Wandelhalle

Nun wenden sich auch Liberale und Mitte-Politiker gegen das Covid-19-Gesetz

Der Zürcher FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois und weitere Politiker sprechen sich in einer überparteilichen Gruppe gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes aus.

Datum: 29. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Irreführender Stimmzettel zum Covid-Gesetz

Die brisanten Artikel über Covid-Zertifikat, Contact-Tracing und Quarantäne werden darauf nicht erwähnt, stattdessen vorwiegend die Finanzhilfen.

Datum: 28. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Grüne Landrätin: «Das Covid-Zertifikat widerspricht all meinen Wertvorstellungen»

Laura Grazioli ist Parlamentsmitglied des Kantons Basel-Landschaft und der Ansicht, dass das Covid-19-Gesetz versenkt gehört.

Datum: 28. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Massnahmenbefürworter zerstören Plakate der Gegner des Covid-Gesetzes

Im Toggenburg und in Fribourg demolierten Vandalen Grossplakate des Nein-Komitees.

Datum: 27. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Friedlich, fröhlich, zuversichtlich: Am Samstag fand die bisher grösste Corona-Kundgebung der Schweiz in Bern statt

Interviews und Eindrücke von einem Event, der Massstäbe setzt. (Mit Video)

Datum: 25. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Zehn Merkmale einer Diktatur

Die wichtigsten Merkmale, die erkennen lassen, wie weit eine Diktatur schon fortgeschritten ist. Von Canale Sovranista

Datum: 24. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Simone Machado: «Diesen Überwachungsstaat bringt man nicht mehr so schnell weg»

Die grüne Stadträtin aus Bern hat gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Urkantone die morgige Demo in der Hauptstadt organisiert. Corona-Transition sprach mit ihr.

Datum: 22. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

BlackRock und Co. gehören enteignet!

Diese Meinung vertritt der deutsche Publizist Werner Rügemer. In seinem neuen Buch zeigt er auf, wie es dem Finanzkonzern im Zuge der Corona-«Pandemie» gelang, gigantische Profite zu erzielen.

Datum: 21. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Staatsrechtler über Schweizer Parlamentarier: Sie haben «die schweizerische Demokratie grob beschädigt»

Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, kritisiert die Schweizer Politiker scharf.

Datum: 21. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Unterstützung für Covid-Zertifikat im Parlament schwindet

Immer mehr Politiker fordern die Aufhebung der Zertifikatspflicht.

Datum: 20. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Französischer Senat lehnt Gesetz zur Covid-Pflichtimpfung ab

Die sozialdemokratische Fraktion hatte diesen Gesetzentwurf Ende August vorgelegt: 262 Senatoren stimmten dagegen, 64 dafür.

Datum: 15. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Giorgio Agamben: «Grüner Pass» schaffe Bürger zweiter Klasse wie einst die Nichtarier

In einer Rede vor dem italienischen Senat bezeichnete der Philosoph den Pass als eine rechtliche Ungeheuerlichkeit.

Datum: 13. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Ex-Vatikan-Banker: Covid-19-«Pandemie» diene der Senkung des Bevölkerungswachstums

Dies sagt Ettore Gotti Tedeschi, der von 2009 bis 2012 die Vatikanbank führte.

Datum: 8. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Spanische Regierung gibt offiziell zu, dass das Virus nicht isoliert wurde

Das spanische Gesundheitsministerium verfügt nicht über SARS-CoV-2-Kulturen für Versuche und hat kein Verzeichnis von Laboratorien. Dies bestätigt die Regierung gegenüber kritischen Juristen und Organisationen.

Datum: 3. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Michael Brunner: «Ich denke, dass sich die Regierung von Sebastian Kurz nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird»

Die massnahmenkritische Partei MFG schaffte am vergangenen Wochenende überraschend den Sprung in den Landtag in Oberösterreich. Im Exklusivinterview mit «Corona-Transition» berichtet Bundesparteiobmann Michael Brunner über die aktuelle Situation in Österreich.

Datum: 2. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Die geheimen Gespräche zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-CEO

Die EU-Kommissionspräsidentin weigert sich, Informationen über ihre Gespräche mit dem CEO von Pfizer transparent zu machen. Dies rief einen Bürger auf den Plan, der nun mit einer Beschwerde an die Europäische Ombudstelle gelangt ist.

Datum: 2. Oktober 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Wie Bill Gates die Gesundheitsbehörden gekapert hat

Eine Netzwerkanalyse zeigt den enormen Einfluss der Bill & Melinda Gates Foundation und weiterer mächtiger Akteure im Detail auf.

Datum: 29. September 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Italien: Telegram löscht regierungskritische Gruppe mit über 40’000 Abonennten

Dies, weil Aktivisten mit Gewalt gegen Behördenmitglieder gedroht haben sollen.

Datum: 29. September 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Ausweitung der Zertifikatspflicht ist verfassungswidrig

Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und Polizisten werfen im Namen der Polizistenvereinigung «Wir für euch» dem Bundesrat durch sein Handeln schwerwiegende Grundrechtsverletzungen vor.

Datum: 27. September 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Klarheit über die Rote Linie

Von Hans-Jürgen Bandelt

Datum: 26. September 2021

Rubrik: Demokratiefragen

«Wenn wir wieder die Regie in diesem Land übernehmen wollen, dann muss jetzt jeder beginnen, sich gegen die Massnahmen zu wehren»

Simone von «Stiller Protest» erklärt im Interview mit «Corona-Transiton», weshalb jetzt persönlicher Widerstand so enorm wichtig sei.

Datum: 24. September 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Wie Schweizer Schulen die Schüler zur Impfung drängen

In vielen Schulen müssen Schüler noch immer Masken tragen. Geimpfte werden von gewissen Massnahmen befreit.

Datum: 21. September 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Demonstration in Winterthur: Hier sind die wichtigsten Livestreams

Ab 13 Uhr werden heute zahlreiche Demokraten in der Eulachstadt erwartet.

Datum: 18. September 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Bundesrat macht sich mit erweiterter Zertifikatspflicht strafbar

Dieser Ansicht ist der Rechtsanwalt Jacques Schroeter aus Sitten im Kanton Wallis. Der Bundesrat erfülle mit seinem Handeln unter anderem den Straftatbestand der Nötigung.

Datum: 14. September 2021

Rubrik: Demokratiefragen

In Florida sind Impfpässe ab dem 16. September verboten

«Der Schutz der individuellen Rechte vor ungerechtfertigten Übergriffen, sei es durch die Regierung oder die Wirtschaft, ist eine legitime Anwendung der Exekutivgewalt des Staates», erklärte die Pressesprecherin von Gouverneur DeSantis, Christina Pushaw.

Datum: 12. September 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Zürcher Regierung geht kritischen Fragen aus dem Weg

Kantonsrat Urs Hans konfrontierte den Regierungsrat mit zahlreichen Fragen zu den gegenwärtigen Massnahmen.

Datum: 10. September 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Robert F. Kennedy: «Wir werden Widerstand leisten»

Der Gründer von «Children’s Health Defense» ist überzeugt, dass jetzt der Moment ist, um gegen die «Tyrannei» zu kämpfen. (Mit Video)

Datum: 3. September 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Überwachungsgesetz im Eiltempo durchgewunken

Das australische Parlament ermöglicht damit Behörden künftig Zugriff auf die sozialen Medien und E-Mail-Konten aller Bürger ohne deren Zustimmung.

Datum: 2. September 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Julian Assange: «Die Zukunft der Menschheit liegt zwischen Menschen, die Maschinen kontrollieren oder Maschinen, die Menschen kontrollieren»

Bereits vor Jahren warnte der WikiLeaks-Gründer vor den Entwicklungen, die wir gegenwärtig sehen. Von Nozomi Hayase, 21st Century Wire

Datum: 1. September 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Demos in Berlin und der Schweiz: Hier sind die wichtigsten Livestreams

Zahlreiche Initiativen haben heute in Berlin zu Demos aufgerufen. Auch in Brig und Bellinzona finden Kundgebungen statt.

Datum: 28. August 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Interessengemeinschaft Zukunft Schweiz: Für einen konstruktiven Wandel in Wirtschaft, Recht und Kultur

Der Verein will sich politisch engagieren für ein freiheitliches, menschenwürdiges und kooperatives Gesellschaftsleben.

Datum: 15. August 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Pascal Couchepin prangert den Machtmissbrauch des Bundesrats an

Der ehemalige Bundesrat spricht Klartext. Von Bon pour la tête

Datum: 14. August 2021

Rubrik: Demokratiefragen

«Fast alle Despotien glauben, dass es zum Wohle des Volkes ist, dass es seiner Handlungsfreiheit beraubt wird»

Professor Jay Bhattacharya und Richter Lord Sumption diskutieren über die rechtlichen, ethischen und politischen Auswirkungen der Covid-19-Massnahmen.

Datum: 12. August 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Erstaunlich objektiv: 10vor10 über die corona-kritische Bewegung in der Schweiz

SRF über die Demo in Luzern und das politische Potenzial der Freien und Ungeimpften. (Mit Video)

Datum: 3. August 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Corona-Skeptiker sollen Krankenkasse verlassen dürfen

Die Libertäre Partei kritisiert Kurt Fluris Vorschlag, Krankheitskosten für Impfgegner nicht zu bezahlen und fordert ein Modell, in der politische Minderheiten alternative Krankenkassenmodelle wählen können. Von Silvan Amberg

Datum: 3. August 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Zeugenberichte über Provokateure an der Kundgebung in Luzern

Nur eine Gruppe von schwarz gekleideten und maskierten Störenfrieden und drei betrunkene Unruhestifter sorgten an der sonst friedlichen Kundgebung vom 31. Juli für negative Schlagzeilen. Corona-Transition war vor Ort.

Datum: 1. August 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Machtkampf innerhalb der Partei «dieBasis»

Reiner Füllmich und Viviane Fischer kritisieren die Doppelspitze rund um Andreas Baum und Diana Osterhage scharf. Sie seien lediglich kontrollierte Opposition.

Datum: 29. Juli 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Eine Anatomie der neuen Herrscher dieser Welt

Ein Insider rechnet schonungslos mit der neuen Geld- und Politikkaste ab. Ausschnitt aus dem Buch: «An ihren Taten sollt ihr sie erkennen» von Hans-Christian Lange.

Datum: 25. Juli 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Spanien: Regierung kündigt Einrichtung einer DNA-Datenbank an

Die neue Normative wurde hinterrücks im neuen Gesetz des «Demokratischen Gedenkens» verankert, mit dem Opfer der Franco-Diktatur geehrt werden sollen.

Datum: 24. Juli 2021

Rubrik: Demokratiefragen

«Die Regierung kann uns nicht mehr einfach kriminalisieren und einsperren»

Der Pressesprecher der «Freunde der Verfassung», Michael Bubendorf, analysiert im Interview mit «Corona-Transition» die aktuelle politische Lage. Er ist überzeugt, dass immer mehr Menschen den Weg der Freiheit einschlagen. Sorgen bereiten ihm faschistische Tendenzen einzelner Politiker.

Datum: 23. Juli 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Spanien: Autonomieregierung von Valencia verhängt nächtliche Ausgangssperre und andere Corona-Restriktionen

Sicherheitskräfte werden verstärkt eingesetzt, um die Einhaltung der Massnahmen zu kontrollieren.

Datum: 19. Juli 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Das Parlament im Wandschrank

Der Bundesrat übergeht das Parlament. Von Bon pour la tête

Datum: 17. Juli 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Balearenregierung ordnet per Gesetz Zwangsimpfungen, Zwangstests und andere totalitäre Massnahmen an

Juristen betonen, dass dieses Gesetz «eindeutig» verfassungswidrig ist und die Grundrechte verletzt. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 16. Juli 2021

Rubrik: Demokratiefragen

EU-Parlament genehmigt umstrittene Chatkontrolle

Offiziell soll diese der «Bekämpfung von Kindesmissbrauch» dienen, aber Datenschützer befürchten «eine erhebliche Gefährdung der Privatsphäre im Netz für alle User».

Datum: 11. Juli 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Spanien: Die links-sozialistische Regierung bringt Gesetzreform zur «Nationalen Sicherheit» auf den Weg

Soll dieses Gesetz «auf Pandemien oder doch auf Kriege und Aufstände» vorbereiten, fragt sich das Portal «Perspektive Online».

Datum: 9. Juli 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Realsatire auf Mallorca: Dr. Heiko Schöning und Rechtsanwalt Markus Haintz werden am Flughafen Mallorca von der Polizei kurzfristig festgesetzt

Bis zu acht Nationalpolizisten verhindern, dass die deutschen Corona-Kritiker an einer Pressekonferenz der Balearenregierung im Flughafengebäude teilnehmen.

Datum: 1. Juli 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Covid-19-Gesetz kommt am 28. November erneut vors Volk

Im Eiltempo haben die Referendumskomitees über 60’000 Unterschriften gesammelt. Die Rede ist vom schnellsten Referendum, das es je gab.

Datum: 1. Juli 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Meinungsfreiheit als Kündigungsgrund: Schlichtungskommission verteidigt Freistellung von Markus Häni

Ende Februar hat die Kantonsschule Wohlen den Lehrer Markus Häni freigestellt. Die Schlichtungskommission sieht darin kein Problem. Unterstützung erhält Häni derweil von Lehrer und Schulsystemkritiker Alain Pichard.

Datum: 23. Juni 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Hausdurchsuchung bei Professor Hockertz

Die Wohnung von Hockertz wurde von der Steuerfahndung auf den Kopf gestellt. Gemäss seinem Anwalt war es eine politisch motivierte Aktion.

Datum: 22. Juni 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Covid-19-Abstimmung: Das sagen Bürgerrechtsorganisationen und Medien zum Ergebnis

«Mass-Voll» spricht von einem Teilerfolg. Michael Bubendorf sagt: «Das ist mehr als David gegen Goliath erwarten durfte.» Und für die NZZ ist das Referendum «klar» gescheitert.

Datum: 18. Juni 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Christian Drosten: «Anthony Fauci ist mir nur sehr entfernt bekannt»

Der Charité-Virologe hat vergangene Woche im Brandenburger Landtag ausgesagt. Gegenüber den Abgeordneten meinte Drosten, dass er nichts zu verbergen habe.

Datum: 15. Juni 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Deutsche Abgeordnete in der Angst

Die «Fallzahlen» könnten kaum tiefer sein. Trotzdem verlängert der Bundestag die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» um drei weitere Monate - bis nach der Bundestagswahl.

Datum: 12. Juni 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Gegen Änderungen eines dringlichen Bundesgesetzes wurde vermutlich noch nie das Referendum ergriffen

Die Sammelfrist dauert knapp drei Wochen, die Abstimmungschancen sind gering – aber das wichtige Thema bleibt in der Debatte

Datum: 10. Juni 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Die spanischen Autonomieregionen erlassen höchst totalitäre Corona-Gesetze

Wer es wagt, gegen die willkürlichen Massnahmen zu verstossen, muss mit Geldstrafen zwischen 100 und 600’000 Euro rechnen. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 7. Juni 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Die spanische Regierung verabschiedet das Bespitzelungsgesetz «Ley Gran Hermano»

Dieses Gesetz wird die Rechte der Bürger in eklatanter Art und Weise einschränken und der staatlichen Willkür Tür und Tor öffnen. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 5. Juni 2021

Rubrik: Demokratiefragen

«Lieber Herr Berset, pardon, aber ich glaube Ihnen kein Wort»

Er habe der Wissenschaft zu sehr vertraut, sagt Bundesrat Alain Berset vor laufender Kamera. Einiges würde er heute anders machen in der Corona-Situation. Ein offener Brief von Stefan Millius, Chefredaktor der «Ostschweiz».

Datum: 29. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Wenn Geheimdienste die Arbeit der Gerichte übernehmen

Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi sieht im PMT-Gesetz eine enorme Gefahr.

Datum: 28. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

«Das Ideal der totalen Sicherheit ist eine Illusion»

Die Schweizerische Bischofskonferenz lehnt das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» ab

Datum: 28. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

«Das Covid-19-Gesetz ist eine beabsichtigte Erpressung am Stimmbürger»

Mit dem Covid-19-Gesetz sind der Willkür Tür und Tor geöffnet: Diese Ansicht vertritt Michael Bubendorf. Im Interview mit Corona-Transition erklärt der Pressesprecher der «Freunde der Verfassung», weshalb das Gesetz so gefährlich ist.

Datum: 25. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Wegen einer «Glaubensfrage» der Kantonsärztin wurde das Café Diexer bei Winterthur erneut geschlossen

Weil die Glaubensgemeinschaft «Wahrheit macht Frei» für die Kantonsärztin in der Schweiz keine anerkannte Religion ist, wurden die Schlösser des Cafés erneut ausgewechselt.

Datum: 21. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Corona-Volksabstimmung: Die Welt schaut auf die Schweiz

Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, in welcher der Souverän über die Massnahmenpolitik abstimmen kann. Gelingt ein helvetischer Flächenbrand der Freiheit? Ein Kommentar von Milosz Matuschek

Datum: 20. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

PMT-Gesetz: Ein Satz im Abstimmungsbüchlein könnte zur Annullierung der Abstimmung führen

Wegen des «offensichtlich irreführenden» Abstimmungsbüchleins droht der ehemalige Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi mit einer Klage vor dem Bundesgericht.

Datum: 18. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Angst und Politik in der Pandemie

Das Damoklesschwert der Inzidenzzahlen und die Fallstricke der Lockdown-Politik. Von Prof. em. Maurizio Bach

Datum: 18. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Antiterrorgesetz: Ein Verdacht reicht für Freiheitsentzug

Ein kurzes Video bringt es auf den Punkt

Datum: 17. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde

Was tun, wenn jedes freie Handeln unter dem Verdacht steht, andere zu schädigen. Antworten von Prof. Michael Esfeld

Datum: 15. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Covid-19: Länder mit hoher Demokratiequalität schränken Grundrechte weniger ein

Aber: beim «Machtkonzentrations-Index» steht die Schweiz ähnlich da wie Albanien und Rumänien

Datum: 11. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Kantonspolizei Aargau behinderte mehrere Journalisten an der Pressearbeit

An der unbewilligten Kundgebung vom Samstag in Aarau wies die Polizei gleich mehrere Journalisten weg – vereinzelt auch mit roher Gewalt. Christian Rüegg wurde bewusstlos geschlagen und landete im Spital.

Datum: 10. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Im Tunnel der Alternativlosigkeit

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz begibt sich Deutschland auf einen heiklen Weg. Von Christoph Quarch

Datum: 2. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Die «Bundesnotbremse» ist nicht zustande gekommen

Der Reform des deutschen Infektionsschutzgesetzes fehlt die Zustimmung des Bundesrates. Von Holger Grefrath

Datum: 1. Mai 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Historiker Daniele Ganser im Gespräch mit Kritikern der Massnahmen

Hauptthema war die Abstimmung vom 13. Juni über das Covid-19-Gesetz (mit Video).

Datum: 30. April 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Ursula von der Leyen: «Menschen aus den USA sollen nur noch mit einem Impfpass nach Europa reisen dürfen»

Die Präsidentin der Europäischen Kommission spricht Klartext zum Impfpass. Sie setzt sich damit über ein Urteil des Europarates hinweg.

Datum: 29. April 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Das Wichtigste zum Covid-Gesetz in 2 Minuten 33 Sekunden

Prägnantes Video der Verfassungsfreunde zur Abstimmung vom 13. Juni

Datum: 28. April 2021

Rubrik: Demokratiefragen

BAG begründet Rechtsungleichheit zwischen Geimpften und Ungeimpften mit Studien, die wissenschaftlichen Standards nicht genügen

Die Studien stammen entweder von Pfizer, befassen sich mit Personen ohne Symptome oder sind ungeprüfte Vorveröffentlichungen

Datum: 26. April 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Ein Frühling der Unruhen in Sicht?

Junge Leute wollen sich treffen und feiern, doch die Behörden greifen hart durch. Ein Update zur aktuellen Situation von Sarah Dor (bonpourlatete.com)

Datum: 23. April 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Jetzt gilt es ernst für die Freunde der Verfassung

«Das Covid-19-Gesetz beendet die freie Schweiz.» Mit diesem Slogan ziehen die Verfassungsfreunde in die schicksalshafte Abstimmung vom 13. Juni.

Datum: 15. April 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Verfassungsbruch in Altdorf

Regierungsrat und Polizei handeln mit Kundgebungsverbot und Reizgaseinsatz gegen garantierte Grundrechte in der Bundesverfassung.

Datum: 12. April 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Ruth Humbel will aufgrund von reinen Vermutungen den Reiseverkehr von und nach Brasilien verbieten

Forderung nach Reiseverbot aufgrund von Hypothesen, Vermutungen und Schätzungen.

Datum: 2. April 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Wie kann die Corona-Pandemie beendet werden?

Offener Brief an Merkel, Steinmeier und die Mitglieder des Bundestages

Datum: 31. März 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Gefährliche Verschärfungen am Covid-19 Gesetz in der Frühlingssession

Die Freunde der Verfassung sehen weitere Gründe für die Ablehnung des Covid-19-Gesetzes am 13. Juni

Datum: 30. März 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Gastrobetriebe dürfen im Kanton Zürich seit Anfang März wieder öffnen – aber nur für Büezer im Ausseneinsatz

Nichthandwerker im Aussendienst wie Polizisten, Berater und Verkäufer müssen weiter hungern.

Datum: 26. März 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Politische Kundgebung in Altdorf durch Urner Regierung verboten

Solche Veranstaltungen seien ein Infektionsrisiko, behauptet die Urner Regierung – ohne es beweisen zu können.

Datum: 26. März 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Die EU plant die Einführung eines eigenen grünen Impfpasses im Schnellverfahren

Die Regelung macht die Reisefreiheit vom Nachweis einer Impfung und anderen medizinischen Faktoren abhängig

Datum: 25. März 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Der «stille Protest» ist nicht mehr zu überhören

Gegen 10’000 Teilnehmer an der bisher grössten Corona-Kundgebung der Schweiz in Liestal

Datum: 20. März 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Referenden: Die Beglaubigung der Unterschriften durch die Bundeskanzlei hat funktioniert

Zur Beglaubigung der Referenden gegen das Covid-19-Gesetz und gegen das Antiterrorgesetz mussten nicht alle Unterschriften berücksichtigt werden

Datum: 8. März 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Die Schweiz – bald ein Polizeistaat?


Corona-Massnahmen und das Antiterrorgesetz sind eine gefährliche Mischung

Datum: 10. Februar 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Wie man die Burka-Abstimmung gegen den Maskenzwang nutzt

Viele Menschen stimmen für das Burkaverbot, meinen aber den Maskenzwang. Es gibt eine bessere Lösung. Von Christoph Pfluger

Datum: 9. Februar 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Bundesregierung will Corona-Notstand bis Sommer verlängern

Die Sondervollmachten gemäss Infektionsschutzgesetz gelten noch bis 31. März

Datum: 8. Februar 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Bezirksrichter übt scharfe Kritik an der Regierung und fordert ein sofortiges Ende des Lockdowns

Giorgio Meier-Mazzucato richtet sich in einem offenen Brief an Bundesrat Alain Berset.

Datum: 3. Februar 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Die grösste Partei der Schweiz fordert sofortige Öffnung und personelle Konsequenzen

Der R-Wert bliebe unter dem Referenzwert von 1 und die Intensivstationen seien bei weitem nicht ausgelastet.

Datum: 22. Januar 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Bundesrat ordnet weitere rigorose Massnahmen an

Pech, wer eine Familie mit drei oder mehr Kindern hat. Denn der Bundesrat schränkt mit der «5-Personen Regel» unter anderem weitere persönliche Freiheitsrechte ein.

Datum: 16. Januar 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Demokratie in Gefahr: Sanofi-Lobbyist arbeitet in Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen

«Verhaltenskodex» und «Verschwiegenheitsklausel» sollen Interessenkollision verhindern.

Datum: 14. Januar 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Niedersachsen: Rodelverbot mit bis zu 25’000 Euro Bussgeld

Erster Landkreis in Deutschland verbietet das Rodeln. Wer es trotzdem tut, macht sich strafbar.

Datum: 14. Januar 2021

Rubrik: Demokratiefragen

WHO und UN warnen vor den Folgen des Lockdowns

Trotz den tödlichen Folgen verhängten die «DACH»-Länder einen noch schärferen Lockdown.

Datum: 14. Januar 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Mehr Demokratie e. V. fürchtet um demokratische Grundrechte

In einer Petition ruft der Verein zu Augenmass bei den Massnahmen auf.

Datum: 13. Januar 2021

Rubrik: Demokratiefragen

FDP-Generalsekretär kritisiert Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Merkel erfährt Kritik aus Reihen der etablierten Parteien.

Datum: 11. Januar 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Corona-Jahr 2021: Neue Unruhen, Finanz-Crash und Amokläufe

Cüneyt Yilmaz von den Deutschen Wirtschaftsnachrichten wagt eine Prognose für das neue Jahr.

Datum: 9. Januar 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Bundesrat lässt Restaurants, Kultur- und Freizeitbetriebe bis Ende Februar schliessen

Zudem stellt die oberste Landesregierung weitere drastische Massnahmen wie beim Lockdown im Frühling in Aussicht.

Datum: 8. Januar 2021

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Bundesrat verhängt landesweiten Lockdown für einen Monat

Rigorose Freiheitsbeschränkungen und Massnahmen ab Dienstag, 22. Dezember 2020.

Datum: 22. Dezember 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Kantone kritisieren den Bundesrat scharf

Vor allem Westschweizer Gesundheitsdirektoren sind wegen der neuen Verschärfungen verärgert.

Datum: 19. Dezember 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Vom Volksvertreter zum Wirtschaftsfunktionär

Abgeordnetenwatch kritisiert «Drehtüreffekt».

Datum: 16. Dezember 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Nationalistische Ideologie von Regierungschefs nimmt weltweit zu

Eine Studie zeigt, wie nationalistische Staaten ihre Entscheidungen in der Pandemie von anderen Staaten kopieren, und dass Forschung dabei kaum eine Rolle spielt.

Datum: 11. Dezember 2020

Rubrik: Demokratiefragen

EILMELDUNG: Verfassungsschutz beobachtet «Querdenken 711» in Baden Württemberg

Erstmals nimmt ein Inlandsgeheimdienst Kritiker der Coronapolitik in Deutschland ins Visier.

Datum: 9. Dezember 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Anzeichen von Machtmissbrauch: Söder kündigt Ausgangssperren für Bayern an

Die Entscheidung von Ministerpräsident Söder lässt Zweifel an dessen Demokratieverständnis aufkommen.

Datum: 8. Dezember 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Spanien: In Valencia demonstriert die Polizei für Freiheit und gegen Maskenzwang

Ein Appell richtet sich an Deutschland und Frankreich, wo die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Maskenverweigerer vorgeht.

Datum: 2. Dezember 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Nationalrätin Ruth Humbel: «Wer geimpft ist, hat mehr Freiheiten»

Die Präsidentin der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK) plädiert für einen Coronapass.

Datum: 1. Dezember 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Ohne Impfpass kein Veranstaltungsbesuch

Die indirekte Impfpflicht rückt näher.

Datum: 1. Dezember 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Deutsche Corona-Warn-App (CWA) erfasst ab Januar persönliche Kontakte

Die Bundesregierung hat die Einführung des digitalen Kontakttagebuchs via App beschlossen.

Datum: 28. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Chinas Präsident fordert globale Überwachung von Reisenden mit QR-Codes

Die Daten dazu sollen von wissenschaftlich fragwürdigen PCR-Tests stammen.

Datum: 26. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Verträge zwischen US-Regierung und Covid-19 Impfstoffherstellern bleiben geheim

Die Zwischenschaltung eines Militärkontraktors beschert den Herstellern sechs Milliarden US-Dollar.

Datum: 24. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Deutschland: Mehr Demokratie e.V. startet Petition zu Corona-Politik

Die Initiatoren fordern mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Bürger-Partizipation.

Datum: 20. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

EILMELDUNG: Bundesregierung will Lockdown massiv verschärfen

Angela Merkels Absicht ist klar: Die Bevölkerung soll mehr oder weniger eingesperrt werden.

Datum: 16. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Berliner Gerichte schwenken auf Merkel-Kurs um

Etliche Eilanträge werden abgelehnt, Kindergeburtstage und Laternenfeste sind betroffen.

Datum: 16. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Reporter in Australien zu Boden gedrückt und verhaftet

Der Grund: Er ging seinem Beruf nach.

Datum: 16. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Der Bundesrat soll die Sammelfristen für Initiativen und Referenden aussetzen

Dies fordert ein links-grünes Komitee gegen das CO2-Gesetz.

Datum: 14. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bei der Stadtpolizei Zürich gilt die Schuldsvermutung

Willkürlich ausgewählte Demonstranten wurden trotz Vorzeigen von Arztzeugnissen von vermummten Polizisten in Handschellen abgeführt.

Datum: 14. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

EILMELDUNG: Verfassungsschutz soll Querdenker beobachten

Der bayerische Ministerpräsident eröffnet die Jagd auf Kritiker der Corona-Massnahmen.

Datum: 13. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bald Totalüberwachung nach chinesischem Modell?

Die deutsche Corona-Warn-App soll Pflicht werden – inklusive neue massive Überwachungsfunktionen.

Datum: 9. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Spahn darf doch nicht BMG-Diktator werden

Die vom deutschen Bundesgesundheitsminister (BMG) für ihn selbst geforderten Sonderbefugnisse bleiben Wunschtraum.

Datum: 7. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Autokratische Strukturen: Gesundheitsamt-Chef wird wegen Kritik an dem bayerischen Ministerpräsidenten strafversetzt

Markus Söders Kompetenz in Frage zu stellen kann die eigene Karriere schnell beenden.

Datum: 6. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Transparenz ist die erste Massnahme zur Verhinderung eines Lockdowns

Die Verfassungsfreunde fordern vom Bundesrat eine Festlegung der PCR-Zyklen und die Offenlegung der Modellrechnung zur Belegung der Intensivbetten.

Datum: 4. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Niedersachsens Ministerpräsident ruft zur Denunziation auf

Stephan Weil etabliert eine Blockwart-Politik.

Datum: 4. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bundestagswahl 2021 könnte verschoben werden

Brisantes Papier offenbart juristische Winkelzüge - Merkel würde vorerst Kanzlerin bleiben.

Datum: 2. November 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bayern verbietet Kontakte in Privaträumen — Massenbeten in Kirchen bleibt hingegen erlaubt

Personen aus mehr als zwei Haushalten dürfen sich in Bayern nicht mehr treffen.

Datum: 31. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bundestagsvizepräsident fordert Ende des «aktionistischen Übereifers»

Wolfgang Kubicki kritisiert die Politik und sieht die Grundrechte in Gefahr.

Datum: 28. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Deutsche Gesundheitsexperten schlagen ein neues Separierungsmodell vor: Covid-19-Apartheid.

Mobile Massentestungen, Kanalisation der Kommunikation unter Jugendlichen und die Abspaltung von Risikogruppen – so lautet der Plan.

Datum: 27. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Daniel Koch wusste früh, dass die Pandemie leicht werden würde.

Der oberste Pandemiemanager verrät an der Filmpremiere von „unerhört“ ein brisantes Geheimnis.

Datum: 24. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

«Ich habe Politiker gewählt, nicht Wissenschaftler»

Eine britische Urgrossmutter nennt die Dinge beim Namen.

Datum: 24. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Doppelmoral: Merkels Kabinett umgeht Quarantäneregeln

Obwohl Bundesgesundheitsminister Jens spahn positiv auf Covid-19 getestet wurde, tagt das Kabinett Merkel weiter — Kindergärten indes schliessen schon beim ersten Fall.

Datum: 24. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

EILMELDUNG: Verein von Prof. Sucharit Bakhdi unter staatlichem Beschuss

Das Finanzamt entzieht dem Verein MWGFD e.V die Gemeinnützigkeit — ohne Angabe von Gründen.

Datum: 23. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Im Parlament regt sich Widerstand gegen die Exekutive

Die geplanten Sondervollmachten für den Bundesgesundheitsminister bedrohen die Demokratie.

Datum: 23. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Deutsche Soldaten dürfen wegen Covid-19 ins Ausland einmarschieren

Das Verteidigungsministerium gibt grünes Licht für die Operation «Allied Hand» — ohne Einbindung des Parlaments.

Datum: 23. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Grundgesetz ausgehebelt: Unverletzlichkeit der Wohnung in Deutschland fällt

Wenn Nachbarn denunzieren, darf die Polizei ins Haus — ohne Durchsuchungsbeschluss.

Datum: 23. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Berlin denkt über Maskenpflicht auf der Strasse nach

Nachdem Gerichte die Sperrstunde kippten, wagen die Unterlegenen einen neuen Vorstoss.

Datum: 21. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

World Economic Forum und Swissport unterstützen Projekt mit digitalen Corona-Pässen

Nur wer geimpft oder negativ getestet ist, wird in Zukunft garantiert fliegen dürfen.

Datum: 20. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Ein neues Zeitalter globaler Repression

Geert Mak zu den Folgen staatlicher Corona-Massnahmen – «es liegen Revolutionen in der Luft».

Datum: 20. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Wer haftet für Schäden, die durch staatlich angeordnete Corona-Massnahmen entstehen?

Niemand, meint das Bundesamt für Gesundheit (BAG) – ausser Staat und Kantone hätten widerrechtlich gehandelt.

Datum: 19. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Gerichte kippen Beherbergungsverbot in mehreren Bundesländern

Die politischen Anordnungen waren rechtswirdrig.

Datum: 16. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Professorin der Humboldt Universität Berlin kritisiert Sperrstunde

Für das soziale Gefüge einer Stadt sind Cafés und Clubs wichtige Begegnungsorte.

Datum: 15. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Auf der Agenda des Corona-Gipfels in Berlin: Ausreiseverbot für Bundesbürger

Angela Merkel fordert noch härtere Einschnitte für Deutschland — obwohl es keinen Anstieg der Todesfallzahlen gibt.

Datum: 14. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Ganzes Dorf in Nordhessen unter Quarantäne gestellt

Die Einwohner dürfen ihre Häuser nicht mehr verlassen.

Datum: 14. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

EILMELDUNG: Angela Merkel kündigt Sperrstunden und Einsatz der Bundeswehr im Inland an

Die Kanzlerin verhängt die Massnahmen wegen rund elf Covid-19-Todesfällen pro Tag.

Datum: 9. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Der Souverän wehrt sich gegen die Verlängerung des Notrechts

Die Verfassungsfreunde starten die Unterschriftensammlung zum Referendum gegen das Covid-19-Gesetz

Datum: 6. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Keine Übersterblichkeit durch SARS CoV-2

Der Leiter des Gesundheitsamtes in Frankfurt spricht Klartext und kritisiert die Bundesregierung.

Datum: 6. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Jeder Bürger Deutschlands ein Massnahmen-Kontrolleur

Geht es nach dem Willen der Kanzlerin wird jeder Zugschaffner, Wirt und Friseur zum Hilfspolizisten.

Datum: 3. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Berlin führt Maskenpflicht für Büros ein

Wer sich weigert, verliert den Job.

Datum: 1. Oktober 2020

Rubrik: Demokratiefragen

EILMELDUNG: Menschen aus Bayern dürfen nicht mehr in alle Bundesländer einreisen

Die vom Grundgesetz garantierte «körperliche Bewegungsfreiheit» existiert nicht mehr.

Datum: 23. September 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bundesregierung denkt über Immunitätsausweis nach

Das Papier beschäftigt jetzt die Justizministerin — denn der Ausweis wäre eine Zäsur.

Datum: 22. September 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Masken tragen = Gurten tragen?

Ohne gesetzliche Grundlage ist die Maskenpflicht verfassungswidrig.

Datum: 17. September 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Schweiz: Das Covid-19 Gesetz nimmt die nächste Hürde

Der Ständerat heisst das Gesetz gut.

Datum: 15. September 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bill Gates mischt im EU «Förderrat zur schnelleren Entwicklung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen» mit.

Wie der US-amerikanische Privatmann über seine Organisationen Einfluss auf die EU-Politik nimmt.

Datum: 15. September 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bayerische Staatsregierung und ihre Beschlüsse: Ein Maximum an Intransparenz

Alle Akten zu den Corona-Beschlüssen fehlen angeblich.

Datum: 12. September 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Die Coronakrise verlängert Leidensweg von Julian Assange

Der Schauprozess gegen den Wikileaks-Gründer geht in London – nach Monaten der Verzögerung – weiter.

Datum: 9. September 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Verfassungsfreunde fordern Rückweisung des Covid-19-Gesetzes

In einem Brief warnen sie die Parlamentarier vor ihrer eigenen Entmachtung.

Datum: 8. September 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Schweizer Parlamentarier zeigen wenig Interesse an einer kritischen Sicht auf Corona-Impfungen

246 National- und 46 Ständeräte wurden zu einer Videokonferenz mit Prof. Bhakdi eingeladen – nur zwei nahmen teil.

Datum: 7. September 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Staatsrechtler empfiehlt der Bundesversammlung zum Covid-19-Gesetz: «Nicht eintreten!»

Prof. Dr. Andreas Kley hält den Vorschlag des Bundesrates für ein «Ermächtigungsungsgesetz», das die Verfassung verletzt.

Datum: 1. September 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Demokratie in Gefahr: Schweiz ohne Volksinitiativen

Die Massnahmen gegen Corona höhlen ganz konkret das Recht auf Volksinitiativen aus.

Datum: 1. September 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Dekan der Charité führt Zensur für Wissenschaftler ein

Wer an der Universitätsklinik arbeitet, darf ohne Abstimmung mit dem Vorstand seine Meinung zu Corona nicht mehr äußern.

Datum: 31. August 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Maskenpflicht missachtet: EU-Handelskommissar verliert seinen Job

Kommissionschefin von der Leyen versenkte als Verteidigungsministerin Hunderte von Millionen Euro in dunkle Beraterkanäle — sie aber bleibt.

Datum: 29. August 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Berliner Wahn: Innensenator selektiert Demonstrationen

Gegendemos sind erlaubt.

Datum: 28. August 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Berlin verbietet Coronademo am 29. August

Damit besteht die Versammlungsfreiheit nur noch auf dem Papier.

Datum: 26. August 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Prof. Sucharit Bhakdi wendet sich an die Schweizer Parlamentarier

In einer knapp 3-minütigen Videobotschaft äussert er sich zum neuen Covid-19-Gesetz.

Datum: 24. August 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Was verbindet Angela Merkel mit Kim Jong-il und Nicolae Ceausescu ?

Auf den ersten Blick nichts – und doch gibt es ein gemeinsames Verhaltenselement.

Datum: 22. August 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Landesmedienanstalt LFK geht gegen Regionalsender vor

Weil die Protestbewegung Querdenker 711 Sendeplatz eingekauft hat, bekommt der Regionalsender L-TV Probleme.

Datum: 20. August 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Ärztekammer Hamburg verletzt das Grundgesetz

Die Teilnahme an Corona kritischen Demos soll Ärzten nicht erlaubt sein.

Datum: 18. August 2020

Rubrik: Demokratiefragen

«Ärzte für die Wahrheit» warnen vor dem Missbrauch der «falschen Pandemie» zu politischen Zwecken.

Die Ärztegruppe aus Spanien kritisiert, dass der Seuchenschutz instrumentalisiert wird.

Datum: 14. August 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Auch ohne Pandemie soll das Notrecht verlängert werden – und niemand schaut hin

Während die Schweiz auf die Rettung des Sports hofft, demontiert der Bundesrat den Souverän mit dem Covid-19-Gesetz

Datum: 12. August 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Deutsche Behörden wollen Kinder mit Corona-Verdacht per Zwang in geschlossene Einrichtungen einliefern

Damit erfahren die bislang verordneten Massnahmen eine unerhörte Verschärfung.

Datum: 10. August 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Deutschland führt Zwangtests für Reiserückkehrer per Verordnung ein

Wer sich weigert, wird mit bis zu 10’000 Euro gebüsst.

Datum: 1. August 2020

Rubrik: Demokratiefragen

EU will gegen sichere Verschlüsselung vorgehen

Mit den geforderten «Spionage-Backdoors» werden wir alle ausspähbar.

Datum: 31. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Deutsche Polizei will Zwangstests mit Gewalt durchsetzen

Die Polizei-Gewerkschaft befürwortet Methoden autoritärer Regimes.

Datum: 31. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Ein Krankenhaus in den USA therapierte über 350 Patienten mit Hydroxychloroquine — erfolgreich

Jetzt wird die rapportierende Ärztin medial angegriffen.

Datum: 30. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Vorsätzliche staatliche Körperverletzung: Gesundheitsminister schlägt Zwangstests für Urlauber vor

Wer aus sogenannten Risikogebieten zurückkehrt, soll zwanggetestet werden — meint Jens Spahn.

Datum: 28. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Coronavirus weist zweitniedrigste Letalitätsrate aller Viren seit 1967 auf

Die Politik rechtfertigt ihre Massnahmen mit der hohen Letalität des Erregers — ein Vergleich mit früheren Virus-Ereignissen beweist: Das Argument ist falsch.

Datum: 25. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Ausgangsbeschränkungen in Österreich waren verfassungswidrig

Das Oberste Gericht der Republik massregelt die Regierung und deren Massnahmen.

Datum: 24. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Angela Merkel unterstütze Bill Gates Impfstoffpläne schon im Januar – mit 600 Millionen Euro

Ihre Zusage auf dem Weltwirtschaftforum in Davos Anfang des Jahres bringt die Kanzlerin heute in Erklärungsnot.

Datum: 23. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Das neue Covid-19 Gesetz stösst bei den Parteien auf wenig Gegenliebe

Die Vernehmlassung ist abgeschlossen, klar ist: Ein «Durchregieren» des Bundesrates ist unerwünscht.

Datum: 17. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Israel schränkt Bewegungsfreiheit erneut ein – bei einer Sterblichkeitsrate von 0,003 Prozent

Als Rechtfertigung dient eine angebliche «zweite Welle».

Datum: 13. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Dr. Wolfgang Wodarg über Deutsche Medien und Wissenschaft: Institutionell korrupt

Die kritische Bewertung der Corona-Politik der Bundesregierung – von einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten.

Datum: 10. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Skepsis gegenüber Fachleuten steigt in der EU — nicht aber der Hang zum Nationalismus

Das Ergebnis einer grossen Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) räumt mit falschen Behauptungen auf.

Datum: 9. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Freiheit ade: Deutschlands Grundgesetz gilt in der Praxis nicht mehr

Die verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Person wird missachtet.

Datum: 9. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Gericht kippt Lockdown in Gütersloh

Erstmals hat in Deutschland ein Gericht eine Corona-Verordnung eines Bundeslandes kassiert.

Datum: 8. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Italien will Covid-19 Infizierte zwangsbehandeln lassen

Der italienische Gesundheitsminister denkt laut über ein Gesetz nach, das eine Zwangsbehandlung «legalisiert».

Datum: 8. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Corona-Selektion bei Reisenden: Gesundheitsminister Spahns neuester Streich

Jens Spahn wartet mit einer skurrilen Idee auf — wer einen negativen Test vorweist, soll reisen dürfen

Datum: 26. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

RKI bestätigt Covid-19 Sterblichkeitsrate von 0,01 Prozent in Deutschland

Der aktuelle Lagebericht des Robert Koch Instituts (RKI) macht klar, dass Covid-19 keine Gefahr darstellt.

Datum: 26. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Deutschland finanziert Helikoptergeld in Rumänien ohne Zustimmung des Bundestags

Abgeordnete in Berlin stimmten lediglich über europäisches Kurzarbeitergeld ab.

Datum: 25. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bundesrat könnte Impfung obligatorisch machen

Das neue Covid-19 Gesetz ist jetzt in der Vernehmlassung.

Datum: 24. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Youtube zensiert Video deutscher Cyberexperten zur RKI-App

Wer Sicherheitslücken in der Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts aufdeckt, wird gelöscht.

Datum: 23. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Corona-Politik tritt Menschenrechte mit Füßen

Europäische Juristinnen und Juristen gehen mit den Pandemie-Maßnahmen hart ins Gericht

Datum: 23. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Das Notrecht ist sofort zu beenden und die Verhältnismässigkeit zu prüfen

Die «Initiative pro Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Schweiz» fordert die Parlamentarier zum Handeln auf.

Datum: 22. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt Aushöhlung der Grundrechte

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung vom 18. Juni die faktische Aufhebung wichtiger Grundrechte erneut als richtige Maßnahmen in der Coronakrise deklariert. «Merkel verteidigte erneut die weitreichenden Einschränkungen von Freiheitsrechten zur (...)

Datum: 18. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Der Bundesrat hat die geltende Rechtsordnung verlassen

«Die Bundesversammlung muss ihre Kompetenzen wahrnehmen und kann sich nicht einfach fluchtartig zurückziehen», sagt der Staatsrechtler Prof. Andreas Kley von der Universität Zürich in einem Gespräch mit Thomas Kaiser in der Publikation Zeitgeschehen im Fokus. Der Bundesrat könne an Stelle der (...)

Datum: 16. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Genötigt, diskriminiert, der Freiheit beraubt: Menschen in Pflegeheimen als Opfer der Massnahmen

Werden ältere Menschen während der Coronakrise diskriminiert? Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bejaht diese Frage, wie dessen Vorstand, der Politikwissenschaftler Eugen Brysch in einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland am vergangenen Sonntag erklärte. «Aktuell werden (...)

Datum: 16. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Corona-Repression an Schweizer Mahnwachen

«Vorsicht: Teilweise verstörende Bilder von Polizeigewalt». Mit dieser Warnung veröffentlicht das Forschungs- und Informationsportal Swiss Policy Research (SWPRS), Bilder und Videoaufnahmen von Schweizer Corona-Kundgebungen vom Mai 2020. Die Kundgebenden, vor allem Frauen und Mütter mit Kindern, (...)

Datum: 15. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Die US-Regierung stellt tausende Arbeitsloser als «Contact Tracer» ein. Neue Braunhemden?

Die US-Regierung stellt «Contact Tracer» ein, um Corona-Infizierte aufzuspüren. The Daily Beast, eine liberale Online-Nachrichtenseite, behauptet, dass die Regierung zur Wiedereröffnung der Wirtschaft Tausende von "Contact Tracers" einstellen müsse. Kontaktverfolgungsbeamte hätten sich bei früheren (...)

Datum: 8. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Eliten-Versagen bringt Volk auf die Strasse

Eine Artikel von Klaus Stöhlker, eine Auslegeordnung, ein faktenbasierter Meinungsbeitrag und zugleich eine fulminante Tour durch die jüngsten Corona-Tage, die das Bundesamt für Gesundheit, BAG, in seinem Lagebericht 11/20 so charakterisiert: «Die aktuelle Situation rund um die Covid-19 Pandemie (...)

Datum: 19. Mai 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Strafrechts-Professor David Jungbluth versteht die Corona-Maßnahmen als Angriff auf die staatliche Ordnung und rechnet mit dem baldigen Inkrafttreten des Widerstandsrechts.

Kritiker wie der Rechtsanwalt Rolf Gössner warnen davor, dass durch die Ermächtigungen im geänderten Infektionsschutzgesetz die verfassungsmäßige Grundstruktur der Bundesrepublik mit der Gewaltenteilung und dem Föderalismus untergraben wird. Der ehemalige Polizist und Bundestagsabgeordnete Manfred (...)

Datum: 9. Mai 2020

Rubrik: Demokratiefragen

"Anders denken ist kein Fehler, sondern Freiheit!" Aus Widerstand gegen Corona-Massnahmen neue Partei gegründet - Widerstand 2020, die Mitmach-Partei

In Deutschland gründeten Dr. Schiffmann, einer der bekanntesten Kritiker der Corona-Maßnahmen, und andere die neue Partei Widerstand2020 "aus dem Willen heraus, uns nicht mehr machtlos zu fühlen". Nur als Partei mit einer großen Anzahl an Mitgliedern könnte man in Deutschland tatsächlich an (...)

Datum: 22. April 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bundesländer entmachtet?

Gutachten und Experten kritisieren die Corona-Massnahmen in Deutschland als verfassungswidrig

Datum: 16. April 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Der Verein "Digitale Gesellschaft" hat vorsorglich ein Verfahren gemäss Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) gegen das BAG eingeleitet

Im Kampf gegen das Coronavirus hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gegenüber Swisscom die Herausgabe von Daten zu Menschenansammlungen und Personenflüssen verfügt. Die zugrundeliegenden Daten seien gemäss BAG aggregiert beziehungsweise anonymisiert, so dass keine Personendaten vorliegen würden. (...)

Datum: 8. April 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Die Warnung von Edward Snowden: Überwachungsmassnahmen werden die Pandemie überdauern.

"Der Regierung Zugang zu biometrischen Daten zu geben, könnte den Regierungen alarmierende neue Wege eröffnen, um die Bürger auszuspionieren", sagte Snowden. "Sie wissen bereits, was Sie im Internet sehen", sagte er. "Sie wissen bereits, wohin sich Ihr Telefon bewegt. Jetzt wissen sie, wie hoch (...)

Datum: 1. April 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Wieviel ist ein Menschenleben wert? Das Epidemiegesetz gibt in Art. 63 ff eine erstaunliche, wenn auch indirekte Antwort.

Wenn aufgrund einer Zwangsimpfung eine schwere Beeinträchtigung entsteht, gewährt der Bund – unter gewissen Bedingungen – eine Genugtuung von bis 70’000 Franken. Der Bund kann die Herstellerin eines Heilmittels zur Deckung der Schäden verpflichten, die als Folge einer ausserordentlichen Lage (...)

Datum: 1. April 2020

Rubrik: Demokratiefragen

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Infosperber: Erfolg der glaubwürdigen Zeitschriften mit hohem Nutzwert
vor 6 Stunden

Unter den grössten abonnierten Zeitschriften haben sich im Fünf-Jahre-Vergleich K-Tipp und Gesundheitstipp am besten gehalten. K-Tipp und Gesundheitstipp sind die einzigen der grossen abonnierten Zeitschriften, die einem Verlag gehören, der keine Dividenden ausschüttet.


blue News: Gemeinde Zermatt bewilligt Demo vor Walliserkanne
vor 11 Stunden

Regelmässig hat der Wirt eines Restaurants in Zermatt gegen geltende Corona-Regeln verstossen. Die Polizei versiegelte die Beiz nun und blockiert sie mit Betonblöcken. Laut einem Medienbericht wollen sich nun offenbar Massnahmengegner solidarisieren.


Rubikon: Das Lemming-Phänomen
gestern

Die meisten Menschen sind selbst zu krass selbstschädigendem Verhalten bereit, wenn eine Mehrheit das verlangt.


NZZ: Liberales Zürcher Komitee gegen das Covid-19-Gesetz: «Die in Bern haben Lust bekommen, zu regieren»
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Unter anderem der FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois und die Mitte-Kantonsrätin Yvonne Bürgin sprechen sich in einer überparteilichen Gruppe gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes aus.


NZZ: Corona-Umfrage: Der Auftritt im Freiheitstrychler-Hemd hat Ueli Maurers Beliebtheit geschadet – und fast jeder Zweite fürchtet sich vor Konflikten
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Die 9. SRG-Umfrage zu Corona zeigt deutliche Veränderungen in der Gemütslage der Bevölkerung. Der Schweizer Weg überzeugt immer weniger.


Rubikon: Die Corona-Hungersnot
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Rigide Ausgangsverbote, Lieferengpässe und rasant steigende Lebensmittelpreise lassen die Anzahl der weltweit Hungernden rasant anwachsen.


NZZ: Die Urangst vor der Impfung: «Früher fürchteten sich die Leute vor Menschen mit Kuhköpfen»
gestern

Anm. der Redaktion: Flurin Condrau scheint vollstes Vertrauen in die RNA-Injektionen zu haben. Interessant ist das Interview der NZZ mit dem Medizinhistoriker trotzdem.


Tichys Einblick: Bayern: Jetzt kommt der faktische Herbst-Lockdown für Ungeimpfte
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Während man in Berlin über das Tempo bei den Lockerungen diskutiert, ist Markus Söder zurück in alter Hardliner-Form: Die Maskenpflicht kommt an die Schulen zurück und für 3G soll nur noch ein PCR-Test gelten. Der kostet bis zu 120 Euro im Freistaat.


20 Minuten: Contact-Tracing: Der Staat wird noch nach Jahren wissen, wen man wo und wann getroffen hat
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Beni Riedi (SVP) wollte von der Zuger Regierung wissen, was mit den Daten des Contact-Tracings passiert. Dies ist noch gar nicht genau definiert – nach zwei Jahren Pandemie.


20 Minuten: Wegen Erkältungswelle droht ein Testchaos
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Mehr Menschen als für diese Jahreszeit üblich husten und haben Schnupfen. Ein Infektiologe rät Erkälteten, Maske zu tragen, um die Testressourcen nicht ans Limit zu bringen.


FAZ: Pandemie vernichtet mehr Jobs als befürchtet
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Die Corona-Krise wirkt sich laut den Vereinten Nationen noch verheerender auf die Arbeitsmärkte aus als bislang befürchtet. Im laufenden Jahr verursache die Krise global den Wegfall von rund 125 Millionen Vollzeit-Jobs.


Rubikon: Die Humanitäts-Simulation
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Das ausbeuterische kapitalistische System hüllt sich in ein menschenfreundliches Gewand. Exklusivabdruck aus „Eine Erde für alle! Einssein versus das 1 %“. Von Vandana Shiva


20 Minuten: 41 Corona-Fälle in einem Pflegeheim, eine Bewohnerin verstorben
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In einem Alters- und Pflegeheim in Muttenz BL wurde am 23. Oktober ein positiver Corona-Fall gemeldet. Bei weiteren Abklärungen wurden 27 Bewohnende und 14 Mitarbeitende positiv getestet. Eine Bewohnerin ist inzwischen tot.


uncut-news: Trucker-Allianz warnt vor einer drohender Katastrophe, sollten die Impfpässe eingeführt werden
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Die Vorschläge wären nicht nur ein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten, sondern würden auch zu einer weiteren Störung der Lieferketten führen. Die Canadian Trucking Alliance (CTA) hat vor erheblichen „Unterbrechungen der Lieferkette“ gewarnt, wenn die USA Impfpässe an der Grenze durchsetzen.


reitschuster.de: Schweden: Keine Maßnahmen – und keine Herbst-Corona-Welle
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Aussagekraft des “Fälle”-Voodoo tendiert gegen null


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Die kommende Regierung wird beim Freiheitsabbau neue Wege beschreiten — wir kommen vom Plandemie-Regen in die Klima-Traufe.


20 Minuten: Demo gegen Massnahmenkritiker: Muss auch die «schweigende Mehrheit» auf die Strasse gehen?
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Rund 60 Prozent der Bevölkerung sind gegen das Coronavirus geimpft. Dass eine Minderheit den Takt der Krise vorgibt, wollen sie nicht mehr erdulden.


Christoph Pfluger: Auf den Spuren der Mafia
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A. Berset empfiehlt das Zertifikat gegen die von ihm durchgesetzten Massnahmen


Der Tagesspiegel: Umfrage für das Gesundheitsministerium: Ungeimpfte wollen ungeimpft bleiben
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Zur Eindämmung der Pandemie ist es eine hohe Impfquote nötig. Aber Ungeimpfte wollen nicht von ihrer Einstellung abrücken, belegt eine Forsa-Erhebung.


20 Minuten: Massnahmenkritisches Video: Waren noch weitere St. Galler Polizisten ins «Wir für Euch»-Video involviert?
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Vergangene Woche veröffentlichte die massnahmenkritische Gruppierung «Wir für euch» ein Video, in dem Kritik an der Schweizer Corona-Politik laut wird. Der Sprecher des Videos ist von der Kantonspolizei St. Gallen.


uncut-news: Bericht der kanadischen Gesundheitsbehörde zeigt, dass bei 12- bis 17-jährigen Männern aufgrund der steigenden Impfraten die Nebenwirkungen von Herzerkrankungen zunehmen
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Der Twitter-Nutzer Brad Pilon hat einige besorgniserregende Statistiken der kanadischen Gesundheitsbehörde zu unerwünschten Ereignissen bei 12- bis 17-jährigen Männern im Zuge der steigenden Impfraten gefunden. Myokarditis hat sich innerhalb von zwei Monaten von 1 zu 10.000 (August) auf 1 zu 5.000 fast verdoppelt.


Voltairenet.org: Eine neue Weltordnung nimmt Gestalt an (Fünfter Teil) Russland bereitet sich vor, den Vorhang zu heben. Von Thierry Meyssan
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Russland macht große Fortschritte bei der Umsetzung der Genfer Vereinbarungen vom vergangenen Juni. Es bringt Syrien zurück ins Konzert der Nationen, ist bereit die Türkei von dort zu vertreiben, versöhnt Israel und den Iran, fasst in Afrika Fuß und verteilt absolute Waffen (Hyperschalltechnologie) in Asien. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr die Herren der Welt. Diejenigen, die den aktuellen Umbrüchen nicht folgen, werden die Verlierer der neuen, in Vorbereitung befindlichen Ära sein.


Wie es uns im verrückten Jahr 2020 ergangen ist

Buchtipp: Prisca Würgler hat die ganz persönlichen Corona-Geschichten von 32 Menschen gesammelt.

Walter Lippmann: Die Illusion von Wahrheit oder die Erfindung der Fakenews.
edition Buchkomplizen, 2021. 79 Seiten, Fr. 12.00.-/€ 12.00.-. Bestellung.
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