Wer nicht auf Regierungslinie ist, der gilt in den USA als potentieller Terrorist. Dies zeigt ein am 13. August veröffentlichtes Bulletin des Nationalen Terrorismus-Beratungssystems (National Terrorism Advisory System, NTAS). Das NTAS gehört dem Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) der Vereinigten Staaten an und informiert Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste regelmässig über mögliche Bedrohungen.
Aus dem jüngsten Bericht geht hervor, dass das DHS unter anderem impf- und lockdownkritische Bürger als potentielle Terroristen betrachtet. Ebenso nimmt die Behörde Bürger als eine Bedrohung wahr, die Bedenken hinsichtlich der Integrität von Wahlen äussern. Gemäss dem DHS verbreiten «gewaltbereite inländische Extremisten» (Domestic Violence Extremists) «Verschwörungstheorien über den wahrgenommenen Wahlbetrug und die angebliche Wiedereinsetzung von Präsident Donald Trump».
In den Augen der Behörde wird in diesem Zusammenhang auch vermehrt zu Gewalt aufgerufen. Ebenfalls sieht das DHS eine Gefahr im Rahmen künftiger Proteste gegen die Corona-Massnahmen. «Bedrohungen werden auch durch die Auswirkungen der laufenden globalen Pandemie verschärft, dazu zählen Beschwerden über Sicherheitsmassnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen und wahrgenommene staatliche Einschränkungen», heisst es im Bulletin. Auch hier sieht das DHS Gewaltpotenzial.
Laut der Behörde würden zudem Gegner der US-Regierung «Zwietracht» säen. Dazu schreibt der Bericht:
«Russische, chinesische und iranische Medien, die mit der Regierung verbunden sind, haben wiederholt Verschwörungstheorien über den Ursprung von Covid-19 sowie über die Wirksamkeit von Impfstoffen verbreitet.»
In einigen Fällen hätten die Medienberichte zu Gewalt gegen Personen asiatischer Abstammung geführt. Welche konkreten «Verschwörungstheorien» die genannten Medien verbreiteten, wird im Bericht des DHS nicht näher erläutert. Die Online-Zeitung LifeSiteNews, die über das Bulletin berichtete, weist darauf hin, dass sich hinsichtlich des Ursprungs des Coronavirus inzwischen einiges getan hat. Die Möglichkeit, dass das Virus aus einem Labor entsprungen ist, sei im vergangenen Jahr von Faktenprüfern noch als Verschwörungstheorie bezeichnet worden. Doch inzwischen würden selbst die Mainstream-Medien einen Labor-Ursprung zumindest in Betracht ziehen (Corona-Transition berichtete).
Die Verknüpfung zwischen Verschwörungstheorien und Gewalt machte unlängst auch DHS-Chef John Cohen. Gegenüber CNN sagte er am 13. August: «Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden besteht die Sorge, dass sich alle Verschwörungstheorien… zu einem bestimmten Zeitpunkt abnutzen werden. Und die Frage wird sein, ob die Leute versuchen werden, Gewalt anzuwenden, um diese falsche Darstellung zu unterstützen.»
Wie gross die Angst der US-Regierung vor «Verschwörungstheorien» und Kritikern ist, zeigte bereits der von der US-Regierung kürzlich veröffentlichte Bericht «Nationale Strategie zur Bekämpfung des Inlandsterrorismus» (National Strategy for Countering Domestic Terrorism). Darin kommt die US-Administration zum Schluss, dass «Inlandterrorismus» in den USA die gegenwärtig grösste «Terrorismusbedrohung» darstelle.
In die Nähe des Terrorismus rückt die Regierung dabei nahezu alle Bürger, die Kritik an der Regierung äussern. In dem Bericht forderte die US-Administration zudem die Bevölkerung auf, potenziell radikale Handlungen und Ideen von Freunden, Familienangehörigen und Nachbarn den Strafverfolgungsbehörden zu melden.
Kaum verwunderlich vor diesem Hintergrund: Zuletzt sagte die US-Administration auch den sogenannten «Fehlinformationen» den Kampf an. Dadurch will die Administration um Präsident Joe Biden verhindern, dass impfkritische Informationen unter die Bevölkerung kommen (Corona-Transition berichtete).
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