Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte sich per Gesetz die eingeräumten Sonderrechte auf faktisch unbestimmte Zeit verlängern lassen und diese sogar ausbauen — doch dagegen regt sich massiver Widerstand aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten. Das berichtet N-TV.
An sich würden die geltenden Sonderrechte enden, wenn der Bundestag ein Ende der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» beschließt, spätestens jedoch Ende März 2021.
Doch laut N-TV stehe in einem Gesetzentwurf aus Spahns Ministerium, «dass die bisherigen Regelungen ’unter der Voraussetzung, dass dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist, verstetigt’ werden sollen».
N-TV weiter: «Aus zeitlich befristeten Sonderregeln soll also eine Dauerlösung werden. Und diese Befugnisse haben es in sich. Demnach könnte das Gesundheitsministerium etwa Bahn-, Bus-, Flug- und Fährunternehmen verbieten, Menschen aus Risikogebieten zu transportieren oder sie verpflichten, kranke Passagiere oder solche, bei denen es den Verdacht einer Infektion gibt, den Behörden zu melden.»
Widerstand aus den eigenen Reihen und von der Opposition
Parlamentarier kritisieren laut N-TV den Umgang der Regierung mit den Sonderbefugnissen, «die der Bundestag ihr gegeben hat, mit deutlichen Worten». Prominentester Kritiker: Wolfgang Schäuble, als Bundestagspräsident nach dem Bundespräsidenten zweiter Mann im Staat — und noch vor Regierungschefin Merkel.
In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen habe Schäuble geschrieben, «dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative».
Deutlicher bringt es die Grünen-Politikerin Claudia Roth auf den Punkt: «Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden».