Das «Aktionsbündnis Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» macht im Hinblick auf die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni in mehreren Ortschaften halt. Am 20. Mai gastierte die politische Bewegung beim Landenberg in Sarnen (Obwalden). Rund 100 Menschen besuchten die einstündige Veranstaltung.
Auf der Veranstaltung wurden mehrere Reden gehalten: Lehrerin und Buchautorin Prisca Würgler, Arzt Andreas Heisler, Carla Wicki (Co-Präsidentin der Jugendbewegung MASS-VOLL!), Unternehmer Claudio Grass (Planet Lockdown) und Satiriker Andreas Thiel. Hier geht es zum Livestream mit Aufzeichnungen aller Reden.
Im Fokus der Veranstaltung standen die beiden Abstimmungsvorlagen zum Covid-Gesetz und zum PMT-Gesetz («Anti-Terror-Gesetz»). Diese würden bestehende Grundrechte aushebeln und die Konzeption des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger auf den Kopf stellen. Statt dass der Staat die Schuld eines Bürgers beweisen müsse, stehe dieser nun unter Generalverdacht der Schädigung anderer Menschen.
Carla Wicki über die Grundrechte (Quelle: CWL Media).
Carla Wicki (2:52):
Ein Grundrecht sei ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat. Es soll den Bürger vor ungerechtfertigtem staatlichen Handeln schützen.
«Unsere Grundrechte stehen uns Kraft unserer Geburt und Kraft unseres Menschseins zu. Wir müssen gar nichts für diese Grundrechte machen.»
Gemäss Artikel 36 der Bundesverfassung muss der Staat rechtfertigen, warum ein Eingriff in die Grundrechte legitim ist.
Wicki (4:00):
«Er [der Staat] zeigt uns, ob die Massnahmen, die er ergreifen will, verhältnismässig sind. Heisst: Führen die Massnahmen, die er verordnet, zum angeordneten Ziel, und wenn ja, gäbe es auch mildere Massnahmen.»
Diese Erklärung für jedes durch die Pandemie-Massnahmen verletzte Grundrecht habe der Staat bislang nicht genügend erbracht. «Das Covid-Gesetz ist eine subtile Umkehr der Grundrechts-Konzeption», so Wicki. Beispielsweise würden mit Artikel 3a Geimpfte privilegiert, da für sie Quarantäne wegfalle.
Statt dass der Bundesrat sich rechtfertige, inwiefern der Grundrechts-Entzug legitim sei, müsse aufgrund des Covid-Gesetzes nun der Bürger dem Staat zeigen, dass man das weggenommene Grundrecht wieder verdiene.