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Mobilisation: gegen die WHO, für die «Friedenskonferenz» und gegen Russland. Stand der Dinge am 25. April

Und weiter: Organisatoren der Souveränitäts-Demo wollen Flyer verbieten, ein offener Brief an Lawrow und neue Löcher in Israels Iron Dome Inhalt • Die Klimapolitik greift die Selbstversorgung an. «Das Hohelied der Landwirtschaft», die Antwort des Zeitpunkt 1:55 • Kurzfassung der Reportage über das WHO-Symposium 4:05 • Flyerverbot an der Souveränitäts-Demo? Rimoldi nimmt Stellung 5:12 • Einzigartige Behinderung des Covid-Films (...)

USA haben heimlich Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert

Ein anonymer US-Beamter hat «Reuters» zufolge mitgeteilt, die Raketen seien Mitte April zweimal eingesetzt worden. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Wochen heimlich Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert, berichtet Reuters. Gemäss einem US-Beamten hat die Ukraine sie nun zweimal gegen Russland eingesetzt. Die Raketen seien Teil eines 300 Millionen Dollar schweren Militärhilfepakets für die (...)

«Kniefall vor Big Tech und Big Pharma»

Das EU-Parlament hat die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) verabschiedet. Kritiker warnen vor dem Kontrollverlust der Patienten über sensibelste Gesundheitsdaten und einer Aufgabe des Arztgeheimnisses. Regierungen, Big Pharma und Big Tech könnten die Gesundheitsdaten abgreifen. Das EU-Parlament hat am Mittwoch, 24. April, mit 445 Ja- und 142 Nein-Stimmen die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) verabschiedet. Befürworter sehen dies als «einen wichtigen Schritt für die digitale Gesundheitsversorgung in der EU, die den Zugang zu grenzüberschreitenden (...)

Diesen Samstag: Souveränitäts-Demonstration in Bern

Massnahmenkritische Kreise und die Initianten der Souveränitätsinitiative laden auf den Bundesplatz ein. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bereitet die Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und einen Pandemiepakt vor (wir haben hier darüber berichtet – weiterführende Links im Artikel). Die Souveränitätsinitiative will erreichen, dass internationale Organisationen die (...)

Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigt möglichen Rücktritt an

Nachdem gegen seine Ehefrau Begoña Gómez ein Verfahren wegen Vorteilsnahme und Korruption in der Privatwirtschaft eingeleitet wurde, informierte Sánchez am Mittwoch, er werde seine politische Agenda ruhen lassen und am kommenden Montag bekannt geben, ob er sein Amt niederlegt oder nicht. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat am Mittwoch seinen möglichen Rücktritt angekündigt, nachdem ein Richter des 41. Gerichtshofs in Madrid gegen seine Frau Begoña Gómez ein Verfahren wegen mutmasslicher Vorteilsnahme und Korruption in der Privatwirtschaft eingeleitet hat. Dabei (...)

«Rechtswissenschaft ohne Recht»: Abschiedsvorlesung des Staatsrechtlers Andreas Kley

In seiner Abschiedsvorlesung kritisierte der Zürcher Professor nicht nur den exzessiven Gebrauch von Notrecht, sondern auch die Tatsache, dass viele seiner Fachkollegen diesen Missbrauch – nicht nur in der Coronazeit – deckten. Am letzten Donnerstag fand an der Universität Zürich die Abschiedsvorlesung des bekannten Zürcher Staatsrechtsprofessors Andreas Kley statt. Es gab Spannendes zu hören. Andreas Kley war zusammen mit dem Freiburger Strafrechtler Marcel Alexander Niggli einer der ganz wenigen Rechtsgelehrten, die in (...)

Zeitpunkt: Genozid» in der Kleinstadt Butscha nahe Kiew – es gibt heikle Fragen.

Am 30. März zog sich die russische Armee aus Butscha, rund 25 Kilometer nördlich von Kiew, zurück. Vier Tage später sprechen die Weltmedien von einem «Genozid» mit über 300 Todesopfern und zeigen schreckliche Bilder. Warum so spät und was geschah in der Zwischenzeit?

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