Der Ständerat hiess das Covid-19-Gesetz mit 33 gegen 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Damit ist das umstrittene Covid-19-Gesetz einen Schritt weiter.
Der Ständerat habe das Geschäft unter Zeitdruck beraten müssen, da der Nationalrat erst am Mittwochabend letzter Woche noch zahlreiche Änderungen angebracht habe, berichtet Fernsehen SRF.
Das Gesetz müsse bis Ende der Session in Kraft treten, denn käme es nicht durch, würden mehrere Corona-Massnahmen nächste Woche zu Ende gehen.
Das Gesetz steht in der ausserparlamentarischen Kritik, da es die direkte Demokratie gefährde, mangels Pandemie gar nicht mehr nötig sei und in Kombination mit dem Epidemiengesetz ein Impfobligatorium möglich mache.
SRF berichtete jedoch nicht darüber, dass mit dem neuen Covid-19 Gesetz Gen-Impfstoffe mit einer verkürzten Prüfung zugelassen werden können.