Deutschland hat Krankenhäusern für Intensivbetten Gelder zur Verfügung gestellt, doch die finanzierten Betten gibt es gar nicht. Für Jürgen Malzahn, Abteilungsleiter Stationäre Versorgung im des Krankenversicherer AOK, steht somit fest:
«Eine öffentliche Vorverurteilung ohne ausreichende Kenntnis der Fakten ist aus unserer Sicht nicht angezeigt. Aber wenn statistisch rund 7.000 Intensivbetten weniger in deutschen Kliniken stehen als bezuschusst wurden, dann muss man dem nachgehen».
In der ersten Phase der Coronakrise sei es das politische Ziel des Gesetzgebers gewesen, schnell und unbürokratisch zusätzliche Intensivkapazitäten in den deutschen Kliniken aufzubauen.
«Der Prozess zur Vergabe der Zuschüsse für das Aufstellen zusätzlicher Intensivbetten ist im Ergebnis zwar unbürokratisch, aber gleichzeitig leider auch völlig intransparent», so Malzahn.
Daher erwarte der AOK-Bundesverband von den zuständigen Bundesländern und den Verantwortlichen in den Krankenhäusern, daß «die Vergabe und der Verbleib der Mittel transparent gemacht werden. Denn bisher hat der Gesetzgeber im Prozess keine eigenständigen Kontrollmöglichkeiten für die Krankenkassen vorgesehen – und das, obwohl die Mittel für zusätzlichen Intensivbetten aus dem Gesundheitsfonds stammen, also allein aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten».