Eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat bei einer Abstimmung am 7. Februar ihre Besorgnis über die Einhaltung der EU-Werte in Griechenland zum Ausdruck gebracht. In einer nicht-bindenden Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland äusserten 330 Parlamentarier «sehr ernste Bedrohungen der Demokratie (…) und der Grundrechte» in dem Land. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, und 26 enthielten sich der Stimme.
Die Debatte im EU-Parlament, wir haben hier über deren Beginn berichtet, thematisierte ein als «feindlich» beschriebenes Umfeld für Medien und Journalisten in Griechenland. Insbesondere der Medienpluralismus und die Sicherheit von Journalisten seien betroffen.
Kritik richtete sich dabei besonders an die langsamen Fortschritte der Polizei in Bezug auf die Ermordung des Journalisten Georgios Karaïvaz im April 2021. EU-Parlamentarier brachten ihre Besorgnis über verbale und physische Bedrohungen gegen Journalisten zum Ausdruck.
Zudem wurden «missbräuchliche Klagen» gegen Medienvertreter und die Verletzung der Privatsphäre durch den Einsatz von Spähsoftware angeprangert. Die EU-Parlamentarier machten deutlich, dass die Verantwortlichen nicht zuletzt im Umfeld des Premierministers zu finden seien.
Die Konzentration der Medien in den Händen von Oligarchen sowie die Verteilung staatlicher Fördermittel sorgen ebenfalls für Bedenken in Brüssel. Weitere Problemfelder, die genannt wurden, sind der Einsatz von Spyware, Korruption und Gewalt seitens der Polizei.
Die EU-Kommission wurde aufgefordert, die Verwendung von EU-Fördermitteln zu kontrollieren und zu bewerten. Die Mehrheit der EU-Parlamentarier rief ausserdem zu Ermittlungen unter Beteiligung von Europol auf, um die Situation genauer zu untersuchen.
Damit beziehen sie sich zum Beispiel auf den schwersten Eisenbahnunfall in der Geschichte Griechenlands, bei dem im März 2023 ein mit über 300 Personen besetzter Intercity mit einem Güterzug kollidierte. Moderne Sicherheitssysteme hatten gefehlt, trotz Warnungen der Eisenbahngewerkschaft und Klagen der EU wegen Verstössen gegen die Eisenbahnrichtlinie.
Gelder der EU zur Finanzierung eines solchen Systems sind zwar geflossen, aber dieses wurde nie installiert – trotz Hochgeschwindigkeitsverkehr.
Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die eingangs erwähnte Resolution für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Griechenland haben wird.