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Oberstes Verfassungsgericht entscheidet: Spanischer Lockdown war illegal

Das links-sozialistische Regierungsbündnis rund um Pedro Sánchez hat das Volk «illegal gekidnappt» und «ins Gefängnis gesteckt», urteilen Juristen. Von Wiltrud Schwetje Nun ist es amtlich: Der erste «Alarmzustand» und der damit einhergehende Lockdown, der am 14. März 2020 in Spanien ausgerufen wurde, waren verfassungswidrig. Darüber hat das Oberste Verfassungsgericht am 14. Juli 2021 in einer Pressemitteilung informiert. Schon im Juni hatte der Verfassungsrichter (...)

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Warren Buffett: «Es wird eine weitere Pandemie geben.»

Der Multimillionär warnt bereits vor den nächsten Katastrophen und meint, dass die Unberechenbarkeiten der Covid-19-«Pandemie» weiter fortbestehen werden. Warren Buffett, CEO von Berkshire Hathaway, warnt vor möglichen Zukunftsszenarien. «Es wird eine weitere Pandemie geben, das wissen wir», sagte der Multimillionär unlängst während eines Gespräch mit dem US-Fernsehsehsender CNBC, an dem auch sein langjähriger Geschäftspartner Charlie Munger teilnahm. (...)

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Balearenregierung ordnet per Gesetz Zwangsimpfungen, Zwangstests und andere totalitäre Massnahmen an

Juristen betonen, dass dieses Gesetz «eindeutig» verfassungswidrig ist und die Grundrechte verletzt. Von Wiltrud Schwetje Mit Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera verbinden viele Europäer herrliche Strände, unbeschwerte Urlaubstage und ein Gefühl von Freiheit. Seit dem 13. Juli 2021 können die Balearen mit einer weiteren Superlative aufwarten: Die Inseln dürfen sich rühmen, das totalitärste Regime ganz Spaniens zu (...)

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Aletheia fordert von Swissmedic die sofortige Sistierung der Zulassung für Gen-Präparate

Der Verein richtete auch einen Appell an die Ärzteschaft. Es gebe keine Sicherheitsstudien und die Wirksamkeit beruhe auf einem «Taschenspielertrick». Das wissenschaftliche Team des Vereins Aletheia kommt nach einer gründlichen Analyse der Datenlage zu den experimentellen Gen-Präparaten gegen Covid-19 zum Schluss, dass die Zulassung weder sorgfältig durchgeführt wurde noch wissenschaftlich fundiert ist. Trotz einer Vielzahl von fehlenden (...)

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EU-Entwurf befreit Privatjets und Frachtflugzeuge von der geplanten Kerosinsteuer

Der «normale» Passagier soll mehr zahlen für seine Reisen, Reiche werden dagegen nicht in die Pflicht genommen. Veröffentlicht von Argusmedia am 6. Juli 2021. Übersetzt und zusammengefasst von FE. Die EU-Kommission plant die Einführung einer EU-Kraftstoffsteuer. Sie hat vorgeschlagen, Privatjets und Frachtflüge davon auszunehmen. Ein Entwurf zeigt, dass die Steuer für Passagierflüge, einschliesslich solcher, (...)

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Republikaner in den USA drängen auf ein Verbot der «Diskriminierung» von Ungeimpften

In einigen Bundesstaaten sind bereits Gesetze gegen Diskriminierung in Kraft. Von Axios Republikanische Gesetzgeber in den USA haben Gesetzesentwürfe eingebracht, die ungeimpften Menschen den gleichen Schutz geben wie gegen Diskriminierung wegen Rasse, Geschlecht und Religion. Dies zeigt, wie tief der Widerstand gegen die Impfpflicht in der politischen Psyche sitzt und wie schnell (...)

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