Hier die Fakten, dort die politische Realität
Liebe Leserinnen und Leser
«Das ist nicht meine Welt» antwortete Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einem Verfassungsfreund, der sie auf dem Weg ins Bundeshaus mit seinen Sorgen zum Covid-19-Gesetz konfrontierte.
Sie fasste in Worte, was heute viele Menschen erleben: Die Welten trennen sich. Entweder man lebt in einer Welt der Angst, die mit zweifelhaften Tests und fragwürdigen Massnahmen wach gehalten wird oder man bildet sich aufgrund der Fakten eine eigene Meinung und handelt frei und unabhängig.
Der Schritt von der einen Welt in die andere ist nicht einfach. Gefühle und Beziehungen spielen eine grosse Rolle, aber auch eine nüchterne Wahrnehmung. Dazu wollen wir mit der Corona-Transition die Fakten liefern.
«Warum gendern Sie nicht» wollte eine Leserin wissen. Um die lange Antwort kurz zu fassen: Wir bemühen uns um schlanke, deutliche Sprache. Die Frauen sind selbstverständlich immer mitgemeint. Und wir, mehrheitlich Männer in der Redaktion, sind eindeutig frauenfreundlich. Falls Beweise nötig sind, fragen Sie unsere Partnerinnen.
Innert Monatsfrist hat sich die durchschnittliche tägliche Besucherzahl von 8000 auf 12350 entwickelt, ein Plus von mehr als 50 Prozent. Das freut uns sehr – und verpflichtet auch. Nächste Woche treffen wir uns zu einem Workshop, um die weitere Entwicklung zu besprechen.
Bei dieser Gelegenheit werden wir das Budget bereinigen und dann – je nachdem – wieder unsere Kontonummer in den Newslettern erwähnen. Bis dahin bleibt der Spende-Button auf der Website unser einziger finanzieller Anker.
Schon jetzt eingeführt haben wir den schnellen Überblick über die Schlagzeilen – das Corona Cockpit, das Sie in der linken Spalte der Eingangsseite finden. Die darin aufgelisteten Beiträge führen zu anderen Websiten und haben eine vorprogrammierte Lebensdauer von drei Tagen.
Das wichtigste Ereignis dieser Woche war die parlamentarische Beratung der Notrecht-Verlängerung in Form des Covid-19-Gesetzes. Was mir besonders aufgefallen ist: Die Parlamentarier haben keine Mühe, das Eine zu sagen und das Andere zu meinen.
- Etliche Votanten erklärten, das Notrecht müsse beendet und in einen gesetzlichen Zustand überführt werden. Das Covid-19-Gesetz macht jedoch genau das nicht: Es verlängert die bundesrätlichen Kompetenzen aus den Notverordnungen, neu einfach in Form eines dringlichen Bundesgesetzes.
- Eine Mehrheit der Fraktionssprecher erklärte sinngemäss, das Parlament müsse in dieser Phase der Krise wieder gestärkt werden. Dafür sei das Covid-19-Gesetz das geeignete Instrument. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Gesetz überträgt das Parlament Kompetenzen an den Bundesrat, die es selber wahrnehmen könnte und als Vertretung des Volkes auch müsste.
- Zahlreiche Votanten wiesen darauf hin, dass die Volksrechte mit dem fakultativen Referendum gesichert seien, wohl wissend, dass dringliche Bundesgesetze einem Referendum die aufschiebende Wirkung entziehen und eine Abstimmung erst Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes stattfindet.
Die Berichterstattung war dagegen differenzierter.
• «Zehn vor zehn» des Schweizer Fernsehens stellte die Machtfrage. (Bericht zur Covid-19-Debatte)
• Der Tagesanzeiger präsentiert die «Freunde der Verfassung» als referendumsfähige, gut organisierte Gruppe, von der noch etwas zu erwarten sei. (Abo-Link, pdf)
• Und Telezüri erwischte mich auf dem Bundesplatz (Nationalrat debattiert über Covid-Gesetz)
Heute Abend um 20.00 Uhr unterhalte ich mich mit Roger Bittel über die Konsequenzen aus der Covid-19-Debatte. (Live auf corona-transition.org und https://youtu.be/oLX3Rft6vdw)
Ich wünsche Ihnen ein geruhsames Wochenende, frei von Masken und Corona-Sorgen.
Herzlich
Christoph Pfluger, Herausgeber
PS: Heute Abend möchte das Notrecht-Referendum die 20‘000er-Grenze knacken. Hier einschreiben als Unterzeichner, als Untrerschriftensammlein oder als Kampagnen-Unterstützer.
Dmitry Orlov: Die Lehre vom Kollaps – die fünf Stufen des Zusammenbruchs und wie wir sie überleben. edition Zeitpunkt, 2020. 144 Seiten, Fr. 15.00.-/€ 15.00.-
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