Der Schuss ging nach hinten los. Unter massivem Einsatz von US-amerikanischem Geld und mittels Zensur von Social-Media-Seiten sollte in der Slowakei der Wahlsieg der sozialdemokratischen Partei SMER des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico verhindert werden – wir haben hier darüber berichtet.
Was hat dieser denn Böses getan? In Bezug auf den Ukrainekrieg wie in Migrationsfragen tickt er ähnlich wie der nationalkonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.
Fico siegte dann aber an der Urne deutlich und kann nun eine Dreierkoalition unter seiner Führung bilden. Dies dürfte deshalb zu einer aussenpolitischen Kehrtwende der Slowakei führen. Fico steht zwar zur NATO- und EU-Mitgliedschaft, will aber der Ukraine keine Waffen mehr liefern und eine restriktivere Migrationspolitik betreiben.
Das gegnerische Lager wollte die «Ehe für alle» einführen, das Abtreibungsrecht lockern und die geschlechtliche Selbstbestimmung vereinfachen. Das sind aber alles Positionen, die in der slowakischen Gesellschaft nicht mehrheitsfähig sind.
Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, der seit dem 24. August 2023 rechtsverbindlich ist, bildete die Grundlage für die massive Löschung und Zensur von Social-Media-Profilen von Politikern des Fico-Lagers (wir berichteten).
Dieses Gesetz gibt der Europäischen Kommission die Befugnis, die Informationen zu kontrollieren, die den Bürgern bei Wahlen auf grossen Social-Media-Plattformen vermittelt werden. Die Kommission behauptet, dass dieses Gesetz einen besseren Schutz für die Nutzer und deren Grundrechte im Internet bietet. Wie das Beispiel Slowakei zeigt, ist eher das Gegenteil der Fall. Es greift in Wirklichkeit die Redefreiheit an.
Der Digital Services Act erlaubt es der Kommission also, Ansichten von Parteien zu überwachen und zu unterdrücken, die nicht mit dem Brüsseler Weltbild übereinstimmen. Es wird auch befürchtet, dass das Gesetz weit über illegale Inhalte hinausgeht und der Kommission die Macht verleiht, Inhalte zu zensieren, die sie für unerwünscht hält, wie The European Conservative schreibt.
Das Gesetz verlangt von grossen Online-Plattformen, Inhalte, die als illegal, Hassreden oder Fehlinformationen gelten, schnell zu entfernen. Bei Nichteinhaltung drohen harte Strafen, einschliesslich Geldbussen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes dieser grossen Technologieunternehmen.
Der European Conservative kritisiert die undemokratische Natur dieses Gesetzes und argumentiert, dass es die Demokratie und die Meinungsfreiheit bedroht. Es wird betont, dass die Entscheidung, was zensiert werden sollte, von der nicht gewählten EU-Kommission getroffen werde. Zudem wird die Frage gestellt, ob man dieser Behörde vertrauen könne, wenn es darum gehe, Inhalte als illegal, Hassrede oder Fehlinformation zu kennzeichnen und zu zensieren.
Der Autor kritisiert zusätzlich, dass niemand die Kommission in diesem Bereich kontrolliere. «Hassrede» oder «Fehlinformation» seien sehr weit gefasste Begriffe und könnten sehr einfach dazu benutzt werden, Missliebiges zu unterdrücken und zu zensieren. Als «Hassrede» könnten vielleicht auch provokative Formulierungen gelten. Auch Dinge, die nicht dem wissenschaftlichen Konsens entsprächen, aber gut begründet seien, könnten eventuell als «Fehlinformation» klassifizieret werden.
Der Autor warnt davor, dass das Gesetz über digitale Dienste die Kontrolle über das Internet an grosse Technologieunternehmen und die Europäische Kommission überträgt und dass es eine Gefahr für die Redefreiheit und die Demokratie darstellt.
Das Beispiel der Slowakei könnte also Schule machen. Denn es ist zweifelhaft, ob die Tatsache, dass in diesem Land der Schuss nach hinten losging, der Kommission eine Lehre sein wird.
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