Meldungen über Unregelmässigkeiten in Spitälern oder originelle Widerstandsaktionen:
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Ein netteinander-Gedicht von Laura:
Es handelt sich um das dritte vernichtende Urteil gegen das «Pandemie»-Management der links-sozialistischen Regierung.
Die Regierung fordert, dass alle Personen ab zwölf Jahren einen Impfnachweis vorlegen, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen, zur Arbeit gehen oder Lebensmittel kaufen wollen.
Ein französischer Feuerwehrmann klagt beim Gerichtshof gegen die Impfpflicht, die ihm sein Arbeitgeber auferlegt habe.
Vor dem Landgericht Bonn klagen 100 Masken-Händler wegen ausbleibender Bezahlung gegen das Bundesgesundheitsministerium. Für dieses könnte die Geschichte äusserst peinlich enden.
Wegen Teilnahme an einer Mahnwache in Luzern wurde sie von der Polizei mit roher Gewalt festgenommen. Die Bundesanwaltschaft und das Kantonsgericht gingen auf ihre Vorwürfe nicht ein. Nun zieht sie die Klage weiter.
Weder der Oberste Gerichtshof in Paris noch die französische Arzneimittelbehörde konnten bestätigen, dass die Zulassungen verlängert wurden. Letztere hat eine entsprechende Anfrage an die Europäische Arzneimittel-Agentur geschickt.
In Michigan und New York stützten Gerichte in einstweiligen Verfügungen Kläger, die juristisch gegen die Impfvorschriften vorgegangen sind.
Ein Provinzgericht bestätigt eine einstweilige Verfügung gegen einen Vater, der seine 12-jährige Tochter mit Chlordioxidlösung versorgte und sieht darin ein mögliches «strafrechtliches Verbrechen».
Der Patient hat keinen Anspruch mehr auf Wahrung seiner persönlichen Geheimnisse.
Die Beamten hatten sich während des illegalen und verfassungswidrigen Alarmzustands mit Gewalt Zutritt zu Wohnungen verschafft, um vermeintlich illegale Treffen und Partys aufzulösen.
Renommierte Forscher wie der Nobelpreisträger Luc A. Montagnier stützen die Klage mit neuen Beweisen und eidesstattlichen Erklärungen.
Für Verträge und politische Mitwirkung muss man in der Schweiz 18 Jahre oder älter sein. Nicht so beim hochriskanten Gen-Experiment mit mRNA-«Impfstoffen». Da sollen Kinder und Jugendliche selber entscheiden können.
Der 132-seitigen Beschwerde gingen mehrere von der WHO unbeantwortete Rechtshinweise voraus. Nun macht die Anwaltskammer Druck auf die «Bio-Terroristen».
Dr. Giuseppe De Donno, «Vater» der Hyperimmunplasma-Kur gegen Covid-19, nimmt sich angeblich das Leben. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Dritte dafür verantwortlich sein könnten.
Die Generaldirektorin für Öffentliche Gesundheit der Balearenregierung, Maria Antònia Font, wird als Beschuldigte am 7. September aussagen müssen. Ihr wird «Amtspflichtverletzung» und «Freiheitsberaubung» vorgeworfen.
Zeugenbericht über eine seltsame Verhandlung wegen einer nicht getragenen Gesichtsmaske. Von Stefan Pfander
Das links-sozialistische Regierungsbündnis rund um Pedro Sánchez hat das Volk «illegal gekidnappt» und «ins Gefängnis gesteckt», urteilen Juristen. Von Wiltrud Schwetje
Ein Virologe, ein Arzt und ein Richter werfen der italienischen Regierung «falsche diagnostische Ansätze, unangemessene Behandlungen und unvernünftige Massnahmen bezüglich der Sicherheit und Eindämmung der Infektion» vor. Kranke Menschen seien auf der Intensivstation getötet worden.
Die Mutter eines Schülers verklagt die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Maria Antonia Font, wegen «illegaler Inhaftierung und Amtspflichtverletzung». Am 30. Juni hebt das Verwaltungsgericht die Internierung für negativ getestete Schüler auf.
Das Volksschulamt habe seine Kompetenzen überschritten und die Covid-19-Verordnung des Bundesrates sehe eine Maskentragpflicht an Schulen gar nicht vor.
Nun hat das Landgericht Madrid entschieden, dass diese Polizeigewalt unverhältnismässig war.
Sollte das Plenum des Verfassungsgerichts am 22. Juli zustimmen, werden selbst rechtskräftige Urteile über Corona-Bussgelder hinfällig.
Reiner Fuellmich sei das «Gesicht der Klagen», die wegen des «skandalösen Coronavirus-Betrugs» auf drei Kontinenten eingereicht werden, schrieb die Zeitung La Prensa.
In einer mehrteiligen Serie berichten wir über die brisantesten Details der Strafanzeige gegen Martin Ackermann und weitere Tatverdächtige.
Diverse Gruppen und Verbände unterstützen die Initiative.
Einreiseverbote seien für vollständig geimpfte Personen rechtswidrig, urteilte das Oberverwaltungsgericht. Doch die Regelung bleibt «wegen Gefahr für Leib und Leben» dennoch in Kraft.
Die Bedeutung des juristischen Regelwerks aus dem Zweiten Weltkrieg in der heutigen Zeit
Das Regionalstrafgericht Bern-Mittelland erklärt Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nach polizeilicher Wegweisung für ungültig.
Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests an Schulen sind verfassungswidrig und nichtig. Zu diesem Urteil gelangte das Familiengericht Weimar.
Das Urteil schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die weltweite Durchsetzung von Covid-19-Impfungen. Von LifeSite
Das Land soll innerhalb von 30 Tagen "alle Corona-Massnahmen" aufheben. Doch es drohen lediglich 5’000 Euro Busse pro Tag, und bezahlen würde sowieso der Steuerzahler.
Beispiellose Gewaltaktion durch SicherheitsmitarbeiterInnen ohne gesetzliche Grundlage und ohne jede Verhältnismässigkeit
Weil eine SP-Gemeinderätin mit einer Aktion auf mehr Velowege aufmerksam machte, wurde sie mit 1000 Franken gebüsst.
Die 75 Jahre alte Initiantin Marianne Grimmenstein reichte 2016 die bisher grösste Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht ein
Der Gestorbene erhielt trotz bekannter Unverträglichkeit gegen Grippeimpfungen eine erste Dosis
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Impfpflicht für Bundeswehrangehörige.
Alle zuständigen Gerichte in Deutschland wiesen die Beschwerde eines Fachanwaltes ab. Nun gelangt er an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR in Strassburg.
Zuwiderhandlung soll 250’000 Euro kosten.
Der Verwaltungsgerichthof kassierte Lockdown-Massnahme der Landesregierung.
Die Richter monierten die derzeit geltende allgemeine Maskenpflicht.
Das Rechtssystem der USA erlaubt Sammelklagen gegen Personen in anderen Ländern.
Sollte das Urteil auch die nächsten Instanzen überstehen, liesse es sich bundesweit nutzen.
Die Eltern erheben erfolgreich Einspruch.
Ein Münchner Wirt soll über eine Million Euro erhalten. Das Urteil kann noch weitergezogen werden.
Verwaltungsgericht Berlin weist sämtliche Anträge ab. Nun vor dem Oberverwaltungsgericht.
Ein Gericht liest dem Land Hessen die Leviten.
wirklagenan.org organisiert Sammelbeschwerden.
Gegen Polizeigewalt kann man sich nach Demos juristisch wehren — und auf Schadenersatz klagen.
Die Online-Aktion eines Berliner Anwalts könnte die Politik zur Verantwortung ziehen — und jene, die an den Tests verdienten.
Facebook und die US-Regierung arbeiteten zusammen, um die Children’s Health Defense von Robert F. Kennedy Jr. zum Schweigen zu bringen.
Eine Grundschule wollte Schüler zwingen, im Unterricht Masken zu tragen — vergeblich.
Rocco Galati gilt als juristisches Schwergewicht — jetzt setzt er sich gegen die verhängten Notgesetze um Covid-19 zur Wehr.
Der Verein Doña Carmen fordert jetzt die bundesweite Aufhebung.
Das Einhalten der geforderten Massnahmen kann – je nach Bundesland – nicht verlangt werden.
Ihre Quarantäne war wegen falsch-positiver Ergebnisse und Behördenfehler ungerechtfertigt.
Jens Spahn droht wegen der Maskenbeschaffung ein politisches Desaster.
Manipuliert das RKI die Entscheidungsgrundlagen der Gerichte?
Lehnt der Bundesrat ab, kann sein Entscheid gerichtlich überprüft werden.
Die Einhaltung des Mindestabstands sind Voraussetzungen für den angebotenen Sexservice.
Ein Rechtsanwalt geht gegen 5G und die verhängten Coronamaßnahmen in Deutschland vor.
Verwaltungsgerichtshof kippt vorgezogene Sperrstunde für Biergärten.
Der Fall könnte Geschichte schreiben: Am kommenden Freitag verhandelt das Landgericht Hannover erstmals über eine Klage auf Schadensersatz wegen «der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen». Bei der am 17.April 2020 eingegangenen Entschädigungsklage handelt (...)
Baden-Württemberg sieht sich einer Klagewelle gegen die erlassenen Corona-Verordnungen ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung des Stuttgarter Justizministeriums, die der Heilbronner Stimme vorliegt. Danach gab es zum Stichtag 29. Mai 2020 bereits 232 laufende Verfahren. «Alleine am (...)
Antonio Bragato, Betreiber des Restaurants «Il Calice», hat gegen die auferlegte Sperrstunde für sein Restaurant in der deutschen Hauptstadt geklagt – mit Erfolg, aber ohne Gerichtsentscheidung. Bragatos Anwälte erklärten dem Regionalsender RBB, dass der Senat vor Gericht eine Erklärung abgegeben (...)
Heidi Joos, ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin, erhebt nach ihrer Verhaftung wegen ihrer stillen Mahnwache schwere Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei. Die 65-jährige habe rohe Gewalt und entwürdigende Eingriffe über sich ergehen lassen müssen, schreibt sie in ihrer 11-seitigen (...)
In Berlin dürfen Verstösse gegen den Mindestabstand und die Reduktion von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bussgeldern geahndet werden. Das Berliner Verfassungsgericht setzte die entsprechenden Bussgeldvorschriften des Senats mit einem am 25. Mai veröffentlichten Beschluss vorläufig außer (...)
„Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren" – eine für morgen Samstag, 18. April geplante Versammlung unter diesem Titel ist von der Stadt Hildesheim verboten worden. Sie stützte das Verbot auf die «Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung (...)
Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner kündigt gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg eine Normenkontrollklage an. In der Pressemitteilung ihrer Kanzlei vom 3.4.2020 nennt sie die "Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung eklatant verfassungsdwidrig" und kritisiert die Verletzung (...)
Karl Spühler kritisiert Bundesrat und Parlament scharf. Das Covid-19-Gesetz ist in seinen Augen diskriminierend und verfassungswidrig.
Die Themen: Folgen der «Impfung», Datenlage, Versagen der Rechtssysteme, Situation in Deutschland, Schweden, Chile und Holland.
Weil das Rechtsmittel bei der Uni Zürich noch nicht vorliege, sei die aufschiebende Wirkung nicht gegeben, behauptet die Universitätsleitung. Der Jurist Artur Terekhov widerspricht.
Da die Universität Zürich ihrem Beschluss die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, setzt ein Rekurs die Zertifikatspflicht an Zürcher Hochschulen bis auf weiteres ausser Kraft.
Ein ehemaliger, externer Mitarbeiter des Bundesamtes für Gesundheit, der an der Revision des Epidemiengesetzes direkt beteiligt war, listet die zehn wichtigsten Rechtsbrüche des Bundesrats im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf.
Buchempfehlung: «Corona Impfung. Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten». Von der Medizinjuristin Beate Bahner.
Zu diesem Schluss kommt der emeritierte Rechtsprofessor Dietrich Murswiek in einem über 100-seitigen Rechtsgutachten.
Die Themen: Folgen der «Impfung», Diskriminierung Ungeimpfter, Kinderimpfung, Zusammenbruch staatlicher Systeme und Probleme der Wissenschaft in der Corona-Krise.
In einem Video ist zu sehen, wie ein Polizist einen Mann von hinten packt – scheinbar ohne vorherige Provokation – und ihn zu Boden wirft. In der Aufnahme ist zu hören, wie der Schädel des Mannes auf den harten Boden eines Bahnhofs kracht.
«Heisse Dinge kommen an den Tag», versprach Rechtsanwältin Viviane Fischer in ihrer Einleitung. Genauso war es, die fast fünfstündige Sitzung war gespickt mit interessanten Informationen rund um den Corona-Irrsinn. Von Wiltrud Schwetje
Auch die «Freunde der Verfassung» aus dem Sarganserland kommen zum Schluss, dass der Verordnung jede rechtliche Grundlage fehlt.
So steht es in einer Verordnung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
Die Themen: «Impfungen» für Schwangere und Schüler, Behinderungen mittelständischer Unternehmen und die Situation in Schweden und Griechenland.
Doch in der Covid-19-Verordnung gibt es Ausnahmen für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen.
Laut dem Rechtsanwalt Philipp Kruse gibt es kein Gesetz, nach dem Menschen ihre Gesundheit erst beweisen müssten. Die Behauptung, dass Ungeimpfte eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, sei eine unhaltbare Fiktion.
Der Rechtsanwalt Philipp Kruse sagte gegenüber «Corona-Transition», dass es für den Zertifikatszwang weder eine rechtliche noch eine faktische Rechtfertigung gibt. Auch die Parlamentarier sehen keine rechtliche Grundlage für eine Zertifikatspflicht im Bundeshaus.
Ein Drittel der Angestellten in der Grossstadt hätten sich der Sammelklage angeschlossen. Ein Captain der Feuerwehr ruft seine Kollegen dazu auf, die Impfung zu verweigern oder gleich zu kündigen.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur verstosse gegen den Nürnberger Kodex. Sie wird aufgefordert, «dieses grässliche Experiment» sofort zu stoppen.
Sie haben einen Musterbrief für Eltern an die Behörden entworfen, indem mit Strafanzeige gedroht wird.
Während des Verfahrens sagte der Mann, dass Masken die Verbreitung von Covid nicht verhindern könnten. Daraufhin ordnete der Richter ein psychiatrisches Gutachten an.
Katharina Lehmann muss nun zusammen mit ihrem Anwalt gegen die Stadtpolizei Zürich klagen – und das kostet Geld. Da sie wegen der missbräuchlichen Kündigung keinen Lohn mehr erhält, kann sie das nicht alleine stemmen. Sie bittet deshalb die Community um Hilfe.
Ein Beitrag von Dr. med. Marco Caimi
Autonomieregierungen auf den Balearen und in Galicien missachten mit ihren Gesetzen «fundamentale Grundrechte».
Auch der zweite «Alarmzustand», den die Regierung im Oktober 2020 ausgerufen hat, wird von Experten als illegal eingestuft.
mRNA-Impfstoffe sind nicht durch das «National Vaccine Injury Compensation Program» abgedeckt. Auch prominente Anwaltskanzleien können den Geschädigten nicht helfen. Von Children’s Health Defense
Bei Richter Christian Dettmar, der im April Corona-Massnahmen an Schulen kippte, fand eine erneute Durchsuchung statt. Spitzenkandidaten der Partei «dieBasis» für die Bundestagswahl sind ebenso im Visier der Erfurter Staatsanwaltschaft.
Schulleiter und Lehrer setzen die Primarschüler unter Druck, nach wie vor Masken zu tragen. Dies, obwohl die Mund-Nasen-Bedeckung inzwischen freiwillig ist.
Das Justizministerium wirft Eric Nepute vor, «irreführendes Marketing» betrieben und gegen ein Konsumschutzgesetz verstossen zu haben. Von LifeSiteNews.
Leitende Wissenschaftlerin der WHO verhinderte den breitflächigen Einsatz von Ivermectin gegen Covid-19. Von Globalresearch
Die Behörden haben gegen Daniel Ruiz ein Bewilligungsentzugsverfahren eingeleitet. Begründung: Das Nichteinhalten der Corona-Massnahmen und Verletzung des Berufsgeheimnisses.
Das Gesetz weist drei entscheidende Konstruktionsfehler auf, findet der Strafverteidiger Konrad Jeker.
Die Maskenpflicht für Primarschüler ist «bis auf Weiteres» aufgehoben. Dies teilt das Zürcher Verwaltungsgericht mit. Brisant: Bildungsdirektorin Silvia Steiner hatte gar keine Befugnis, die Maskenpflicht an den Primarschulen einzuführen.
Der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer kritisiert das neue «Anti-Terror-Gesetz» als viel zu ungenau. Es sei nicht klar, wer als potentieller Gefährder gelte. Am 13. Juni wird darüber abgestimmt. (Mit Video)
Ein Resümee des Interviews mit dem Mitgründer der deutschen Stiftung «Corona-Ausschuss» (mit Video)
Die Sendung «Puls» behauptete ohne wissenschaftlichen Nachweis, ein Viertel der Infizierten sei von Long Covid betroffen. Von Wiltrud Schwetje
Am Montag hat die Polizei Wohnung und Büro des Familienrichters Christian Dettmar durchsucht. Dettmar hat die Aufhebung der Masken- und Testpflicht an Schulen angeordnet – nun ermittelt die Thüringer Staatsanwaltschaft gegen ihn.
Ein juristisches Gutachten stuft die Coronapolitik des Bundesrates als verfassungs- und gesetzeswidrig ein.
Der US-Bundesstaat Montana gesellt sich zu weiteren vier Bundesstaaten, die die Diskriminierung von Ungeimpften verbieten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit der Anpassung des «Infektionsschutzgesetzes» die totale Kontrolle an sich reissen. Dabei beschneidet sie die Grundrechte in bisher unbekanntem Ausmass.
Juristen senden offizielles Schreiben an die Europäische Kommission
Gegen den Familienrichter von Weimar, der die Maskenpflicht an zwei Schulen aufhob, wurde Strafanzeige erstattet.
WHO-Funktionär Ranieri Guerra sabotierte mutmasslich einen Report über Italien. Die Staatsanwaltschaft Bergamo ermittelt.
In einem internen E-Mail-Schreiben wies die Spitalleitung alle Mitarbeiter an, keine Infos aus dem Alltag in den sozialen Medien preiszugeben.
Das Urteil war auch Thema im Zürcher Kantonsrat. Urs Hans machte seine Kollegen darauf aufmerksam, doch diese schwiegen. Auch die Schweizer Medien berichteten bisher nichts dazu.
Rechtsgelehrte äussern sich zum Recht auf Widerstand – zum Bruch der Verfassung durch den Bundesrat und zur Beschwerde vor Bundesgericht.
Für Versammlungsverbote und Freiheitseinschränkungen gibt es keine rechtliche Grundlage, urteilt das Verwaltungsgericht Wien.
Weil ein Kunde beim Einkaufen keine Maske trug, erteilte ihm das Grosshandelsunternehmen drei Jahre Hausverbot in allen Schweizer Filialen
Ein Ingenieur vermittelt auf einfache und eindrückliche Art, wie man sich gegenüber der Polizei, der Schulleitung oder den Staatsanwälten verhalten soll.
Die Anwälte Ruth Makhacholovsky und Aryeh Suchowolski haben letzte Woche eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Grosse Medien berichteten nichts dazu.
Trotz Attest: Die Thurgauer Kantonsrätin Barbara Müller ist im Hotel Prätschli sowie auch beim Verein Blindenschneesport Arosa nicht willkommen.
Kantonsärztin Christiane Meier plädiert für Isolationsanordnungen für sogenannte Test-Verweigerer – auch dann, wenn kein Laborresultat vorliegt.
Lord Sumpton, vor kurzem zurückgetretener oberster Richter Englands über zivilen Ungehorsam in Pandemiezeiten
Clemens Arvay mahnt mit seinem Buch „Rettung oder Risiko?“ zu Skepsis und Vorsicht gegenüber den Verheißungen der Biotech-Avantgarde. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher
In den Augen des Rechtsanwalts gefährdet der Zürcher Regierungsrat gegenwärtig das Wohl der Kinder. Nun ist er mit einer Beschwerde an die kantonale Exekutive gelangt.
Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat die Nichtigkeitsklage gegen den Pfizer/Biontech-Impfstoff eingereicht. Ist sie erfolgreich, muss der m-RNA-Impfstoff sofort zurückgezogen werden.
Mitte Januar führte Markus Söder die FFP2-Maskenpflicht ein. Juristisch ist das höchst problematisch. Beim Innenministerium sind zahlreiche Anzeigen gegen ihn eingegangen.
Eine Mutter klagt im Kanton Fribourg gegen die Maskenpflicht. Die Beschwerde hat sie nun mit Hilfe des Rechtsanwalts Philipp Kruse bis ans Bundesgericht gezogen.
Am 4. Oktober 2020 warfen Chaoten an der Kundgebung in Konstanz Rauchbomben auf Demonstranten. Dabei weigerte sich die Polizei, Beweismaterialien zu sichern – ein Vorgehen, das die Staatsanwaltschaft stützt, wie sich jetzt zeigte.
Eine Bürgerin weigerte sich einen PCR-Test zu machen. Begründung: Dieser weise keine Infektion nach. Nun soll Virologe Drosten das Gericht über die Zuverlässigkeit des Tests informieren.
Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler. Von Prof. Dr. Hinnerk Wißmann
Die Organisation von Robert F. Kennedy Jr. bezeichnet das Vorgehen der Behörden als illegal.
Die Massnahmen mit erheblicher Einschränkung der Freiheitsrechte seien durch die Residenz zu unrecht angeordnet worden.
Dazu gehören Maskenpflicht durch Arbeitgeber, Ausgangsregelung in Altersheimen und Gesichtsverhüllungszwang an Schulen.
Rechtsanwalt Reiner Fuellmich fordert Drosten ultimativ zur Zahlung eines Schadenersatzes und zur Rücknahme von Behauptungen auf
Die höchstrichterliche Rechtsprechung legt klare Regeln fest.
Anwalt.de informiert über Urlaubsbestimmungen.
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Holger Zuck unterstützt das Vorhaben.
Der Test ist unangenehm und bringt so gut wie nichts — jetzt kann man sich per Generator dagegen zur Wehr setzen.
Niemand kann gezwungen werden, gegen seinen Willen eine Maske zu tragen.
Der Vorfall ereignete sich am Freitag, 6. November im Zug von Bern ins Berner Oberland, wo die Fahrt in Thun für sie abrupt endete.
Die «Anwälte für Aufklärung» bezweifeln in einem offenen Brief die Verfassungsmässigkeit von Massnahmen wie Quarantäne und Maskenpflicht für die gesamte Bevölkerung.
Von Dr. sc. nat. ETH Barbara Müller, Kantonsrätin Thurgau
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie. Das könnte juristische Konsequenzen haben.
Zu einem Urteil kam es aber nicht — weil die Klägerin die Klage zurückzog.
Aber sie verhängen Bussen, wenn wir uns nicht daran halten.
Das Einzelgutachten für den Deutschen Bundestag von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger birgt politischen Sprengstoff.
Prof. Thorsten Kingreen in einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestags vom 9.9.2020.
In einem Rechtsstaat gilt das Gesetz VOR wissenschaftlicher Erkenntnis oder Irrtum.
Aber nur gegen eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen.
Die rechtliche Grundlage steht auf tönernen Füßen.
Im Gerichtsfall Staat Georgia gegen Stadt Atlanta geht es um die Überschreitung von Kompetenzen.
Anwälte und Experten wollen wissen, warum Bundes- und Landesregierungen einen Lockdown verhängt haben.
Eine juristische Analyse und Einordnung.
Wer einen Antrag auf Befreiung stellt, schafft die Voraussetzung, dass die Massnahme gerichtlich geprüft werden kann.
Bittel TV im Interview mit Heidi Joos und Gian Andres. Heidi Joos (Geschäftsführerin von https://avenir50plus.ch/) hatte die wohl heftigste Konfrontation mit der Polizei, als sie am 30. Mai allein auf dem Luzerner Bahnhofplatz Mahnwache für Grundrechte hielt und von der Polizei in Handschellen (...)
Das vom Bundesrat angeordnete und generelle Demonstrationsverbot bei einer Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentzug sei ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zu diesem Schluss kommt der Dachverband der Genfer Gewerkschaften Communauté genevoise d’action syndicale (...)
Das Tragen von Atemschutzmasken während schriftlicher Prüfungen an deutschen Universitäten steht womöglich vor dem Aus: Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Freitag dem Eilantrag eines Studenten stattgegeben. Dieser hatte sich erfolgreich dagegen gewehrt, während einer Klausur der von seiner (...)
Schweizerinnen und Schweizer sind nicht verpflichtet, Ausweispapiere bei sich zu tragen. Die Polizei darf jedoch jederzeit die Personalien erfragen (zwecks Personenkontrolle). Wenn die Polizei wegen eines Übertretungsvorwurfs Personalien verlangt, genügt eine generelle Angabe des (...)
Amnesty International (Schweiz) ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am 1. Mai in diversen Städten, namentlich Bern, Zürich und Lausanne, Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum auch dann nicht toleriert hat, wenn sie etwa von Einzelpersonen mit Transparenten ausgingen. Amnesty (...)
Jens Wernicke, Herausgeber des online-Magazins rubikon.news hat beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie eingereicht. Das Gericht soll feststellen, dass die Vorschriften der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung unwirksam und ausser (...)
Bis zum 16. April sind in Deutschland 625 Erlasse und 154 Gerichtsurteile registriert
Was andere Medien berichten
Unter den grössten abonnierten Zeitschriften haben sich im Fünf-Jahre-Vergleich K-Tipp und Gesundheitstipp am besten gehalten. K-Tipp und Gesundheitstipp sind die einzigen der grossen abonnierten Zeitschriften, die einem Verlag gehören, der keine Dividenden ausschüttet.
Regelmässig hat der Wirt eines Restaurants in Zermatt gegen geltende Corona-Regeln verstossen. Die Polizei versiegelte die Beiz nun und blockiert sie mit Betonblöcken. Laut einem Medienbericht wollen sich nun offenbar Massnahmengegner solidarisieren.
Die meisten Menschen sind selbst zu krass selbstschädigendem Verhalten bereit, wenn eine Mehrheit das verlangt.
Unter anderem der FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois und die Mitte-Kantonsrätin Yvonne Bürgin sprechen sich in einer überparteilichen Gruppe gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes aus.
Die 9. SRG-Umfrage zu Corona zeigt deutliche Veränderungen in der Gemütslage der Bevölkerung. Der Schweizer Weg überzeugt immer weniger.
Rigide Ausgangsverbote, Lieferengpässe und rasant steigende Lebensmittelpreise lassen die Anzahl der weltweit Hungernden rasant anwachsen.
Anm. der Redaktion: Flurin Condrau scheint vollstes Vertrauen in die RNA-Injektionen zu haben. Interessant ist das Interview der NZZ mit dem Medizinhistoriker trotzdem.
Während man in Berlin über das Tempo bei den Lockerungen diskutiert, ist Markus Söder zurück in alter Hardliner-Form: Die Maskenpflicht kommt an die Schulen zurück und für 3G soll nur noch ein PCR-Test gelten. Der kostet bis zu 120 Euro im Freistaat.
Beni Riedi (SVP) wollte von der Zuger Regierung wissen, was mit den Daten des Contact-Tracings passiert. Dies ist noch gar nicht genau definiert – nach zwei Jahren Pandemie.
Mehr Menschen als für diese Jahreszeit üblich husten und haben Schnupfen. Ein Infektiologe rät Erkälteten, Maske zu tragen, um die Testressourcen nicht ans Limit zu bringen.
Die Corona-Krise wirkt sich laut den Vereinten Nationen noch verheerender auf die Arbeitsmärkte aus als bislang befürchtet. Im laufenden Jahr verursache die Krise global den Wegfall von rund 125 Millionen Vollzeit-Jobs.
Das ausbeuterische kapitalistische System hüllt sich in ein menschenfreundliches Gewand. Exklusivabdruck aus „Eine Erde für alle! Einssein versus das 1 %“. Von Vandana Shiva
In einem Alters- und Pflegeheim in Muttenz BL wurde am 23. Oktober ein positiver Corona-Fall gemeldet. Bei weiteren Abklärungen wurden 27 Bewohnende und 14 Mitarbeitende positiv getestet. Eine Bewohnerin ist inzwischen tot.
Die Vorschläge wären nicht nur ein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten, sondern würden auch zu einer weiteren Störung der Lieferketten führen. Die Canadian Trucking Alliance (CTA) hat vor erheblichen „Unterbrechungen der Lieferkette“ gewarnt, wenn die USA Impfpässe an der Grenze durchsetzen.
Aussagekraft des “Fälle”-Voodoo tendiert gegen null
Die kommende Regierung wird beim Freiheitsabbau neue Wege beschreiten — wir kommen vom Plandemie-Regen in die Klima-Traufe.
Rund 60 Prozent der Bevölkerung sind gegen das Coronavirus geimpft. Dass eine Minderheit den Takt der Krise vorgibt, wollen sie nicht mehr erdulden.
A. Berset empfiehlt das Zertifikat gegen die von ihm durchgesetzten Massnahmen
Zur Eindämmung der Pandemie ist es eine hohe Impfquote nötig. Aber Ungeimpfte wollen nicht von ihrer Einstellung abrücken, belegt eine Forsa-Erhebung.
Vergangene Woche veröffentlichte die massnahmenkritische Gruppierung «Wir für euch» ein Video, in dem Kritik an der Schweizer Corona-Politik laut wird. Der Sprecher des Videos ist von der Kantonspolizei St. Gallen.
Der Twitter-Nutzer Brad Pilon hat einige besorgniserregende Statistiken der kanadischen Gesundheitsbehörde zu unerwünschten Ereignissen bei 12- bis 17-jährigen Männern im Zuge der steigenden Impfraten gefunden. Myokarditis hat sich innerhalb von zwei Monaten von 1 zu 10.000 (August) auf 1 zu 5.000 fast verdoppelt.
Russland macht große Fortschritte bei der Umsetzung der Genfer Vereinbarungen vom vergangenen Juni. Es bringt Syrien zurück ins Konzert der Nationen, ist bereit die Türkei von dort zu vertreiben, versöhnt Israel und den Iran, fasst in Afrika Fuß und verteilt absolute Waffen (Hyperschalltechnologie) in Asien. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr die Herren der Welt. Diejenigen, die den aktuellen Umbrüchen nicht folgen, werden die Verlierer der neuen, in Vorbereitung befindlichen Ära sein.
Essays, Meinungsbeiträge, Zwischenrufe
Wie es uns im verrückten Jahr 2020 ergangen ist
Buchtipp: Prisca Würgler hat die ganz persönlichen Corona-Geschichten von 32 Menschen gesammelt.
Walter Lippmann: Die Illusion von Wahrheit oder die Erfindung der Fakenews.
edition Buchkomplizen, 2021. 79 Seiten, Fr. 12.00.-/€ 12.00.-. Bestellung.
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