Wandelhalle

Fitnessstudios bergen kaum Covid-19 Ansteckungsgefahr

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie. Das könnte juristische Konsequenzen haben.

Datum: 29. Oktober 2020

Rubrik: Recht

Bundesverfassungsgericht: Einreiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungswidrig

Zu einem Urteil kam es aber nicht — weil die Klägerin die Klage zurückzog.

Datum: 19. Oktober 2020

Rubrik: Recht

Die Bundesbehörden lehnen jede Haftung für die Richtigkeit der von ihnen verbreiteten Informationen ab

Aber sie verhängen Bussen, wenn wir uns nicht daran halten.

Datum: 11. Oktober 2020

Rubrik: Recht

Rechtsgutachten: Massnahmen werden selbst nach Ende der «epidemischen Lage» nicht automatisch aufgehoben

Das Einzelgutachten für den Deutschen Bundestag von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger birgt politischen Sprengstoff.

Datum: 7. Oktober 2020

Rubrik: Recht

Die Einschränkung der Grundrechte und die Verlagerung parlamentarischer Kompetenzen an die Regierung sind verfassungswidrig

Prof. Thorsten Kingreen in einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestags vom 9.9.2020.

Datum: 15. September 2020

Rubrik: Recht

Der Nutzen der Maskenpflicht ist wissenschaftlich höchst umstritten – im Schweizer öV zumindest ist der Fall juristisch klar: Sie ist unhaltbar.

In einem Rechtsstaat gilt das Gesetz VOR wissenschaftlicher Erkenntnis oder Irrtum.

Datum: 28. August 2020

Rubrik: Recht

Eine Impfpflicht in Deutschland ist rechtlich möglich

Aber nur gegen eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen.

Datum: 5. August 2020

Rubrik: Recht

US-Gouverneur klagt gegen Maskenpflicht

Im Gerichtsfall Staat Georgia gegen Stadt Atlanta geht es um die Überschreitung von Kompetenzen.

Datum: 20. Juli 2020

Rubrik: Recht

Corona Untersuchungsausschuss gegründet

Anwälte und Experten wollen wissen, warum Bundes- und Landesregierungen einen Lockdown verhängt haben.

Datum: 13. Juli 2020

Rubrik: Recht

Die Maskenpflicht im öV ist rechtswidrig

Eine juristische Analyse und Einordnung.

Datum: 10. Juli 2020

Rubrik: Recht

Wie man sich gegen die Maskenpflicht wehren kann

Wer einen Antrag auf Befreiung stellt, schafft die Voraussetzung, dass die Massnahme gerichtlich geprüft werden kann.

Datum: 10. Juli 2020

Rubrik: Recht

Polizeigewalt gegen Mahnwache für Grundrechte

Bittel TV im Interview mit Heidi Joos und Gian Andres. Heidi Joos (Geschäftsführerin von https://avenir50plus.ch/) hatte die wohl heftigste Konfrontation mit der Polizei, als sie am 30. Mai allein auf dem Luzerner Bahnhofplatz Mahnwache für Grundrechte hielt und von der Polizei in Handschellen (...)

Datum: 13. Juni 2020

Rubrik: Recht

Genfer Gewerkschaftsbund klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Demonstrationsverbot

Das vom Bundesrat angeordnete und generelle Demonstrationsverbot bei einer Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentzug sei ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zu diesem Schluss kommt der Dachverband der Genfer Gewerkschaften Communauté genevoise d’action syndicale (...)

Datum: 11. Juni 2020

Rubrik: Recht

Gericht kippt Maskenpflicht bei Medizin-Prüfungen an deutscher Universität

Das Tragen von Atemschutzmasken während schriftlicher Prüfungen an deutschen Universitäten steht womöglich vor dem Aus: Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am Freitag dem Eilantrag eines Studenten stattgegeben. Dieser hatte sich erfolgreich dagegen gewehrt, während einer Klausur der von seiner (...)

Datum: 8. Juni 2020

Rubrik: Recht

Rechtliche Informationen für Teilnehmende (Mitspazierende) friedlicher Mahnwachen

Schweizerinnen und Schweizer sind nicht verpflichtet, Ausweispapiere bei sich zu tragen. Die Polizei darf jedoch jederzeit die Personalien erfragen (zwecks Personenkontrolle). Wenn die Polizei wegen eines Übertretungsvorwurfs Personalien verlangt, genügt eine generelle Angabe des (...)

Datum: 24. Mai 2020

Rubrik: Recht

Amnesty fordert: Klare Richtlinien für freie Meinungsäusserung im öffentlichen Raum

Amnesty International (Schweiz) ist besorgt über Berichte, wonach die Polizei am 1. Mai in diversen Städten, namentlich Bern, Zürich und Lausanne, Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum auch dann nicht toleriert hat, wenn sie etwa von Einzelpersonen mit Transparenten ausgingen. Amnesty (...)

Datum: 12. Mai 2020

Rubrik: Recht

Klage gegen Corona-Verordnung in Rheinland-Pfalz wegen Unwirksamkeit

Jens Wernicke, Herausgeber des online-Magazins rubikon.news hat beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie eingereicht. Das Gericht soll feststellen, dass die Vorschriften der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung unwirksam und ausser (...)

Datum: 29. April 2020

Rubrik: Recht

Eine neue Datenbank sammelt Rechtsakte zu Corona.

Bis zum 16. April sind in Deutschland 625 Erlasse und 154 Gerichtsurteile registriert

Datum: 17. April 2020

Rubrik: Recht

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Was andere Medien berichten

NZZ: Weshalb die Polizei gegen radikale Massnahmen-Kritiker nicht einfach durchgreifen kann
vor 3 Stunden

Die Wut der Zertifikats-Gegner ist so gross, dass es immer wieder zu Gewalt und krassen Verstössen gegen die Vorschriften kommt. Die Eskalation in der Zermatter «Walliser Kanne» zeigt, vor welchen Herausforderungen die Polizei steht.


Frankfurter Rundschau: Neuer Corona-Impfstoff: Zulassung für „traditionelles“, proteinbasiertes Vakzin beantragt
vor 11 Stunden

Das US-Biotechnologie-Unternehmen Novavax gab am Montag bekannt, alle nötigen Daten bei der Europäischen Arzneimittelagentur Ema eingereicht zu haben, der Zulassungsantrag dürfte in Kürze folgen.


Apolut: Das Kartell der Corona-Lügner
vor 11 Stunden

Es ist hohe Zeit, die Treiber der sogenannten Corona-Pandemie ungeschminkt in ihrer Rolle zu benennen.


Reitschuster.de: Lauterbach bei Anne Will: „Man kann die Ungeimpften sich nicht selbst überlassen!“
vor 11 Stunden

So unsympathisch zu sein, muss man sich erstmal trauen, wie sich der sogenannte „Gesundheitsexperte“ der SPD in der ARD-Talkshow präsentiert – seine Kritiker finden, was er sagt, teilweise noch potentiell gefährlich dazu. Von Steffen Meltzer.


NZZ: Der zertifizierte Bürger – oder wie man ein Land spaltet
vor 14 Stunden

Das Covid-Zertifikat ist rechtlich fragwürdig, es beschädigt die Gesellschaft und infantilisiert die Bürger. Das Covid-19-Gesetz ist über weite Strecken ein Blankocheck an die Regierung.


Zeitpunkt: Ohne Pieks #7: «Ich wusste nicht mehr weiter»
gestern

Die Ankündigung der Zertifikatspflicht zog dem Jungschauspieler Jonas erst mal den Boden unter den Füssen weg.


Infosperber: Covid-Zertifikat für Genesene: Mehr Politikum als Wissenschaft
gestern

Anstatt von Geimpften, Genesenen und Ungeimpften zu sprechen, sollte es besser heissen immune und nicht-immune Personen.


Nau.ch: Walliserkanne Zermatt: Junge SVP kritisiert exzessive Polizeigewalt
gestern

Die Junge SVP verurteilt nach der Verhaftung der Wirte des Restaurants Walliserkanne exzessive Einsätze der Polizei gegen Kritiker der Corona-Massnahmen.


RT: New York Times: Russland und USA führen Geheimverhandlungen über Hacker und Rüstungskontrolle
gestern

Nach Angaben von The New York Times haben Russland und die USA nach dem Treffen der Staatschefs im Juni eine Reihe von "geheimen Gesprächen" zu verschiedenen Themen abgehalten. Unter anderem soll das Problem der Hackerangriffe auf den Tisch gebracht worden sein.


Apolut: Causa Kimmich: “Bestrafe einen, erziehe Hunderte”
gestern

Deutschlands Medienbetrieb eifert Mao Tse-Tung nach und führt ein widerliches Laienstandgericht auf, um einen ungeimpften Fußballspieler zur Impfung zu zwingen.


Reitschuster.de: „Wir reichen nach“ – Reitschusters Kehrwoche
gestern

Was die Sprecher der Bundesregierung dürfen (aber nicht immer machen), dürfen wir auch (und tun es tatsächlich) – nachreichen. Hier die besten ungeschriebenen Nachrichten der vergangenen Woche


Rubikon: Die Herrschaft der Willkür
gestern

Die einzige Freiheit, die heute noch unbegrenzt gilt, ist jene der Mächtigen, unsere Freiheit nach Belieben einzuschränken.


Tages-Anzeiger: Tausende protestieren – macht Ihnen das Angst, Herr Bundesrat?
gestern

Der Gesundheitsminister verrät, was er von den Corona-Demonstrationen hält. Und er stellt in Aussicht, dass die Gültigkeit des Covid-Zertifikats von 12 auf 18 Monate verlängert wird.


Blick: Widerstand gegen Covid-Gesetz aus den eigenen Reihen: Grüne bearbeiten ihre Skeptiker
vor 2 Tagen

Zwar wird eine Mehrheit der Grünen-Wähler die Vorlage Ende November annehmen. 24 Prozent aber lehnen sie ab. Dieser Nein-Anteil ist zu hoch, findet die Parteispitze. Sie beschloss diese Woche, mit einer gezielten Infokampagne Gegensteuer zu geben.


Blick: Grosseinsatz der Polizei in Zermatt – Walliserkanne geräumt
vor 2 Tagen

Die Eskalation in Zermatt zwischen Corona-Skeptikern und Behörden hält seit Tagen an. Zwei Wirte-Brüder halten Polizei und Regierung zum Narren. Die Behörden scheinen machtlos. Bis am Sonntag: Nun hat die Polizei durchgegriffen.


Die Ostschweiz: Schliessen wir den Pandemie-Graben
vor 2 Tagen

Dieser kleine Essay soll aufzeigen, über was wir im November wirklich abstimmen. Gleichzeitig ruft er zur Versöhnung auf, denn bisher wurde oft mit zu harten Bandagen gekämpft. – Ein Gastbeitrag von Olaf Hermann.


Multipolar: Abrechnungsdaten der Krankenkassen: Nur jeder zweite „Corona-Patient“ wegen Corona-Verdacht im Krankenhaus
vor 2 Tagen

Nur rund die Hälfte aller hospitalisierten COVID-19-Fälle des vergangenen Winters wurde mit akuten Atemwegserkrankungen ins Krankenhaus aufgenommen – alle anderen „Corona-Patienten“ hingegen wegen ganz anderer Krankheitsbilder.


Rubikon: Der Alpenfaschismus
vor 2 Tagen

An österreichischen Arbeitsplätzen gilt nun pauschal die 3G-Regel, deren Einhaltung vom Gesundheitsamt geprüft wird — es droht Massen-Denunziation.


Infosperber: Amnesty International stiftet Verwirrung
vor 2 Tagen

Amnesty fordert in der Corona-Krise Informationsfreiheit. Aber gleichzeitig soll stärker zensuriert werden. Was nun von beiden?


Reitschuster: Mein Goldener Aluhut – oder wie ein Diffamierungs-Versuch gründlich nach hinten losging
vor 2 Tagen

Peinliches Eigentor – vom Staat subventioniert


Tagesschau: Lauterbach für Wiedereröffnung der Impfzentren
vor 2 Tagen

Angesichts steigender Corona-Zahlen nimmt die Debatte um Auffrischungsimpfungen weiter an Fahrt auf. SPD-Experte Lauterbach forderte nun die Wiedereröffnung der Impfzentren, um die Booster-Impfungen zu beschleunigen.


Focus online: Mit einem Wort schmettert Merkel den DDR-Vergleich des Springer-Chefs ab
vor 2 Tagen

Der Chef des Axel-Springer-Verlags, Matthias Döpfner, stand in den vergangenen Wochen oft im Fokus. Da war einmal die Entlassung von „Bild“-Chef Julian Reichelt. Aber auch ein DDR-Vergleich sorgte für Aufsehen. Döpfner sah die Bundesrepublik auf dem Weg in einen „neuen DDR-Obrigkeitsstaat“.


Blick: Mit Geheimdienst-Methoden gegen Impfungen an Schulen
vor 2 Tagen

Corona-Skeptiker spielen Privatdetektiv, fotografieren Impfaktionen und erstellen Protokolle. Manche Schulen riefen bereits die Polizei.


Spiegel online: Raubbau für die Rettung des Planeten
vor 2 Tagen

Damit der reiche Norden ökologisch korrekt leben kann, wird der arme Süden ausgebeutet: Konzerne zerstören ganze Landstriche, um Rohstoffe für Windräder und Solarzellen zu fördern.


Jouwatch: Spahn: Boostern, aber sofort!
vor 2 Tagen

Kurz vor seinem wohl verdienten Abgang (in die Pharmaindustrie?) drückt Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch mal kräftig auf die Tube und fordert zeitnah einen Bund-Länder-Gipfel zur Booster-Impfung gegen Corona.


Infosperber: Erfolg der glaubwürdigen Zeitschriften mit hohem Nutzwert
vor 2 Tagen

Unter den grössten abonnierten Zeitschriften haben sich im Fünf-Jahre-Vergleich K-Tipp und Gesundheitstipp am besten gehalten. K-Tipp und Gesundheitstipp sind die einzigen der grossen abonnierten Zeitschriften, die einem Verlag gehören, der keine Dividenden ausschüttet.


blue News: Gemeinde Zermatt bewilligt Demo vor Walliserkanne
vor 3 Tagen

Regelmässig hat der Wirt eines Restaurants in Zermatt gegen geltende Corona-Regeln verstossen. Die Polizei versiegelte die Beiz nun und blockiert sie mit Betonblöcken. Laut einem Medienbericht wollen sich nun offenbar Massnahmengegner solidarisieren.


Wie es uns im verrückten Jahr 2020 ergangen ist

Buchtipp: Prisca Würgler hat die ganz persönlichen Corona-Geschichten von 32 Menschen gesammelt.

Walter Lippmann: Die Illusion von Wahrheit oder die Erfindung der Fakenews.
edition Buchkomplizen, 2021. 79 Seiten, Fr. 12.00.-/€ 12.00.-. Bestellung.
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