Wandelhalle

Spanien: Zweiter «Alarmzustand» war ebenfalls verfassungswidrig

Es handelt sich um das dritte vernichtende Urteil gegen das «Pandemie»-Management der links-sozialistischen Regierung.

Datum: 28. Oktober 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Dominikanische Republik: Kritische Anwälte legen Einspruch gegen strenges Impfmandat ein

Die Regierung fordert, dass alle Personen ab zwölf Jahren einen Impfnachweis vorlegen, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen, zur Arbeit gehen oder Lebensmittel kaufen wollen.

Datum: 23. Oktober 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

EGMR verlangt von der französischen Regierung eine Begründung für den Impfzwang

Ein französischer Feuerwehrmann klagt beim Gerichtshof gegen die Impfpflicht, die ihm sein Arbeitgeber auferlegt habe.

Datum: 19. Oktober 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Gesundheitsministerium vor Gericht

Vor dem Landgericht Bonn klagen 100 Masken-Händler wegen ausbleibender Bezahlung gegen das Bundesgesundheitsministerium. Für dieses könnte die Geschichte äusserst peinlich enden.

Datum: 11. Oktober 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Ehemalige Kantonsrätin Heidi Joos zieht vor Bundesgericht

Wegen Teilnahme an einer Mahnwache in Luzern wurde sie von der Polizei mit roher Gewalt festgenommen. Die Bundesanwaltschaft und das Kantonsgericht gingen auf ihre Vorwürfe nicht ein. Nun zieht sie die Klage weiter.

Datum: 7. Oktober 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Haben die Covid-«Impfstoffe» eigentlich noch gültige Zulassungen?

Weder der Oberste Gerichtshof in Paris noch die französische Arzneimittelbehörde konnten bestätigen, dass die Zulassungen verlängert wurden. Letztere hat eine entsprechende Anfrage an die Europäische Arzneimittel-Agentur geschickt.

Datum: 25. September 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

US-Gerichte sprechen sich gegen Impfzwang aus

In Michigan und New York stützten Gerichte in einstweiligen Verfügungen Kläger, die juristisch gegen die Impfvorschriften vorgegangen sind.

Datum: 20. September 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Einnahme von Chlordioxidlösung wird in Spanien als «ernsthafte Gesundheitsgefährdung» eingestuft

Ein Provinzgericht bestätigt eine einstweilige Verfügung gegen einen Vater, der seine 12-jährige Tochter mit Chlordioxidlösung versorgte und sieht darin ein mögliches «strafrechtliches Verbrechen».

Datum: 20. September 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Das Bundesgericht hebt das Arztgeheimnis in einem wegweisenden Urteil auf

Der Patient hat keinen Anspruch mehr auf Wahrung seiner persönlichen Geheimnisse.

Datum: 17. September 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Spanien: Gegen 18 Polizisten wird wegen Einbruchs ermittelt

Die Beamten hatten sich während des illegalen und verfassungswidrigen Alarmzustands mit Gewalt Zutritt zu Wohnungen verschafft, um vermeintlich illegale Treffen und Partys aufzulösen.

Datum: 3. September 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Klage beim Int. Strafgerichtshof gegen die britische Regierung und ihre Berater wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Renommierte Forscher wie der Nobelpreisträger Luc A. Montagnier stützen die Klage mit neuen Beweisen und eidesstattlichen Erklärungen.

Datum: 24. August 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Freiburger Kantonsgericht: Minderjährige brauchen für eine Gen-Impfung keine Einwilligung der Eltern

Für Verträge und politische Mitwirkung muss man in der Schweiz 18 Jahre oder älter sein. Nicht so beim hochriskanten Gen-Experiment mit mRNA-«Impfstoffen». Da sollen Kinder und Jugendliche selber entscheiden können.

Datum: 14. August 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Die indische Anwaltskammer fordert die sofortige Verhaftung von Bill Gates, Dr. Anthony Fauci und anderen

Der 132-seitigen Beschwerde gingen mehrere von der WHO unbeantwortete Rechtshinweise voraus. Nun macht die Anwaltskammer Druck auf die «Bio-Terroristen».

Datum: 9. August 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

«Suizid» eines italienischen Arztes, der eine alternative Covid-19 Behandlung anwandte

Dr. Giuseppe De Donno, «Vater» der Hyperimmunplasma-Kur gegen Covid-19, nimmt sich angeblich das Leben. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Dritte dafür verantwortlich sein könnten.

Datum: 30. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Zwangsinternierung von 270 Abiturienten auf Mallorca wird juristische Konsequenzen haben

Die Generaldirektorin für Öffentliche Gesundheit der Balearenregierung, Maria Antònia Font, wird als Beschuldigte am 7. September aussagen müssen. Ihr wird «Amtspflichtverletzung» und «Freiheitsberaubung» vorgeworfen.

Datum: 22. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Lust auf die Wahrheit

Zeugenbericht über eine seltsame Verhandlung wegen einer nicht getragenen Gesichtsmaske. Von Stefan Pfander

Datum: 21. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Oberstes Verfassungsgericht entscheidet: Spanischer Lockdown war illegal

Das links-sozialistische Regierungsbündnis rund um Pedro Sánchez hat das Volk «illegal gekidnappt» und «ins Gefängnis gesteckt», urteilen Juristen. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 16. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Italien: Klage gegen Regierung wegen Missmanagements des Covid-19-Notstands

Ein Virologe, ein Arzt und ein Richter werfen der italienischen Regierung «falsche diagnostische Ansätze, unangemessene Behandlungen und unvernünftige Massnahmen bezüglich der Sicherheit und Eindämmung der Infektion» vor. Kranke Menschen seien auf der Intensivstation getötet worden.

Datum: 12. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Balearenregierung ordnet für über 250 Abiturienten «Zwangsquarantäne» an

Die Mutter eines Schülers verklagt die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Maria Antonia Font, wegen «illegaler Inhaftierung und Amtspflichtverletzung». Am 30. Juni hebt das Verwaltungsgericht die Internierung für negativ getestete Schüler auf.

Datum: 1. Juli 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Verwaltungsgericht Solothurn kippt Maskenpflicht an Schulen

Das Volksschulamt habe seine Kompetenzen überschritten und die Covid-19-Verordnung des Bundesrates sehe eine Maskentragpflicht an Schulen gar nicht vor.

Datum: 24. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Spanische Nationalpolizisten zerschmettern Wohnungstür mit Rammbock, um Partygäste zu identifizieren

Nun hat das Landgericht Madrid entschieden, dass diese Polizeigewalt unverhältnismässig war.

Datum: 21. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Richter des spanischen Verfassungsgerichts stellt fest: Erster «Alarmzustand» im Jahr 2020 war verfassungswidrig

Sollte das Plenum des Verfassungsgerichts am 22. Juli zustimmen, werden selbst rechtskräftige Urteile über Corona-Bussgelder hinfällig.

Datum: 17. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

In Argentinien wird über Dr. Reiner Fuellmich und die «Stiftung Corona Ausschuss» berichtet

Reiner Fuellmich sei das «Gesicht der Klagen», die wegen des «skandalösen Coronavirus-Betrugs» auf drei Kontinenten eingereicht werden, schrieb die Zeitung La Prensa.

Datum: 13. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

#1 Strafanzeige gegen die Taskforce

In einer mehrteiligen Serie berichten wir über die brisantesten Details der Strafanzeige gegen Martin Ackermann und weitere Tatverdächtige.

Datum: 6. Juni 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Anwältin reicht beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen den spanischen Staat ein

Diverse Gruppen und Verbände unterstützen die Initiative.

Datum: 15. Mai 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

In Mecklenburg-Vorpommern haben geimpfte und nicht geimpfte Menschen nicht dieselben Rechte

Einreiseverbote seien für vollständig geimpfte Personen rechtswidrig, urteilte das Oberverwaltungsgericht. Doch die Regelung bleibt «wegen Gefahr für Leib und Leben» dennoch in Kraft.

Datum: 6. Mai 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Der Nürnberger Kodex

Die Bedeutung des juristischen Regelwerks aus dem Zweiten Weltkrieg in der heutigen Zeit

Datum: 25. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Gericht spricht Guido B. frei: kein Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

Das Regionalstrafgericht Bern-Mittelland erklärt Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nach polizeilicher Wegweisung für ungültig.

Datum: 18. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Amtsgericht Weimar kippt Corona-Massnahmen an Schulen – doch die Regierung setzt sich über den Richterspruch hinweg

Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests an Schulen sind verfassungswidrig und nichtig. Zu diesem Urteil gelangte das Familiengericht Weimar.

Datum: 13. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Impfpflicht kann in einer Demokratie «notwendig» sein

Das Urteil schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die weltweite Durchsetzung von Covid-19-Impfungen. Von LifeSite

Datum: 9. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Belgisches Gericht kippt Corona-Massnahmen

Das Land soll innerhalb von 30 Tagen "alle Corona-Massnahmen" aufheben. Doch es drohen lediglich 5’000 Euro Busse pro Tag, und bezahlen würde sowieso der Steuerzahler.

Datum: 1. April 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Unsichere Sicherheitsorgane – Tränengaseinsatz wegen Maskenattest und Filmaufnahmen im Hauptbahnhof Zürich

Beispiellose Gewaltaktion durch SicherheitsmitarbeiterInnen ohne gesetzliche Grundlage und ohne jede Verhältnismässigkeit

Datum: 30. März 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Wer die Ausbreitung des Coronavirus mit dem Velo verhindern will – wird in der Stadt Zürich bestraft

Weil eine SP-Gemeinderätin mit einer Aktion auf mehr Velowege aufmerksam machte, wurde sie mit 1000 Franken gebüsst.

Datum: 29. März 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Verfassungsklage gegen deutsche Pandemiemassnahmen sucht Unterstützer

Die 75 Jahre alte Initiantin Marianne Grimmenstein reichte 2016 die bisher grösste Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht ein

Datum: 1. März 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Die Luzerner Staatsanwaltschaft weist Klage wegen fahrlässiger Tötung nach Impfzwischenfall ab

Der Gestorbene erhielt trotz bekannter Unverträglichkeit gegen Grippeimpfungen eine erste Dosis

Datum: 9. Februar 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Soldaten müssen sich impfen lassen

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Impfpflicht für Bundeswehrangehörige.

Datum: 21. Januar 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

Erste Beschwerde wegen Coronamassnahmen beim EGMR eingereicht

Alle zuständigen Gerichte in Deutschland wiesen die Beschwerde eines Fachanwaltes ab. Nun gelangt er an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR in Strassburg.

Datum: 6. Januar 2021

Rubrik: Gerichtsfälle

«volksverpetzer.de» wurde von Wolfgang Wodarg auf Unterlassung verklagt

Zuwiderhandlung soll 250’000 Euro kosten.

Datum: 29. November 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Fitnessstudios in Bayern dürfen wieder öffnen

Der Verwaltungsgerichthof kassierte Lockdown-Massnahme der Landesregierung.

Datum: 17. November 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Verwaltungsgericht kippt Maskenpflicht für zwei Kläger in der Region Hannover

Die Richter monierten die derzeit geltende allgemeine Maskenpflicht.

Datum: 13. November 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Amtsgericht kippt Corona-Verordnung in Dortmund

Sollte das Urteil auch die nächsten Instanzen überstehen, liesse es sich bundesweit nutzen.

Datum: 9. November 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Kind unrechtmäßig in Quarantäne geschickt

Die Eltern erheben erfolgreich Einspruch.

Datum: 12. Oktober 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Gerichtsurteil: Versicherung muss wegen Lockdown Schadenersatz zahlen

Ein Münchner Wirt soll über eine Million Euro erhalten. Das Urteil kann noch weitergezogen werden.

Datum: 2. Oktober 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Psychologin Daniela Prousa klagt gegen das Robert-Koch-Institut (RKI)

Verwaltungsgericht Berlin weist sämtliche Anträge ab. Nun vor dem Oberverwaltungsgericht.

Datum: 30. September 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Schülerin (17) klagt erfolgreich gegen Maskenpflicht im Unterricht

Ein Gericht liest dem Land Hessen die Leviten.

Datum: 5. September 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Den kantonalen Verordnungen für Maskenpflicht fehlt die wissenschaftliche Grundlage

wirklagenan.org organisiert Sammelbeschwerden.

Datum: 4. September 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Polizei knüppelt Maskenträger — aber auch Maskenlose

Gegen Polizeigewalt kann man sich nach Demos juristisch wehren — und auf Schadenersatz klagen.

Datum: 31. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Eine US-amerikanische Sammelklage gegen PCR-Tests aus Deutschland steht Bundesbürgern offen

Die Online-Aktion eines Berliner Anwalts könnte die Politik zur Verantwortung ziehen — und jene, die an den Tests verdienten.

Datum: 31. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Facebook und drei Factchecking-Organisationen wegen Zensur und Verleumdung angeklagt

Facebook und die US-Regierung arbeiteten zusammen, um die Children’s Health Defense von Robert F. Kennedy Jr. zum Schweigen zu bringen.

Datum: 21. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Gericht kippt Zwang zur Maske an Schule in Schleswig-Holstein

Eine Grundschule wollte Schüler zwingen, im Unterricht Masken zu tragen — vergeblich.

Datum: 20. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Blaupause für Europa: Kanadischer Starjurist reichte Verfassungsklage ein

Rocco Galati gilt als juristisches Schwergewicht — jetzt setzt er sich gegen die verhängten Notgesetze um Covid-19 zur Wehr.

Datum: 19. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Prostitutions-Verbot im Saarland gekippt

Der Verein Doña Carmen fordert jetzt die bundesweite Aufhebung.

Datum: 13. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Gerichtsurteil: Kein Anspruch auf Maskenpflicht und Mindestabstand im Unterricht

Das Einhalten der geforderten Massnahmen kann – je nach Bundesland – nicht verlangt werden.

Datum: 12. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Tönnies-Mitarbeiter können wegen Freiheitsberaubung klagen

Ihre Quarantäne war wegen falsch-positiver Ergebnisse und Behördenfehler ungerechtfertigt.

Datum: 5. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Deutscher Bundesgesundheitsminister muss vor dem Kartellamt antreten

Jens Spahn droht wegen der Maskenbeschaffung ein politisches Desaster.

Datum: 4. August 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Korruptions-Experte stellt «Fragmentierung» der Berichte des Robert Koch-Instituts fest

Manipuliert das RKI die Entscheidungsgrundlagen der Gerichte?

Datum: 17. Juli 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV

Lehnt der Bundesrat ab, kann sein Entscheid gerichtlich überprüft werden.

Datum: 15. Juli 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Prostituierte dürfen per Gerichtsbeschluss wieder arbeiten

Die Einhaltung des Mindestabstands sind Voraussetzungen für den angebotenen Sexservice.

Datum: 8. Juli 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel

Ein Rechtsanwalt geht gegen 5G und die verhängten Coronamaßnahmen in Deutschland vor.

Datum: 1. Juli 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Juristisches Desaster für Bayerische Staatsregierung

Verwaltungsgerichtshof kippt vorgezogene Sperrstunde für Biergärten.

Datum: 22. Juni 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen Land Niedersachsen

Der Fall könnte Geschichte schreiben: Am kommenden Freitag verhandelt das Landgericht Hannover erstmals über eine Klage auf Schadensersatz wegen «der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen». Bei der am 17.April 2020 eingegangenen Entschädigungsklage handelt (...)

Datum: 15. Juni 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Die zweite Welle: Sie besteht aus Klagen gegen Corona-Verordnungen

Baden-Württemberg sieht sich einer Klagewelle gegen die erlassenen Corona-Verordnungen ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung des Stuttgarter Justizministeriums, die der Heilbronner Stimme vorliegt. Danach gab es zum Stichtag 29. Mai 2020 bereits 232 laufende Verfahren. «Alleine am (...)

Datum: 10. Juni 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Gastronom klagt gegen die Sperrstunde in Berlin

Antonio Bragato, Betreiber des Restaurants «Il Calice», hat gegen die auferlegte Sperrstunde für sein Restaurant in der deutschen Hauptstadt geklagt – mit Erfolg, aber ohne Gerichtsentscheidung. Bragatos Anwälte erklärten dem Regionalsender RBB, dass der Senat vor Gericht eine Erklärung abgegeben (...)

Datum: 9. Juni 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin von der Luzerner Polizei verhaftet

Heidi Joos, ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin, erhebt nach ihrer Verhaftung wegen ihrer stillen Mahnwache schwere Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei. Die 65-jährige habe rohe Gewalt und entwürdigende Eingriffe über sich ergehen lassen müssen, schreibt sie in ihrer 11-seitigen (...)

Datum: 8. Juni 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Verstoss gegen Mindestabstand darf in Berlin nicht mehr mit Bussgeld geahndet werden

In Berlin dürfen Verstösse gegen den Mindestabstand und die Reduktion von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bussgeldern geahndet werden. Das Berliner Verfassungsgericht setzte die entsprechenden Bussgeldvorschriften des Senats mit einem am 25. Mai veröffentlichten Beschluss vorläufig außer (...)

Datum: 29. Mai 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Das Verwaltungsgericht Hannover hebt ein Versammlungsverbot für ein Corona-kritisches Treffen in Hildesheim auf.

„Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren" – eine für morgen Samstag, 18. April geplante Versammlung unter diesem Titel ist von der Stadt Hildesheim verboten worden. Sie stützte das Verbot auf die «Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung (...)

Datum: 17. April 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Fachanwältin für Medizinrecht kündigt Normenkontrollklage an

Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner kündigt gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg eine Normenkontrollklage an. In der Pressemitteilung ihrer Kanzlei vom 3.4.2020 nennt sie die "Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung eklatant verfassungsdwidrig" und kritisiert die Verletzung (...)

Datum: 7. April 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Ehemaliger Bundesrichter: Covid-19-Gesetz ist «verfassungswidrig»

Karl Spühler kritisiert Bundesrat und Parlament scharf. Das Covid-19-Gesetz ist in seinen Augen diskriminierend und verfassungswidrig.

Datum: 26. Oktober 2021

Rubrik: Recht

«Hinter tausend Stäben keine Welt» – Zusammenfassung der 75. Sitzung des Corona-Ausschusses

Die Themen: Folgen der «Impfung», Datenlage, Versagen der Rechtssysteme, Situation in Deutschland, Schweden, Chile und Holland.

Datum: 24. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Zertifikatspflicht: Noch keine aufschiebende Wirkung, behauptet die Uni Zürich

Weil das Rechtsmittel bei der Uni Zürich noch nicht vorliege, sei die aufschiebende Wirkung nicht gegeben, behauptet die Universitätsleitung. Der Jurist Artur Terekhov widerspricht.

Datum: 14. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Zertifikatspflicht an der Universität Zürich bis auf Weiteres aufgehoben

Da die Universität Zürich ihrem Beschluss die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, setzt ein Rekurs die Zertifikatspflicht an Zürcher Hochschulen bis auf weiteres ausser Kraft.

Datum: 12. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Wegen dieser zehn groben «Fouls» gegen die Rechtsstaatlichkeit verdient der Bundesrat die rote Karte!

Ein ehemaliger, externer Mitarbeiter des Bundesamtes für Gesundheit, der an der Revision des Epidemiengesetzes direkt beteiligt war, listet die zehn wichtigsten Rechtsbrüche des Bundesrats im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf.

Datum: 12. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Die Impfung – ein medizinisches und rechtliches Hochrisikogebiet

Buchempfehlung: «Corona Impfung. Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten». Von der Medizinjuristin Beate Bahner.

Datum: 12. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Sämtliche 2G- und 3G-Regeln müssen sofort aufgehoben werden

Zu diesem Schluss kommt der emeritierte Rechtsprofessor Dietrich Murswiek in einem über 100-seitigen Rechtsgutachten.

Datum: 8. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Zusammenfassung der 72. Corona-Ausschuss-Sitzung: «Das Kühlwasser kocht»

Die Themen: Folgen der «Impfung», Diskriminierung Ungeimpfter, Kinderimpfung, Zusammenbruch staatlicher Systeme und Probleme der Wissenschaft in der Corona-Krise.

Datum: 3. Oktober 2021

Rubrik: Recht

Brutale Polizeigewalt in Melbourne nach Lockdown-Protesten

In einem Video ist zu sehen, wie ein Polizist einen Mann von hinten packt – scheinbar ohne vorherige Provokation – und ihn zu Boden wirft. In der Aufnahme ist zu hören, wie der Schädel des Mannes auf den harten Boden eines Bahnhofs kracht.

Datum: 2. Oktober 2021

Rubrik: Recht

«Wann, wenn nicht jetzt» – Zusammenfassung der 71. Sitzung des Corona-Ausschusses

«Heisse Dinge kommen an den Tag», versprach Rechtsanwältin Viviane Fischer in ihrer Einleitung. Genauso war es, die fast fünfstündige Sitzung war gespickt mit interessanten Informationen rund um den Corona-Irrsinn. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 27. September 2021

Rubrik: Recht

«Bussen wegen der Zertifikatspflicht haben keine Gesetzesgrundlage»

Auch die «Freunde der Verfassung» aus dem Sarganserland kommen zum Schluss, dass der Verordnung jede rechtliche Grundlage fehlt.

Datum: 23. September 2021

Rubrik: Recht

Verrückt: Geimpfte mit Covid-19-Symptomen gelten in Deutschland offiziell als ungeimpft

So steht es in einer Verordnung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Datum: 21. September 2021

Rubrik: Recht

«Wer, wenn nicht wir?» – Zusammenfassung der 70. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 17. September 2021

Die Themen: «Impfungen» für Schwangere und Schüler, Behinderungen mittelständischer Unternehmen und die Situation in Schweden und Griechenland.

Datum: 19. September 2021

Rubrik: Recht

Faktischer Impfzwang durch Test-Regelchaos

Doch in der Covid-19-Verordnung gibt es Ausnahmen für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen.

Datum: 19. September 2021

Rubrik: Recht

«Wer die Zertifikatspflicht durchsetzt, handelt gegen das Epidemiengesetz und gegen die Verfassung»

Laut dem Rechtsanwalt Philipp Kruse gibt es kein Gesetz, nach dem Menschen ihre Gesundheit erst beweisen müssten. Die Behauptung, dass Ungeimpfte eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, sei eine unhaltbare Fiktion.

Datum: 14. September 2021

Rubrik: Recht

Für die Zertifikatspflicht fehlt eine gesetzliche Grundlage

Der Rechtsanwalt Philipp Kruse sagte gegenüber «Corona-Transition», dass es für den Zertifikatszwang weder eine rechtliche noch eine faktische Rechtfertigung gibt. Auch die Parlamentarier sehen keine rechtliche Grundlage für eine Zertifikatspflicht im Bundeshaus.

Datum: 10. September 2021

Rubrik: Recht

Die Hälfte aller Feuerwehrmänner, Polizisten und Postboten in San Francisco wehren sich gegen das Impf-Mandat

Ein Drittel der Angestellten in der Grossstadt hätten sich der Sammelklage angeschlossen. Ein Captain der Feuerwehr ruft seine Kollegen dazu auf, die Impfung zu verweigern oder gleich zu kündigen.

Datum: 4. September 2021

Rubrik: Recht

Überlebende des Zweiten Weltkriegs werfen der EMA einen «zweiten Holocaust» vor

Die Europäische Arzneimittel-Agentur verstosse gegen den Nürnberger Kodex. Sie wird aufgefordert, «dieses grässliche Experiment» sofort zu stoppen.

Datum: 2. September 2021

Rubrik: Recht

Ärzte, Juristen und Gesundheitsfachleute empfehlen den Eltern rechtliche Schritte gegen die Impfung ihrer Kinder

Sie haben einen Musterbrief für Eltern an die Behörden entworfen, indem mit Strafanzeige gedroht wird.

Datum: 25. August 2021

Rubrik: Recht

Singapur: Brite zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt, weil er keinen Mundschutz trug

Während des Verfahrens sagte der Mann, dass Masken die Verbreitung von Covid nicht verhindern könnten. Daraufhin ordnete der Richter ein psychiatrisches Gutachten an.

Datum: 21. August 2021

Rubrik: Recht

Polizeipsychologin wird fristlos gekündigt – weil sie eine ärztliche Maskendispens hat

Katharina Lehmann muss nun zusammen mit ihrem Anwalt gegen die Stadtpolizei Zürich klagen – und das kostet Geld. Da sie wegen der missbräuchlichen Kündigung keinen Lohn mehr erhält, kann sie das nicht alleine stemmen. Sie bittet deshalb die Community um Hilfe.

Datum: 13. August 2021

Rubrik: Recht

Das Comeback von Impfstoffen und Menschenversuchen, die nach 1945 verboten wurden

Ein Beitrag von Dr. med. Marco Caimi

Datum: 1. August 2021

Rubrik: Recht

Oberstes spanisches Verfassungsgericht entscheidet: Zwangsimpfungen sind illegal

Autonomieregierungen auf den Balearen und in Galicien missachten mit ihren Gesetzen «fundamentale Grundrechte».

Datum: 31. Juli 2021

Rubrik: Recht

Spanien: Oberstes Verfassungsgericht hat bereits eine weitere Beschwerde auf dem Tisch

Auch der zweite «Alarmzustand», den die Regierung im Oktober 2020 ausgerufen hat, wird von Experten als illegal eingestuft.

Datum: 22. Juli 2021

Rubrik: Recht

Wer durch die Gen-Injektionen Schäden erleidet, hat kaum Chancen auf Entschädigungsleistungen

mRNA-Impfstoffe sind nicht durch das «National Vaccine Injury Compensation Program» abgedeckt. Auch prominente Anwaltskanzleien können den Geschädigten nicht helfen. Von Children’s Health Defense

Datum: 6. Juli 2021

Rubrik: Recht

Polizei durchsucht Personen mit Verbindung zum Weimarer Familienrichter Christian Dettmar

Bei Richter Christian Dettmar, der im April Corona-Massnahmen an Schulen kippte, fand eine erneute Durchsuchung statt. Spitzenkandidaten der Partei «dieBasis» für die Bundestagswahl sind ebenso im Visier der Erfurter Staatsanwaltschaft.

Datum: 1. Juli 2021

Rubrik: Recht

Trotz Aufhebung der Maskenpflicht: Viele Primarschüler in Zürich tragen nach wie vor Masken

Schulleiter und Lehrer setzen die Primarschüler unter Druck, nach wie vor Masken zu tragen. Dies, obwohl die Mund-Nasen-Bedeckung inzwischen freiwillig ist.

Datum: 12. Juni 2021

Rubrik: Recht

US-Behörden nehmen Chiropraktiker ins Visier, der seinen Patienten Vitamin D und Zink gegen Corona empfahl

Das Justizministerium wirft Eric Nepute vor, «irreführendes Marketing» betrieben und gegen ein Konsumschutzgesetz verstossen zu haben. Von LifeSiteNews.

Datum: 11. Juni 2021

Rubrik: Recht

Indische Anwaltskammer plant rechtliche Schritte gegen hochrangige WHO-Mitarbeiterin

Leitende Wissenschaftlerin der WHO verhinderte den breitflächigen Einsatz von Ivermectin gegen Covid-19. Von Globalresearch

Datum: 10. Juni 2021

Rubrik: Recht

Solothurner Innendepartement will kritischem Naturheilpraktiker ein Berufsverbot erteilen

Die Behörden haben gegen Daniel Ruiz ein Bewilligungsentzugsverfahren eingeleitet. Begründung: Das Nichteinhalten der Corona-Massnahmen und Verletzung des Berufsgeheimnisses.

Datum: 8. Juni 2021

Rubrik: Recht

Mit dem Epidemiengesetz kann die Schweizer Regierung die Bürgerrechte nach Belieben ausser Kraft setzen

Das Gesetz weist drei entscheidende Konstruktionsfehler auf, findet der Strafverteidiger Konrad Jeker.

Datum: 8. Juni 2021

Rubrik: Recht

Zürich hebt Maskenpflicht für Primarschüler auf

Die Maskenpflicht für Primarschüler ist «bis auf Weiteres» aufgehoben. Dies teilt das Zürcher Verwaltungsgericht mit. Brisant: Bildungsdirektorin Silvia Steiner hatte gar keine Befugnis, die Maskenpflicht an den Primarschulen einzuführen.

Datum: 4. Juni 2021

Rubrik: Recht

«Schon politischer Dissens kann als Terrorismus eingestuft werden»

Der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer kritisiert das neue «Anti-Terror-Gesetz» als viel zu ungenau. Es sei nicht klar, wer als potentieller Gefährder gelte. Am 13. Juni wird darüber abgestimmt. (Mit Video)

Datum: 8. Mai 2021

Rubrik: Recht

Dr. iur. Reiner Füllmich: «Das kommt in den nächsten Wochen auf uns zu»

Ein Resümee des Interviews mit dem Mitgründer der deutschen Stiftung «Corona-Ausschuss» (mit Video)

Datum: 4. Mai 2021

Rubrik: Recht

Strafanzeige gegen das Fernsehen SRF wegen «Schreckung der Bevölkerung»

Die Sendung «Puls» behauptete ohne wissenschaftlichen Nachweis, ein Viertel der Infizierten sei von Long Covid betroffen. Von Wiltrud Schwetje

Datum: 30. April 2021

Rubrik: Recht

Hausdurchsuchung bei Weimarer Familienrichter

Am Montag hat die Polizei Wohnung und Büro des Familienrichters Christian Dettmar durchsucht. Dettmar hat die Aufhebung der Masken- und Testpflicht an Schulen angeordnet – nun ermittelt die Thüringer Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Datum: 28. April 2021

Rubrik: Recht

Dicke Post für die Schweizer Regierung

Ein juristisches Gutachten stuft die Coronapolitik des Bundesrates als verfassungs- und gesetzeswidrig ein.

Datum: 19. April 2021

Rubrik: Recht

Fünfter US-Bundesstaat verbietet Impfpass

Der US-Bundesstaat Montana gesellt sich zu weiteren vier Bundesstaaten, die die Diskriminierung von Ungeimpften verbieten.

Datum: 17. April 2021

Rubrik: Recht

Mit dem neuen Ermächtigungsgesetz wird «bis in die Wohnzimmer» durchregiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit der Anpassung des «Infektionsschutzgesetzes» die totale Kontrolle an sich reissen. Dabei beschneidet sie die Grundrechte in bisher unbekanntem Ausmass.

Datum: 15. April 2021

Rubrik: Recht

Spanische Juristenverbände warnen vor «schwerwiegenden Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit»

Juristen senden offizielles Schreiben an die Europäische Kommission

Datum: 15. April 2021

Rubrik: Recht

Weimarer Familienrichter droht Verfahren

Gegen den Familienrichter von Weimar, der die Maskenpflicht an zwei Schulen aufhob, wurde Strafanzeige erstattet.

Datum: 15. April 2021

Rubrik: Recht

«Wenn ich der Minister wäre, würde ich uns alle zur Hölle schicken»

WHO-Funktionär Ranieri Guerra sabotierte mutmasslich einen Report über Italien. Die Staatsanwaltschaft Bergamo ermittelt.

Datum: 15. April 2021

Rubrik: Recht

Spital Thun verpasste seinen Mitarbeitern einen «Maulkorb»

In einem internen E-Mail-Schreiben wies die Spitalleitung alle Mitarbeiter an, keine Infos aus dem Alltag in den sozialen Medien preiszugeben.

Datum: 14. April 2021

Rubrik: Recht

Das Schweigen nach dem Weimarer Urteil versinnbildlicht den Verfall des Rechtsstaats

Das Urteil war auch Thema im Zürcher Kantonsrat. Urs Hans machte seine Kollegen darauf aufmerksam, doch diese schwiegen. Auch die Schweizer Medien berichteten bisher nichts dazu.

Datum: 14. April 2021

Rubrik: Recht

Widerstandsrecht im Unrechtsstaat?

Rechtsgelehrte äussern sich zum Recht auf Widerstand – zum Bruch der Verfassung durch den Bundesrat und zur Beschwerde vor Bundesgericht.

Datum: 9. April 2021

Rubrik: Recht

Versammlungsverbote sind nicht zu rechtfertigen

Für Versammlungsverbote und Freiheitseinschränkungen gibt es keine rechtliche Grundlage, urteilt das Verwaltungsgericht Wien.

Datum: 1. April 2021

Rubrik: Recht

Coop diskriminiert seine eigenen Kunden: Einkaufen ohne Gesichtsmaske führt zu drei Jahren Hausverbot

Weil ein Kunde beim Einkaufen keine Maske trug, erteilte ihm das Grosshandelsunternehmen drei Jahre Hausverbot in allen Schweizer Filialen

Datum: 27. März 2021

Rubrik: Recht

Armin Schmid erklärt das geltende Corona-Recht

Ein Ingenieur vermittelt auf einfache und eindrückliche Art, wie man sich gegenüber der Polizei, der Schulleitung oder den Staatsanwälten verhalten soll.

Datum: 27. März 2021

Rubrik: Recht

Anwälte bezichtigen die israelische Regierung der «Verbrechen gegen die Menschlichkeit»

Die Anwälte Ruth Makhacholovsky und Aryeh Suchowolski haben letzte Woche eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Grosse Medien berichteten nichts dazu.

Datum: 19. März 2021

Rubrik: Recht

Barbara Müller: „Ich werde die entsprechenden Personen wegen Nötigung, Drohung und Körperverletzung anzeigen“

Trotz Attest: Die Thurgauer Kantonsrätin Barbara Müller ist im Hotel Prätschli sowie auch beim Verein Blindenschneesport Arosa nicht willkommen.

Datum: 18. März 2021

Rubrik: Recht

Wenn die Willkür regiert: Zürcher Gesundheitsdirektion stiftet Ärzte zur Denunziation an

Kantonsärztin Christiane Meier plädiert für Isolationsanordnungen für sogenannte Test-Verweigerer – auch dann, wenn kein Laborresultat vorliegt.

Datum: 12. März 2021

Rubrik: Recht

Gesetze nicht zu befolgen, ist der beste Weg, sie zu ändern

Lord Sumpton, vor kurzem zurückgetretener oberster Richter Englands über zivilen Ungehorsam in Pandemiezeiten

Datum: 8. März 2021

Rubrik: Recht

Mit Sicherheit unsicher: Der Biologe Clemens Arvay betreibt Aufklärung in puncto Corona-Impfungen

Clemens Arvay mahnt mit seinem Buch „Rettung oder Risiko?“ zu Skepsis und Vorsicht gegenüber den Verheißungen der Biotech-Avantgarde. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher

Datum: 6. März 2021

Rubrik: Recht

Rechtsanwalt Philipp Kruse fordert vom Zürcher Regierungsrat die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen

In den Augen des Rechtsanwalts gefährdet der Zürcher Regierungsrat gegenwärtig das Wohl der Kinder. Nun ist er mit einer Beschwerde an die kantonale Exekutive gelangt.

Datum: 24. Februar 2021

Rubrik: Recht

Druck auf Pfizer/Biontech steigt weiter

Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat die Nichtigkeitsklage gegen den Pfizer/Biontech-Impfstoff eingereicht. Ist sie erfolgreich, muss der m-RNA-Impfstoff sofort zurückgezogen werden.

Datum: 18. Februar 2021

Rubrik: Recht

Die Luft für Söder wird dünner: Bayerische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen FFP2-Masken

Mitte Januar führte Markus Söder die FFP2-Maskenpflicht ein. Juristisch ist das höchst problematisch. Beim Innenministerium sind zahlreiche Anzeigen gegen ihn eingegangen.

Datum: 17. Februar 2021

Rubrik: Recht

Der Widerstand gegen die Maskenpflicht wächst: Erstes Verfahren beim Bundesgericht angelangt

Eine Mutter klagt im Kanton Fribourg gegen die Maskenpflicht. Die Beschwerde hat sie nun mit Hilfe des Rechtsanwalts Philipp Kruse bis ans Bundesgericht gezogen.

Datum: 16. Februar 2021

Rubrik: Recht

Brandanschlag auf friedliche Demonstranten: Polizei schaute weg

Am 4. Oktober 2020 warfen Chaoten an der Kundgebung in Konstanz Rauchbomben auf Demonstranten. Dabei weigerte sich die Polizei, Beweismaterialien zu sichern – ein Vorgehen, das die Staatsanwaltschaft stützt, wie sich jetzt zeigte.

Datum: 15. Februar 2021

Rubrik: Recht

Amtsgericht Heidelberg will von Drosten wissen, ob der PCR-Test eine Infektion nachweisen kann

Eine Bürgerin weigerte sich einen PCR-Test zu machen. Begründung: Dieser weise keine Infektion nach. Nun soll Virologe Drosten das Gericht über die Zuverlässigkeit des Tests informieren.

Datum: 12. Februar 2021

Rubrik: Recht

Die Aufkündigung der Moderne durch die Pandemiepolitik 2.0.

Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler. Von Prof. Dr. Hinnerk Wißmann

Datum: 11. Februar 2021

Rubrik: Recht

Childrens Health Defense kämpft gegen Massentests und geplante Impfungen an Schulen in Kaliforniern

Die Organisation von Robert F. Kennedy Jr. bezeichnet das Vorgehen der Behörden als illegal.

Datum: 3. Februar 2021

Rubrik: Recht

Eilantrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz in Darmstadt durch Verwaltungsgericht stattgegeben

Die Massnahmen mit erheblicher Einschränkung der Freiheitsrechte seien durch die Residenz zu unrecht angeordnet worden.

Datum: 19. Dezember 2020

Rubrik: Recht

Jurist Heinz Raschein veröffentlicht Musterbriefe und Leitfäden im Umgang mit COVID-19-Regelungszwängen

Dazu gehören Maskenpflicht durch Arbeitgeber, Ausgangsregelung in Altersheimen und Gesichtsverhüllungszwang an Schulen.

Datum: 19. Dezember 2020

Rubrik: Recht

EILMELDUNG: Wenn Drosten jetzt nicht reagiert, muss Fuellmich klagen

Rechtsanwalt Reiner Fuellmich fordert Drosten ultimativ zur Zahlung eines Schadenersatzes und zur Rücknahme von Behauptungen auf

Datum: 17. Dezember 2020

Rubrik: Recht

Warnhinweis für Ärzte: Aufklärungspflicht bei Impfungen beachten

Die höchstrichterliche Rechtsprechung legt klare Regeln fest.

Datum: 11. Dezember 2020

Rubrik: Recht

Das Arbeitsrecht gilt auch in der Corona-Zeit

Anwalt.de informiert über Urlaubsbestimmungen.

Datum: 7. Dezember 2020

Rubrik: Recht

Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz geplant

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Holger Zuck unterstützt das Vorhaben.

Datum: 28. November 2020

Rubrik: Recht

Elektronisches Musterschreiben für Widerspruch gegen PCR-Test freigeschaltet

Der Test ist unangenehm und bringt so gut wie nichts — jetzt kann man sich per Generator dagegen zur Wehr setzen.

Datum: 27. November 2020

Rubrik: Recht

Neues Sach- und Rechtsattest gegen Maskenzwang in der Schweiz

Niemand kann gezwungen werden, gegen seinen Willen eine Maske zu tragen.

Datum: 25. November 2020

Rubrik: Recht

Kantonsrätin Dr. Barbara Müller wird trotz rechtsgültiger Maskendispens gewaltsam aus dem Zug geworfen

Der Vorfall ereignete sich am Freitag, 6. November im Zug von Bern ins Berner Oberland, wo die Fahrt in Thun für sie abrupt endete.

Datum: 9. November 2020

Rubrik: Recht

Anwälte verurteilen die massiven Verstösse gegen Recht und Gesetz durch Corona-Massnahmen

Die «Anwälte für Aufklärung» bezweifeln in einem offenen Brief die Verfassungsmässigkeit von Massnahmen wie Quarantäne und Maskenpflicht für die gesamte Bevölkerung.

Datum: 7. November 2020

Rubrik: Recht

SBB-Zugpersonal darf Atteste zur Maskendispens nicht kontrollieren

Von Dr. sc. nat. ETH Barbara Müller, Kantonsrätin Thurgau

Datum: 2. November 2020

Rubrik: Recht

Fitnessstudios bergen kaum Covid-19 Ansteckungsgefahr

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie. Das könnte juristische Konsequenzen haben.

Datum: 29. Oktober 2020

Rubrik: Recht

Bundesverfassungsgericht: Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungswidrig

Zu einem Urteil kam es aber nicht — weil die Klägerin die Klage zurückzog.

Datum: 19. Oktober 2020

Rubrik: Recht

Die Bundesbehörden lehnen jede Haftung für die Richtigkeit der von ihnen verbreiteten Informationen ab

Aber sie verhängen Bussen, wenn wir uns nicht daran halten.

Datum: 11. Oktober 2020

Rubrik: Recht

Rechtsgutachten: Massnahmen werden selbst nach Ende der «epidemischen Lage» nicht automatisch aufgehoben

Das Einzelgutachten für den Deutschen Bundestag von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger birgt politischen Sprengstoff.

Datum: 7. Oktober 2020

Rubrik: Recht

Die Einschränkung der Grundrechte und die Verlagerung parlamentarischer Kompetenzen an die Regierung sind verfassungswidrig

Prof. Thorsten Kingreen in einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestags vom 9.9.2020.

Datum: 15. September 2020

Rubrik: Recht

Der Nutzen der Maskenpflicht ist wissenschaftlich höchst umstritten – im Schweizer öV zumindest ist der Fall juristisch klar: Sie ist unhaltbar.

In einem Rechtsstaat gilt das Gesetz VOR wissenschaftlicher Erkenntnis oder Irrtum.

Datum: 28. August 2020

Rubrik: Recht

Eine Impfpflicht in Deutschland ist rechtlich möglich

Aber nur gegen eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen.

Datum: 5. August 2020

Rubrik: Recht

US-Gouverneur klagt gegen Maskenpflicht

Im Gerichtsfall Staat Georgia gegen Stadt Atlanta geht es um die Überschreitung von Kompetenzen.

Datum: 20. Juli 2020

Rubrik: Recht

Corona Untersuchungsausschuss gegründet

Anwälte und Experten wollen wissen, warum Bundes- und Landesregierungen einen Lockdown verhängt haben.

Datum: 13. Juli 2020

Rubrik: Recht

Die Maskenpflicht im öV ist rechtswidrig

Eine juristische Analyse und Einordnung.

Datum: 10. Juli 2020

Rubrik: Recht

Wie man sich gegen die Maskenpflicht wehren kann

Wer einen Antrag auf Befreiung stellt, schafft die Voraussetzung, dass die Massnahme gerichtlich geprüft werden kann.

Datum: 10. Juli 2020

Rubrik: Recht

Polizeigewalt gegen Mahnwache für Grundrechte

Bittel TV im Interview mit Heidi Joos und Gian Andres. Heidi Joos (Geschäftsführerin von https://avenir50plus.ch/) hatte die wohl heftigste Konfrontation mit der Polizei, als sie am 30. Mai allein auf dem Luzerner Bahnhofplatz Mahnwache für Grundrechte hielt und von der Polizei in Handschellen (...)

Datum: 13. Juni 2020

Rubrik: Recht

Genfer Gewerkschaftsbund klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Demonstrationsverbot

Das vom Bundesrat angeordnete und generelle Demonstrationsverbot bei einer Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentzug sei ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zu diesem Schluss kommt der Dachverband der Genfer Gewerkschaften Communauté genevoise d’action syndicale (...)

Datum: 11. Juni 2020

Rubrik: Recht

Gericht kippt Maskenpflicht bei Medizin-Prüfungen an deutscher Universität

Das Tragen von Atemschutzmasken während schriftlicher Prüfungen an deutschen Universitäten steht womöglich vor dem Aus: Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Freitag dem Eilantrag eines Studenten stattgegeben. Dieser hatte sich erfolgreich dagegen gewehrt, während einer Klausur der von seiner (...)

Datum: 8. Juni 2020

Rubrik: Recht

Rechtliche Informationen für Teilnehmende (Mitspazierende) friedlicher Mahnwachen

Schweizerinnen und Schweizer sind nicht verpflichtet, Ausweispapiere bei sich zu tragen. Die Polizei darf jedoch jederzeit die Personalien erfragen (zwecks Personenkontrolle). Wenn die Polizei wegen eines Übertretungsvorwurfs Personalien verlangt, genügt eine generelle Angabe des (...)

Datum: 24. Mai 2020

Rubrik: Recht

Amnesty fordert: Klare Richtlinien für freie Meinungsäusserung im öffentlichen Raum

Amnesty International (Schweiz) ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am 1. Mai in diversen Städten, namentlich Bern, Zürich und Lausanne, Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum auch dann nicht toleriert hat, wenn sie etwa von Einzelpersonen mit Transparenten ausgingen. Amnesty (...)

Datum: 12. Mai 2020

Rubrik: Recht

Klage gegen Corona-Verordnung in Rheinland-Pfalz wegen Unwirksamkeit

Jens Wernicke, Herausgeber des online-Magazins rubikon.news hat beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie eingereicht. Das Gericht soll feststellen, dass die Vorschriften der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung unwirksam und ausser (...)

Datum: 29. April 2020

Rubrik: Recht

Eine neue Datenbank sammelt Rechtsakte zu Corona.

Bis zum 16. April sind in Deutschland 625 Erlasse und 154 Gerichtsurteile registriert

Datum: 17. April 2020

Rubrik: Recht

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Was andere Medien berichten

Infosperber: Erfolg der glaubwürdigen Zeitschriften mit hohem Nutzwert
vor 6 Stunden

Unter den grössten abonnierten Zeitschriften haben sich im Fünf-Jahre-Vergleich K-Tipp und Gesundheitstipp am besten gehalten. K-Tipp und Gesundheitstipp sind die einzigen der grossen abonnierten Zeitschriften, die einem Verlag gehören, der keine Dividenden ausschüttet.


blue News: Gemeinde Zermatt bewilligt Demo vor Walliserkanne
vor 11 Stunden

Regelmässig hat der Wirt eines Restaurants in Zermatt gegen geltende Corona-Regeln verstossen. Die Polizei versiegelte die Beiz nun und blockiert sie mit Betonblöcken. Laut einem Medienbericht wollen sich nun offenbar Massnahmengegner solidarisieren.


Rubikon: Das Lemming-Phänomen
gestern

Die meisten Menschen sind selbst zu krass selbstschädigendem Verhalten bereit, wenn eine Mehrheit das verlangt.


NZZ: Liberales Zürcher Komitee gegen das Covid-19-Gesetz: «Die in Bern haben Lust bekommen, zu regieren»
gestern

Unter anderem der FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois und die Mitte-Kantonsrätin Yvonne Bürgin sprechen sich in einer überparteilichen Gruppe gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes aus.


NZZ: Corona-Umfrage: Der Auftritt im Freiheitstrychler-Hemd hat Ueli Maurers Beliebtheit geschadet – und fast jeder Zweite fürchtet sich vor Konflikten
gestern

Die 9. SRG-Umfrage zu Corona zeigt deutliche Veränderungen in der Gemütslage der Bevölkerung. Der Schweizer Weg überzeugt immer weniger.


Rubikon: Die Corona-Hungersnot
gestern

Rigide Ausgangsverbote, Lieferengpässe und rasant steigende Lebensmittelpreise lassen die Anzahl der weltweit Hungernden rasant anwachsen.


NZZ: Die Urangst vor der Impfung: «Früher fürchteten sich die Leute vor Menschen mit Kuhköpfen»
gestern

Anm. der Redaktion: Flurin Condrau scheint vollstes Vertrauen in die RNA-Injektionen zu haben. Interessant ist das Interview der NZZ mit dem Medizinhistoriker trotzdem.


Tichys Einblick: Bayern: Jetzt kommt der faktische Herbst-Lockdown für Ungeimpfte
gestern

Während man in Berlin über das Tempo bei den Lockerungen diskutiert, ist Markus Söder zurück in alter Hardliner-Form: Die Maskenpflicht kommt an die Schulen zurück und für 3G soll nur noch ein PCR-Test gelten. Der kostet bis zu 120 Euro im Freistaat.


20 Minuten: Contact-Tracing: Der Staat wird noch nach Jahren wissen, wen man wo und wann getroffen hat
gestern

Beni Riedi (SVP) wollte von der Zuger Regierung wissen, was mit den Daten des Contact-Tracings passiert. Dies ist noch gar nicht genau definiert – nach zwei Jahren Pandemie.


20 Minuten: Wegen Erkältungswelle droht ein Testchaos
gestern

Mehr Menschen als für diese Jahreszeit üblich husten und haben Schnupfen. Ein Infektiologe rät Erkälteten, Maske zu tragen, um die Testressourcen nicht ans Limit zu bringen.


FAZ: Pandemie vernichtet mehr Jobs als befürchtet
gestern

Die Corona-Krise wirkt sich laut den Vereinten Nationen noch verheerender auf die Arbeitsmärkte aus als bislang befürchtet. Im laufenden Jahr verursache die Krise global den Wegfall von rund 125 Millionen Vollzeit-Jobs.


Rubikon: Die Humanitäts-Simulation
vor 2 Tagen

Das ausbeuterische kapitalistische System hüllt sich in ein menschenfreundliches Gewand. Exklusivabdruck aus „Eine Erde für alle! Einssein versus das 1 %“. Von Vandana Shiva


20 Minuten: 41 Corona-Fälle in einem Pflegeheim, eine Bewohnerin verstorben
vor 2 Tagen

In einem Alters- und Pflegeheim in Muttenz BL wurde am 23. Oktober ein positiver Corona-Fall gemeldet. Bei weiteren Abklärungen wurden 27 Bewohnende und 14 Mitarbeitende positiv getestet. Eine Bewohnerin ist inzwischen tot.


uncut-news: Trucker-Allianz warnt vor einer drohender Katastrophe, sollten die Impfpässe eingeführt werden
vor 2 Tagen

Die Vorschläge wären nicht nur ein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten, sondern würden auch zu einer weiteren Störung der Lieferketten führen. Die Canadian Trucking Alliance (CTA) hat vor erheblichen „Unterbrechungen der Lieferkette“ gewarnt, wenn die USA Impfpässe an der Grenze durchsetzen.


reitschuster.de: Schweden: Keine Maßnahmen – und keine Herbst-Corona-Welle
vor 2 Tagen

Aussagekraft des “Fälle”-Voodoo tendiert gegen null


Rubikon: Die grün lackierte Tyrannei
vor 2 Tagen

Die kommende Regierung wird beim Freiheitsabbau neue Wege beschreiten — wir kommen vom Plandemie-Regen in die Klima-Traufe.


20 Minuten: Demo gegen Massnahmenkritiker: Muss auch die «schweigende Mehrheit» auf die Strasse gehen?
vor 2 Tagen

Rund 60 Prozent der Bevölkerung sind gegen das Coronavirus geimpft. Dass eine Minderheit den Takt der Krise vorgibt, wollen sie nicht mehr erdulden.


Christoph Pfluger: Auf den Spuren der Mafia
vor 2 Tagen

A. Berset empfiehlt das Zertifikat gegen die von ihm durchgesetzten Massnahmen


Der Tagesspiegel: Umfrage für das Gesundheitsministerium: Ungeimpfte wollen ungeimpft bleiben
vor 2 Tagen

Zur Eindämmung der Pandemie ist es eine hohe Impfquote nötig. Aber Ungeimpfte wollen nicht von ihrer Einstellung abrücken, belegt eine Forsa-Erhebung.


20 Minuten: Massnahmenkritisches Video: Waren noch weitere St. Galler Polizisten ins «Wir für Euch»-Video involviert?
vor 2 Tagen

Vergangene Woche veröffentlichte die massnahmenkritische Gruppierung «Wir für euch» ein Video, in dem Kritik an der Schweizer Corona-Politik laut wird. Der Sprecher des Videos ist von der Kantonspolizei St. Gallen.


uncut-news: Bericht der kanadischen Gesundheitsbehörde zeigt, dass bei 12- bis 17-jährigen Männern aufgrund der steigenden Impfraten die Nebenwirkungen von Herzerkrankungen zunehmen
vor 2 Tagen

Der Twitter-Nutzer Brad Pilon hat einige besorgniserregende Statistiken der kanadischen Gesundheitsbehörde zu unerwünschten Ereignissen bei 12- bis 17-jährigen Männern im Zuge der steigenden Impfraten gefunden. Myokarditis hat sich innerhalb von zwei Monaten von 1 zu 10.000 (August) auf 1 zu 5.000 fast verdoppelt.


Voltairenet.org: Eine neue Weltordnung nimmt Gestalt an (Fünfter Teil) Russland bereitet sich vor, den Vorhang zu heben. Von Thierry Meyssan
vor 2 Tagen

Russland macht große Fortschritte bei der Umsetzung der Genfer Vereinbarungen vom vergangenen Juni. Es bringt Syrien zurück ins Konzert der Nationen, ist bereit die Türkei von dort zu vertreiben, versöhnt Israel und den Iran, fasst in Afrika Fuß und verteilt absolute Waffen (Hyperschalltechnologie) in Asien. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr die Herren der Welt. Diejenigen, die den aktuellen Umbrüchen nicht folgen, werden die Verlierer der neuen, in Vorbereitung befindlichen Ära sein.


Wie es uns im verrückten Jahr 2020 ergangen ist

Buchtipp: Prisca Würgler hat die ganz persönlichen Corona-Geschichten von 32 Menschen gesammelt.

Walter Lippmann: Die Illusion von Wahrheit oder die Erfindung der Fakenews.
edition Buchkomplizen, 2021. 79 Seiten, Fr. 12.00.-/€ 12.00.-. Bestellung.
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