Wandelhalle

Freiheit ade: Deutschlands Grundgesetz gilt in der Praxis nicht mehr

Die verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Person wird missachtet.

Datum: 9. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Gericht kippt Lockdown in Gütersloh

Erstmals hat in Deutschland ein Gericht eine Corona-Verordnung eines Bundeslandes kassiert.

Datum: 8. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Italien will Covid-19 Infizierte zwangsbehandeln lassen

Der italienische Gesundheitsminister denkt laut über ein Gesetz nach, das eine Zwangsbehandlung «legalisiert».

Datum: 8. Juli 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Corona-Selektion bei Reisenden: Gesundheitsminister Spahns neuester Streich

Jens Spahn wartet mit einer skurrilen Idee auf — wer einen negativen Test vorweist, soll reisen dürfen

Datum: 26. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

RKI bestätigt Covid-19 Sterblichkeitsrate von 0,01 Prozent in Deutschland

Der aktuelle Lagebericht des Robert Koch Instituts (RKI) macht klar, dass Covid-19 keine Gefahr darstellt.

Datum: 26. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Deutschland finanziert Helikoptergeld in Rumänien ohne Zustimmung des Bundestags

Abgeordnete in Berlin stimmten lediglich über europäisches Kurzarbeitergeld ab.

Datum: 25. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bundesrat könnte Impfung obligatorisch machen

Das neue Covid-19 Gesetz ist jetzt in der Vernehmlassung.

Datum: 24. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Youtube zensiert Video deutscher Cyberexperten zur RKI-App

Wer Sicherheitslücken in der Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts aufdeckt, wird gelöscht.

Datum: 23. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Corona-Politik tritt Menschenrechte mit Füßen

Europäische Juristinnen und Juristen gehen mit den Pandemie-Maßnahmen hart ins Gericht

Datum: 23. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Das Notrecht ist sofort zu beenden und die Verhältnismässigkeit zu prüfen

Die «Initiative pro Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Schweiz» fordert die Parlamentarier zum Handeln auf.

Datum: 22. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt Aushöhlung der Grundrechte

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung vom 18. Juni die faktische Aufhebung wichtiger Grundrechte erneut als richtige Maßnahmen in der Coronakrise deklariert. «Merkel verteidigte erneut die weitreichenden Einschränkungen von Freiheitsrechten zur (...)

Datum: 18. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Der Bundesrat hat die geltende Rechtsordnung verlassen

«Die Bundesversammlung muss ihre Kompetenzen wahrnehmen und kann sich nicht einfach fluchtartig zurückziehen», sagt der Staatsrechtler Prof. Andreas Kley von der Universität Zürich in einem Gespräch mit Thomas Kaiser in der Publikation Zeitgeschehen im Fokus. Der Bundesrat könne an Stelle der (...)

Datum: 16. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Genötigt, diskriminiert, der Freiheit beraubt: Menschen in Pflegeheimen als Opfer der Massnahmen

Werden ältere Menschen während der Coronakrise diskriminiert? Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bejaht diese Frage, wie dessen Vorstand, der Politikwissenschaftler Eugen Brysch in einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland am vergangenen Sonntag erklärte. «Aktuell werden (...)

Datum: 16. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Corona-Repression an Schweizer Mahnwachen

«Vorsicht: Teilweise verstörende Bilder von Polizeigewalt». Mit dieser Warnung veröffentlicht das Forschungs- und Informationsportal Swiss Policy Research (SWPRS), Bilder und Videoaufnahmen von Schweizer Corona-Kundgebungen vom Mai 2020. Die Kundgebenden, vor allem Frauen und Mütter mit Kindern, (...)

Datum: 15. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Die US-Regierung stellt tausende Arbeitsloser als «Contact Tracer» ein. Neue Braunhemden?

Die US-Regierung stellt «Contact Tracer» ein, um Corona-Infizierte aufzuspüren. The Daily Beast, eine liberale Online-Nachrichtenseite, behauptet, dass die Regierung zur Wiedereröffnung der Wirtschaft Tausende von "Contact Tracers" einstellen müsse. Kontaktverfolgungsbeamte hätten sich bei früheren (...)

Datum: 8. Juni 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Eliten-Versagen bringt Volk auf die Strasse

Eine Artikel von Klaus Stöhlker, eine Auslegeordnung, ein faktenbasierter Meinungsbeitrag und zugleich eine fulminante Tour durch die jüngsten Corona-Tage, die das Bundesamt für Gesundheit, BAG, in seinem Lagebericht 11/20 so charakterisiert: «Die aktuelle Situation rund um die Covid-19 Pandemie (...)

Datum: 19. Mai 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Strafrechts-Professor David Jungbluth versteht die Corona-Maßnahmen als Angriff auf die staatliche Ordnung und rechnet mit dem baldigen Inkrafttreten des Widerstandsrechts.

Kritiker wie der Rechtsanwalt Rolf Gössner warnen davor, dass durch die Ermächtigungen im geänderten Infektionsschutzgesetz die verfassungsmäßige Grundstruktur der Bundesrepublik mit der Gewaltenteilung und dem Föderalismus untergraben wird. Der ehemalige Polizist und Bundestagsabgeordnete Manfred (...)

Datum: 9. Mai 2020

Rubrik: Demokratiefragen

"Anders denken ist kein Fehler, sondern Freiheit!" Aus Widerstand gegen Corona-Massnahmen neue Partei gegründet - Widerstand 2020, die Mitmach-Partei

In Deutschland gründeten Dr. Schiffmann, einer der bekanntesten Kritiker der Corona-Maßnahmen, und andere die neue Partei Widerstand2020 "aus dem Willen heraus, uns nicht mehr machtlos zu fühlen". Nur als Partei mit einer großen Anzahl an Mitgliedern könnte man in Deutschland tatsächlich an (...)

Datum: 22. April 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Bundesländer entmachtet?

Gutachten und Experten kritisieren die Corona-Massnahmen in Deutschland als verfassungswidrig

Datum: 16. April 2020

Rubrik: Demokratiefragen

Der Verein "Digitale Gesellschaft" hat vorsorglich ein Verfahren gemäss Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) gegen das BAG eingeleitet

Im Kampf gegen das Coronavirus hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gegenüber Swisscom die Herausgabe von Daten zu Menschenansammlungen und Personenflüssen verfügt. Die zugrundeliegenden Daten seien gemäss BAG aggregiert beziehungsweise anonymisiert, so dass keine Personendaten vorliegen würden. (...)

Datum: 8. April 2020

Rubrik: Demokratiefragen

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Was andere Medien berichten

Infosperber: Erfolg der glaubwürdigen Zeitschriften mit hohem Nutzwert
vor 6 Stunden

Unter den grössten abonnierten Zeitschriften haben sich im Fünf-Jahre-Vergleich K-Tipp und Gesundheitstipp am besten gehalten. K-Tipp und Gesundheitstipp sind die einzigen der grossen abonnierten Zeitschriften, die einem Verlag gehören, der keine Dividenden ausschüttet.


blue News: Gemeinde Zermatt bewilligt Demo vor Walliserkanne
vor 11 Stunden

Regelmässig hat der Wirt eines Restaurants in Zermatt gegen geltende Corona-Regeln verstossen. Die Polizei versiegelte die Beiz nun und blockiert sie mit Betonblöcken. Laut einem Medienbericht wollen sich nun offenbar Massnahmengegner solidarisieren.


Rubikon: Das Lemming-Phänomen
gestern

Die meisten Menschen sind selbst zu krass selbstschädigendem Verhalten bereit, wenn eine Mehrheit das verlangt.


NZZ: Liberales Zürcher Komitee gegen das Covid-19-Gesetz: «Die in Bern haben Lust bekommen, zu regieren»
gestern

Unter anderem der FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois und die Mitte-Kantonsrätin Yvonne Bürgin sprechen sich in einer überparteilichen Gruppe gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes aus.


NZZ: Corona-Umfrage: Der Auftritt im Freiheitstrychler-Hemd hat Ueli Maurers Beliebtheit geschadet – und fast jeder Zweite fürchtet sich vor Konflikten
gestern

Die 9. SRG-Umfrage zu Corona zeigt deutliche Veränderungen in der Gemütslage der Bevölkerung. Der Schweizer Weg überzeugt immer weniger.


Rubikon: Die Corona-Hungersnot
gestern

Rigide Ausgangsverbote, Lieferengpässe und rasant steigende Lebensmittelpreise lassen die Anzahl der weltweit Hungernden rasant anwachsen.


NZZ: Die Urangst vor der Impfung: «Früher fürchteten sich die Leute vor Menschen mit Kuhköpfen»
gestern

Anm. der Redaktion: Flurin Condrau scheint vollstes Vertrauen in die RNA-Injektionen zu haben. Interessant ist das Interview der NZZ mit dem Medizinhistoriker trotzdem.


Tichys Einblick: Bayern: Jetzt kommt der faktische Herbst-Lockdown für Ungeimpfte
gestern

Während man in Berlin über das Tempo bei den Lockerungen diskutiert, ist Markus Söder zurück in alter Hardliner-Form: Die Maskenpflicht kommt an die Schulen zurück und für 3G soll nur noch ein PCR-Test gelten. Der kostet bis zu 120 Euro im Freistaat.


20 Minuten: Contact-Tracing: Der Staat wird noch nach Jahren wissen, wen man wo und wann getroffen hat
gestern

Beni Riedi (SVP) wollte von der Zuger Regierung wissen, was mit den Daten des Contact-Tracings passiert. Dies ist noch gar nicht genau definiert – nach zwei Jahren Pandemie.


20 Minuten: Wegen Erkältungswelle droht ein Testchaos
gestern

Mehr Menschen als für diese Jahreszeit üblich husten und haben Schnupfen. Ein Infektiologe rät Erkälteten, Maske zu tragen, um die Testressourcen nicht ans Limit zu bringen.


FAZ: Pandemie vernichtet mehr Jobs als befürchtet
gestern

Die Corona-Krise wirkt sich laut den Vereinten Nationen noch verheerender auf die Arbeitsmärkte aus als bislang befürchtet. Im laufenden Jahr verursache die Krise global den Wegfall von rund 125 Millionen Vollzeit-Jobs.


Rubikon: Die Humanitäts-Simulation
vor 2 Tagen

Das ausbeuterische kapitalistische System hüllt sich in ein menschenfreundliches Gewand. Exklusivabdruck aus „Eine Erde für alle! Einssein versus das 1 %“. Von Vandana Shiva


20 Minuten: 41 Corona-Fälle in einem Pflegeheim, eine Bewohnerin verstorben
vor 2 Tagen

In einem Alters- und Pflegeheim in Muttenz BL wurde am 23. Oktober ein positiver Corona-Fall gemeldet. Bei weiteren Abklärungen wurden 27 Bewohnende und 14 Mitarbeitende positiv getestet. Eine Bewohnerin ist inzwischen tot.


uncut-news: Trucker-Allianz warnt vor einer drohender Katastrophe, sollten die Impfpässe eingeführt werden
vor 2 Tagen

Die Vorschläge wären nicht nur ein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten, sondern würden auch zu einer weiteren Störung der Lieferketten führen. Die Canadian Trucking Alliance (CTA) hat vor erheblichen „Unterbrechungen der Lieferkette“ gewarnt, wenn die USA Impfpässe an der Grenze durchsetzen.


reitschuster.de: Schweden: Keine Maßnahmen – und keine Herbst-Corona-Welle
vor 2 Tagen

Aussagekraft des “Fälle”-Voodoo tendiert gegen null


Rubikon: Die grün lackierte Tyrannei
vor 2 Tagen

Die kommende Regierung wird beim Freiheitsabbau neue Wege beschreiten — wir kommen vom Plandemie-Regen in die Klima-Traufe.


20 Minuten: Demo gegen Massnahmenkritiker: Muss auch die «schweigende Mehrheit» auf die Strasse gehen?
vor 2 Tagen

Rund 60 Prozent der Bevölkerung sind gegen das Coronavirus geimpft. Dass eine Minderheit den Takt der Krise vorgibt, wollen sie nicht mehr erdulden.


Christoph Pfluger: Auf den Spuren der Mafia
vor 2 Tagen

A. Berset empfiehlt das Zertifikat gegen die von ihm durchgesetzten Massnahmen


Der Tagesspiegel: Umfrage für das Gesundheitsministerium: Ungeimpfte wollen ungeimpft bleiben
vor 2 Tagen

Zur Eindämmung der Pandemie ist es eine hohe Impfquote nötig. Aber Ungeimpfte wollen nicht von ihrer Einstellung abrücken, belegt eine Forsa-Erhebung.


20 Minuten: Massnahmenkritisches Video: Waren noch weitere St. Galler Polizisten ins «Wir für Euch»-Video involviert?
vor 2 Tagen

Vergangene Woche veröffentlichte die massnahmenkritische Gruppierung «Wir für euch» ein Video, in dem Kritik an der Schweizer Corona-Politik laut wird. Der Sprecher des Videos ist von der Kantonspolizei St. Gallen.


uncut-news: Bericht der kanadischen Gesundheitsbehörde zeigt, dass bei 12- bis 17-jährigen Männern aufgrund der steigenden Impfraten die Nebenwirkungen von Herzerkrankungen zunehmen
vor 2 Tagen

Der Twitter-Nutzer Brad Pilon hat einige besorgniserregende Statistiken der kanadischen Gesundheitsbehörde zu unerwünschten Ereignissen bei 12- bis 17-jährigen Männern im Zuge der steigenden Impfraten gefunden. Myokarditis hat sich innerhalb von zwei Monaten von 1 zu 10.000 (August) auf 1 zu 5.000 fast verdoppelt.


Voltairenet.org: Eine neue Weltordnung nimmt Gestalt an (Fünfter Teil) Russland bereitet sich vor, den Vorhang zu heben. Von Thierry Meyssan
vor 2 Tagen

Russland macht große Fortschritte bei der Umsetzung der Genfer Vereinbarungen vom vergangenen Juni. Es bringt Syrien zurück ins Konzert der Nationen, ist bereit die Türkei von dort zu vertreiben, versöhnt Israel und den Iran, fasst in Afrika Fuß und verteilt absolute Waffen (Hyperschalltechnologie) in Asien. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr die Herren der Welt. Diejenigen, die den aktuellen Umbrüchen nicht folgen, werden die Verlierer der neuen, in Vorbereitung befindlichen Ära sein.


Wie es uns im verrückten Jahr 2020 ergangen ist

Buchtipp: Prisca Würgler hat die ganz persönlichen Corona-Geschichten von 32 Menschen gesammelt.

Walter Lippmann: Die Illusion von Wahrheit oder die Erfindung der Fakenews.
edition Buchkomplizen, 2021. 79 Seiten, Fr. 12.00.-/€ 12.00.-. Bestellung.
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