Der Berner Grossrat (Kantonsparlamentarier) und Politologe Samuel Kullmann leitete den Themenblock Politik des Symposiums.
Das Interesse konzentrierte sich auf den seit dem frühen Morgen anwesenden Altbundesrat (Mitglied der Landesregierung) Ueli Maurer.
Kullmann begann mit einem Loblied auf das politische System der Schweiz, das uns vor Schlimmerem bewahrt habe und von seinen Vorstössen, die zum Beispiel ermöglichen, dass im Kanton Bern nicht nur Long Covid, sondern auch Impfschäden entschädigt werden können.
Altbundesrat Ueli Maurer, der in der Coronazeit Finanzminister war, verteidigte zuerst die Landesregierung, den Bundesrat. Ja, man habe Notrecht angewendet, aber die Prozesse seien eingehalten worden und verschiedene Anspruchsgruppen wie die Kantone seien vorher konsultiert worden. Maurer betonte, dass gerade die Kantone oft noch härtere Massnahmen forderten, als sie dann tatsächlich umgesetzt wurden.
«So weit so gut?» fragte er dann rhetorisch. «Nein, ich bin auch nicht zufrieden», beantwortete er die Frage gleich selber. Der Bundesrat habe stark unter Druck gehandelt, durch Expertenseite, deren Fachgremium sehr einseitig zusammengesetzt war. Die Angst sei auch in der Politik mit Händen greifbar und echt gewesen. Alle Mittel seien recht gewesen bei der Bekämpfung von Covid. So habe man auch «Abweichler» ausgegrenzt und die Welt in Gut und Böse eingeteilt. Auch in der Covid-Taskforce seien kritische Experten aussortiert worden.
Und heute? Vertreter der 60%, die noch heute finden, die Handhabung während der Coronazeit seien angemessen gewesen haben immer noch Mühe, zu sagen: «Wir haben uns getäuscht».
Er verwies auch auf internationalen Druck, der teilweise immens gewesen sein muss. Jedenfalls ist die Schweiz in einem Punkt hart geblieben und hat die Skistationen offengehalten, obwohl gerade Deutschland mit Boykottmassnahmen gedroht hat - keine Politik der guten Nachbarschaft!
Maurer rief dann zu Respekt und Dialog auf. Allen sei es in der Schweiz darum gegangen, Tote zu verhindern. Er sprach sich dagegen aus, Schuldige zu suchen. Die Schweiz sei aber immer noch gespalten – er illustrierte es am Beispiel, dass er, der ehemalige Finanzminister, bei gewissen Veranstaltungen, wo er als Referent vorgesehen war, plötzlich wieder ausgeladen wird.
Leidtragende seien die Schwächsten: Kinder, Jugendliche, Frauen – diese müssten wir in die Mitte der Gesellschaft zurückführen. Es sei keine Schande, Fehler zuzugeben. Und auch finanziell habe das Ganze Nachwirkungen.
Am Schluss forderte er zwei Dinge: Eine Rechtsgrundlage für die Abgeltung von Impf- und Long-Covid-Schäden und: ein Referendum zur Revision des Epidemiegesetzes und zu den WHO-Verträgen.
Die nächste Referentin war die Berner Stadträtin Simone Machado. Kullmann führte sie ein, indem er beschrieb, wie er sie als Neuling im Berner Grossen Rat (Kantonsparlament) kennenlernte, wie sie als Linkspolitikerin auf den weit rechts stehenden Kullmann zutrat und ihn bat, einen ihrer Vorstösse zu unterzeichnen – was Kullmann tat.
Als eine der wenigen Links-Politikerinnen stemmte sie sich äussert mutig und dezidiert gegen die Massnahmen. Ein nicht geringes Verdienst von ihr besteht darin, dass sie ihr grosses Wissen in Bezug auf die Organisation von Demonstrationen der massnahmenkritischen Seite zur Verfügung gestellt hat. Besonders bei der denkwürden Demonstration vom Herbst 2021 funktionierte diese Zusammenarbeit hervorragend.
Machado erklärte zuerst, was für sie aus linker Sicht ein Staat leisten soll, und zeigte dann, wie sie aus Vereinen und Organisationen hinausgedrängt wurde. Sie forderte, dass die Linke nicht zu Erfüllungsgehilfen für internationale Grosskonzerne verkommen sollten. Den Staat will sie natürlich nicht abschaffen, aber die Gewaltenteilung wiederherstellen, die Grundrechte auch in schwierigen Zeiten achten und die Medien veranlassen, nicht Sprachrohr der Regierung zu sein. Es gälte, so schloss sie ihr brillantes Plädoyer, totalitären Tendenzen entgegenzutreten: «Wir haben nicht mitgemacht!»
Am Schluss des Themenblocks sassen auf dem Podium einträchtig vetreint: Altbundesrat Maurer von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Linkspolitikerin Simone Machado, der ehemalige grüne Züricher Kantonsrat und Biobauer Urs Hans und Moderator Kullmann von der rechtsgerichteten, christlichen Eidgenössisch-demokratischen Union (EDU). So soll Schweizer Politik sein.
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