(eb) Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Querdenker vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Gleichzeitig stellt er einen Zusammenhang zwischen Gegnern der Corona-Massnahmen und «Reichsbürgern» her. Einen solchen Zusammenhang aber gibt es laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht.
«Der Verfassungsschutz müsse ’genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt’. Viele der an den Demonstrationen beteiligten Gruppen wollten ’einen anderen Staat’», wird Söder von der Tagesschau zitiert.
Bundesamt für Verfassungsschutz: keine Erwähnung von Corona-Kritikern oder Querdenker im Zusammenhang mit «Reichsbürgern»
Belege für seine Aussagen lieferte Söder nicht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) informiert online über die « Reichsbürger» und listet auf, wie viele «Reichsbürger» es in Deutschland gibt. Bereits 2019 standen diese im Visier des deutschen Inlandsgeheimdienstes.
Demzufolge seien den «Reichsbürgern» deutschlandweit rund «19’000 Personen zuzurechnen; bei circa 950 davon handelt es sich um Rechtsextremisten (Stand 2018)».
Das Durchschnittsalter der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» liegt laut BfV zwischen 40 und 60 Jahren. Die Szene sei mit einem Anteil von ungefähr drei Vierteln männlich dominiert.
Einen Zusammenhang zu Kritikern der Corona-Massnahmen erwähnt das BfV nicht:
«Die Szene der ’Reichsbürger’ und ’Selbstverwalter’ ist personell, organisatorisch und ideologisch heterogen. Sie setzt sich aus Einzelpersonen ohne Organisationsanbindung, Kleinst- und Kleingruppierungen, länderübergreifend aktiven Personenzusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken zusammen. Verbindendes Element der Szeneangehörigen ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung.»
Kommentar der Redaktion: Anhand der Informationen des BfV lässt sich erkennen, dass Söders Vorschlag nicht faktenbasiert ist. Kritiker der Corona-Massnahmen sollen offenbar zu Extremisten und Staatsfeinden deklariert werden. Söder rückt damit Gegner seiner Corona-Politik bewusst in die rechtsextreme Ecke, um sie zu diffamieren.