Juristisch betrachtet wäre es eine Körperverletzung, doch der deutsche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schlägt es trotzdem vor: Rückkehrer aus Covid-19 Risikogebieten sollen sich einem Test unterziehen müssen. Auf Grund welcher Fakten, welcher epidemiologischen Basis ein Gebiet als Risikogebiet eingestuft werden soll, lässt Spahn offen.
Spahn, den einige als potentiellen Kanzlerkandidaten und Nachfolger Angela Merkels sehen, scheint sich der drohenden Rechtsverstöße durchaus bewusst zu sein — nimmt diese aber in Kauf, wie die tagesschau berichtet. «Das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten», habe Spahn gesagt.
Der Minister zeigte sich entsprechend besorgt, wie dem tagesschau-Bericht zu entnehmen ist. «Die Gerichte schauten sehr genau hin, dass jeder Eingriff verhältnismäßig sei», schreibt der staatliche Nachrichtensender.
Trotzdem hält Spahn an den Plänen fest: «Wir prüfen auch eine rechtliche Verpflichtung».