Der Vorstand der Ärztekammer Hamburg hat angekündigt, «bei Mitgliedern der Hamburger Ärztekammer genau zu beobachten, ob es zu Verstößen gegen die Berufsordnung kommt», sobald Ärztinnen und Ärzte an Demonstrationen der Initiative Querdenken 40 teilnehmen. Das berichtet die Ärztezeitung. Die Kammer hatte ihre Mitglieder vor der Teilnahme an einer Demo in Hamburg, die letzten Samstag stattgefunden hat, gewarnt.
Damit überschreitet die Ärztekammer ihre Kompetenz und missachtet gleichzeitig das Grundgesetz. Denn einen Gesetzesartikel, wonach sich einzelne Berufsgruppen vom verfassungsmäßigen Recht auf Meinungsfreiheit oder der Versammlungsfreiheit, etwa an Demonstrationen, von ihren Berufsverbänden ausschließen lassen können, existiert nicht.
Genau das aber tat die Ärztekammer der Hansestadt, wie dem Artikel der Ärztezeitung zu entnehmen ist: «Sollten Ärzte unter den Teilnehmern sein, will der Kammervorstand prüfen, ob gegen die Berufsordnung verstoßen wird».
Ein Video-Auszug einer früheren Demo der Initiative Querdenken 40, vor der die Ärztekammer warnte (28 min):