China sei weltweit führend beim Einsatz fortschrittlicher Technologien zur Unterdrückung abweichender Meinungen. Unter diesem Fokus berichtet The Epoch Times über Aussagen der US-Geheimdienstdirektorin Avril Haines beim Gipfeltreffen der NGO Concordia, das am Mittwoch in New York zu Ende ging.
Als «die jüngste Warnung der US-Nachrichtendienste vor Bedrohungen aus China» bezeichnet das Portal dies. Laut Haines habe Peking einen «riesigen Apparat», der bei der Durchführung «digitaler Unterdrückung» eingesetzt werde, und das Land sei in Bezug auf diese Technologie führend.
Haines habe als Beispiel auf eine chinesische Kampagne zur Rückführung von Dissidenten verwiesen, die der Korruption beschuldigt würden. Ebenso auf ein «Netz von illegalen Polizeistationen», die die Pekinger Führung weltweit eingerichtet habe und über die angeblich eine Schikanenkampagne gegen US-Bürger inszeniert würde.
Peking sei sehr gut darin geworden, Informationen für Einzelpersonen effektiv zu zensieren und entsprechende Kontrollstrukturen aufzubauen, habe sie gesagt. Die zunehmende Integration digitaler Geräte durch das Internet der Dinge erzeuge zusätzliche Daten über persönliche Aktivitäten, die «gesammelt und schliesslich überwacht und kontrolliert werden» könnten.
Der Epoch Times-Artikel schwenkt anschliessend auf die laut Haines «zunehmende Aggression Pekings und die Bereitschaft, eigene Ziele auf Kosten der Vereinigten Staaten zu erreichen». China nehme die Vereinigten Staaten als Bedrohung wahr und versuche, deren Einfluss zu untergraben sowie die USA als die Wurzel der globalen Probleme darzustellen.
Die chinesischen Militärübungen in der Umgebung von Taiwan nach einem Treffen des Sprechers des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy mit der Präsidentin der Insel im April diesen Jahres seien ein Beispiel. Peking würde versuchen, die Aktionen der USA als Provokationen darzustellen, die die Grundlage für eine geplante Aggression bildeten.
Solche «Bemühungen Pekings, die Weltordnungspolitik neu zu gestalten», seien in Washington zunehmend ein Thema. Die Kommunistische Partei Chinas «perfektioniere einen techno-totalitären Mechanismus für den weltweiten Export», zitiert das Portal den Kongressabgeordneten Mike Gallagher.
Kommentar Transition News:
Unter dem Stichwort «Unterdrückung der Meinungsfreiheit» präsentiert der Artikel letzlich eine generelle Anklage gegen den aktuell härtesten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gegenspieler der USA. Dabei liessen sich bei den einleitenden Vorwürfen ebenso die Namen vieler anderer Länder einsetzen, einschliesslich den Vereinigten Staaten.
Bemerkenswert ist auch der Rahmen, in dem Frau Haines die genannten Äusserungen machte. Die Beschreibung des Concordia-Gipfeltreffens liest sich wie ein kleines Weltwirtschaftsforum:
Seit über einem Jahrzehnt bringe es Staatsoberhäupter, politische Entscheidungsträger, Führungskräfte aus der Wirtschaft, NGO-Leiter, Unternehmer und Aktivisten zusammen. «Als führendes Forum des öffentlichen und privaten Sektors neben der UN-Vollversammlung wird das diesjährige Treffen marktorientierte Lösungen für die größten Herausforderungen der heutigen Zeit erarbeiten.»
Dieses Jahr werde man sich mit der «zentralen Rolle des Privatsektors bei der Bekämpfung von Desinformation» befassen. Das Interesse spiegelt sich auch in der Liste der Sponsoren und Partner der Veranstaltung wider.
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