Wer in Corona-Zeiten problemlos und frei reisen will, muss sich totalitären Kontrollmechanismen unterwerfen. Am 20. Mai haben das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die EU-Ratspräsidentschaft vier Verhandlungssitzungen abgeschlossen und sich darauf geeinigt, ein digitales Zertifikat zu lancieren, das nachweist, ob eine Person geimpft wurde, ein negatives PCR-Ergebnis hat oder von Covid-19 genesen ist und Immunität besitzt.
In dem vereinbarten Dokument werden die Regierungen gebeten, «zusätzliche Einschränkungen wie PCR-Tests und Quarantäne» für vollständig geimpfte Personen zu vermeiden, «es sei denn, dies ist notwendig und verhältnismäßig» für die epidemiologische Situation des Landes. Die Zertifikatsregelung soll für zwölf Monate gelten und «keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit» sein.
Die Mitgliedstaaten müssen Impfbescheinigungen akzeptieren, die in anderen Mitgliedstaaten für Personen ausgestellt wurden, denen ein Vakzin verabreicht wurde, das von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für die Verwendung in der EU zugelassen wurde – derzeit Pfizer/BioNTech, Moderna, AstraZeneca und Janssen.
Es liege jedoch im Ermessen der Regierungen, ob sie auch Impfbescheinigungen aus anderen Mitgliedstaaten akzeptieren, die den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegten nationalen Notfallgenehmigungsverfahren für Impfstoffe folgen.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakidis sprach von einem «wichtigen Schritt, um Freizügigkeit in der EU so sicher wie möglich wiederherzustellen». Die Regelung schaffe nun «Klarheit und Gewissheit für unsere Bürger».
Auch in Spanien wurde die EU-Entscheidung mit Freude begrüsst. Der Vorsitzende des Ausschusses für «Bürgerliche Freiheiten», Juan Fernando López Aguilar, sagte gegenüber den Medien:
«Auch wenn die heute erzielte Einigung die Forderungen des Europäischen Parlaments nicht vollständig erfüllt, so bedeutet sie doch für Millionen von EU-Bürgern eine deutliche Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Status quo. Das digitale Covid-Zertifikat der EU wird die Freizügigkeit innerhalb der EU wiederherstellen, da die Mitgliedstaaten beginnen, Einschränkungen der Freizügigkeit innerhalb Europas zu beseitigen. Dieses Abkommen ist der erste Schritt, um den Schengen-Raum wieder auf Kurs zu bringen.»
Der Erlass, der ab dem 1. Juli greifen soll, muss noch «formal» durch die Regierungen und das Europäische Parlament ratifiziert werden. Zunächst im Ausschuss für «Bürgerliche Freiheiten» am 26. Mai und dann im Plenum während der Juni-Plenarsitzung vom 7. bis 10. Juni 2021.
Darüber hinaus ist das Zertifikat kostenlos und die Mitgliedstaaten können es auch für nationale Zwecke verwenden, sofern dies in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.