Die für kommenden Samstag geplante Großdemonstration gegen die Coronamassnahmen der Regierung wurde von der Versammlungsbehörde verboten. Das berichtet die Zeit. Damit ist die Versammlungsfreiheit in der Bundesrepublik faktisch begraben.
«Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz», versuchte Innensenator Andreas Geisel das Verbot zu rechtfertigen.
Der SPD-Politiker kündigte laut Zeit ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an. Geisels Gebahren erinnert freilich an beliebte autokratische Sprachmuster: «Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen».
Stossend ist, dass im Vorfeld der Demo einvernehmliche Absprachen mit der Polizei stattgefunden haben, um den Hygiene-Regeln – so umstritten sie auch sein mögen –Geltung zu verschaffen (siehe auch unten: PDF der Pressemitteilung).
Der Angriff auf die Demokratie stösst indes bei übermedial auf heftige Kritik. So schreibt die BILD:
«Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten».