einer der ganz wenigen Rechtsgelehrten, die in (...)

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«Foreign Policy»: US-Politik im Nahen Osten «widersprüchlich» und «macht Lösung unmöglich»

In einem neueren Artikel in der renommierten amerikanischen Zeitschrift wird argumentiert, dass die Verantwortung für die wachsende Gefahr in der Region eher in Washington als in Teheran liege. Stephen M. Walt, Professor für Internationale Beziehungen an der Harvard University, beginnt seine in Foreign Policy veröffentlichte Analyse mit dem Titel «America Fueled the Fire in the Middle East» mit folgender Feststellung: Die Reaktion des Biden-Teams auf einen israelischen Angriff auf das (...)

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Buchtipp: «Abwesenheitsnotiz» – Kabarettistin Christine Prayon verarbeitet die Corona-Zeit autofiktional

Kritik an den gesellschaftspolitischen Verhältnissen kann auf verschiedene Weise hervorgebracht werden: polemisch, sachlich-deskriptiv oder fiktional. Die ehemalige «heute-show»-Akteurin hat sich für die letzte Variante entschieden und ein Buch veröffentlicht, das die letzten Jahre auf einer Metaebene verarbeitet und dabei Ernst und Satire kunstvoll miteinander verbindet. Von Eugen Zentner Die Kabarettistin Christine Prayon ist den Fernsehzuschauern aus der ZDF-Satiresendung heute-show bekannt. Sie trat dort von 2011 bis 2022 in der Rolle der Reporterin Birte Schneider auf. Vor knapp einem Jahr wurde bekannt, dass sie die Sendung freiwillig verlassen hatte. Die Gründe dafür nannte (...)

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