Wandelhalle

Das Notrecht ist sofort zu beenden und die Verhältnismässigkeit zu prüfen

Die «Initiative pro Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Schweiz» fordert die Parlamentarier zum Handeln auf.

Datum: 22. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

«Covid Immunity Passport» ist startbereit

Israelische Firma lanciert einen Corona-Identitäts-Chip

Datum: 20. Juni 2020

Rubrik: Tracking

Coronavirus: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Covid-19-Gesetz

Bern, 19.06.2020 - Der Bundesrat will mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragen für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. Mit der Vorlage soll das bisherige (...)

Datum: 19. Juni 2020

Rubrik: Amtliches Megafon

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt Aushöhlung der Grundrechte

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung vom 18. Juni die faktische Aufhebung wichtiger Grundrechte erneut als richtige Maßnahmen in der Coronakrise deklariert. «Merkel verteidigte erneut die weitreichenden Einschränkungen von Freiheitsrechten zur (...)

Datum: 18. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Der Bundesrat hat die geltende Rechtsordnung verlassen

«Die Bundesversammlung muss ihre Kompetenzen wahrnehmen und kann sich nicht einfach fluchtartig zurückziehen», sagt der Staatsrechtler Prof. Andreas Kley von der Universität Zürich in einem Gespräch mit Thomas Kaiser in der Publikation Zeitgeschehen im Fokus. Der Bundesrat könne an Stelle der (...)

Datum: 16. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Genötigt, diskriminiert, der Freiheit beraubt: Menschen in Pflegeheimen als Opfer der Massnahmen

Werden ältere Menschen während der Coronakrise diskriminiert? Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bejaht diese Frage, wie dessen Vorstand, der Politikwissenschaftler Eugen Brysch in einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland am vergangenen Sonntag erklärte. «Aktuell werden (...)

Datum: 16. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Polizeigewalt gegen Mahnwache für Grundrechte

Bittel TV im Interview mit Heidi Joos und Gian Andres. Heidi Joos (Geschäftsführerin von https://avenir50plus.ch/) hatte die wohl heftigste Konfrontation mit der Polizei, als sie am 30. Mai allein auf dem Luzerner Bahnhofplatz Mahnwache für Grundrechte hielt und von der Polizei in Handschellen (...)

Datum: 13. Juni 2020

Rubrik: Recht

Genfer Gewerkschaftsbund klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Demonstrationsverbot

Das vom Bundesrat angeordnete und generelle Demonstrationsverbot bei einer Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentzug sei ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zu diesem Schluss kommt der Dachverband der Genfer Gewerkschaften Communauté genevoise d’action syndicale (...)

Datum: 11. Juni 2020

Rubrik: Recht

Coronavirus: Überführung der Notverordnungen des Bundesrates in ein dringliches Bundesgesetz

Schweizerische Eidgenossenschaft Bundeskanzlei BK Bern, 29.04.2020 Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. April 2020 die Eckwerte für die Überführung der Notverordnungen, die er zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassen hat, in ein Bundesgesetz beschlossen. Er will im Juni ein (...)

Datum: 10. Juni 2020

Rubrik: Amtliches Megafon

Coronavirus: Bericht des Bundesrates über die Ausübung der Notrechtskompetenzen

Bern, 28.05.2020 - In seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 hat der Bundesrat den ersten Bericht über die Ausübung seiner notrechtlichen Kompetenzen während der Coronakrise verabschiedet. Er informiert über die erlassenen Notverordnungen sowie über die Umsetzung der Kommissionsmotionen, die das Parlament (...)

Datum: 10. Juni 2020

Rubrik: Amtliches Megafon

Ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin von der Luzerner Polizei verhaftet

Heidi Joos, ehemalige Luzerner Kantons- und Stadtparlamentarierin, erhebt nach ihrer Verhaftung wegen ihrer stillen Mahnwache schwere Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei. Die 65-jährige habe rohe Gewalt und entwürdigende Eingriffe über sich ergehen lassen müssen, schreibt sie in ihrer 11-seitigen (...)

Datum: 8. Juni 2020

Rubrik: Gerichtsfälle

Die Linke soll den Kampf gegen die Bewegung für Grundrechte aufnehmen

Andreas Wehr und Marianna Schauzu, die Gründer des Marx-Engels-Zentrums in Berlin, rufen zum «Kampf gegen den Irrationalismus», der ihrer Ansicht nach den Widerstand gegen die Corona-Massnahmen beherrscht. Sie schreiben: «Jetzt versammeln sich die gläubigen Leser einer seit Jahrzehnten boomenden (...)

Datum: 3. Juni 2020

Rubrik: Konflikte

Norwegens Ministerpräsidentin gibt zu, aus Angst gehandelt zu haben und zu weit gegangen zu sein

Am Mittwochabend legte die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg im norwegischen Fernsehen ein erstaunliches Geständnis ab: Sie sei in Panik geraten. Einige, ja sogar die meisten der harten Massnahmen, die im Zuge des Lockdowns verhängt wurden, seien zu weit gegangen. Es war ein (...)

Datum: 2. Juni 2020

Rubrik: Politik

Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.

Aus der Selbstdarstellung Die Initiative „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) ist ein Zusammenschluss von Ärzten gemeinsam mit Angehörigen unterschiedlicher Heil- und Pflegeberufe sowie im Bereich der Medizin tätiger Menschen und Wissenschaftlern, die (...)

Datum: 26. Mai 2020

Rubrik: Engagement

Raus zu den Leuten an den Demos! Medienkritik von Aline Wanner im NZZ ePaper vom 24.5.20

«Es ist eine merkwürdige Diskussion darüber entstanden, ob Medien über «Corona-Gegner» berichten sollen. So nennen Journalisten nun Leute, die gegen staatliche Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus protestieren. Und bei diesem unpräzisen Begriff beginnt schon das Problem: Die Demonstranten haben (...)

Datum: 25. Mai 2020

Rubrik: Medien

Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung rückt Corona-Kritik in die Nähe des Terrorismus.

Menschen, die von einem Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und dem Mobilfunkstandard 5G überzeugt sind, haben in Grossbritannien erste Anschläge auf Mobilfunkmasten verübt. Darin zeigt sich gemäss Gilles de Kerchove, EU-Koordinator für Terrorimusbekämpfung eine «beabsichtigte Wirkung» von (...)

Datum: 13. Mai 2020

Rubrik: Brandherde

Appell des Deutschen Ethikrats: Eine kontroverse Debatte ist nötig

Der deutsche Ethikrat plädiert für eine vielfältige und kontroverse Debatte, an der Vertreter verschiedener Wissenschafts-Disziplinen aber auch Betroffene teilnehmen sollen. Nur so könne Mitverantwortlichkeit und Akzeptanz erzeugt und vor allem «Verhältnismässigkeit» erreicht werden. Zur Beurteilung (...)

Datum: 9. Mai 2020

Rubrik: kollektiv

Klage gegen Corona-Verordnung in Rheinland-Pfalz wegen Unwirksamkeit

Jens Wernicke, Herausgeber des online-Magazins rubikon.news hat beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie eingereicht. Das Gericht soll feststellen, dass die Vorschriften der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung unwirksam und ausser (...)

Datum: 29. April 2020

Rubrik: Recht

Die Zahlen sprechen für eine weitere Lockerung: Die Intensivstationen sind halbleer. Das Virus verbreitet sich nur noch langsam.

Die «Massnahmen» begründeten die Behörden mit zwei Argumenten: Es drohe eine Überlastung der Intensivstationen in Spitälern. Dort fehlten namentlich Betten und Beatmungsmaschinen. Das Verbreiten des Virus müsse so stark verhindert werden, bis eine einzige angesteckte Person höchstens noch eine (...)

Datum: 23. April 2020

Rubrik: Pandemiemanagement

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Was andere Medien berichten

Infosperber: Erfolg der glaubwürdigen Zeitschriften mit hohem Nutzwert
vor 8 Stunden

Unter den grössten abonnierten Zeitschriften haben sich im Fünf-Jahre-Vergleich K-Tipp und Gesundheitstipp am besten gehalten. K-Tipp und Gesundheitstipp sind die einzigen der grossen abonnierten Zeitschriften, die einem Verlag gehören, der keine Dividenden ausschüttet.


blue News: Gemeinde Zermatt bewilligt Demo vor Walliserkanne
vor 13 Stunden

Regelmässig hat der Wirt eines Restaurants in Zermatt gegen geltende Corona-Regeln verstossen. Die Polizei versiegelte die Beiz nun und blockiert sie mit Betonblöcken. Laut einem Medienbericht wollen sich nun offenbar Massnahmengegner solidarisieren.


Rubikon: Das Lemming-Phänomen
gestern

Die meisten Menschen sind selbst zu krass selbstschädigendem Verhalten bereit, wenn eine Mehrheit das verlangt.


NZZ: Liberales Zürcher Komitee gegen das Covid-19-Gesetz: «Die in Bern haben Lust bekommen, zu regieren»
gestern

Unter anderem der FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois und die Mitte-Kantonsrätin Yvonne Bürgin sprechen sich in einer überparteilichen Gruppe gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes aus.


NZZ: Corona-Umfrage: Der Auftritt im Freiheitstrychler-Hemd hat Ueli Maurers Beliebtheit geschadet – und fast jeder Zweite fürchtet sich vor Konflikten
gestern

Die 9. SRG-Umfrage zu Corona zeigt deutliche Veränderungen in der Gemütslage der Bevölkerung. Der Schweizer Weg überzeugt immer weniger.


Rubikon: Die Corona-Hungersnot
gestern

Rigide Ausgangsverbote, Lieferengpässe und rasant steigende Lebensmittelpreise lassen die Anzahl der weltweit Hungernden rasant anwachsen.


NZZ: Die Urangst vor der Impfung: «Früher fürchteten sich die Leute vor Menschen mit Kuhköpfen»
gestern

Anm. der Redaktion: Flurin Condrau scheint vollstes Vertrauen in die RNA-Injektionen zu haben. Interessant ist das Interview der NZZ mit dem Medizinhistoriker trotzdem.


Tichys Einblick: Bayern: Jetzt kommt der faktische Herbst-Lockdown für Ungeimpfte
gestern

Während man in Berlin über das Tempo bei den Lockerungen diskutiert, ist Markus Söder zurück in alter Hardliner-Form: Die Maskenpflicht kommt an die Schulen zurück und für 3G soll nur noch ein PCR-Test gelten. Der kostet bis zu 120 Euro im Freistaat.


20 Minuten: Contact-Tracing: Der Staat wird noch nach Jahren wissen, wen man wo und wann getroffen hat
gestern

Beni Riedi (SVP) wollte von der Zuger Regierung wissen, was mit den Daten des Contact-Tracings passiert. Dies ist noch gar nicht genau definiert – nach zwei Jahren Pandemie.


20 Minuten: Wegen Erkältungswelle droht ein Testchaos
gestern

Mehr Menschen als für diese Jahreszeit üblich husten und haben Schnupfen. Ein Infektiologe rät Erkälteten, Maske zu tragen, um die Testressourcen nicht ans Limit zu bringen.


FAZ: Pandemie vernichtet mehr Jobs als befürchtet
gestern

Die Corona-Krise wirkt sich laut den Vereinten Nationen noch verheerender auf die Arbeitsmärkte aus als bislang befürchtet. Im laufenden Jahr verursache die Krise global den Wegfall von rund 125 Millionen Vollzeit-Jobs.


Rubikon: Die Humanitäts-Simulation
vor 2 Tagen

Das ausbeuterische kapitalistische System hüllt sich in ein menschenfreundliches Gewand. Exklusivabdruck aus „Eine Erde für alle! Einssein versus das 1 %“. Von Vandana Shiva


20 Minuten: 41 Corona-Fälle in einem Pflegeheim, eine Bewohnerin verstorben
vor 2 Tagen

In einem Alters- und Pflegeheim in Muttenz BL wurde am 23. Oktober ein positiver Corona-Fall gemeldet. Bei weiteren Abklärungen wurden 27 Bewohnende und 14 Mitarbeitende positiv getestet. Eine Bewohnerin ist inzwischen tot.


uncut-news: Trucker-Allianz warnt vor einer drohender Katastrophe, sollten die Impfpässe eingeführt werden
vor 2 Tagen

Die Vorschläge wären nicht nur ein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten, sondern würden auch zu einer weiteren Störung der Lieferketten führen. Die Canadian Trucking Alliance (CTA) hat vor erheblichen „Unterbrechungen der Lieferkette“ gewarnt, wenn die USA Impfpässe an der Grenze durchsetzen.


reitschuster.de: Schweden: Keine Maßnahmen – und keine Herbst-Corona-Welle
vor 2 Tagen

Aussagekraft des “Fälle”-Voodoo tendiert gegen null


Rubikon: Die grün lackierte Tyrannei
vor 2 Tagen

Die kommende Regierung wird beim Freiheitsabbau neue Wege beschreiten — wir kommen vom Plandemie-Regen in die Klima-Traufe.


20 Minuten: Demo gegen Massnahmenkritiker: Muss auch die «schweigende Mehrheit» auf die Strasse gehen?
vor 2 Tagen

Rund 60 Prozent der Bevölkerung sind gegen das Coronavirus geimpft. Dass eine Minderheit den Takt der Krise vorgibt, wollen sie nicht mehr erdulden.


Christoph Pfluger: Auf den Spuren der Mafia
vor 2 Tagen

A. Berset empfiehlt das Zertifikat gegen die von ihm durchgesetzten Massnahmen


Der Tagesspiegel: Umfrage für das Gesundheitsministerium: Ungeimpfte wollen ungeimpft bleiben
vor 2 Tagen

Zur Eindämmung der Pandemie ist es eine hohe Impfquote nötig. Aber Ungeimpfte wollen nicht von ihrer Einstellung abrücken, belegt eine Forsa-Erhebung.


20 Minuten: Massnahmenkritisches Video: Waren noch weitere St. Galler Polizisten ins «Wir für Euch»-Video involviert?
vor 3 Tagen

Vergangene Woche veröffentlichte die massnahmenkritische Gruppierung «Wir für euch» ein Video, in dem Kritik an der Schweizer Corona-Politik laut wird. Der Sprecher des Videos ist von der Kantonspolizei St. Gallen.


uncut-news: Bericht der kanadischen Gesundheitsbehörde zeigt, dass bei 12- bis 17-jährigen Männern aufgrund der steigenden Impfraten die Nebenwirkungen von Herzerkrankungen zunehmen
vor 3 Tagen

Der Twitter-Nutzer Brad Pilon hat einige besorgniserregende Statistiken der kanadischen Gesundheitsbehörde zu unerwünschten Ereignissen bei 12- bis 17-jährigen Männern im Zuge der steigenden Impfraten gefunden. Myokarditis hat sich innerhalb von zwei Monaten von 1 zu 10.000 (August) auf 1 zu 5.000 fast verdoppelt.


Voltairenet.org: Eine neue Weltordnung nimmt Gestalt an (Fünfter Teil) Russland bereitet sich vor, den Vorhang zu heben. Von Thierry Meyssan
vor 3 Tagen

Russland macht große Fortschritte bei der Umsetzung der Genfer Vereinbarungen vom vergangenen Juni. Es bringt Syrien zurück ins Konzert der Nationen, ist bereit die Türkei von dort zu vertreiben, versöhnt Israel und den Iran, fasst in Afrika Fuß und verteilt absolute Waffen (Hyperschalltechnologie) in Asien. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr die Herren der Welt. Diejenigen, die den aktuellen Umbrüchen nicht folgen, werden die Verlierer der neuen, in Vorbereitung befindlichen Ära sein.


Wie es uns im verrückten Jahr 2020 ergangen ist

Buchtipp: Prisca Würgler hat die ganz persönlichen Corona-Geschichten von 32 Menschen gesammelt.

Walter Lippmann: Die Illusion von Wahrheit oder die Erfindung der Fakenews.
edition Buchkomplizen, 2021. 79 Seiten, Fr. 12.00.-/€ 12.00.-. Bestellung.
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